Mélange KW14/25 (Teil 2): 2 Rechtsextreme tief im Sumpf

Paris: Mari­ne Le Pen und wei­te­re 20 Per­so­nen verurteilt
Brüssel‑D: Immu­ni­tät des AfD-Abge­ord­ne­ten Petr Bystron aufgehoben

Paris: Marine Le Pen und weitere 20 Personen verurteilt

Mari­ne Le Pen, Hin­ter­grund­che­fin des rechts­extre­men „Ras­sem­blem­ent Natio­nal“ (RN), wur­de am 31. März in Paris nicht rechts­kräf­tig zu vier Jah­ren Haft, zwei davon auf Bewäh­rung, zwei mit Fuß­fes­sel ver­ur­teilt. Die Staats­an­walt­schaft beschul­dig­te sie zusam­men mit acht RN-EU-Abge­ord­ne­te der RN sowie zwölf ehe­ma­li­gen Assistent*innen, über das euro­päi­sche Par­la­ment ange­stell­te Per­so­nen rechts­wid­rig für Par­tei­ar­beit ein­ge­setzt zu haben.

Grund für die Ver­ur­tei­lung: Le Pen hat 2012 ein ille­ga­les, von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen auf­ge­bau­tes Finan­zie­rungs­sys­tem ihrer rechts­na­tio­na­len Par­tei durch ver­un­treu­te EU-Par­la­ments­mit­tel von über 4 Mil­lio­nen Euro über­nom­men und aus­ge­baut. (taz.de, 7.4.25)

Soll­te das Urteil hal­ten, kann Le Pen nicht bei der Prä­si­dent­schafts­wahl 2027 kan­di­die­ren. Das fran­zö­si­sche Gesetz sieht seit 1992 vor, dass Politiker*innen bei Ver­ur­tei­lun­gen wegen Kor­rup­ti­on oder Ver­un­treu­ung ihr pas­si­ves Wahl­recht ver­lie­ren kön­nen. Seit 2016 greift bei Ver­un­treu­ung öffent­li­cher Gel­der die Unwähl­bar­keit auto­ma­tisch und unverzüglich.

Le Pen zeig­te sich vor Gericht bockig, ver­wei­ger­te Ant­wor­ten und ver­zö­ger­te den Pro­zess mit zahl­rei­chen Ein­wen­dun­gen. 100.00 Euro Stra­fe erhielt sie zusätz­lich wegen ihrer Unein­sich­tig­keit. Bei der Urteils­ver­kün­dung fehl­te sie und insze­nier­te sich danach als Opfer einer Polit­jus­tiz, die sie als Prä­si­den­tin ver­hin­dern wol­le. Über ihre Beru­fung soll im kom­men­den Som­mer ent­schie­den wer­den, doch die Chan­cen auf Erfolg wer­den als gering eingeschätzt.

Le Pen und ihre Par­tei (RN) geben sich als Opfer – eine bewähr­te Stra­te­gie der Rechts­au­ßen­kräf­te. Noch vor Jah­ren for­der­te sie selbst für ver­gleich­ba­re Ver­ge­hen ein lebens­lan­ges Politikverbot.

(Gra­fik aus dem heu­ti­gen SPOTLIGHT mit @antennedowideit.bsky.social)

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— Sebas­ti­an Haupt (@sebastianhaupt.bsky.social) 1. April 2025 um 22:08

Die ehe­ma­li­ge EP-Abge­ord­ne­te Le Pen ist mit dem RN in der­sel­ben Frak­ti­on, den „Patrio­ten für Euro­pa“, wie die FPÖ. Harald Vilims­ky, Frak­ti­ons­füh­rer der FPÖ im Euro­päi­schen Par­la­ment, sprach vom „Deep Sta­te“ und einem „Skan­dal­ur­teil“. Viel­leicht wird er die­se Wor­te auch ein­mal für sich selbst in Anspruch neh­men, da gegen ihn in der Spe­sen­af­fä­re der Wie­ner FPÖ ermit­telt wird.

Brüssel‑D: Immunität des AfD-Abgeordneten Petr Bystron aufgehoben

Das EU-Par­la­ment hat die Immu­ni­tät des AfD-Abge­ord­ne­ten Petr Bystron auf­ge­ho­ben, um Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Mün­chen zu ermög­li­chen. Bystron wird vor­ge­wor­fen, in einem Bei­trag auf der Platt­form X Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen ver­wen­det zu haben. Ein Straf­be­fehl war bereits ergan­gen, gegen den Bystron Ein­spruch erho­ben hat­te. Das Ver­fah­ren war aus­ge­setzt wor­den, da Bystron ins EU-Par­la­ment gewählt wur­de, kann nun aber fort­ge­setzt werden.

