Wochenschau KW 27/20

Eine Rei­he von Prozessen, poli­tis­che Rück- und Über­tritte und ein Parteiauss­chluss haben die let­zte Woche gepflastert. Zudem hat sich ein „blauer Baron“ mit der Polizei ein Autoren­nen geliefert, bei einem mut­maßlich ehe­ma­li­gen FPÖ-Funk­tionär sind ille­gale Waf­fen und NS-Devo­tion­alien gefun­den wor­den. Die Iden­titären ver­suchen nun über eine Stiftung in Polen, ihr Ver­mö­gen dem Zugriff deutsch­er und wohl auch öster­re­ichis­ch­er Behör­den zu entziehen.

Kla­gen­furt: Verge­waltiger zu Haft­strafe verurteilt
Wieselburg/NÖ: Blutige Nase, Trä­nen und ungek­lärte Nazi-Parolen
Inns­bruck: Hüb­sch rauschig im Tirol­er Unterland
St. Peter am Hart/OÖ: VP-Gemein­der­at tritt nach Post­ing zurück
Gmünd/NÖ: Kriegs­ma­te­r­i­al und NS-Devo­tion­alien in Büro
NÖ: Der blaue Baron auf der Flucht
Deutsch-Wagram/S­traß im Straßertale/NÖ: Ex-Blaue zum Ex-Blauen
Stettin/Polen: Iden­titäre Stiftung

Kla­gen­furt: Verge­waltiger zu Haft­strafe verurteilt

In dieser wider­lichen Geschichte sind die Ermit­tlun­gen, die gegen den 20-jähri­gen Angeklagten wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung laufen, nur mehr eine kleine Drauf­gabe. Der Kärnt­ner stand in Kla­gen­furt vor Gericht, weil er ein 13-jähriges Mäd­chen verge­waltigt und schw­er miss­braucht haben soll. Dafür erhielt er nicht recht­skräftig 3,5 Jahre Haft. In einem zweit­en Fall wurde er im Zweifel freigesprochen.

Am Dien­stag wurde bekan­nt, dass die Staat­san­waltschaft gegen den Angeklagten wegen sechs weit­er­er Delik­te ermit­telt. Es soll weit­ere sechs Opfer geben, alle­samt junge Mäd­chen. Die Liste der Vor­würfe ist lang: Verge­wal­ti­gung, geschlechtliche Nöti­gung, ver­suchte schwere Nöti­gung, sex­ueller Miss­brauch Wehrlos­er oder psy­chisch Beein­trächtigter, Anbah­nung sex­ueller Kon­tak­te mit Unmündi­gen und sex­ueller Miss­brauch Unmündi­ger. (kaernten.orf.at, 30.6.20)

Wieselburg/NÖ: Blutige Nase, Trä­nen und ungek­lärte Nazi-Parolen

Das hört sich mehr nach Kabarett, denn als Gerichtsver­hand­lung an: Ein 32-jähriger Teil­nehmer des Wiesel­burg­er Volks­festes stand vor dem Kadi, weil er Hitler-Parolen gerufen haben soll. Seine Ver­sion klingt jedoch anders: Es habe eine Auseinan­der­set­zung gegeben, wo er lediglich als „Stre­itschlichter“ aufge­treten sei, neb­st blutiger Nase, die er sich dabei geholt hat. 

Dann seien die Nazi-Parolen gefall­en und ein Fest­gast gröllte [sic!]: „Es wäre bess­er, wenn der Hitler noch da wäre. Die Zeu­gen kon­nten vor Gericht nicht wirk­lich zur Aufk­lärung beitra­gen, eine Frau brach im Zeu­gen­stand sog­ar in Trä­nen aus: „Ich weiß gar nicht, was ich da tue.“ Eine Polizistin meinte im Zeu­gen­stand: „Es war viel los, es war nach Mit­ter­nacht, wir het­zten von einem Ein­satz zum näch­sten. Es war ein­fach zu tur­bu­lent. Es hät­ten the­o­retisch 200 bis 300 Fest­gäste sein kön­nen.“ (heute.at, 29.6.20)

Angesichts so viel­er Tatverdächtiger entsch­ieden sich die Geschwore­nen ein­stim­mig für einen Freispruch.

Inns­bruck: Hüb­sch rauschig im Tirol­er Unterland

„Hüb­sch rauschig“ soll der 22-jährige Tirol­er nach Eige­naus­sage gewe­sen sein, als er im Zuge eines Kram­pus­laufes mehrfach den Hit­ler­gruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen haben soll. Und er habe sich nichts dabei gedacht, als er auch noch Nazi-Bilder (in Eigendik­tion „Bild­chen“) in What­sApp-Grup­pen getauscht hat. 

