Paris: Marine Le Pen und weitere 20 Personen verurteilt
Brüssel‑D: Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben
Paris: Marine Le Pen und weitere 20 Personen verurteilt
Marine Le Pen, Hintergrundchefin des rechtsextremen „Rassemblement National“ (RN), wurde am 31. März in Paris nicht rechtskräftig zu vier Jahren Haft, zwei davon auf Bewährung, zwei mit Fußfessel verurteilt. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte sie zusammen mit acht RN-EU-Abgeordnete der RN sowie zwölf ehemaligen Assistent*innen, über das europäische Parlament angestellte Personen rechtswidrig für Parteiarbeit eingesetzt zu haben.
Grund für die Verurteilung: Le Pen hat 2012 ein illegales, von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen aufgebautes Finanzierungssystem ihrer rechtsnationalen Partei durch veruntreute EU-Parlamentsmittel von über 4 Millionen Euro übernommen und ausgebaut. (taz.de, 7.4.25)
Sollte das Urteil halten, kann Le Pen nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Das französische Gesetz sieht seit 1992 vor, dass Politiker*innen bei Verurteilungen wegen Korruption oder Veruntreuung ihr passives Wahlrecht verlieren können. Seit 2016 greift bei Veruntreuung öffentlicher Gelder die Unwählbarkeit automatisch und unverzüglich.
Le Pen zeigte sich vor Gericht bockig, verweigerte Antworten und verzögerte den Prozess mit zahlreichen Einwendungen. 100.00 Euro Strafe erhielt sie zusätzlich wegen ihrer Uneinsichtigkeit. Bei der Urteilsverkündung fehlte sie und inszenierte sich danach als Opfer einer Politjustiz, die sie als Präsidentin verhindern wolle. Über ihre Berufung soll im kommenden Sommer entschieden werden, doch die Chancen auf Erfolg werden als gering eingeschätzt.
Le Pen und ihre Partei (RN) geben sich als Opfer – eine bewährte Strategie der Rechtsaußenkräfte. Noch vor Jahren forderte sie selbst für vergleichbare Vergehen ein lebenslanges Politikverbot.
(Grafik aus dem heutigen SPOTLIGHT mit @antennedowideit.bsky.social)
— Sebastian Haupt (@sebastianhaupt.bsky.social) 1. April 2025 um 22:08
Die ehemalige EP-Abgeordnete Le Pen ist mit dem RN in derselben Fraktion, den „Patrioten für Europa“, wie die FPÖ. Harald Vilimsky, Fraktionsführer der FPÖ im Europäischen Parlament, sprach vom „Deep State“ und einem „Skandalurteil“. Vielleicht wird er diese Worte auch einmal für sich selbst in Anspruch nehmen, da gegen ihn in der Spesenaffäre der Wiener FPÖ ermittelt wird.
Brüssel‑D: Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben
Das EU-Parlament hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München zu ermöglichen. Bystron wird vorgeworfen, in einem Beitrag auf der Plattform X Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet zu haben. Ein Strafbefehl war bereits ergangen, gegen den Bystron Einspruch erhoben hatte. Das Verfahren war ausgesetzt worden, da Bystron ins EU-Parlament gewählt wurde, kann nun aber fortgesetzt werden.
Neben diesem Verfahren laufen zwei weitere Untersuchungen gegen Bystron. Die Generalstaatsanwaltschaft München plant Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption und Geldwäsche. Bystron soll Bargeld aus dem Umfeld des prorussischen Portals „Voice of Europe“ angenommen haben. Ein drittes Verfahren wegen Betrugsverdachts wurde Ende 2024 eingeleitet. Bystron wird beschuldigt, als Bundestagsabgeordneter private Ausgaben über die Mitarbeiterpauschale abgerechnet zu haben. Auch hier wurde die Aufhebung von Bystrons Immunität beantragt.
Bystron beschäftigte seine Partnerin Magdalena Martina B. in seinem Parlamentsbüro, was gegen die Regeln des EU-Parlaments verstößt. Sie arbeitet nun in der Finanzabteilung der EU-Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“.
Marc Dassen, ein ehemaliger Mitarbeiter des rechtsextremen Compact-Magazins und freier Journalist für „Voice of Europe“, arbeitet nun in Bystrons EU-Büro. Bystron bestreitet finanzielle Verbindungen zu „Voice of Europe.“ Aber auch aus Österreich hat sich Bystron jemanden in sein Brüsseler Büro geholt.
Anfang Februar 2025 fing Bernadette Conrads als Mitarbeiterin in Bystrons Büro an. Conrads bestätigte auf Anfrage, dass sie dort die „Stelle Medien und Kommunikation” leite. (…) Schon lange ist sie in der extrem rechten Medienszene aktiv. (…) Kurz nachdem Bernadette Conrads beim Status ausgeschieden war und in Bystrons EU-Büro angefangen hatte, erschien auf ihrem früheren Blog ein Artikel über Bystrons Arbeit im Parlament. Darüber prangte eine bezahlte Anzeige mit Bystrons Konterfei. (zeit.de, 1.4.25)
Conrads, die bei Bystron als akkreditierte Assistentin tätig ist, hat sich bei „Stoppt die Rechten“ vor allem durch ihre zahlreichen Hasspostings verewigt. Ihr erster Aufenthalt als parlamentarische Mitarbeiterin des Salzburger Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Pewny endete abrupt mit dem Fall der Türkis-Blauen Regierung und der Neuwahl, bei der die FPÖ massive Verluste einstecken musste. Danach wechselte Conrads zum rechtsextremen Wochenblick. Im Juni 2020 wurde sie beim Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre entdeckt. Im April 2021 soll Hansjörg Jenewein heimlich Fotos von Julian Hessenthaler während des U‑Ausschusses angefertigt und an Conrads übermittelt haben. „Zu welchem Zweck? Eine Anfrage an Conrads von ZackZack blieb dazu unbeantwortet.“ (zackzack.at, 5.11.24)
Der „Wochenblick“ sperrte Ende 2022 zu, und Conrads musste sich wieder auf Jobsuche begeben. 2023 wechselte sie erneut als Mitarbeiterin in den FPÖ-Parlamentsklub, bei dem sie 2024 nach einer Bildungskarenz ausschied. Der von ihr als Wochenblick-Nachfolgeprojekt gegründete Blog „Der Status“ dürfte trotz Unterstützung durch die FPÖ kein allzu großer Erfolg (gewesen) sein. Conrads gab ihre Gesellschaftsanteile Anfang 2025 ab und werkt nun für den mit beiden Beinen in juristischen Malversationen steckenden Petr Bystron.