Neben die­sem Ver­fah­ren lau­fen zwei wei­te­re Unter­su­chun­gen gegen Bystron. Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Mün­chen plant Ermitt­lun­gen wegen mut­maß­li­cher Kor­rup­ti­on und Geld­wä­sche. Bystron soll Bar­geld aus dem Umfeld des pro­rus­si­schen Por­tals „Voice of Euro­pe“ ange­nom­men haben. Ein drit­tes Ver­fah­ren wegen Betrugs­ver­dachts wur­de Ende 2024 ein­ge­lei­tet. Bystron wird beschul­digt, als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter pri­va­te Aus­ga­ben über die Mit­ar­bei­ter­pau­scha­le abge­rech­net zu haben. Auch hier wur­de die Auf­he­bung von Bystrons Immu­ni­tät beantragt.

Bystron beschäf­tig­te sei­ne Part­ne­rin Mag­da­le­na Mar­ti­na B. in sei­nem Par­la­ments­bü­ro, was gegen die Regeln des EU-Par­la­ments ver­stößt. Sie arbei­tet nun in der Finanz­ab­tei­lung der EU-Frak­ti­on „Euro­pa der Sou­ve­rä­nen Nationen“.

Marc Das­sen, ein ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter des rechts­extre­men Com­pact-Maga­zins und frei­er Jour­na­list für „Voice of Euro­pe“, arbei­tet nun in Bystrons EU-Büro. Bystron bestrei­tet finan­zi­el­le Ver­bin­dun­gen zu „Voice of Euro­pe.“ Aber auch aus Öster­reich hat sich Bystron jeman­den in sein Brüs­se­ler Büro geholt.

Anfang Febru­ar 2025 fing Ber­na­dette Con­rads als Mit­ar­bei­te­rin in Bystrons Büro an. Con­rads bestä­tig­te auf Anfra­ge, dass sie dort die „Stel­le Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on” lei­te. (…) Schon lan­ge ist sie in der extrem rech­ten Medi­en­sze­ne aktiv. (…) Kurz nach­dem Ber­na­dette Con­rads beim Sta­tus aus­ge­schie­den war und in Bystrons EU-Büro ange­fan­gen hat­te, erschien auf ihrem frü­he­ren Blog ein Arti­kel über Bystrons Arbeit im Par­la­ment. Dar­über prang­te eine bezahl­te Anzei­ge mit Bystrons Kon­ter­fei. (zeit.de, 1.4.25)

Con­rads, die bei Bystron als akkre­di­tier­te Assis­ten­tin tätig ist, hat sich bei „Stoppt die Rech­ten“ vor allem durch ihre zahl­rei­chen Hass­pos­tings ver­ewigt. Ihr ers­ter Auf­ent­halt als par­la­men­ta­ri­sche Mit­ar­bei­te­rin des Salz­bur­ger Ex-FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Chris­ti­an Pew­ny ende­te abrupt mit dem Fall der Tür­kis-Blau­en Regie­rung und der Neu­wahl, bei der die FPÖ mas­si­ve Ver­lus­te ein­ste­cken muss­te. Danach wech­sel­te Con­rads zum rechts­extre­men Wochen­blick. Im Juni 2020 wur­de sie beim Unter­su­chungs­aus­schuss zur Ibi­za-Affä­re ent­deckt. Im April 2021 soll Hans­jörg Jene­wein heim­lich Fotos von Juli­an Hes­sen­tha­ler wäh­rend des U‑Ausschusses ange­fer­tigt und an Con­rads über­mit­telt haben. „Zu wel­chem Zweck? Eine Anfra­ge an Con­rads von Zack­Zack blieb dazu unbe­ant­wor­tet.“ (zackzack.at, 5.11.24)

Der „Wochen­blick“ sperr­te Ende 2022 zu, und Con­rads muss­te sich wie­der auf Job­su­che bege­ben. 2023 wech­sel­te sie erneut als Mit­ar­bei­te­rin in den FPÖ-Par­la­ments­klub, bei dem sie 2024 nach einer Bil­dungs­ka­renz aus­schied. Der von ihr als Wochen­blick-Nach­fol­ge­pro­jekt gegrün­de­te Blog „Der Sta­tus“ dürf­te trotz Unter­stüt­zung durch die FPÖ kein all­zu gro­ßer Erfolg (gewe­sen) sein. Con­rads trat als Geschäfts­füh­re­rin Ende Jän­ner 2025 zurück und werkt nun für den mit bei­den Bei­nen in juris­ti­schen Mal­ver­sa­tio­nen ste­cken­den Petr Bystron.