Wochenrückblick KW 7/23

Ein Niederöster­re­ich­er war erst 14, als er begann, NS-Pro­pa­gan­da zu sam­meln und zu ver­bre­it­en. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu instal­lieren, wurde er nun einge­bremst. In Tirol frön­ten elf Mit­glieder in ein­er What­sApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steir­er als Mit­glied des 2017 zer­schla­ge­nen Staaten­bun­des die öster­re­ichis­che Demokratie weg­putschen wollte.

Scheibbs/St. Pöl­ten: Jugendlich­er NSDAP-Anhänger
Inns­bruck: „Deutsches Reich“ vor dem Kadi
Graz: Staaten­bündler mit sim­plem Gemüt
Kla­gen­furt: Hakenkreuzschmierereien
Dornbirn/Vbg: Explo­sive Hinterlassenschaft

Scheibbs/St. Pöl­ten: Jugendlich­er NSDAP-Anhänger

Der heute 20-jährige Scheibb­ser hat­te seine Neon­azi-Kar­riere bere­its mit 14 Jahren begonnen – ange­blich, weil er gemobbt wor­den sei. Nach mehr als vier Jahren musste er seine Pläne, die NSDAP wieder zum Leben zu erweck­en, zumin­d­est fürs Erste begraben, denn da schrit­ten die Behör­den mit ein­er Haus­durch­suchung ein, bei der ein­schlägige Videos und Chat­nachricht­en sichergestellt wurden.

Frag­würdi­ge Geburt­stags­glück­wün­sche wie „Alles Gute, lieber Adi“ waren nur der Anfang. Mehr als fünf [vier; Anmk. SdR] Jahre lang hielt ein heute 20-Jähriger mit sein­er Gesin­nung nicht hin­ter dem Berg. Vom demon­stra­tiv­en Hit­ler­gruß in Videochats über ein­schlägige Post­ings wie ein­er Europakarte mit Hak­enkreuz oder ein Foto des Buch­es „Mein Kampf“ bis hin zu SS-affinen Chiffre-Namen in der Chat­gruppe mit dem unverblümten Namen „Nazis“. (krone.at, 17.2.23)

Das bere­its recht­skräftige Urteil: ein Schuld­spruch, zwölf Monate bed­ingt, eine verpflich­t­ende Bewährung­shil­fe und die Weisung, eine Psy­chother­a­pie in Anspruch zu nehmen.

Inns­bruck: „Deutsches Reich“ vor dem Kadi

Es seien elf Mit­glieder gewe­sen, die sich in ein­er What­sApp-Gruppe mit dem beze­ich­nen­den Namen „1933–1945DR“ (DR für „Deutsches Reich“, aus­ge­tauscht hat­ten. Für elf Nachricht­en musste sich nun ein 33-Jähriger am Inns­bruck­er Lan­des­gericht ver­ant­worten. Der Grup­pen­grün­der wurde bere­its zuvor verurteilt.

Die straf­baren Nachricht­en des 33-Jähri­gen wur­den „mit einein­halb Jahren Haft, aufgeteilt in ein bed­ingtes Jahr und 2880 Euro Geld­strafe, sank­tion­iert. 500 Euro Gerichts­ge­bühren und die Vertre­tungskosten kom­men noch dazu. Der Grün­der der Gruppe nahm schon let­zte Woche vor Geschwore­nen Platz. Bei ihm betrug allein die Geld­strafe 6000 Euro.“ (Tirol­er Tageszeitung, 18.2.23, S. 6)

Graz: Staaten­bündler mit sim­plem Gemüt

Der 57-jährige pen­sion­ierte Steir­er soll ein­er der führen­den Mit­glieder des Staaten­bun­des der Moni­ka Unger gewe­sen sein und musste deswe­gen in der let­zten Woche als Angeklagter im Lan­des­gericht Graz auf­marschieren. Er hat­te sich der staats­feindlichen Verbindung, die um die 2.600 Mit­glieder gezählt und als Ziel hat­te, mit einen Mil­itär­putsch die bish­eri­gen staatlichen Struk­turen zu beseit­i­gen, im April 2016 angeschlossen und wurde beschuldigt, ins­ge­samt sieben Drohschreiben ver­fasst zu haben.

