Wochenschau KW 27/20

Eine Reihe von Prozessen, politische Rück- und Übertritte und ein Parteiausschluss haben die letzte Woche gepflastert. Zudem hat sich ein „blauer Baron“ mit der Polizei ein Autorennen geliefert, bei einem mutmaßlich ehemaligen FPÖ-Funktionär sind illegale Waffen und NS-Devotionalien gefunden worden. Die Identitären versuchen nun über eine Stiftung in Polen, ihr Vermögen dem Zugriff deutscher und wohl auch österreichischer Behörden zu entziehen.

Klagenfurt: Vergewaltiger zu Haftstrafe verurteilt
Wieselburg/NÖ: Blutige Nase, Tränen und ungeklärte Nazi-Parolen
Innsbruck: Hübsch rauschig im Tiroler Unterland
St. Peter am Hart/OÖ: VP-Gemeinderat tritt nach Posting zurück
Gmünd/NÖ: Kriegsmaterial und NS-Devotionalien in Büro
NÖ: Der blaue Baron auf der Flucht
Deutsch-Wagram/Straß im Straßertale/NÖ: Ex-Blaue zum Ex-Blauen
Stettin/Polen: Identitäre Stiftung

Klagenfurt: Vergewaltiger zu Haftstrafe verurteilt

In dieser widerlichen Geschichte sind die Ermittlungen, die gegen den 20-jährigen Angeklagten wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung laufen, nur mehr eine kleine Draufgabe. Der Kärntner stand in Klagenfurt vor Gericht, weil er ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt und schwer missbraucht haben soll. Dafür erhielt er nicht rechtskräftig 3,5 Jahre Haft. In einem zweiten Fall wurde er im Zweifel freigesprochen.

Am Dienstag wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Angeklagten wegen sechs weiterer Delikte ermittelt. Es soll weitere sechs Opfer geben, allesamt junge Mädchen. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Vergewaltigung, geschlechtliche Nötigung, versuchte schwere Nötigung, sexueller Missbrauch Wehrloser oder psychisch Beeinträchtigter, Anbahnung sexueller Kontakte mit Unmündigen und sexueller Missbrauch Unmündiger. (kaernten.orf.at, 30.6.20)

Wieselburg/NÖ: Blutige Nase, Tränen und ungeklärte Nazi-Parolen

Das hört sich mehr nach Kabarett, denn als Gerichtsverhandlung an: Ein 32-jähriger Teilnehmer des Wieselburger Volksfestes stand vor dem Kadi, weil er Hitler-Parolen gerufen haben soll. Seine Version klingt jedoch anders: Es habe eine Auseinandersetzung gegeben, wo er lediglich als „Streitschlichter“ aufgetreten sei, nebst blutiger Nase, die er sich dabei geholt hat. 

Dann seien die Nazi-Parolen gefallen und ein Festgast gröllte [sic!]: „Es wäre besser, wenn der Hitler noch da wäre. Die Zeugen konnten vor Gericht nicht wirklich zur Aufklärung beitragen, eine Frau brach im Zeugenstand sogar in Tränen aus: „Ich weiß gar nicht, was ich da tue.“ Eine Polizistin meinte im Zeugenstand: „Es war viel los, es war nach Mitternacht, wir hetzten von einem Einsatz zum nächsten. Es war einfach zu turbulent. Es hätten theoretisch 200 bis 300 Festgäste sein können.“ (heute.at, 29.6.20)

Angesichts so vieler Tatverdächtiger entschieden sich die Geschworenen einstimmig für einen Freispruch.

Innsbruck: Hübsch rauschig im Tiroler Unterland

„Hübsch rauschig“ soll der 22-jährige Tiroler nach Eigenaussage gewesen sein, als er im Zuge eines Krampuslaufes mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen haben soll. Und er habe sich nichts dabei gedacht, als er auch noch Nazi-Bilder (in Eigendiktion „Bildchen“) in WhatsApp-Gruppen getauscht hat. 

