Bez. Scheibbs/NÖ und Wolfsberg/K: Waffenarsenale ausgehoben
Langenstein-Mauthausen/OÖ: Weitere Attacken auf Homosexuelle
Villach/K: Ermittlungen bei den Arminen
Trausdorf-Eisenstadt: Die politische Linke und die Eisenstädter Markomannen
Wien-Ottakring: „Heil Hitler“ für die Polizei
Telfs/T: Rassistische Zettel
Wien-Langenlois-Brandis/D: Schimaneks meet Küssel
D‑OÖ: Verhaftungen im Umfeld der „Vereinten Patrioten“
Bez. Scheibbs/NÖ und Wolfsberg/K: Waffenarsenale ausgehoben
Die letzte Woche begann mit einer Meldung über einen Niederösterreicher aus dem Bezirk Scheibbs, der bereits Mitte Februar im Zuge einer Verkehrskontrolle aufgehalten und aufgrund einer Beeinträchtigung durch Drogen hausdurchsucht wurde. Dabei sind neben Drogen auch Waffen, Kriegsmaterial und NS-Devotionalien ausgehoben worden.
Bei den Schusswaffen handelt es sich laut Polizei um ein funktionsfähiges Maschinengewehr MG 53 samt Zubehör und sieben Kisten Munition, Schusswaffen der Kategorie A (verbotene Waffen und Kriegsmaterial) in Form einer gekürzten Doppellaufflinte und einer Pumpgun, weiters um ein halbautomatisches Kleinkalibergewehr der Kategorie B (genehmigungspflichtige Schusswaffen) sowie verschiedenen Munitionssorten, u.a. verbotene Expansivmunition. (noe.orf.at, 31.3.25)
In einer Aussendung der Polizei wird euphemistisch von einem „Waffensammler mit Sympathien zum Nationalsozialismus“ gesprochen. Übersetzt: Ein wahrscheinlich drogenabhängiger Neonazi hat ein beachtliches Arsenal an hochgefährlichen Waffen gehortet.
Einen Tag später folgte eine Meldung der Kärntner Polizei. Demnach sind bei einem 39-jährigen Wolfsburger nach einer Anzeige durch einen Zeugen im Zuge einer Razzia am 28. März zahlreiche NS-Devotionalien, 1600 illegale Feuerwerkskörper und verbotene Waffen sichergestellt worden.
Der 39-Jährige wurde einvernommen, zeigte sich jedoch nicht geständig. Er bestritt die Vorwürfe und gab an, die sichergestellten NS-Devotionalien als Sammler erworben zu haben. Dafür habe er einen mittleren bis hohen vierstelligen Betrag investiert und die Gegenstände auf Flohmärkten in ganz Österreich gekauft.(kaernten.orf.at, 1.4.25)
Was die Form des Erwerbs mit der dahinterstehenden Motivation zu tun haben soll, erschließt sich uns allerdings nicht.
➡️ „Stoppt die Rechten“ dokumentiert alle bekannt gewordenen Funde von Waffenarsenalen in der rechtsextremen Szene seit Juli 2019. Von mittlerweile 50 gelisteten Funden, 18
Langenstein-Mauthausen/OÖ: Weitere Attacken auf Homosexuelle
Nachdem im März zahlreiche Gewaltattacken u.a. auf Homosexuelle bekannt geworden sind, wurden letzte Woche in Oberösterreich zwei junge Männer aus dem Mühlviertel nach einem Raubüberfall in Mauthausen und mehreren gescheiterten Versuchen verhaftet.
Auf einer Dating-App, auf der sich Homosexuelle verabreden, sollen die beiden jungen Mühlviertler ihre Opfer gesucht haben. Sie hätten nächtliche Treffpunkte mit den Männern in Mauthausen und Langenstein (Bezirk Perg) vereinbarten. Dort sollen die 20- und 22-Jährigen dann vermummt, mit einer Luftdruck-Pistole und einem Schlagstock gewartet haben, heißt es von der Polizei.