Er sei, war vor Gericht zu hören, damals in ein­er schwieri­gen Sit­u­a­tion gewe­sen, habe sich nicht viel dabei gedacht, sei hineingerutscht und könne sich heute nicht mehr erk­lären, wie das passieren kon­nte. Erst mit der Ver­haf­tung von Moni­ka Unger sei ihm die Sit­u­a­tion, in der er sich hinein­manövri­ert hat­te, klar geworden.

Während die Staat­san­wältin in ihrem Schlussplä­doy­er darauf behar­rte, dass die Ver­fas­sungs­feindlichkeit der Verbindung auch für Unkundi­ge erkennbar gewe­sen sei, charak­ter­isierte der Vertei­di­ger seinen Man­dan­ten als sim­ples Gemüt, der ein­er Täuschung aufge­sessen und damit selb­st zum Opfer gewor­den sei.

Schlussendlich erkan­nten die Geschwore­nen den Angeklagten in allen Haupt­fra­gen ein­stim­mig für schuldig. Das Urteil über zwölf Monate bed­ingter Haft, wovon ein Drit­tel in eine Geld­strafe (3.600 Euro) umge­wan­delt wurde, ist nicht recht­skräftig. 

Wir danke dem Graz­er Team von prozess.report für die Beobach­tung und Berichterstattung.

Kla­gen­furt: Hakenkreuzschmierereien

Pech gehabt hat ein 29-jähriger Kärnt­ner, der, nach­dem er am Gebäude des dem Bis­chöflichen Ordi­nar­i­ats Hak­enkreuzschmiereien hin­ter­lassen hat­te, mit ein­er Lack­spray­dose und Farbe an bei­den Hän­den von der Polizei unweit des Tatorts erwis­cht wurde.

Der Kla­gen­furter gab im Zuge der Amt­shand­lung nation­al­sozial­is­tis­che Äußerun­gen von sich und wurde daraufhin festgenom­men. (…) Im Zuge der durchge­führten Ermit­tlun­gen kon­nten weit­ere Graf­fi­ti mit nation­al­sozial­is­tis­chem Inhalt an Gebäu­den in der Kla­gen­furter Innen­stadt ent­deckt wer­den. Durch die Sachbeschädi­gun­gen soll ein Schaden von mehreren zehn­tausend Euro ent­standen sein. (heute.at, 15.2.23)

Dornbirn/Vbg: Explo­sive Hinterlassenschaft

Als im Dezem­ber 2022 ein 68-jähriger Dorn­birn starb, macht­en Ange­hörige im Keller der Miet­woh­nung des Dorn­birn­ers einen über­raschen­den Fund. Der Ver­stor­bene hat­te dort ein Waf­fe­narse­nal und Spreng­mit­tel deponiert. Dabei han­delte es sich

um zehn Lang­waf­fen und zehn Faust­feuer­waf­fen. Für Let­ztere hat­te der Mann 4000 Schuss Muni­tion gebunkert. Hin­weise auf einen extrem­istis­chen Hin­ter­grund gebe es derzeit nicht, teilte Polizeis­prech­er Rain­er Fitz auf Anfrage mit. Nähere Details zu den Waf­fen wollte Fitz mit Hin­weis auf das laufende Ver­fahren nicht machen. Die Ermit­tlun­gen zur Herkun­ft der Waf­fen seien noch im Gange.
Bei den explo­siv­en Fun­den, die mit großer Vor­sicht und in mehreren Fahrten in einem speziellen Behäl­ter abtrans­portiert wor­den waren, han­delte es sich laut Fitz um unkon­ven­tionelle, sprich selb­st gebaute Spreng- und Brand­vor­rich­tun­gen. Hergestellt wur­den die Spreng­fall­en aus Stof­fen, die im freien Han­del erhältlich sind. (vol.at, 15.2.23)

Uns fehlt die Fan­tasie, wie Erk­lärun­gen ausse­hen kön­nten, wenn es bei dem Spreng­fal­l­en­bastler keinen extrem­istis­chen Hin­ter­grund gegeben hat.