Lektüre vor der Wahl

Die FPÖ

Die FPÖ ist selbst­ver­ständ­lich kei­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Par­tei. Sie ist die sozia­le Hei­mat­par­tei. Die sozia­le Hei­mat­par­tei ver­wen­det Pro­pa­g­an­dachif­fren von damals. Ihre Poli­tik ist eine Art von reno­vier­tem Faschis­mus, der einer­seits sei­ne alten Spu­ren ver­wischt und sie ander­seits schil­lernd – zum Wäh­ler­fang – aus­stellt: Die Erfol­ge der Goeb­bels-Pro­pa­gan­da ste­hen ja außer Fra­ge: „Sys­tem­par­tei­en”, „Fes­tung Euro­pa” und so wei­ter. Heu­te ist es ein an die post­he­roi­sche und hedo­nis­ti­sche Gesell­schaft ange­pass­ter Faschis­mus, über den man nicht zu spe­ku­lie­ren braucht, denn er exis­tiert real in Ungarn, in der Slo­wa­kei und in Thü­rin­gen.

➡️ Franz Schuh in derstandard.at, 21.9.24: Inter­ne Infor­ma­tio­nen – über die FPÖ

Der Kickl

Er kennt die Emo­tio­nen der Leu­te, er mani­pu­liert, lügt. Er ist ein Machttechniker.

Auch an den zahl­rei­chen Dis­kus­si­ons­run­den und TV-Duel­len in öffent­lich-recht­li­chen und pri­va­ten Medi­en im Vor­feld der Wahl nimmt der 55-jäh­ri­ge Kickl nur sel­ten teil. Er hat es auch nicht nötig. Die FPÖ hat über Jah­re hin­weg eine eige­ne Medi­en­welt auf­ge­baut — mit einem eige­nen TV-Sen­der und einer mas­si­ven Prä­senz in den sozia­len Medi­en. Die Par­tei hat in den sozia­len Medi­en zwei­ein­halb­mal so vie­le Fol­lower wie alle ande­ren Par­tei­en in Öster­reich zusam­men, sie ist umge­ben von einem freund­li­chen Umfeld von rech­ten und rechts­extre­men Sen­dern, Publi­ka­tio­nen. Und es gibt hau­fen­wei­se rech­te Influencer.

➡️ Cath­rin Kahl­weit in sueddeutsche.de, 24.9.24: Der Mann, der aus dem Schat­ten kam

Was könnte kommen?

Gene­rell sehen Juris­ten und His­to­ri­ker die wah­re Gefahr auf einer Ebe­ne dar­un­ter: Es sei nicht so leicht, einen Staat zu kapern. Aber wenn eine auto­ri­tä­re Par­tei etwa das Unter­richts­sys­tem in die Hand bekom­me, sei das gefähr­lich. Oder wenn man Bei­rä­te beset­ze, För­de­run­gen ver­la­ge­re, die Poli­zei und das Bun­des­heer instru­men­ta­li­sie­re. „Kickl allein kann sehr wenig”, sagt der Ver­fas­sungs­recht­ler Heinz May­er. Aber: „Das Gefähr­li­che ist, wenn die Grund­la­gen der Demo­kra­tie, also der poli­ti­sche Dis­kurs, ver­gif­tet wer­den. Und wenn Kickl die Bil­dungs­di­rek­tio­nen in der Hand hat, braucht er kein Gesetz.”

Der Völ­ker­recht­ler Ralph Janik ver­weist dar­auf, dass „wir eine indi­rek­te Demo­kra­tie mit direkt­de­mo­kra­ti­schen Ele­men­ten haben”. Eine „Volks­in­itia­ti­ve”, um die Regie­rung per Volks­ab­stim­mung zu stür­zen, wäre „ein Schritt weg vom Par­la­men­ta­ris­mus”. Und: „Die bes­te Ver­fas­sung funk­tio­niert nicht, wenn sich die, die sie tra­gen, nicht an sie halten.”

Aber zu alle­dem braucht Kickl einen Part­ner. Er hat eben kei­ne Zweidrittel‑, ja nicht ein­mal eine abso­lu­te Mehr­heit. Wer wür­de bei einem auto­ri­tä­ren Umbau mit­ma­chen (wenn ein­mal der Unwil­len des Bun­des­prä­si­den­ten, Kickl zum Kanz­ler zu ernen­nen, irgend­wie über­wun­den ist)?

➡️ Hans Rauscher in derstandard.at, 23.9.24: Kick­ls Macht­er­grei­fung: ein Szenario

Vorbild Orbán?

In unse­rer kaput­ten Repu­blik Öster­reich gibt es dop­pelt so vie­le Wäl­der wie in Ungarn, das Durch­schnitts­ein­kom­men liegt in Öster­reich um 18.528,-$ höher als bei den Orb­ans, die Lebens­er­war­tung in Öster­reich ist im Schnitt um 5,4 Jah­re höher. Der Bevöl­ke­rungs­an­teil unter­halb der Armuts­gren­ze liegt in Ungarn bei 14,9%, in Öster­reich bei 3%. Die Luft­ver­schmut­zung ist bei unse­ren Nach­barn höher, der Anteil der Erwach­se­nen mit Fett­lei­big­keit auch, dafür gibt es aber deut­lich weni­ger Ärz­te und Kran­ken­haus­bet­ten. Viel­leicht erklärt sich so auch das nega­ti­ve Bevöl­ke­rungs­wachs­tum Ungarns. Jedes Jahr gibt es 0,26% weni­ger Ungarn. Unschlag­bar auch die um 41,78% höhe­re Infla­ti­ons­ra­te in Ungarn und die um 20% nied­ri­ge­ren Bildungsausgaben.

Ich habe das alles hier noch ein­mal auf­ge­lis­tet, um die Vor­freu­de wirk­lich zu stei­gern. Wenn klein­ge­wach­se­ner Volks­kanz­ler also von Orban in den höchs­ten Tönen spricht, dann ist es die­ses Zukunfts­sze­na­rio, das wir alle erwar­ten dür­fen. Juhu und Juchee! Wäh­rend Öster­reich aktu­ell auf Platz 4 der bes­ten Län­der in Euro­pa liegt, wur­de mir das Scrol­len nach unten zu anstren­gend, um Ungarn zu fin­den. Viel­leicht ist das der Grund, war­um die FPÖ Euro­pa zer­stö­ren will oder wenigs­tens uns herausholen.

➡️ Dirk Ster­mann in „Wie­ner“ Nr. 02/24, 5.7.24: Lie­be FPÖ-Wäh­ler! (nicht online ver­füg­bar). Ster­mann hat für die „Zeit“ einen ähn­li­chen Text ver­fasst (Pay­wall): Alles gschissn!