Das Duo soll unter anderem auch mit einem 25-Jährigen ein nächtliches Treffen in Mauthausen vereinbart haben. Der 25-Jährige wurde jedoch von zwei vermummten Männern empfangen, die mit einer CO2-Pistole und einem Schlagstock bewaffnet waren. Sie sollen von ihm verlangt haben, dass er von einem Bankomaten Bargeld abheben soll sowie sein Handy. Sie konnten mit der Beute entkommen, heißt es weiter. (ooe.orf.at, 4.4.25)
Ein Opfer konnte ein Autokennzeichen an die Polizei weitergeben, was zur Festnahme führte. Im Fahrzeug der Verdächtigen fand die Polizei eine Sturmhaube, eine Gasdruckpistole und ein Klappmesser. Die Männer befinden sich in Haft. Es wird vermutet, dass die Täter durch die Berichte über die im März Hate-Crime-Fälle inspiriert worden sein könnten. Die Ermittlungen laufen wegen schweren Raubes und Sachbeschädigung, da die Täter den Raub abstreiten und behaupten, das Geld sei ihnen freiwillig angeboten worden.
Auffällig ist, dass es bislang keinerlei öffentliche Informationen zu den im März in Oberösterreich durchgeführten sechs Razzien und Tätern gibt.
Villach/K: Ermittlungen bei den Arminen
Die Causa „SS-Sturmstüberl“ samt „SS“-Lauten und Wehrmachtsanspielung beschäftigt mittlerweile die Staatsanwaltschaft Klagenfurt, die nach einer anonymen Anzeige wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz ermittelt. Die Burschenschaft Arminia Villach, aus deren Bude diese auf einem Video festgehaltenen sonderbaren Äußerungen gedrungen sind, behauptet nun, an dem Abend, als die NS-Anspielungen zu hören waren, sei niemand von der Burschenschaft anwesend gewesen – es habe sich um eine Privatfeier in der Arminenbude ohne Arminen gehandelt. Und ganz im Opfermodus:
Ein Verfahren ist uns nicht bekannt. Auch die anonyme Anzeige kennen wir nicht. Wieder einmal wissen Zeitungen in Strafverfahren mehr als Betroffene. Mittlerweile wissen wir aber, dass die Beobachtung unserer Wohnung über Monate andauerte. Feige anonyme Anzeigen sind die Folge. (kleinezeitung.at, 5.4.25)
Trausdorf-Eisenstadt: Die politische Linke und die Eisenstädter Markomannen
Freudig kündigen der Vorsitzende (auch bei der „Teutonia Wien“) und der Schriftwart (auch bei multiplen weiteren Verbindungen) des Altherrenverbandes der pennalen Burschenschaft „Markomannia zu Eisenstadt“ das 15. Stiftungsfest ihrer Verbindung im Hotel Wilhelminenhof in Trausdorf an. Am 3. Oktober werde mann sich zum „Begrüßungsabend mit Damen“ treffen, am Oktober soll nach einer „Allgemeinen Beratung“ der Festkommers über die Bühne gehen. Aber psst! „Um unseren Gastgeber, das Hotel Wilhelminenhof, nicht unnötig unter Druck der Medien und der politischen Linken zu setzten, ist der Veranstaltungsort bitte noch unter Verschluss zu halten.“ Die politische Linke lässt grüßen!
Wien-Ottakring: „Heil Hitler“ für die Polizei
Am 1. April wurde die Polizei wegen Ruhestörung in einer Wohnung in Ottakring gerufen, wo ein 58-jähriger Mann laute Musik abspielte. Bei ihrer Ankunft hörten die Beamten den Lärm bereits von außen. Der stark alkoholisierte Mann, bei dem über 1,5 Promille gemessen wurden, reagierte auf die Aufforderung der Polizei, den Lärm einzustellen, mit einem „Heil Hitler“-Ruf und schlug die Tür zu. Daraufhin wurde er vorläufig festgenommen und nach dem Verbotsgesetz angezeigt. (Quelle: meinbezirk.at, 2.4.25)
Telfs/T: Rassistische Zettel
In Telfs wurden zahlreiche handgeschriebene Zettel mit rassistischen und herabwürdigenden Botschaften gegen Muslime und türkische Staatsangehörige gefunden. Die Zettel, die auch Beleidigungen gegen den Bürgermeister und die Polizei enthielten, waren in mehreren Straßen verteilt. Die Polizei hat Ermittlungen aufgenommen. Bürgermeister Christian Härting und Vizebürgermeister Johannes Augustin verurteilen die Aktion als Einzelfall und betonten, dass sie nicht das Denken der Telfer Bevölkerung widerspiegeln. (Quelle: Tiroler Tageszeitung Imst, 4.4.25, S. 19)
Wien-Langenlois-Brandis/D: Schimaneks meet Küssel
Wie eine Recherche des „Standard“ (4.4.25) enthüllte, sei die in Brandis (Sachsen) wohnhafte Familie des ehemaligen VAPO-Aktivisten Hans Jörg Schimanek jun., dessen drei Söhne als Beschuldigte im Fall der „Sächsischen Separatisten“ geführt werden, bei einem Treffen mit Gottfried Küssel beobachtet worden.
