Staatsanwaltschaft Graz: Freilassung von KZ-Häftlingen war Belästigung!

Har­ald Walser, Bil­dungssprech­er der Grü­nen will es jet­zt genau wis­sen. Er hat eine umfan­gre­iche und detail­liert aus­gear­beit­ete par­la­men­tarische Anfrage an Jus­tizmin­is­ter Brand­stet­ter betr­e­f­fend „Skan­dalöse Ein­stel­lungs­be­grün­dung durch Staat­san­waltschaft Graz nach Anzeige der recht­sex­tremen Zeitschrift ‚Aula‘” gerichtet. Es geht um einen wider­lichen Beitrag des ‚Aula‘-Schreibers Fred Duswald.

Im Sep­tem­ber 2015 hat Har­ald Walser bei der Staat­san­waltschaft eine Sachver­halts­darstel­lung einge­bracht, in der er um eine Über­prü­fung von Aus­sagen wegen Wieder­betä­ti­gung ersucht , die Fred Duswald in einem „Aula“-Beitrag unter dem beze­ich­nen­den Titel „Mau­thausen-Befre­ite als Massen­mörder“ aufgestellt hat.


Konzen­tra­tionslager Mau­thausen, Sow­jetis­che Kriegs­ge­fan­gene vor der Baracke. Für Duswald „Massen­mörder”?
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Die Staat­san­waltschaft Graz hat das Ermit­tlungsver­fahren gegen Fred Duswald, den Alten Her­ren der extrem recht­en Münch­n­er Burschen­schaft „Danu­bia“ im Dezem­ber 2015 eingestellt und Duswald auf dessen Ver­lan­gen eine aus­führliche, aber skan­dalöse Begrün­dung für die Ein­stel­lung geliefert.

Erst vor weni­gen Tagen hat Jus­tizmin­is­ter Wolf­gang Brand­stet­ter bei ein­er Diskus­sionsver­anstal­tung über die Rolle der Jus­tiz im Nation­al­sozial­is­mus ern­sthafte Kri­tik an ihrer Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung geübt : 

„Aus der Außen­sicht als Strafrecht­spro­fes­sor kon­nte er in den 1980er‑, 1990er- und 2000er-Jahren keine Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung beobacht­en, sagte der Min­is­ter….“ (derstandard.at).

Jet­zt hat Brand­stet­ter die Möglichkeit, in der Antwort auf die par­la­men­tarische Anfrage von Walser darzule­gen, inwieweit die Antwort der Staat­san­waltschaft Graz zur Ver­fahren­se­in­stel­lung bei Duswald auch nur einen Funken an his­torisch­er Sen­si­bil­ität bzw. Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung enthal­ten soll.

So gibt es in der Antwort der Staat­san­waltschaft zur Ver­fahren­se­in­stel­lung gegen Duswald die haarsträubende Begrün­dung, es sei „nachvol­lziehbar, dass die Freilas­sung mehrerer tausend Men­schen aus dem Konzen­tra­tionslager Mau­thausen eine Beläs­ti­gung für die betrof­fe­nen Gebi­ete Öster­re­ichs darstellte“.

Wie bitte? Die Befreiung (nicht: „Freilas­sung“!!) der KZ-Insassen war nachvol­lziehbar eine Beläs­ti­gung der betrof­fe­nen Gebi­ete Öster­re­ichs? Hat die Staat­san­waltschaft Graz, die diesen Satz zu ver­ant­worten hat, schon irgend­wann ein­mal etwas von der „Müh­lviertler Hasen­jagd“ gehört, wo wenige Monate vor der Befreiung Hun­derte Häftlinge, die aus dem KZ aus­ge­brochen waren, von SS, anderen NS-Ver­bän­den und Zivil­bevölkerung gejagt und ermordet wurden?


Gedenkstein für die Opfer der „Müh­lviertler Hasen­jagd” und deren Helfer in Ried in der Ried­mark. In der Müh­lviertler Hasen­jagd gelang es 419 Häftlin­gen, das Lager­areal zu ver­lassen. Viele der aus­ge­hungerten Flüchtlinge brachen jedoch bere­its kurz nach der Mauer erschöpft im Schnee zusam­men oder star­ben im Kugel­hagel der Maschi­nengewehre. Alle, die nicht in die Wälder entkom­men kon­nten, und 75 im Block zurück­ge­bliebene Kranke wur­den noch in der­sel­ben Nacht exeku­tiert. Nur von elf sow­jetis­chen Offizieren ist bekan­nt, dass sie die Men­schen­jagd über­lebten. ; Bil­drechte: Andreas Maislinger
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In der Begrün­dung der Staat­san­waltschaft find­en sich noch andere Sätze, die einem den Atem rauben, etwa die nur mehr zynisch anmu­tende Fest­stel­lung, dass Häftlinge des KZ Mau­thausen nicht unter den Schutzbere­ich der im § 283 StGB (Ver­het­zung) erfassten Grup­pen fall­en wür­den. Über­set­zt: gegen KZ-Häftlinge darf man ruhig hetzen!?

Die par­la­men­tarische Anfrage von Har­ald Walser ist abso­lut lesen­wert, sie enthält außer­dem ein Fak­sim­i­lie des Beitrags von Fred Duswald und die voll­ständi­ge Begrün­dung der Staat­san­waltschaft Graz für die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen Duswald.

Der ORF berichtete in der ZIB 2 vom 5.2.2016 über dieses Thema. 

Stoppt­dierecht­en berichtete zu dem recht­sex­tremen Burschen­schafter Fred Duswald hier.