Überzeugter FPÖ-Wähler wegen Verhetzung verurteilt

Sein Vater hat immer die FPÖ gewählt, was der Bub frü­her ein­mal angeb­lich nicht so rich­tig ver­stan­den hat. Jetzt ist der Bub bald 58 Jah­re alt und ver­steht sei­nen Vater, weil er selbst über­all Kopf­tü­cher sieht. Des­we­gen ist er „nerv­lich am Sand“ und wür­de ger­ne nach Ungarn aus­wan­dern, wenn er sich’s leis­ten könn­te. Das schreibt er so dahin in sei­nen Pos­tings auf Face­book, aber wenn er etwas Alko­hol intus hat, dann hetzt er so hef­tig drauf los, dass er des­we­gen eine Ankla­ge ein­fing und sich am 1.4. vor dem Lan­des­ge­richt Wien wegen Ver­het­zung ver­ant­wor­ten musste.

Der Rich­ter weist ange­sichts der Per­so­na­lia des Ange­klag­ten auf den Umstand hin, dass vie­le sei­ner Ver­het­zungs­fäl­le beschäf­ti­gungs­lo­se Men­schen sei­en, die (zu) viel Alko­hol kon­su­mie­ren. Der ange­klag­te Knut E., der sich auf Face­book als „Gero­ni­mo“ mas­kiert, ist auch so ein Fall. Inva­li­di­täts­pen­sio­nist mit viel Tages­frei­zeit und Alko­hol. Sei­ne 13 Vor­stra­fen hat er aber nicht ein­schlä­gig, son­dern in ande­ren Straf­rechts­be­rei­chen ein­ge­sam­melt, die letz­te wegen gefähr­li­cher Dro­hung und ver­such­ter Körperverletzung.

„Gero­ni­mo“ ist ein unsym­pa­thi­scher und unan­ge­neh­mer Zeit­ge­nos­se und FPÖ-Wäh­ler. Sein Ver­tei­di­ger sieht die het­ze­ri­schen Pos­tings und sei­nen Kli­en­ten dage­gen ent­spannt und will in dem Pos­ting, dass man statt die­sen „sau­dum­men mit­tel­meer­re­tungs­ak­tio­nen“ [sic!] die doch „absau­fen las­sen“ soll, nur etwas dras­ti­sche­re Wor­te für die „Mei­nung“, man sol­le Flücht­lin­ge nicht ret­ten, sehen. Und weil das eine „Mei­nung“ sei, sei sie durch die Mei­nungs­frei­heit gedeckt.

Ist der Ver­tei­di­ger auch ein FPÖ-Mann? Sei­nem Schütz­ling „Gero­ni­mo“ gefällt er jeden­falls sehr und so schreibt der nach der Ver­hand­lung: „ver­hand­lung ist sehr gut aus­ge­gan­gen und mei­nem anwalt kann ich nur gra­tul­lie­ren!“ [sic!]

Am Tag vor der Ver­hand­lung warb er in der Face­book-Grup­pe „Her­bert Kickl Fan­club“ um Sup­port für sei­ne Ver­hand­lung – „mora­li­sche Unter­stüt­zung“ –, weil er, „ein über­zeug­ter fpö wäh­ler, (…) nur die wahr­heit gesagt“ habe. Die „mora­li­sche Unter­stüt­zung“ für sei­ne Het­ze blieb ihm ver­sagt, sieht man von einem älte­ren Mann ab, der ver­spä­tet zur Ver­hand­lung eintrudelte.

„Wahr­heit“ ist für den „über­zeug­ten fpö wäh­ler“, dass der Wie­ner Bür­ger­meis­ter ein „Volks­ver­rä­ter“ ist, der „lang­sam“ an Magen­krebs „ein­ge­hen“ soll. Das ist zwar bös­ar­tig und het­ze­risch, aber kei­ne Ver­het­zung, wäh­rend ein ande­res Pos­ting des Ange­klag­ten, in dem er neben den Syrern noch ande­re Eth­ni­en als „unge­bil­de­tes dum­mes gesin­del“ beschimpf­te, nach Ansicht des Rich­ters die­sen Tat­be­stand erfüllt.

Das Urteil des Rich­ters fiel mild aus: zwei Mona­te bedingt als Zusatz­stra­fe zu vier Mona­ten bedingt aus einer Ver­ur­tei­lung wegen gefähr­li­cher Dro­hung und ver­such­ter Kör­per­ver­let­zung. Knut. E. akzep­tier­te, die Staats­an­walt­schaft woll­te noch Bedenk­zeit, daher ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

P.S.: Das Pos­ting, wofür E. ver­ur­teilt wur­de, ist noch immer online.

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