Mélange KW 37/20

Graz: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Stefan Hermann
Wien: Betreiber der Website „Hartgeld“ festgenommen
Klagenfurt: Sieg Heil und Hakenkreuze auf Fahrbahn
Wien: Rechtsextreme am Kahlenberg
Graz: zwei PolizistInnen wieder vor Gericht

Graz: Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Stefan Hermann

Irgendjemand sollte sich einmal die Mühe machen, wie oft die FPÖ versucht, mit Phrase, jemand wolle sie „anpatzen“, sich als Opfer zu inszenieren. So passiert das auch im Fall ihres steirischen Vizeklubobmanns im Landtag, Stefan Herrmann. Bei Herrmann muss aber nicht viel von außen „angepatzt“ werden, denn das erledigt er schon selbst. Die von ihm auf Facebook provozierten und geduldeten Hasskommentare sind nicht mehr zählbar, jetzt aber ist er mit der Veröffentlichung eines Hetzvideos gegen Roma zu weit gegangen: SOS Mitmensch hat Hermann angezeigt, dem angeschlossen haben sich VertreterInnen von Roma-Organisationen.

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat nun die Aufhebung von Hermanns Immunität beantragt, um Ermittlungen führen zu können. Und die FPÖ schäumt bis in den Bund hinein, weil sie noch immer nicht begriffen hat, dass Hetze mit Meinungsfreiheit nicht gedeckt ist.

„Wieder einmal werde mit völlig haltlosen Anschuldigungen versucht, einen Skandal zu konstruieren“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung; für ihn gehe es „hier um nichts Geringeres als um die Meinungsfreiheit und die freie Mandatsausübung. Dies seien Grundwerte der Republik.“ (steiermark.orf.at, 8.9.20)

Und die „Kleine Zeitung“ (9.9.20, S. 18) zitiert die FPÖ so: Die Anzeige sei ein „Anpatzversuch einer dubiosen Ansammlung von FPÖ-Hassern“. Ein starkes Stück, etwa die Roma-Vereine „Lebenszeichen“, „Hango Roma“, „Newo Ziro“ und „Roma Service“ als dubiose Ansammlung von FPÖ-Hassern zu subsumieren!

Wien: Betreiber der Website „Hartgeld“ festgenommen

Nun war es also so weit: Für Walter E., den Betreiber der Website „Hartgeld“, haben die Handschellen geklickt: Er wurde am 8. September festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt eingeliefert.

Dem 68-Jährigen ist laut einem von der Justiz eingeholten Gutachten eine höhergradige geistig-seelische Abnormität eigen. Der Sachverständige Peter Hofmann stuft ihn als zurechnungsunfähig und damit als nicht schuldfähig ein. Hofmann zufolge hat sich bei dem 68-Jährigen ein krankhaftes Wahngebilde herausgebildet, das ihn gefährlich macht. Demnach wären Straftaten mit schweren Folgen zu befürchten, sollten nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden. (wien.orf.at, 9.9.20)

E. selbst hatte wohl schon böse Vorahnungen, denn in seinen „Verlautbarungen“ schwankte er zwischen einem Urlaub, den er antreten müsse, dem Tag, an dem die „Systemlinge“ dran sein würden – prognostiziert hatte er den 9.. September als neues 9/11 – und dann Vorsichtsmaßnahmen ob seiner Einweisung in die Psychiatrie treffen zu müssen.

Nichtsdestotrotz: Die Morddrohungen auf E.s Website sind noch immer online, die Seite wird auch nach seiner Verhaftung weiter bespielt. Es gibt für Polizei und Justiz also noch einiges zu tun.

Klagenfurt: Sieg Heil und Hakenkreuze auf Fahrbahn

Wie die LPD Kärnten mitteilt, wurden in der Waltendorfer Straße in Klagenfurt „Schriftzüge wie ACAB, Sieg Heil und Beschimpfungen, obszöne Gebilde sowie einige gespiegelte Hakenkreuze auf der Fahrbahn aufgebracht. Weiters wurden zwei Verkehrstafeln sowie ein Kabelverteiler beschmutzt.“

Wien: Rechtsextreme am Kahlenberg

Das kennen wir schon, wenn die Identitären am 12. September mit blauer, burschenschaftlicher und anderer rechtsextremer Unterstützung am Kahlenberg aufmarschieren, um dem militärischen Sieg 1683 über die Türken eine rechtskonservative Pseudoidentität zu verpassen. Diesmal hatten die Sellner-Kameraden als Attraktion eine paramilitärische Truppe aus der Slowakei für den Ordnungsdienst angeheuert. an Bord waren auch Hooligans von „Unsterblich“ und Vertreter*innen aus der Corona-Leugnerszene.

Gestern versammelten sich am Kahlenberg in #Wien etwa 230 rechtsextreme und Neonazis um der Verteidigung Wiens gegen die 2. „Türkenbelagerung“ zu gedenken. Die Veranstaltung war vom „Wiener Akademikerbund“, dem „Verein Okzident“, „Pro Vita“ sowie „Gedenken 1683“ organisiert. pic.twitter.com/AfEtdYOAMG

— Presse Service Wien (@PresseWien) September 13, 2020

War Ursula Stenzel im letzten Jahr noch direkt beim Identitären-Aufmarsch dabei, zog sie diesmal eine etwas dezentere Form ihres Engagements für den Polen-König Sobieski vor und legte bereits am Vormittag einen Kranz am Kahlenberg ab.

Bei dieser von einer polnischen Community organisierten Feier wurden auch „VP-Finanzminister und Wien-Spitzenkandidat Gernot Blümel sowie SP-Landtagspräsident Ernst Woller“ (oe24.at, 13.9.20) gesichtet.

Graz: zwei PolizistInnen wieder vor Gericht

Er hat hohe Wellen geschlagen: Unser gemeinsam mit dem Standard veröffentlichte Bericht über braune Umtriebe in einer Grazer Polizeiwachstube. Der Prozess, der im Juli vertragt worden war, wird in dieser Woche, am 16. September, fortgesetzt. Es ist zu erwarten, dass dem nun mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird als die Verhandlung im Juli. Wir jedenfalls werden ausführlich berichten.