Schändungen von Gedenkstätten: rechtsextremer Hintergrund

17 Fälle listet Innenminister Gerhard Karner in der Anfragebeantwortung auf, davon sechs in Oberösterreich, drei in Salzburg, jeweils zwei in der Steiermark, in Tirol und in Kärnten, jeweils eine in Wien und in Niederösterreich.

Auffällig dabei ist nicht nur eine angebliche Abnahme der Vorfälle – von 2013 bis zum Jänner 2020 führt das Innenministerium in der Beantwortung einer SPÖ-Anfrage 107 Schändungen an, sondern auch, dass 16 dieser Straftaten aufgeklärt werden konnten. Zuvor war mehrfach – am vehementesten vom Mauthausen Komitee Österreich – kritisiert worden, dass Vorfälle in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen nie aufgeklärt worden seien.

Auf die Frage zum ideologischen Hintergrund der 17 Taten führte das BMI an, dass 15 Fälle als rechtsextrem und zwei Fälle als antisemitisch eingestuft worden seien. Eine genauere Darstellung der antisemitischen Taten erfolgte leider nicht. Auch bei den Vorfällen zwischen 2013 und Beginn 2020 ist die politische Zuordnung mit 104 Taten mit rechtsextremem Hintergrund eindeutig.

Gleich mehrere uns bekannte, im letzten halben Jahr verübte Straftaten sind in der Aufstellung des Innenministers nicht enthalten. Naheliegend ist daher, dass das Innenministerium auch andere Vorfälle nicht erfasst hat. Es wäre geboten zu klären, wie dem Innenminister diese Vorkommnisse „entfallen“ konnten.

Am 19. Juli 2023 macht die „Antisemitismus Meldestelle“ der IKG öffentlich, dass das Mahnmal für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoah am Judenplatz in Wien mit Nazi-Symbolen beschmiert wurde.

Wien: Beschmierung des Mahnmals für die österreichischen jüdischen Opfer der Shoah am Judenplatz mit neonazistischen Symbolen.

Anzeige wurde erstattet, die Symbole wurden von den Meldepersonen selbst provisorisch entfernt, sowie Stadt Wien bzw. Denkmalschutz informiert. pic.twitter.com/imxZ1TjdaO

— Antisemitismus-Meldestelle der IKG (@AMeldestelle) July 19, 2023

Am 1. November 2023 wurde ein Teil des jüdischen Friedshofs in Wien geschändet: Durch einen Brandschlag wurden nicht nur der Vorraum der Zeremonienhalle zerstört, sondern auch alte Bücher und ein Thoraschrein. An Außenmauern wurden Hakenkreuze und „Hitler“ gesprayt.*

Im ausgebrannten Raum befanden sich sehr wertvolle, alte Bücher und ein Thoraschrein ohne Thorarollen. Alles zerstört. Es ist einer von 165 bestätigten antisemitischen Vorfällen seit dem Massaker am 7. Oktober. Dutzende Vorfälle werden noch von der @AMeldestelle geprüft. https://t.co/56LvrNIGWo

— Oskar Deutsch (@DeutschOskar) November 1, 2023

Am 14. Dezember 2023 wurde an der Shoah-Namensmauer in Wien ein Schild mit einem den Holocaust relativierenden Text angebracht.

Holocaustrelativierung an der Shoah Namensmauern Gedenkstätte in Wien.

Irgendwelche Leute haben hier dieses Schild aufgestellt und den Eingang versperrt.

הכחשת שואה באנדרטה לשואה בווינה.@AMeldestelle @LPDWien pic.twitter.com/4BYBto9bcw

— Eyal D. ️‍ (@eyal_zh) December 14, 2023

* Hier kann möglicherweise eingewendet werden, dass es sich beim  jüdischen Friedhof um keine klassische Gedenkstätte handelt. An der ausgebrannten Zeremonienhalle befindet sich jedoch eine Gedenktafel an KZ-Opfer, und vier Farbglasfenster erinnern an die Zerstörung der Zeremonienhalle und an die Verfolgung von Juden und Jüdinnen im Nationalsozialismus.