Wochenschau KW 5/21

Sehr viel schlechter ist für einen jun­gen deutschen Hitler-Fan­boy eine Beru­fungsver­hand­lung aus­ge­gan­gen; aus der ursprünglich bed­ingten Haft wurde eine unbe­d­ingte. Dafür ist ein Niederöster­re­ich­er straf­los davon gekom­men, weil er behauptet hat­te, braune Nachricht­en bei Deutsch­landurlauben und nicht in Öster­re­ich ver­schickt zu haben. Es gibt auch gute Nachricht­en: Im Bur­gen­land schre­it­et der Selb­stver­nich­tungskampf der FPÖ hoff­nungs­froh voran.

Götzis-Feld­kirch/Vbg.: 18 Monate für einen feucht­en Abend
Pielachtal-St.Pölten/NÖ: Freis­pruch, weil im Aus­land gepostet
Bur­gen­land: Hochak­tive blaue Murmeltiere

Götzis-Feld­kirch/Vbg.: 18 Monate für einen feucht­en Abend

Es war bere­its die Beru­fungsver­hand­lung, die im Fall des aus Deutsch­land stam­menden 25-jähri­gen Angeklagten in Feld­kirch stat­tfand. Er war im let­zten Juni für ver­sucht­en Wider­stand gegen die Staats­ge­walt, Belei­di­gung, gefährlich­er Dro­hung, Kör­per­ver­let­zung und ille­galen Waf­fenbe­sitzes zu ein­er bed­ingten Haft­strafe und ein­er unbe­d­ingten Geld­strafe verurteilt wor­den. Zu der ohne­hin bere­its erkleck­lichen Anzahl an Delik­ten kam noch Wieder­betä­ti­gung hinzu. 

Der geständi­ge Deutsche hat­te am 8. April 2019 in alko­holisierten Zus­tand in Götzis unter anderem mehrfach den Hit­ler­gruß gezeigt und „Sieg Heil!“ gerufen. Zudem behauptete er, er sei der neue Hitler und vertei­di­ge als Deutsch­er die Rasse und kri­tisierte die öster­re­ichis­che Asylpoli­tik, die es unter Hitler nicht gegeben hätte. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 2.2.21, S. 21)

Im Endergeb­nis erhielt der Deutsche „zehn Monate Gefäng­nis für die Aggres­sions­de­lik­te, vier Monate als Strafrest aus ein­er Vorstrafe, vier Monate für die Wieder­betä­ti­gung: Die Richter waren der Ansicht, dass ins­ge­samt 18 Monate Haft für die an einem Abend began­genen Delik­te angemessen waren.“ (NVT)

Pielachtal-St.Pölten/NÖ: Freis­pruch, weil im Aus­land gepostet

Es hat sich ver­mut­lich bere­its herumge­sprochen, dass im Aus­land nach dem Ver­bots­ge­setz began­gene Delik­te hierzu­lande nicht bestraft wer­den. Es ver­wun­dert daher nicht, wenn Angeklagte beim Posten und Ver­schick­en von ein­schlägi­gen Nachricht­en auf das Argu­ment, es im Aus­land getan zu haben, gerne zurück­greifen und damit auch durchkom­men. 

Dabei hat der 39-Jährige bere­its einiges am Buck­el: „[N]eun Vorverurteilun­gen, darunter schwere Kör­per­ver­let­zung, schwere Sachbeschädi­gung und schon drei Ver­stöße gegen das Ver­bots­ge­setz. Einen Teil sein­er Strafen hat er in Haft ver­büßt“, bericht­en die Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en.

Aufge­fall­en war der Mann, weil er ein Nazi-Konz­ert besucht hat­te, dann kam hinzu, dass „er ein Faible für Kör­per­schmuck mit Motiv­en hat, die den Nation­al­sozial­is­mus glo­ri­fizieren“ und „dass die Polizei bei ihm 150 Musik-CDs mit recht­sradikalen Lied­tex­ten wie ‚Deutsches Land halte durch!’ oder ‚Unser Führer sprach‘ sichergestellt hat.“ (noen.at). Vor Gericht stand er jedoch let­ztlich nur wegen zweier via What­sApp ver­schick­ter NS-Motive, und die habe er, so der Angeklagte, bei zwei mit der Gat­tin absolvierten Deutsch­land­vis­iten dig­i­tal verteilt. Zuerst hat­te sich nach sein­er Angabe eine fremde Per­son seines Handys bemächtigt und die Nachricht­en gesendet, dann war er es doch selb­st, aber eben nicht in Öster­re­ich und über­haupt habe er sich „geän­dert“. Das Ergeb­nis war ein Freis­pruch; was bleibt, ist Hand­lungs­be­darf für den Geset­zge­ber, um dem ange­blichen oder ver­meintlichen Delik­te­touris­mus ein Ende zu setzen.

Bur­gen­land: Hochak­tive blaue Murmeltiere

Der Zer­fall der FPÖ Bur­gen­land geht nach den Tur­bu­len­zen der ver­gan­genen Monate hur­tig weit­er. „Nach dem Auss­chluss von Clau­dia Schweiger-Boll­mann und dem Rück­tritt vom Mat­ters­burg­er Stadt-Obmann Sigi Stein­er tritt Senioren-Chef Paul Strobl zurück, der Mat­ters­burg­er FPÖ-Bezirk­sob­mann Chris­t­ian Spuller wurde aus­geschlossen.“ (bvz.at, 25.1.21). Nun habe ein Parteim­it­glied aus dem Bezirk Eisen­stadt-Umge­bung den Antrag auf Auss­chluss des ehe­ma­li­gen bur­gen­ländis­chen Parte­ichefs Johann Tschürtz gestellt, weil der angekündigt hat­te, in Mat­ters­burg bei den kom­menden Gemein­der­atswahlen als blauer Bürg­er­meis­terkan­di­dat ins Ren­nen gehen zu wollen. „Johann Tschürtz sagte zu dem neuen Antrag auf Parteiauss­chluss, er warne bere­its seit län­gerem vor „gewis­sen Herrschaften“ in der Partei und er füh­le sich gewis­ser­maßen erin­nert an ‚täglich grüßt das Murmelti­er‘.“ (burgenland.orf.at, 1.2.21)

Eines ste­ht fest: Die Spezies der blauen Murmeltiere wird im Bur­gen­land auch in näher­er Zukun­ft hochak­tiv bleiben.