Ihn traf erst im August 2023 die jüngste Generation der Schimaneks gemeinsam mit deren Mutter Jana Schimanek in Wien (…). Was bei dem Treffen zwischen Küssel und den Schimaneks besprochen wurde, ist nicht bekannt. Auf Anfrage wollte sich Küssel über seinen Anwalt Michael Dohr nicht äußern. „Mein Mandant hat mit den ‚Sächsischen Separatisten’ nichts zu tun, und mit wem er sich privat trifft oder nicht, geht nun wirklich niemanden etwas an”, so Dohr auf Anfrage. (derstandard.at)
In einem ist Küssel und seinem Anwalt zuzustimmen: Mit wem er sich privat nicht trifft, geht tatsächlich niemanden etwas an. Aber das interessiert auch niemanden!
D‑OÖ: Verhaftungen im Umfeld der „Vereinten Patrioten“
In einer konzertierten Aktion haben das Bayerische Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft München drei mutmaßliche Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung „Vereinte Patrioten“ verhaftet. Die Beschuldigten sollen seit spätestens März 2022 aktiv an den Plänen zur Errichtung einer Parallelregierung beteiligt gewesen sein, indem sie an Treffen der Führungsriege teilnahmen und sich auf die Übernahme verschiedener Ämter vorbereiteten. Diese Aktivitäten erfolgten im Einvernehmen mit Rädelsführern aus der Corona-Leugner-Szene, die von der Bundesanwaltschaft gesondert verfolgt werden.
Am 1. April 2025 wurden zwei der Verdächtigen in Ober- und Unterfranken festgenommen, während ein weiterer Beschuldigter in Oberösterreich durch österreichische Polizeikräfte verhaftet wurde. Die Staatsanwaltschaft Wels gab an, keinerlei Auskünfte erteilen zu können, „da ein Ermittlungsverfahren einer ausländischen Behörde betroffen“ (APA via derstandard.at, 4.4.25) sei.
Bei den Durchsuchungen wurden Waffen und digitale Beweismittel sichergestellt. Die Ermittlungen gegen die Beschuldigten laufen seit Oktober 2021 und umfassen den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a StGB. Die Festgenommenen befinden sich derzeit in Untersuchungshaft beziehungsweise in Auslieferungshaft.
Im März 2023 wurden in Koblenz vier Männer und eine Frau zu Haftstrafen zwischen 34 Monaten und acht Jahren verurteilt.
Die Gruppe wollte Deutschland laut Anklage ins Chaos stürzen. Mit Sprengstoffanschlägen sollte demnach die Stromversorgung zerstört, in einer Aktion mit dem Namen „Klabautermann“ Lauterbach aus einer Talkshow entführt und seine Personenschützer „ausgeschaltet“ werden. (…) Laut Anklage wollten sie die Regierung absetzen und in einer konstituierenden Versammlung neue Führungspersonen bestimmen und die Verfassung des Kaiserreichs von 1871 wieder einführen. Ein Schauspieler sollte als Bundespräsident oder Bundeskanzler im Fernsehen auftreten und die Absetzung der Bundesregierung bekanntgeben.
Bei der angeklagten Frau handelt es sich um eine früher in Mainz tätige Lehrerin, die die Anklage für die „politische Vordenkerin“ der Gruppe hält. In dem Prozess hatte sie häufig Verschwörungstheorien aus dem Reichsbürger-Milieu geäußert. (tagesspiegel.de, 6.3.25)
