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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Statthalter Gudenus, sein Chef und ein Foto

Die Unter­stel­lung gegen­über dem Foto­gra­fen Jürg Christandl („Kurier“) zieht Johann Gude­nus, der Wie­ner FPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter, nach einem hal­ben Jahr als „unwahr“ zurück und zahlt 2.500 Euro an die Flücht­lings­hil­fe des Roten Kreu­zes. Über sei­ne Face­book-Sei­te ließ er am 4.12.diese Eini­gung ver­laut­ba­ren, die im Umfeld einer Kla­ge wegen übler Nach­re­de und Unter­las­sung ent­stan­den war. Die Het­ze auf sei­ner Face­book-Sei­te unter­bin­det er aber wei­ter­hin nicht.

7. Dez. 2015

Sei­ne Fans legen Gude­nus sogar noch die­se Erklä­rung, die er ange­sichts der Kla­gen wegen übler Nach­re­de und Unter­las­sung aus guten Grün­den abge­ge­ben hat, als Grö­ße aus. Offen bleibt zunächst die Fra­ge, wie sein Chef Stra­che jetzt nach dem Rück­zie­her von Gude­nus vor­ge­hen will. Denn auch Stra­che hat die unwah­re Behaup­tung, dass das Foto von Christandl vor dem Asyl­wer­ber­zen­trum in Wien Land­stra­ße gestellt sei, wei­ter­ver­brei­tet. „Kurier“-Chefredakteur und Her­aus­ge­ber Hel­mut Brand­stät­ter hat­te damals die Behaup­tung Stra­ches, das Foto von Christandl, das eine Flücht­lings­fa­mi­lie und demons­trie­ren­de FPÖ-Funk­tio­nä­re („Nein zum Asy­lan­ten­heim“), sei insze­niert, als „glat­te Lüge“ zurückgewiesen .

Eine straf­recht­li­che Ermitt­lung gegen Stra­che hat der Natio­nal­rat abge­lehnt, die zivil­recht­li­che Kla­ge auf Kre­dit­schä­di­gung und Unter­las­sung ist davon nicht berührt. Im einst­wei­li­gen Ver­fah­ren wur­den Stra­che und Gude­nus deren Behaup­tun­gen über das Foto unter­sagt, wobei Gude­nus sei­ne Unter­stel­lung („Wenn Kin­der miss­braucht wer­den für Fotos (…), dann ist es etwas, für das sich eigent­lich der Foto­graf ent­schul­di­gen soll­te“) erst Wochen nach dem Foto (3.6.) bzw. den Stra­che-Äuße­run­gen getä­tigt hatte.

Stra­che hat­te zwei Tage nach der Demo von FPÖ-Funk­tio­nä­ren vor der Flücht­lings­un­ter­kunft in Wien Land­stra­ße im ORF über das Foto gemut­maßt, es wur­de „orga­ni­siert, dass ein Kind mit einem Foto­gra­fen posi­tio­niert vor­bei­ge­führt wur­de. Und so kann man mit Bil­dern Kin­der miss­brau­chen.“ (kurier.at,9.6.15)

FPÖ begrüßt geflüch­te­te Kin­der in Erd­berg. pic.twitter.com/lmceQwMbYP

— jürg christandl (@JChristandl) 3. Juni 2015

Weni­ge Tage spä­ter wie­der­hol­te Stra­che in einer ZIB 2 des ORF sei­ne Behaup­tung mit etwas ande­ren Wor­ten und sprach davon, dass „ein Jour­na­list offen­sicht­lich hier das Bild mit einem Kind oder einem Erwach­se­nen oder zwei Erwach­se­nen ganz bewusst ein­ge­fä­delt“ (kurier.at , 11.6.15) habe

Ande­re FPÖ-Funk­tio­nä­re über­schlu­gen sich damals in Ver­su­chen, ihrem Chef zu Hil­fe zu kom­men. Gene­ral­se­kre­tär Kickl woll­te „wei­te­re Indi­zi­en für die Insze­nie­rung“ gefun­den haben, der all­zeit getreue FPÖ-Par­la­men­ta­ri­er Chris­ti­an Höbart kün­dig­te gar eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge an (die er aber nicht ein­brach­te) und Ger­hard Deimek, ein wei­te­rer blau­er Abge­ord­ne­ter, glänz­te auf Twit­ter mit der Behaup­tung, das Foto mit der syri­schen Flücht­lings­fa­mi­lie zei­ge „Papa & Papa“.

Zwi­schen die­sen star­ken blau­en Ansa­gen schien zunächst kein Platz mehr für Gude­nus. Der hol­te das zwar Wochen spä­ter nach, mach­te jetzt aber einen Rück­zie­her, der für die Behaup­tun­gen sei­nes Chefs wenig Spiel­raum lässt.

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Schlagwörter: Demonstration/Kundgebung | FPÖ | Hetze | Klage | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Wien

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