Weil er beim Kram­pus­lauf auf­grund seines Alko­holpegels nicht mehr zurech­nungs­fähig war, gab’s bloß eine Geld­strafe. „Richter Rüßkamp ver­hängte 1680 Euro – zur Hälfte bed­ingt. (…) Dabei wurde über den 22-Jähri­gen für eine Nachricht mit ‚SS 88‘ von der Bezirk­shaupt­mannschaft bere­its eine Ver­wal­tungsstrafe von 100 Euro ver­hängt.“ (Kro­nen Zeitung, 30.6.20, S. 23)

St. Peter am Hart/OÖ: VP-Gemein­der­at tritt nach Post­ing zurück

Wann sich der türkise Gemein­der­at aus St. Peter am Hart, F. S., radikalisiert hat, kön­nen wir nicht sagen, aber wohl, dass diverse Post­ings und Kom­mentare auf seinem Face­book-Account in nichts von jenen Recht­sex­tremer zu unter­schei­den sind. Zu viel war dann ein Foto, auf dem sich S. in Ram­bo-Pose mit Gewehr, umgeschnall­ten Patro­nengür­tel und dem Text „Wait­ing for Antifa … fuck that rat pack out of the coun­try if nec­es­sary“ präsen­tiert hat­te. Ein Screen­shot davon machte die Runde, und S. musste beim ÖVP-Bürg­er­meis­ter Robert Wim­mer vor­sprechen. 

F.S. (St. Peter/Hart): Mit Waffen gegen die "fucking Antifa"; S. selbst mit Gewehr und Patronengürtel

F.S. (St. Peter/Hart): Mit Waf­fen gegen die „fuck­ing Antifa”; S. selb­st mit Gewehr und Patronengürtel

„Nach diesem halb­stündi­gen Gespräch hat er sein Man­dat und alle weit­eren poli­tis­chen Funk­tio­nen zurück­gelegt“, sagt Wim­mer. (…) Die per­sön­liche Ent­täuschung beim Bürg­er­meis­ter ist groß, das merkt man auch im OÖN-Gespräch deut­lich. Er kenne den Mann schon seit Jahren, dieser sei ein gebür­tiger St. Peter­er, ein erfol­gre­ich­er Unternehmer, deshalb wurde ihm damals auch ein Lis­ten­platz ange­boten. „Aber was er da gepostet hat, das ist ein­fach untrag­bar.“ (nachrichten.at, 1.7.20)

Der Bürg­er­meis­ter hätte früher aufs Face­book-Kon­to seines Gemein­der­ats schauen sollen, dann wäre ihm zumin­d­est diese böse Über­raschung erspart geblieben.

F.S. (St. Peter/Hart): Mit Waffen gegen die "fucking Antifa"

F.S. (St. Peter/Hart): Mit Waf­fen gegen die „fuck­ing Antifa”

F.S. zu Bedrohungen gegenüber einer taz-Journalistin: "Super so ghearts ihr"

F.S. zu Bedro­hun­gen gegenüber ein­er taz-Jour­nal­istin: „Super so ghearts ihr”

Kommentar bei F.S.: "Schwarze =Verbrecher!"

Kom­men­tar bei F.S.: „Schwarze =Ver­brech­er!”

Gmünd/NÖ: Kriegs­ma­te­r­i­al und NS-Devo­tion­alien in Büro

Waf­fen und NS-Nos­tal­gie – eine häu­fig anzutr­e­f­fende Kom­bi­na­tion, die nach ein­er anony­men Anzeige auch bei einem 35-Jähri­gen aus Gmünd anzutr­e­f­fen war. Während die einen ihre Samm­ler­stücke ver­steckt hort­en, hat­te der Wald­viertler seine NS-Devo­tion­alien, darunter Broschüren, das unter Neon­azis beliebte Sujet „Euro­pean Tour 1939–1945“ samt Hitler­bild, eine Wein­flasche mit Hitler-Etikett und „Sieg Heil“-Aufschrift, offen­bar in seinem Büro zu Schau gestellt.

Nazi-Devotionalien im Büro (Gmünd; Foto: LPD NÖ)

Nazi-Devo­tion­alien im Büro (Gmünd; Foto: LPD NÖ)

„Bei der Durch­suchung des Büros wur­den ein schießen­der Kugelschreiber – die ver­botene Waffe – sowie zwei Maschi­nen­pis­tolen mit Schalldämpfer – ille­gale Waf­fen in Form von Kriegs­ma­te­r­i­al – ent­deckt. Gefun­den wur­den außer­dem größere Men­gen an Muni­tion, Sprengkapseln, aber auch Schuss­waf­fen, die der Beschuldigte legal besessen hat­te.“ (APA via derstandard.at, 3.7.20)

Eine bemerkenswerte Leis­tung ist den ermit­tel­nden Behör­den gelun­gen: Nach nur weni­gen Tagen kon­nten sie fest­stellen, die „Ermit­tlun­gen zur ‚offen zur Schau gestell­ten nation­al­sozial­is­tis­chen Ein­stel­lung‘ des Mannes hät­ten keinen Hin­weis auf eine Mit­glied­schaft in einem recht­sex­tremen Net­zw­erk ergeben“ (APA) – das, obwohl die Herkun­ft der Waf­fen nicht gek­lärt wer­den kon­nte. Die Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en bericht­en allerd­ings, dass es sich „dem Vernehmen nach (…) bei ihm um ein früheres, derzeit in Gmünd wohn­haftes FPÖ-Bezirksvor­standsmit­glied, das allerd­ings selb­st nie in einem Gemein­der­at vertreten war“ han­dle. Da hät­ten wir doch schon ein­mal ein recht­sex­tremes Netzwerk!

