Wochenschau KW 2/21

Geburt­stagswün­sche just am 20. April, also Hitlers Geburt­stag, spie­len gle­ich bei drei Prozessen aus der ver­gan­genen Woche eine Rolle. Ein geläutert­er Kärnt­ner mit Erin­nerungslück­en und ein Alt­bekan­nter aus der Vorarl­berg­er Neon­azi-Szene (B&H, Divi­sion 28 und C18) standen eben­falls vor Gericht. Der Kärnt­ner muss in Haft, der Vorarl­berg­er kam – über­raschend – straf­los davon.

Hallein/Sbg.: Hitlers Geburt­stag 1
Ried-Bez. Braunau/OÖ: Hitlers Geburt­stag 2
Salzburg: Hitlers Geburt­stag 3
Kla­gen­furt: Im braunen Rausch
Mäder-Feld­kirch/Vbg.: Katzen­video & 4 Bilder

Hallein/Sbg.: Hitlers Geburt­stag 1

Er sei kein Nazi, er habe sich nichts dabei gedacht, es sei eine Dummheit gewe­sen – Phrasen, die bei Prozessen nach dem Ver­bots­ge­setz so oder so ähn­lich immer wieder zu hören sind und deren sich auch ein 39-jähriger Hallein­er bedi­ente, als er erk­lären musste, wieso er über mehrere Jahre hin­weg (bis 2019) abscheuliche Bilder und Videos mit NS-Bezug in ein­er What­sApp-Gruppe ver­schickt hat­te. Doch wer sich ange­blich nichts dabei denkt, wenn er sich mehrfach just an Hitlers Geburt­stag mit ein­schlägi­gen Geburt­stagssu­jets wieder­betätigt, obwohl er erk­lärte habe, er habe nicht gewusst, dass Hitler an diesem Tag Geburt­stag hat­te“ (APA, 12.1.21 via salzburg24.at), muss wohl mit einem Schuld­spruch rech­nen. Dem war let­ztlich auch so: Für 126 ver­schick­te Sujets erhielt der Hallein­er 18 Monate bed­ingt – rechtskräftig.

Ob die Tat in Zusam­men­hang mit jen­er Gruppe ste­ht, die im Dezem­ber 2019 aufge­flo­gen ist, ist uns nicht bekannt.

Ried-Bez. Braunau/OÖ: Hitlers Geburt­stag 2

Mit einem recht­skräfti­gen Freis­pruch kam ein 38-Jähriger aus dem Bezirk Brau­nau davon, der „einem Bekan­nten über den Nachrich­t­en­di­enst What­sApp ein Foto von Adolf Hitler mit Geburt­stagswün­schen geschickt haben“ (Oberöster­re­ichis­che Nachricht­en, 15.1.21 S. 29) soll. Die Beweis­lage war den Geschwore­nen für einen Schuld­spruch nicht aus­re­ichend genug.

Salzburg: Hitlers Geburt­stag 3

Er hat­te eine Trafikan­tin mehrfach bedro­ht – just am 20. April. Der Anlass: Die Trafikangestellte hat­te nicht akzep­tiert, dass der 34-jährige aus Tune­sien stam­mende Angeklagte seine Zigaret­ten auf Pump mit­nehmen wollte. „‚Scheiß Jugo, geht zurück, woher du gekom­men bist – Heil Hitler!‘ – Tags darauf kam er wieder in die Trafik, schrie erneut ‚Heil Hitler!‘ und dass er die Frau ‚ver­gasen‘ werde.“ (Salzburg­er Nachricht­en, 15.1.21 S. L4)

Das Urteil: 15 Monate bed­ingt (recht­skräftig).

Kla­gen­furt: Im braunen Rausch

Mit Erin­nerungslück­en kämpfte ein 38-jähriger Kärnt­ner, als im Prozess am Lan­des­gericht Kla­gen­furt als er sich zu den Anklagepunk­ten äußern sollte. Neben ein­schlägi­gen Face­book-Aktiv­itäten ist er auch an ein­er Tankstelle auf­fäl­lig gewor­den. Dort 

hat­te er im Jahr 2019 seine Tat­toos am Unter­schenkel gezeigt, den Hit­ler­gruß gemacht und mehrmals „Heil Hitler!“ gerufen – auch als eine Zeu­g­in angekündigt hat­te, die Polizei zu ver­ständi­gen. Der Angeklagte gab vor allem sein­er Alko­ho­lab­hängigkeit die Schuld, bei dem Vor­fall auf der Tankstelle hat­te er fast 2,5 Promille. Die Tat­toos habe er sich selb­st gestochen, als er 16 oder 17 Jahre alt war – schon kurz danach will er aber seinen Kon­takt zur Neon­aziszene abge­brochen haben. Seine Tat­en seien vor allem im Rausch passiert. (kaernten.orf.at, 15.1.21)

Das nicht wider­leg­bare Argu­ment des Richters, dass nicht ein­er Alko­holisierung zuschreib­bar sein könne, dass er seine Tat­toos jahrzehn­te­lang gehabt habe, zudem bei ihm auch noch NS-Devo­tion­alien gefun­den wur­den, führte schließlich zu einem ein­stim­mi­gen Schuld­spruch und 24 Monat­en Haft, davon acht unbe­d­ingt (nicht rechtskräftig).

