Mélange KW 19/25 (Teil 1): Anzahl Gedenkstätten-Schändungen explodiert

Absam/T: Bombendrohung und Waffenfunde

Ein 24-jäh­ri­ger Mann aus Absam in Tirol droh­te gegen­über einer Arbeits­kol­le­gin, sich selbst und den neu­en Part­ner sei­ner Ex-Freun­din „in die Luft zu spren­gen“ (tt.com, 10.5.25) und behaup­te­te, eine Bom­be gebaut zu haben. Im Gespräch habe er Details zum angeb­li­chen Bom­ben­bau geschildert.

Die Kol­le­gin mel­de­te dies der Poli­zei, die dar­auf­hin Ermitt­lun­gen einleitete.

Bei den gericht­lich bewil­lig­ten Durch­su­chun­gen zwei­er Objek­te in Absam in Zusam­men­ar­beit mit der Cobra konn­ten kei­ne Spreng­mit­tel gefun­den wer­den, jedoch wur­den diver­se Waf­fen sicher­ge­stellt, dar­un­ter eine CO2-Pis­to­le, eine Stein­schloss­pis­to­le, eine Arm­brust sowie ver­schie­de­ne Mache­ten und Mes­ser. Auf­grund die­ser Fun­de wur­de dem 24-Jäh­ri­gen ein vor­läu­fi­ges Waf­fen­ver­bot aus­ge­spro­chen. (tt.com)

In sei­ner poli­zei­li­chen Ein­ver­nah­me bestä­tig­te er den Gesprächs­ver­lauf, rela­ti­vier­te jedoch sei­ne Aus­sa­gen und gab an, ledig­lich sei­nen Unmut geäu­ßert zu haben. Er räum­te ein, vor etwa andert­halb Jah­ren ein­ma­lig den Gedan­ken gehabt zu haben, das Haus des Lebens­ge­fähr­ten mit einem Ben­zin­ka­nis­ter und Fern­zün­der anzu­zün­den, beton­te jedoch, kei­ne kon­kre­ten Vor­be­rei­tun­gen oder Spreng­stoff­be­schaf­fun­gen getrof­fen zu haben. Der 24-Jäh­ri­ge wur­de bei der Staats­an­walt­schaft angezeigt.

Die Art der beim Tiro­ler auf­ge­fun­de­nen Waf­fen (Arm­brust, Mache­ten) könn­te nach Erfah­run­gen von „Stoppt die Rech­ten“ auf einen recht(sextrem)en Hin­ter­grund hindeuten.

Ö: Denkmalschändungen stark gestiegen

Die SPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te Sabi­ne Schatz erfragt vom Innen­mi­nis­ter jähr­lich Daten für Schän­dun­gen von Gedenk­stät­ten in Öster­reich für Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus, des Faschis­mus und des Holo­caust. Auch die Grü­nen haben im letz­ten Jahr nach­ge­fragt und selt­sa­me Ant­wor­ten erhal­ten.

Wäh­rend Innen­mi­nis­ter Kar­ner in der Beant­wor­tung der Anfra­ge von Schatz zu den Zah­len 2023 noch 16, davon zwölf als recht­ex­trem ein­ge­stuf­te, Vor­fäl­le anführ­te (und angab, dass in kei­nem Fall Täter*innen aus­ge­forscht wer­den konn­ten), explo­dier­te die Anzahl der Schän­dun­gen 2024 auf den dop­pel­ten Wert, also 32 Vor­fäl­le – 31 Fäl­le mit rechts­extre­men Hin­ter­grund (vier Täter*innen sei­en aus­ge­forscht worden).

Der Anstieg ist vor allem auf Vor­fäl­le in Wien zurück­zu­füh­ren: 18 Fäl­le wur­den allei­ne in der Bun­des­haupt­stadt regis­triert (fünf waren es 2023). Zwölf der 18 Beschä­di­gun­gen wur­den „mit­tels Boh­rer“ an jüdi­schen Gedenk­ta­feln aus­ge­führt, eine Gedenk­ta­fel wur­de gestoh­len, eine wei­te­re mit Säu­re, eine ande­re mit einer Flex beschä­digt, an einer wur­de ein Nazi-Sti­cker ange­bracht – alle im Zeit­raum zwi­schen Juni und Sep­tem­ber 2024. Die Annah­me, dass es sich hier­bei um den­sel­ben Täter­kreis han­delt, dürf­te nicht all­zu weit her­ge­holt sein. Ob es Zufall ist, dass im Som­mer 2024 erst­mals die Jung-Neo­na­zis der „Defend Aus­tria“ und der „Divi­si­on Wien“ auf­ge­tre­ten sind, kön­nen wir natur­ge­mäß nicht beant­wor­ten – auf­fäl­lig ist es allemal.

