Absam/T: Bombendrohung und Waffenfunde
Ein 24-jähriger Mann aus Absam in Tirol drohte gegenüber einer Arbeitskollegin, sich selbst und den neuen Partner seiner Ex-Freundin „in die Luft zu sprengen“ (tt.com, 10.5.25) und behauptete, eine Bombe gebaut zu haben. Im Gespräch habe er Details zum angeblichen Bombenbau geschildert.
Die Kollegin meldete dies der Polizei, die daraufhin Ermittlungen einleitete.
Bei den gerichtlich bewilligten Durchsuchungen zweier Objekte in Absam in Zusammenarbeit mit der Cobra konnten keine Sprengmittel gefunden werden, jedoch wurden diverse Waffen sichergestellt, darunter eine CO2-Pistole, eine Steinschlosspistole, eine Armbrust sowie verschiedene Macheten und Messer. Aufgrund dieser Funde wurde dem 24-Jährigen ein vorläufiges Waffenverbot ausgesprochen. (tt.com)
In seiner polizeilichen Einvernahme bestätigte er den Gesprächsverlauf, relativierte jedoch seine Aussagen und gab an, lediglich seinen Unmut geäußert zu haben. Er räumte ein, vor etwa anderthalb Jahren einmalig den Gedanken gehabt zu haben, das Haus des Lebensgefährten mit einem Benzinkanister und Fernzünder anzuzünden, betonte jedoch, keine konkreten Vorbereitungen oder Sprengstoffbeschaffungen getroffen zu haben. Der 24-Jährige wurde bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
Die Art der beim Tiroler aufgefundenen Waffen (Armbrust, Macheten) könnte nach Erfahrungen von „Stoppt die Rechten“ auf einen recht(sextrem)en Hintergrund hindeuten.
Ö: Denkmalschändungen stark gestiegen
Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sabine Schatz erfragt vom Innenminister jährlich Daten für Schändungen von Gedenkstätten in Österreich für Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus und des Holocaust. Auch die Grünen haben im letzten Jahr nachgefragt und seltsame Antworten erhalten.
Während Innenminister Karner in der Beantwortung der Anfrage von Schatz zu den Zahlen 2023 noch 16, davon zwölf als rechtextrem eingestufte, Vorfälle anführte (und angab, dass in keinem Fall Täter*innen ausgeforscht werden konnten), explodierte die Anzahl der Schändungen 2024 auf den doppelten Wert, also 32 Vorfälle – 31 Fälle mit rechtsextremen Hintergrund (vier Täter*innen seien ausgeforscht worden).
Der Anstieg ist vor allem auf Vorfälle in Wien zurückzuführen: 18 Fälle wurden alleine in der Bundeshauptstadt registriert (fünf waren es 2023). Zwölf der 18 Beschädigungen wurden „mittels Bohrer“ an jüdischen Gedenktafeln ausgeführt, eine Gedenktafel wurde gestohlen, eine weitere mit Säure, eine andere mit einer Flex beschädigt, an einer wurde ein Nazi-Sticker angebracht – alle im Zeitraum zwischen Juni und September 2024. Die Annahme, dass es sich hierbei um denselben Täterkreis handelt, dürfte nicht allzu weit hergeholt sein. Ob es Zufall ist, dass im Sommer 2024 erstmals die Jung-Neonazis der „Defend Austria“ und der „Division Wien“ aufgetreten sind, können wir naturgemäß nicht beantworten – auffällig ist es allemal.
D: Geldwäsche- und Bestechungsvorwürfe gegen Petr Bystron und Maximilian Krah
Erst vor wenigen Wochen hat das Europa-Parlament (EP) die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Er wird verdächtigt, verfassungswidrige Kennzeichen verwendet zu haben – „Stoppt die Rechten“ hat berichtet. Am 6. Mai war es erneut so weit, und das EP hat Bystrons Immunität ein zweites Mal aufgehoben, diesmal wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit.
Bystron wird beschuldigt, vom Betreiber des prorussischen Portals Voice of Europe Geld erhalten zu haben. Dafür soll er in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter im Sinne Russlands agiert haben. Darüber hinaus wird Bystron Steuerhinterziehung „in mindestens fünf Fällen“ und Betrug „in mindestens sechs Fällen“ vorgeworfen. Das geht aus einem Bericht des Rechtsausschusses des EU-Parlaments hervor.(tagesschau.de, 6.5.24)
Der AfD-Rechtsaußen-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah steht im Verdacht, während seiner Zeit als Europaabgeordneter Bestechungsgelder aus chinesischen Quellen angenommen und Geldwäsche betrieben zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet und die Aufhebung seiner Immunität beantragt.
Die Vorwürfe beruhen auf Erkenntnissen aus Ermittlungen gegen Krahs ehemaligen Mitarbeiter Jian G., der im April 2024 wegen Spionageverdachts für China verhaftet wurde. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden verdächtige Zahlungen an Krah entdeckt, die zwischen 2019 und 2022 über seine Anwaltskanzleien liefen und insgesamt mehr als 50.000 Euro umfassten. Die Gelder stammten von Firmen aus dem Umfeld von Jian G..
Krah, so heißt es in den Dokumenten, sei von seinem chinastämmigen Mitarbeiter G. laufend mit Geld versorgt worden. Dabei sei man bemüht gewesen, Finanzspritzen zu tarnen – mithilfe von Scheinrechnungen. Teils habe G. den Text der Rechnungen Krah oder dessen Rechtsanwaltsgehilfin vorab diktiert. (spiegel.de, 9.5.25)
Krah, oftmaliger Gast in Österreich – zuletzt beim Stiftungsfest der Burschenschaft Germania Ried –, und Bystron bestreiten die Vorwürfe.
D: Holocaustüberlebende Margot Friedländer verstorben
Auf den Tod der Holocaustüberlebenden und Zeitzeugin Margot Friedländer (1921-2025) hat der deutsche Pianist Igor Levit anlässlich der Verleihung des Deutschen Filmpreises spontan reagiert. Er hat alles gesagt, was angebracht und notwendig war. Sehens- und hörenswert!
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