Kufstein-Innsbruck: Hitler-Reden via Lautsprecher
Innsbruck: Hitlergruß blieb straffrei
Vorarlberg-Wien: SPÖ-Wahlkampf bei Grauen Wölfen und kuriose Kritik
Es war zumindest seine zweite Bekanntschaft mit der Justiz und zweimal wegen desselben Delikts. Im Jahr 2021 hatte der damals 32-Jährige in Kufstein via Lautsprecher Hitler-Reden abgespielt. Nun wurde er verurteilt, nachdem er im Mai dieses Jahres vor einem Einkaufszentrum in angetrunkenem Zustand ein Neonazi-Lied und erneut eine Hitler-Rede über einen Lautsprecher abgespielt hatte. Ein Polizist berichtete vor Gericht, das Lied sei so laut gewesen, dass es bis in die Toilette der Polizeistation zu hören war. Der Angeklagte war geständig und erklärte, „einen gerechten Zorn auf Türken“ (krone.at, 11.9.24) zu haben.
Der labile Doppelstaatsbürger (Italien) gab außerdem an, seit zwölf Jahren vom österreichischen Staat „gefoltert“ zu werden. Er war schon 2022 zu einer Haftstrafe wegen eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz verurteilt worden. Ein Teil dieser Haftstrafe wurde im Jänner 2024 bedingt nachgesehen, was bei der nunmehrigen Verhandlung widerrufen wurde. Somit kommen zu den ausgesprochenen 20 Monaten – bei Rechtskraft – noch einmal 14,5 Monate Haft hinzu. (krone.at)
Update 17.9.24: Laut einem Prozessbeobachtungsbericht, den „Stoppt die Rechten” erhalten hat, war es bereits die dritte Anklage und Verurteilung nach dem Verbotsgesetz, die der Kufsteiner letzte Woche eingefangen hat. Die Prozessbeobachtung merkt an: Der Angeklagte mache „den Eindruck eines ziemlich verlorenen, abgehängten, kranken Menschen”, der „ernsthafte psychische Hilfe und keinen Knast” brauche. „Gefährlich, gar organisiert wirkte er nicht.”
Es war ein verstörender Vorfall, der sich im Innsbrucker „Treibhaus“ im Jänner 24 anlässlich einer Veranstaltung des „Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus in Tirol“ abgespielt hatte.
Während der Diskussion schritt eine Venezolanerin (39) zum Mikrofon, führte dreimal den Hitler-Gruß aus und rief „Heil Hitler!“. Bei der Polizei gab die Frau an, dass sie sich nur Gehör verschaffen wollte und von einer Strafbarkeit nichts ahnte. Auch für die Staatsanwaltschaft war im Zweifel kein Wiederbetätigungsvorsatz nachweisbar. (Tiroler Tageszeitung Imst, 14.9.24, S. 5)
Kritik vom politischen Gegner setzt es an einem Besuch der Vorarlberger SPÖ-Politiker Martin Staudinger und Halil Calim bei „Avrupa Türk Federasyonu“, einem Dachverband der rechtsextremen „Grauen Wölfe“. Calim ist erst im Juni von der ÖVP zur SPÖ gewechselt und kandidiert für die SPÖ auf Platz fünf für die kommende Landtagswahl in Ländle. Er soll wohl Stimmen aus der türkisch-stämmigen Community holen.
Warum fällt manchen Sozialdemokraten eine klare Haltung zu türkischen Rechtsextremen so schwer?
Die SPÖ macht eine Wahlkampfveranstaltung bei einem österreichischen Ableger der türkisch-rechtsextremen „Avrupa Türk Federasyonu”, einem Dachverband der #GrauenWölfe und wirbt dort… pic.twitter.com/VLtY4BYR6b
— Eren Güvercin (@erenguevercin) September 10, 2024
Die ÖVP rückte mit ihrem Wiener Parteichef Karl Mahrer und der Nationalratsabgeordneten Gudrun Kugler aus, um der Ländle-SPÖ einen Hang zum Rechtsextremismus vorzuwerfen und den Vorfall Andreas Babler umzuhängen. Das ist nicht nur deshalb kurios, weil sich die Wiener ÖVP bemüßigt sah, die Vorarlberger SPÖ zu kommentieren, sondern auch, weil die Kritik ausgerechnet von Gudrun Kugler kam, die selbst in ihren regen Aktivitäten im katholisch-fundamentalistischen Milieu keinerlei Berührungsängste mit Rechtsextremen hat.
