Ein Niederösterreicher war erst 14, als er begann, NS-Propaganda zu sammeln und zu verbreiten. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu installieren, wurde er nun eingebremst. In Tirol frönten elf Mitglieder in einer WhatsApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steirer als Mitglied des 2017 zerschlagenen Staatenbundes die österreichische Demokratie wegputschen wollte.
Scheibbs/St. Pölten: Jugendlicher NSDAP-Anhänger
Innsbruck: „Deutsches Reich“ vor dem Kadi
Graz: Staatenbündler mit simplem Gemüt
Klagenfurt: Hakenkreuzschmierereien
Dornbirn/Vbg: Explosive Hinterlassenschaft
Scheibbs/St. Pölten: Jugendlicher NSDAP-Anhänger
Der heute 20-jährige Scheibbser hatte seine Neonazi-Karriere bereits mit 14 Jahren begonnen – angeblich, weil er gemobbt worden sei. Nach mehr als vier Jahren musste er seine Pläne, die NSDAP wieder zum Leben zu erwecken, zumindest fürs Erste begraben, denn da schritten die Behörden mit einer Hausdurchsuchung ein, bei der einschlägige Videos und Chatnachrichten sichergestellt wurden.
Fragwürdige Geburtstagsglückwünsche wie „Alles Gute, lieber Adi“ waren nur der Anfang. Mehr als fünf [vier; Anmk. SdR] Jahre lang hielt ein heute 20-Jähriger mit seiner Gesinnung nicht hinter dem Berg. Vom demonstrativen Hitlergruß in Videochats über einschlägige Postings wie einer Europakarte mit Hakenkreuz oder ein Foto des Buches „Mein Kampf“ bis hin zu SS-affinen Chiffre-Namen in der Chatgruppe mit dem unverblümten Namen „Nazis“. (krone.at, 17.2.23)
Das bereits rechtskräftige Urteil: ein Schuldspruch, zwölf Monate bedingt, eine verpflichtende Bewährungshilfe und die Weisung, eine Psychotherapie in Anspruch zu nehmen.
Innsbruck: „Deutsches Reich“ vor dem Kadi
Es seien elf Mitglieder gewesen, die sich in einer WhatsApp-Gruppe mit dem bezeichnenden Namen „1933–1945DR“ (DR für „Deutsches Reich“, ausgetauscht hatten. Für elf Nachrichten musste sich nun ein 33-Jähriger am Innsbrucker Landesgericht verantworten. Der Gruppengründer wurde bereits zuvor verurteilt.
Die strafbaren Nachrichten des 33-Jährigen wurden „mit eineinhalb Jahren Haft, aufgeteilt in ein bedingtes Jahr und 2880 Euro Geldstrafe, sanktioniert. 500 Euro Gerichtsgebühren und die Vertretungskosten kommen noch dazu. Der Gründer der Gruppe nahm schon letzte Woche vor Geschworenen Platz. Bei ihm betrug allein die Geldstrafe 6000 Euro.“ (Tiroler Tageszeitung, 18.2.23, S. 6)
Graz: Staatenbündler mit simplem Gemüt
Der 57-jährige pensionierte Steirer soll einer der führenden Mitglieder des Staatenbundes der Monika Unger gewesen sein und musste deswegen in der letzten Woche als Angeklagter im Landesgericht Graz aufmarschieren. Er hatte sich der staatsfeindlichen Verbindung, die um die 2.600 Mitglieder gezählt und als Ziel hatte, mit einen Militärputsch die bisherigen staatlichen Strukturen zu beseitigen, im April 2016 angeschlossen und wurde beschuldigt, insgesamt sieben Drohschreiben verfasst zu haben.
Er sei, war vor Gericht zu hören, damals in einer schwierigen Situation gewesen, habe sich nicht viel dabei gedacht, sei hineingerutscht und könne sich heute nicht mehr erklären, wie das passieren konnte. Erst mit der Verhaftung von Monika Unger sei ihm die Situation, in der er sich hineinmanövriert hatte, klar geworden.
Während die Staatsanwältin in ihrem Schlussplädoyer darauf beharrte, dass die Verfassungsfeindlichkeit der Verbindung auch für Unkundige erkennbar gewesen sei, charakterisierte der Verteidiger seinen Mandanten als simples Gemüt, der einer Täuschung aufgesessen und damit selbst zum Opfer geworden sei.
Schlussendlich erkannten die Geschworenen den Angeklagten in allen Hauptfragen einstimmig für schuldig. Das Urteil über zwölf Monate bedingter Haft, wovon ein Drittel in eine Geldstrafe (3.600 Euro) umgewandelt wurde, ist nicht rechtskräftig.
Wir danke dem Grazer Team von prozess.report für die Beobachtung und Berichterstattung.
Klagenfurt: Hakenkreuzschmierereien
Pech gehabt hat ein 29-jähriger Kärntner, der, nachdem er am Gebäude des dem Bischöflichen Ordinariats Hakenkreuzschmiereien hinterlassen hatte, mit einer Lackspraydose und Farbe an beiden Händen von der Polizei unweit des Tatorts erwischt wurde.
Der Klagenfurter gab im Zuge der Amtshandlung nationalsozialistische Äußerungen von sich und wurde daraufhin festgenommen. (…) Im Zuge der durchgeführten Ermittlungen konnten weitere Graffiti mit nationalsozialistischem Inhalt an Gebäuden in der Klagenfurter Innenstadt entdeckt werden. Durch die Sachbeschädigungen soll ein Schaden von mehreren zehntausend Euro entstanden sein. (heute.at, 15.2.23)
Dornbirn/Vbg: Explosive Hinterlassenschaft
Als im Dezember 2022 ein 68-jähriger Dornbirn starb, machten Angehörige im Keller der Mietwohnung des Dornbirners einen überraschenden Fund. Der Verstorbene hatte dort ein Waffenarsenal und Sprengmittel deponiert. Dabei handelte es sich
um zehn Langwaffen und zehn Faustfeuerwaffen. Für Letztere hatte der Mann 4000 Schuss Munition gebunkert. Hinweise auf einen extremistischen Hintergrund gebe es derzeit nicht, teilte Polizeisprecher Rainer Fitz auf Anfrage mit. Nähere Details zu den Waffen wollte Fitz mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht machen. Die Ermittlungen zur Herkunft der Waffen seien noch im Gange.
Bei den explosiven Funden, die mit großer Vorsicht und in mehreren Fahrten in einem speziellen Behälter abtransportiert worden waren, handelte es sich laut Fitz um unkonventionelle, sprich selbst gebaute Spreng- und Brandvorrichtungen. Hergestellt wurden die Sprengfallen aus Stoffen, die im freien Handel erhältlich sind. (vol.at, 15.2.23)
Uns fehlt die Fantasie, wie Erklärungen aussehen könnten, wenn es bei dem Sprengfallenbastler keinen extremistischen Hintergrund gegeben hat.