NÖ: Der blaue Baron auf der Flucht

Wir haben über den vom recht­sex­tremen „Wochen­blick“ zum „Baron“ gead­el­ten Nor­bert van Han­del und seinen Auf­stieg in der FPÖ vor einem Jahr berichtet. Für ein Man­dat im Nation­al­rat hat es auf­grund des Absturzes der FPÖ nicht gere­icht, aber der Parte­ichef Nor­bert wollte auf die Dien­ste des anderen Nor­bert denn doch nicht ganz verzicht­en und hat den beken­nen­den Monar­chie-Fan zu seinem außen­poli­tis­chen Berater erkoren.

Nun erhält die Beze­ich­nung „der blaue Baron“ uner­wartet einen zusät­zlichen Bedeu­tungsin­halt: 

So fiel der Polizei am Dien­stag gegen 17 Uhr ein Luxu­swa­gen auf, der über die A1 raste. Doch der Lenker ignori­erte sämtliche Stop­pver­suche. Stattdessen stieg er aufs Gas. Erst nach zehn Kilo­me­tern endete die Ver­fol­gungs­jagd. Der sofort durchge­führte Alkotest ergab 1,06 Promille im Blut. Die Polizei nahm dem „blaublüti­gen“ Lenker den Schlüs­sel ab. Nor­bert van Han­del ist seinen Führerschein vor­erst los. (krone.at, 2.7.20 https://www.krone.at/2183348)

Deutsch-Wagram/S­traß im Straßertale/NÖ: Ex-Blaue zum Ex-Blauen

Es sind nicht die ersten und wer­den auch bei weit­em nicht die let­zten sein: jene frei­heitlichen Hasardeure, die offiziell ins Stra­che-Lager wech­seln. Dies­mal sind es der Deutsch-Wagramer Gemein­der­at Wern­er Cer­mak und der erst im let­zten Jahr zum Obmann der FPÖ-Orts­gruppe Straß-Schönberg-St.Leonhard gekürte Emmerich Köch­er, sowie Andreas Feicht­labuer, Gemein­der­at in Straß.Cermak wurde vom niederöster­re­ichis­chen FPÖ-Parteivor­stand aus­geschlossen. Dass Cer­mak auf Face­book schon länger ras­sis­tisch unter­wegs war, hat bis­lang nicht für einen Auss­chluss gere­icht. Auch nicht seine „moralis­chen Ver­fehlun­gen“, wie die FPÖ Cer­maks ille­gale Hand­lung ver­bal beschönigt:

„Vor Jahren haben wir ihm trotz moralis­ch­er Ver­fehlung – er hat­te ille­gal seine Wiener Gemein­de­woh­nung zum dop­pel­ten Miet­preis unter­ver­mi­etet und einen kleinen Aus­flug zum BZÖ gemacht – eine zweite Chance gegeben. Das war sichtlich ein Fehler”, räumt Bezirksparteiob­mann LA Dieter Dorner heute ein. (meinbezirk.at, 2.7.20)

Es ent­behrt nicht ein­er gewis­sen Komik, dass bei­de Gemein­deräte noch im Jän­ner für die FPÖ ange­treten sind und ein Man­dat einge­sackt haben, das bei­de natür­lich auch jet­zt behal­ten wollen.

Stettin/Polen: Iden­titäre Stiftung

Viel haben die Iden­titären rund um Mar­tin Sell­ner ver­sucht, um ihre peku­niären Schäfchen ins Trock­ene –sprich: auf ein Bankkon­to – zu brin­gen. Doch spätestens nach­dem bekan­nt gewor­den war, dass der Atten­täter von Christchurch auch an Sell­ner gespendet hat­te, haben diverse Banken in Öster­re­ich, aber auch ander­swo, kalte Füße bekom­men und die iden­titären Kon­ten gekündigt. Jet­zt ver­such die recht­sex­treme Grup­pierung, ihr Geld über eine Stiftung im pol­nis­chen Stet­tin anzule­gen. 

Though offi­cial­ly cit­ed as extrem­ists by author­i­ties in Ger­many and sub­ject to finan­cial restric­tions there and in Aus­tria, high-rank­ing mem­bers of the net­work set up a finan­cial enti­ty tied to a prop­er­ty in the Pol­ish port city of Szczecin, an inves­ti­ga­tion by POLITICO has found. Under Pol­ish juris­dic­tion, the foun­da­tion appears to act as a finan­cial hide­out for the group’s oper­a­tions. How exact­ly the cash rout­ed through the Pol­ish foun­da­tion is being used is unclear. (politco.eu, 30.6.20)