Einen eindeutig den Holocaust leugnenden Artikel zu veröffentlichen und zu behaupten, nur den Titel des Artikels, nicht aber den Inhalt gelesen zu haben – ja, das geht in Österreich als Verteidigungsstrategie. Ob die Grund für das äußerst milde Urteil war, ist uns nicht bekannt. In Kärnten/Koroška wurde zu Ehren des Nazi-Funktionärs Hans Steinacher ein Denkmal enthüllt.
Sibratsgfäll/Feldkirch: Nur die Überschrift gelesen
Wels/OÖ: U-Haft nach Aufruf zu Mord an Frauen
Villach/K: Nazi-Schmierereien
Wien: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Norbert Hofer
Miklauzhof/Miklavčevo: Kärnten/Koroška im Jahr 2020
Sibratsgfäll/Feldkirch: Nur die Überschrift gelesen
Da dürfte in der Szene Jubel ausgebrochen sein, beim äußerst milden Urteil gegen den 79-jährigen notorischen Neonazi Walter Ochensberger. Nachdem ein Prozesstermin im Sommer wegen Nichterscheinen des Angeklagten geplatzt ist, klappte es beim zweiten Versuch in der letzten Woche.
Ochensberger hat eine durchgehend braune Karriere hinter sich, war bereits Ende der 1967 in der rechtsextremen Szene aktiv, gründete in den 1970er-Jahren das auch international vertriebene neonazistische Medium „Sieg“, das erst nach einer Verurteilung von Ochensberger inklusive zwei Jahre Haft in den 1990er-Jahren eingestellt wurde. Es folgten zahlreiche weitere Verurteilungen, zuletzt 2002 wegen Holocaustleugnung zu 24 Monaten Haft, davon acht Monate unbedingt.
Nun stand der Vorarlberger wieder wegen Leugnung des Holcaust in einem Artikel der von ihm herausgegebenen Zeitschrift „Phoenix“, wo u.a. von der „finanziell höchst lukrative[n] Holocaust-Lüge“ die Rede war. Das ist keinesfalls originell, sondern seit Jahrzehnten verbreitet, originell war jedoch Ochensberger „Erklärung“ dafür.
Der Angeklagte verantwortet sich dahingehend, dass er nicht wisse, wer den Artikel verfasst und geschickt habe. Außerdem habe er nicht gewusst, was darin stehe. Es sei heute üblich, nurmehr die Überschriften zu lesen und dann den Text zu publizieren. (…) Dass er den Artikel vor Veröffentlichung nicht las, rechtfertigt der Rentner mit dem Argument, dass er keine Zeit gehabt habe. Er bekomme unendlich viel Post, die er alle durchsehen müsse. Er habe mittlerweile 7000 Bücher in seiner Bibliothek und unglaublich viel zu tun. Die Zeitschrift „Phoenix“ erscheint mit einer Auflage von rund 1000 Stück viermal im Jahr, rund 15 Artikel oder Beiträge sind darin enthalten. „Titel werden nurmehr überflogen, ich war der Meinung, es gehe um Asylpolitik. (Vorarlberger Nachrichten, 2.10.20)
Der Schuldspruch erfolgte einstimmig, das Urteil ist angesichts von Ochensbergers jahrzehntelanger Vorgeschichte als milde zu bewerten: eine unbedingte Geldstrafe von 5040 Euro (720 Tagessätze zu je sieben Euro) und zwölf Monate Haft unbedingt – nicht rechtskräftig.
„Richter Gschwenter warnte den 79-jährigen Angeklagten am Schluss der Verhandlung: Wenn er noch einmal einen derartigen Artikel veröffentliche, werde der 79-Jährige seinen Lebensabend ausschließlich im Gefängnis verbringen.“ (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 2.10.20, S. 22/23)
Spendenaufruf für Ochensberger über Neonazi-Blog: „Das neue Konto … wurde wieder ohne Begründung zum 30. April 2019 gekündigt. Bis einige Tage vor diesem Zeitpunkt ist eine Einzahlung möglich.“
Wels/OÖ: U-Haft nach Aufruf zu Mord an Frauen
U-Haft wurde über einen in Wels lebenden 31-jährigen afghanischen Staatsbürger verhängt, nachdem der über diverse Internetplattformen zum Mord an Frauen aufgerufen und salafistisches Gedankengut verbreitet haben soll.