Weil er beim Krampuslauf aufgrund seines Alkoholpegels nicht mehr zurechnungsfähig war, gab’s bloß eine Geldstrafe. „Richter Rüßkamp verhängte 1680 Euro – zur Hälfte bedingt. (…) Dabei wurde über den 22-Jährigen für eine Nachricht mit ‚SS 88‘ von der Bezirkshauptmannschaft bereits eine Verwaltungsstrafe von 100 Euro verhängt.“ (Kronen Zeitung, 30.6.20, S. 23)

St. Peter am Hart/OÖ: VP-Gemeinderat tritt nach Posting zurück

Wann sich der türkise Gemeinderat aus St. Peter am Hart, F. S., radikalisiert hat, können wir nicht sagen, aber wohl, dass diverse Postings und Kommentare auf seinem Facebook-Account in nichts von jenen Rechtsextremer zu unterscheiden sind. Zu viel war dann ein Foto, auf dem sich S. in Rambo-Pose mit Gewehr, umgeschnallten Patronengürtel und dem Text „Waiting for Antifa … fuck that rat pack out of the country if necessary“ präsentiert hatte. Ein Screenshot davon machte die Runde, und S. musste beim ÖVP-Bürgermeister Robert Wimmer vorsprechen. 

F.S. (St. Peter/Hart): Mit Waffen gegen die "fucking Antifa"; S. selbst mit Gewehr und Patronengürtel

F.S. (St. Peter/Hart): Mit Waffen gegen die „fucking Antifa“; S. selbst mit Gewehr und Patronengürtel

„Nach diesem halbstündigen Gespräch hat er sein Mandat und alle weiteren politischen Funktionen zurückgelegt“, sagt Wimmer. (…) Die persönliche Enttäuschung beim Bürgermeister ist groß, das merkt man auch im OÖN-Gespräch deutlich. Er kenne den Mann schon seit Jahren, dieser sei ein gebürtiger St. Peterer, ein erfolgreicher Unternehmer, deshalb wurde ihm damals auch ein Listenplatz angeboten. „Aber was er da gepostet hat, das ist einfach untragbar.“ (nachrichten.at, 1.7.20)

Der Bürgermeister hätte früher aufs Facebook-Konto seines Gemeinderats schauen sollen, dann wäre ihm zumindest diese böse Überraschung erspart geblieben.

F.S. (St. Peter/Hart): Mit Waffen gegen die "fucking Antifa"

F.S. (St. Peter/Hart): Mit Waffen gegen die „fucking Antifa“

F.S. zu Bedrohungen gegenüber einer taz-Journalistin: "Super so ghearts ihr"

F.S. zu Bedrohungen gegenüber einer taz-Journalistin: „Super so ghearts ihr“

Kommentar bei F.S.: "Schwarze =Verbrecher!"

Kommentar bei F.S.: „Schwarze =Verbrecher!“

Gmünd/NÖ: Kriegsmaterial und NS-Devotionalien in Büro

Waffen und NS-Nostalgie – eine häufig anzutreffende Kombination, die nach einer anonymen Anzeige auch bei einem 35-Jährigen aus Gmünd anzutreffen war. Während die einen ihre Sammlerstücke versteckt horten, hatte der Waldviertler seine NS-Devotionalien, darunter Broschüren, das unter Neonazis beliebte Sujet „European Tour 1939-1945“ samt Hitlerbild, eine Weinflasche mit Hitler-Etikett und „Sieg Heil“-Aufschrift, offenbar in seinem Büro zu Schau gestellt.

Nazi-Devotionalien im Büro (Gmünd; Foto: LPD NÖ)

Nazi-Devotionalien im Büro (Gmünd; Foto: LPD NÖ)

„Bei der Durchsuchung des Büros wurden ein schießender Kugelschreiber – die verbotene Waffe – sowie zwei Maschinenpistolen mit Schalldämpfer – illegale Waffen in Form von Kriegsmaterial – entdeckt. Gefunden wurden außerdem größere Mengen an Munition, Sprengkapseln, aber auch Schusswaffen, die der Beschuldigte legal besessen hatte.“ (APA via derstandard.at, 3.7.20)

Eine bemerkenswerte Leistung ist den ermittelnden Behörden gelungen: Nach nur wenigen Tagen konnten sie feststellen, die „Ermittlungen zur ‚offen zur Schau gestellten nationalsozialistischen Einstellung‘ des Mannes hätten keinen Hinweis auf eine Mitgliedschaft in einem rechtsextremen Netzwerk ergeben“ (APA) – das, obwohl die Herkunft der Waffen nicht geklärt werden konnte. Die Niederösterreichischen Nachrichten berichten allerdings, dass es sich „dem Vernehmen nach (…) bei ihm um ein früheres, derzeit in Gmünd wohnhaftes FPÖ-Bezirksvorstandsmitglied, das allerdings selbst nie in einem Gemeinderat vertreten war“ handle. Da hätten wir doch schon einmal ein rechtsextremes Netzwerk!

