„Der Staat bin ich“ – „Reichsbürger“ und andere Staatsverweigerer

Wie viele Repub­liken und Reiche mit­tler­weile auf dem Gebi­et der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land aus­gerufen wur­den, weiß ver­mut­lich nie­mand. Die Bewe­gung der „Reichs­bürg­er“, „Staatlichen Selb­stver­wal­tun­gen“ oder „Sou­veräne“ ist jeden­falls eine stark expandierende, wenn auch zer­split­terte Strö­mung des Rechtsextremismus.

Die Begrün­dun­gen für die Errich­tung ein­er selb­st aus­gerufe­nen Repub­lik oder eines Reich­es sind einan­der in einem Punkt gle­ich: Die Legit­i­ma­tion der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land als Staat wird nicht anerkan­nt. Für die einen, zum Beispiel die „Kom­mis­sarische Reich­sregierung“ (auch „Reichs­bürg­er­be­we­gung“ genan­nt, hat das Deutsche Reich trotz Zusam­men­bruch und Kapit­u­la­tion des NS-Regimes 1945 nicht zu existieren aufge­hört. Die ver­schiede­nen Reich­sregierun­gen ver­wal­ten „kom­mis­sarisch“ das Deutsche Reich, während die Bun­desre­pub­lik, für die „Reichs­bürg­er“ ein Kon­strukt der alli­ierten Besatzer, zwar fak­tisch, aber ille­gal das Land beset­zt hält.

Die ver­schiede­nen Reich­sregierun­gen hal­ten sich daher für legit­imiert, gegen Bares eigene Ausweise und Führerscheine auszustellen, die Ein­trei­bung von Gebühren, Strafen, teil­weise auch Steuern der BRD zu ver­weigern und sich dabei auf eine selb­ster­nan­nte Gerichts­barkeit und Exeku­tive (z.B. das „Deutsche Polizei­hil­f­swerk“) zu stützen. 2012 wollte sich ein „Reichs­bürg­er“ aus Kärn­ten bei ein­er Verkehrskon­trolle in Bay­ern mit „Reichs“-Führerschein legit­imieren.

Neben den diversen Reichen und Reich­sregierun­gen gibt es aber auch eine zunehmende Zahl von „Selb­stver­wal­tern“ und „Sou­verä­nen“, die mit einem anderen Begrün­dungszusam­men­hang dem Staat, in dem sie leben, die Anerken­nung ver­weigern (wollen), auch wenn sie dessen Infra­struk­tur und Sozialleis­tun­gen dur­chaus in Anspruch nehmen. Diese Grup­pierun­gen berufen sich darauf, dass der Staat, mit dem sie es zu tun haben, eine GmbH sei, mit der der einzelne Bürg­er aber keinen rechts­gülti­gen Ver­trag abgeschlossen habe und daher auch aus der GmbH bzw. aus dem ohne­hin ein­seit­i­gen und recht­sungülti­gen Ver­trag aus­treten könne. Diese Vari­ante wird in Öster­re­ich bevorzugt: Durch OPPT, die „Freeman“-Vertreter oder ein­fach durch die Selb­ster­nen­nung zum „Sou­verän“.

Der Recht­sex­trem­is­mus speist sich bei den meis­ten „Reichs­bürg­ern“ mehr aus ide­ol­o­gis­chen Ver­satzstück­en des Nation­al­sozial­is­mus wie Anti­semitismus und Ari­er­tum und absur­den Mythen, etwa der Vorstel­lung, dass sich mit­tels „Reichs­flugscheiben“ führende Nation­al­sozial­is­ten in die Antark­tis nach Neuschwaben­land abset­zen kon­nten, während bei den anderen Staatsver­weiger­ern hin­ter der Steuerver­weigerung neben Anti­semitismus und Aus­län­der­het­ze eher ‚mod­erne‘ Ver­schwörungs­the­o­rien dominieren (Chem­trails, Implan­tatchips, Impfver­weigerung, Truther).

Die FPÖ hat­te in den let­zten Jahren immer wieder Anknüp­fungspunk­te und Verbindun­gen zu den diversen Spiel­vari­anten der Staatsver­weiger­er, vor allem aber zu diversen „Reichs­bürg­ern“. Mehrere Orts­grup­pen der FPÖ NÖ haben ein Het­z­doku­ment des „Galax­ienge­sund­heit­srates“ vom „Staaten­bund Kön­i­gre­iche Weden­land“ geteilt und auch kom­men­tiert, etliche FPÖ-Funk­tionäre und ‑Man­datare waren mit dem deklar­i­erten Neon­azi und „Reichs­bürg­er“ Meinolf Schön­born auf Face­book befre­un­det.