OÖ: Brandanschlag auf Geflüchtetenunterkunft und fast keine Aufklärung vergangener Fälle

Ein Feuer in einem ehemaligen Gasthof in Schönau, in dem Asylwerber*innen untergebracht waren, in der Nacht vom 9. auf den 10. September mit einem Rieseneinsatz der Feuerwehr war am Tag danach medial noch kein Thema, obwohl das Gebäude völlig ausbrannte und alle Bewohner*innen evakuiert werden mussten. Medienmeldungen folgten erst am 11. September, eine schriftliche Polizeimeldung erst am 12..

Nachdem am 11.9. noch verlautbart wurde, man gehe nicht von einer Brandstiftung aus, änderte sich das am 12.: „Das Feuer in einer Asylunterkunft in Schönau im Mühlkreis (Bezirk Freistadt) dürfte gelegt worden sein. Das hat die Polizei am Donnerstag bekanntgegeben. Die Untersuchungen der Ermittler hätten gezeigt, dass es drei verschiedene Brandstellen gibt.“ (ooe.orf.at, 12.9.24) Sechs von den 16 Asylwerber*innen seien wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung ins Krankenhaus gebracht worden, hieß es noch am 11.9., am 12. klang auch das laut Pressemitteilung der Polizei etwas anders: „Die 16 Bewohner und ein Gast wurden evakuiert, blieben aber unverletzt.“

„Die Ermittlungen zum Täter laufen, Hinweise auf eine politisch oder fremdenfeindlich motivierte Tat habe es bisher nicht gegeben.“ (APA zit. nach puls24.at, 12.9.24) Möglicherweise wäre die Formulierung, „wir haben noch keine Hinweise gefunden“, richtiger, denn in den vergangenen neun Jahren wurden in Oberösterreich bis auf eine Ausnahme aus dem Jahr 2015 keine Attacken auf Geflüchtetenunterkünfte aufgeklärt:

• 3.2023: ungeklärter Brandanschlag in Linz auf eine für Asylwerber*innen geplante Unterkunft
• 8.2017: Auf eine Asylunterkunft in der Gemeinde Rosenau am Hengstpass (OÖ) wurden Schüsse aus einer Schrotflinte abgefeuert. Über eine Aufklärung der Tat ist nichts bekannt.
• 5.2016: In Altenfelden (Bezirk Rohrbach) wurde eine noch nicht bewohnte Flüchtlingsunterkunft vollständig abgefackelt – ebenfalls ungeklärt.
• 1. Halbjahr 2016: In Beantwortung einer Parlamentarischen Anfrage vom ehemaligen Grünen Justizsprecher zu Attacken auf Asylunterkünfte im ersten Halbjahr 2016 führte das Innenministerium vier Fälle in Oberösterreich an – mit dem Zusatz, dass nirgendwo Täter ausgeforscht wurden. Steinhauser fragte zuvor auch rechtsextreme Übergriffe auf Asylunterkünfte im Jahr 2015 ab: Das Resultat war, dass bis zur Anfragebeantwortung nur eine einzige der für Oberösterreich genannten Attacken aufgeklärt werden konnte. (Anfrage Steinhauser für Jahr 2015)

Update 17.9.24: „Tips“ (17.9.24) berichtet, dass sich „eine Frau im Visier der Ermittlungen“ befände,  „ein rechtsextremer Hintergrund steht derzeit nicht im Fokus“.

➡️ profil.at, 14.3.23: Rechte Winkel: Was macht Oberösterreich so attraktiv für Rechtsextreme?
➡️ stopptdierechten.at, 10.8.15: Anschläge auf Asyleinrichtungen nehmen stark zu