NÖ: Der blaue Baron auf der Flucht

Wir haben über den vom rechtsextremen „Wochenblick“ zum „Baron“ geadelten Norbert van Handel und seinen Aufstieg in der FPÖ vor einem Jahr berichtet. Für ein Mandat im Nationalrat hat es aufgrund des Absturzes der FPÖ nicht gereicht, aber der Parteichef Norbert wollte auf die Dienste des anderen Norbert denn doch nicht ganz verzichten und hat den bekennenden Monarchie-Fan zu seinem außenpolitischen Berater erkoren.

Nun erhält die Bezeichnung „der blaue Baron“ unerwartet einen zusätzlichen Bedeutungsinhalt: 

So fiel der Polizei am Dienstag gegen 17 Uhr ein Luxuswagen auf, der über die A1 raste. Doch der Lenker ignorierte sämtliche Stoppversuche. Stattdessen stieg er aufs Gas. Erst nach zehn Kilometern endete die Verfolgungsjagd. Der sofort durchgeführte Alkotest ergab 1,06 Promille im Blut. Die Polizei nahm dem „blaublütigen“ Lenker den Schlüssel ab. Norbert van Handel ist seinen Führerschein vorerst los. (krone.at, 2.7.20 https://www.krone.at/2183348)

Deutsch-Wagram/Straß im Straßertale/NÖ: Ex-Blaue zum Ex-Blauen

Es sind nicht die ersten und werden auch bei weitem nicht die letzten sein: jene freiheitlichen Hasardeure, die offiziell ins Strache-Lager wechseln. Diesmal sind es der Deutsch-Wagramer Gemeinderat Werner Cermak und der erst im letzten Jahr zum Obmann der FPÖ-Ortsgruppe Straß-Schönberg-St.Leonhard gekürte Emmerich Köcher, sowie Andreas Feichtlabuer, Gemeinderat in Straß.Cermak wurde vom niederösterreichischen FPÖ-Parteivorstand ausgeschlossen. Dass Cermak auf Facebook schon länger rassistisch unterwegs war, hat bislang nicht für einen Ausschluss gereicht. Auch nicht seine „moralischen Verfehlungen“, wie die FPÖ Cermaks illegale Handlung verbal beschönigt:

„Vor Jahren haben wir ihm trotz moralischer Verfehlung – er hatte illegal seine Wiener Gemeindewohnung zum doppelten Mietpreis untervermietet und einen kleinen Ausflug zum BZÖ gemacht – eine zweite Chance gegeben. Das war sichtlich ein Fehler“, räumt Bezirksparteiobmann LA Dieter Dorner heute ein. (meinbezirk.at, 2.7.20)

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass beide Gemeinderäte noch im Jänner für die FPÖ angetreten sind und ein Mandat eingesackt haben, das beide natürlich auch jetzt behalten wollen.

Stettin/Polen: Identitäre Stiftung

Viel haben die Identitären rund um Martin Sellner versucht, um ihre pekuniären Schäfchen ins Trockene –sprich: auf ein Bankkonto – zu bringen. Doch spätestens nachdem bekannt geworden war, dass der Attentäter von Christchurch auch an Sellner gespendet hatte, haben diverse Banken in Österreich, aber auch anderswo, kalte Füße bekommen und die identitären Konten gekündigt. Jetzt versuch die rechtsextreme Gruppierung, ihr Geld über eine Stiftung im polnischen Stettin anzulegen. 

Though officially cited as extremists by authorities in Germany and subject to financial restrictions there and in Austria, high-ranking members of the network set up a financial entity tied to a property in the Polish port city of Szczecin, an investigation by POLITICO has found. Under Polish jurisdiction, the foundation appears to act as a financial hideout for the group’s operations. How exactly the cash routed through the Polish foundation is being used is unclear. (politco.eu, 30.6.20)