D: Geldwäsche- und Bestechungsvorwürfe gegen Petr Bystron und Maximilian Krah

Erst vor weni­gen Wochen hat das Euro­pa-Par­la­ment (EP) die Immu­ni­tät des AfD-Abge­ord­ne­ten Petr Bystron auf­ge­ho­ben. Er wird ver­däch­tigt, ver­fas­sungs­wid­ri­ge Kenn­zei­chen ver­wen­det zu haben – „Stoppt die Rech­ten“ hat berich­tet. Am 6. Mai war es erneut so weit, und das EP hat Bystrons Immu­ni­tät ein zwei­tes Mal auf­ge­ho­ben, dies­mal wegen des Ver­dachts der Geld­wä­sche und Bestechlichkeit.

Bystron wird beschul­digt, vom Betrei­ber des pro­rus­si­schen Por­tals Voice of Euro­pe Geld erhal­ten zu haben. Dafür soll er in sei­ner Zeit als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter im Sin­ne Russ­lands agiert haben. Dar­über hin­aus wird Bystron Steu­er­hin­ter­zie­hung „in min­des­tens fünf Fäl­len” und Betrug „in min­des­tens sechs Fäl­len” vor­ge­wor­fen. Das geht aus einem Bericht des Rechts­aus­schus­ses des EU-Par­la­ments her­vor.(tagesschau.de, 6.5.24)

Der AfD-Rechts­au­ßen-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Maxi­mi­li­an Krah steht im Ver­dacht, wäh­rend sei­ner Zeit als Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter Bestechungs­gel­der aus chi­ne­si­schen Quel­len ange­nom­men und Geld­wä­sche betrie­ben zu haben. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Dres­den hat ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn ein­ge­lei­tet und die Auf­he­bung sei­ner Immu­ni­tät beantragt.

Die Vor­wür­fe beru­hen auf Erkennt­nis­sen aus Ermitt­lun­gen gegen Krahs ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter Jian G., der im April 2024 wegen Spio­na­ge­ver­dachts für Chi­na ver­haf­tet wur­de. Im Zuge die­ser Ermitt­lun­gen wur­den ver­däch­ti­ge Zah­lun­gen an Krah ent­deckt, die zwi­schen 2019 und 2022 über sei­ne Anwalts­kanz­lei­en lie­fen und ins­ge­samt mehr als 50.000 Euro umfass­ten. Die Gel­der stamm­ten von Fir­men aus dem Umfeld von Jian G..

Krah, so heißt es in den Doku­men­ten, sei von sei­nem chi­na­stäm­mi­gen Mit­ar­bei­ter G. lau­fend mit Geld ver­sorgt wor­den. Dabei sei man bemüht gewe­sen, Finanz­sprit­zen zu tar­nen – mit­hil­fe von Schein­rech­nun­gen. Teils habe G. den Text der Rech­nun­gen Krah oder des­sen Rechts­an­walts­ge­hil­fin vor­ab dik­tiert. (spiegel.de, 9.5.25)

Krah, oft­ma­li­ger Gast in Öster­reich – zuletzt beim Stif­tungs­fest der Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Ried –, und Bystron bestrei­ten die Vorwürfe.

D: Holocaustüberlebende Margot Friedländer verstorben

Auf den Tod der Holo­cau­st­über­le­ben­den und Zeit­zeu­gin Mar­got Fried­län­der (1921–2025) hat der deut­sche Pia­nist Igor Levit anläss­lich der Ver­lei­hung des Deut­schen Film­prei­ses spon­tan reagiert. Er hat alles gesagt, was ange­bracht und not­wen­dig war. Sehens- und hörenswert!