Richter Pöllinger-Sorre begrün­dete die Strafhöhe mit den vie­len Vorstrafen des Mannes, außer­dem hat­te dieser die Tat­en während ein­er offe­nen Probezeit began­gen. Mildernd kamen dem 38-Jähri­gen sein reumütiges Geständ­nis und sein späteres Ver­hal­ten zugute. Der 38-Jährige nahm das Urteil an, Staat­san­walt Pirk­er gab keine Erk­lärung ab. (kaernten.orf.at)

Mäder-Feld­kirch/Vbg.: Katzen­video & 4 Bilder

Er ist ein Alt­bekan­nter in der braunen Szene Vorarl­bergs: Uwe V. – vor­mals an führen­der Stelle aktiv bei Blood & Hon­our, dafür auch mehrfach verurteilt, mut­maßlich auch Teil von „Com­bat 18“, des ter­ror­is­tis­chen Arms von B&H.

Ihm wird seit­ens eines deutschen Recherchekollek­tivs nachge­sagt, zusam­men mit Wolf­gang S. möglicher­weise eine Schlüs­selfig­ur in den Geldgeschäften des C18-Net­zw­erks zu sein. Belegt ist, dass V. mehrfach bei Neon­azi-Meet­ings dabei war: etwa im Juli 2017 beim Neon­azi-Fes­ti­val „Rock gegen Über­frem­dung“ in The­mar, im August 2017 beim „Rudolf-Heß-Gedenkmarsch“ in Berlin. Auch im April 2018 soll er in Ostritz dabei gewe­sen sein, als sich dort eine C18-Runde traf.

Auf­grund eines Neon­azi-Konz­erts, das im Jän­ner 2018 in der Steier­mark stattge­fun­den hat­te, klopften nach mehr als einem Jahr pom­pös begleit­et von ein­er Pressekon­ferenz Staatss­chutz und Polizei in mehreren Bun­deslän­dern an eine Rei­he von Haustüren – eine davon soll bei Uwe V. gewe­sen sein. Daraus resul­tierte eine Anklage durch die Staat­san­waltschaft Leoben. Eingestellt wurde das Ermit­tlungsver­fahren unter anderem zum Ver­dacht der NS-Wieder­betä­ti­gung in einem Video. Darin war eine Katze zu sehen, die auf den Zuruf „Heil Hitler“ reagiert hat­te.“ (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung,16.1.21 S. NEUE24, 25)

Übrig blieben vier Bilder mit NS-Sym­bol­en, die V. via What­sApp ver­schickt haben soll. Nicht in Öster­re­ich, wie der Vertei­di­ger behauptete, son­dern in der Schweiz und in Deutsch­land – was hierzu­lande daher nicht straf­bar ist. Und über­haupt habe der Angeklagte keinen Vor­satz zur Ver­her­rlichung des Nation­al­sozial­is­mus gehabt“ (NVT).

Auf zwei Fotos waren Hak­enkreuz­fah­nen zu sehen. Er habe sein­er Gat­tin während eines Aufen­thalts in der Schweiz lediglich Links zu Presse­bericht­en geschickt, sagte der Angeklagte. Ein­mal sei es um Hak­enkreuz­fah­nen gegan­gen, die auf ein­er Auto­bahn­brücke aufge­hängt gewe­sen seien. Der andere Medi­en­ar­tikel habe sich kri­tisch mit Vor­fällen in Eng­land befasst.
Auf den bei­den anderen Bildern habe es sich um Urlaub­s­fo­tos mit Vorarl­berger Kol­le­gen aus Mal­lor­ca gehan­delt, gab der Angeklagte zu Pro­tokoll. Darauf waren auch zwei Män­ner mit NS-Tätowierun­gen zu sehen. Er habe die Fotos in seine Mal­lor­ca-What­sapp­gruppe gestellt, berichtete der ver­heiratete Poli­er. Jedes Jahr mache er auf der spanis­chen Insel an seinem Geburt­stag mit seinen Kol­le­gen Urlaub. (NVT)

Für das Ver­schick­en der Bilder wurde V. ein­stim­mig freige­sprochen – nicht recht­skräftig, weil der Staat­san­walt Bedenkzeit erbat.

Wir reka­pit­ulieren: Ein vielfach (auch wegen Gewalt­tat­en) vorbe­strafter Neon­azi, der noch bis zumin­d­est 2018 an diversen Neon­azi-Ver­anstal­tun­gen teilgenom­men hat, dem Verbindun­gen in eine recht­ster­ror­is­tis­che Szene nachge­sagt wer­den, wird nach Ermit­tlun­gen, die offen­bar nicht mehr außer vier Bilder und ein Katzen­video zutage gefördert haben, angeklagt. Im Prozess wird er freige­sprochen, weil er die Bilder ganz ohne ide­ol­o­gis­che Moti­va­tion herumgeschickt hat – und das zufäl­liger­weise nicht in Öster­re­ich. Und auch das: V. gab beim Prozess an, nun keine Beziehun­gen mehr in die inter­na­tionale Neon­azi-Szene mehr zu haben. Gesin­nungswan­del und Kon­tak­tab­brüche müssen sich nach sein­er Vorgeschichte also ziem­lich schla­gar­tig vol­l­zo­gen haben. Aber das war beim Prozess wohl kein Thema.