Der 31-Jährige ist bis Donnerstag einvernommen worden. Am Nachmittag hat die Staatsanwaltschaft dann die U-Haft beantragt. Dem Afghanen, der vor acht Jahren nach Österreich gekommen war, werden gleich mehrere Delikte vorgeworfen: unter anderem Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Verhetzung und Aufforderung zum Terrorismus. Der Mann soll sich zur Terrororganisation der Taliban bekannt haben. Diverse Datenträger wurden sichergestellt, sie werden jetzt ausgewertet. (nachrichten.at, 2.20.20)
Gleich acht Anhänger von landwirtschaftlichen Geräten wurde mit Nazi-Parolen Hakenkreuzen besprüht.
Im Tatzeitraum von 27.09.2020, 17:00 Uhr bis zum 28.09.2020, 08:00 Uhr verunstaltete ein bislang unbekannter Täter. in Villach insgesamt 8 landwirtschaftliche Anhänger durch Besprühen mit einem schwarzen Lack mit Schimpfwörtern, Nazi Parolen, Hakenkreuzen sowie die Zahl “88”. Es entstand ein Sachschaden von mehreren Tausend Euro zum Nachteil einer 46jährigen Frau aus Villach. (polizei-nachrichten.at, 30.9.20)
Wien: Staatsanwaltschaft beantragt Auslieferung von Norbert Hofer
Nachdem Norbert Hofer im Juni bei einer Kundgebung am Viltor-Adler-Markt gemeint hatte, der Koran sei gefährlicher als Corona, sind gegen ihn wegen des Verdachts auf Verhetzung und Herabwürdigung religiöser Lehren Sachverhaltsdarstellungen eingebracht worden. Wie in der letzten Woche bekannt wurde, hat die Staatsanwaltschaft Wien ein Ersuchen an den Nationalrat geschickt, einer behördlichen Verfolgung zuzustimmen. Dazu müsste die Immunität von Hofer aufgehoben werden. Eine diesbezügliche Entscheidung ist Mitte Oktober zu erwarten.
Miklauzhof/Miklavčevo: Kärnten/Koroška im Jahr 2020
Wenige Tage vor den Festivitäten zu 100 Jahre Kärntner Volksabstimmung hat sich der Kärntner Heimatdienst (KHD) etwas Besonderes einfallen lassen: Im Kärntnerischen Miklauzhof/Miklavčevo wurde zu Ehren des Nationalsozialisten Hans Steinacher ein Denkmal samt Gedenktafel enthüllt, auf der zu lesen ist: „In Dankbarkeit wird an die großen Verdienste von Dr. Hans Steinacher im Abwehrkampf und der Volksabstimmung gedacht“ Anwesend war auch der SPÖ-Bürgermeister Jakob Strauß. Der hatte sich 2014 damit ausgezeichnet, indem er die von einer breit unterstützten Bürgerinitiative geforderten Anbringung einer zweisprachigen Ortstafel in Sielach/Sele hinauszögerte. Noch 2017 wurde im Gemeinderat mehrheitlich gegen die zweisprachige Tafel votiert.
Jetzt ist es aber soweit und die Ortschaft Sielach bekommt mit dem gestrigen Gemeinderatsbeschluss eine zweisprachige Ortsbezeichnungstafel. Geplant ist, dass die Tafel im Zuge der Feierlichkeiten am 10. Oktober und im Beisein der beiden Staatspräsidenten Alexander Van der Bellen und Borut Pahor, der Kärnten an diesem Tag einen Besuch abstatten wird, aufgestellt wird. (kaernten.orf.at, 25.7.20)
Ob’s aufgrund der Denkmalenthüllung tatsächlich zum Besuch des slowenischen Präsidenten kommt, scheint nun fraglich zu sein.
Tweet zur Denkmalenthüllung
Das ist bitter. 1920 waren so genannte „Deutschnationale“ an der Zwangsemigration von Kärntner Slowen_innen beteiligt & 1942 Nazis an deren Vertreibung bzw. Deportation. Steinacher war beides und ausgerechnet ihm wird 2020 abermals gehuldigt. Auch vom lokalen SPÖ-Bürgermeister. https://t.co/B9r7x21bEn
— tanja malle (@scharlatanja) October 4, 2020
