„Der Staat bin ich“ –„Reichsbürger“ und andere Staatsverweigerer

Wie viele Republiken und Reiche mittlerweile auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgerufen wurden, weiß vermutlich niemand. Die Bewegung der „Reichsbürger“, „Staatlichen Selbstverwaltungen“ oder „Souveräne“ ist jedenfalls eine stark expandierende, wenn auch zersplitterte Strömung des Rechtsextremismus. Eine Doku des ZDF aus dem Jahr 2014 versucht einen Überblick.

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Die Begründungen für die Errichtung einer selbst ausgerufenen Republik oder eines Reiches sind einander in einem Punkt total ähnlich: die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland als Staat wird nicht anerkannt. Für die einen, zum Beispiel die „Kommissarische Reichsregierung“ (auch „Reichsbürgerbewegung“ genannt, hat das Deutsche Reich trotz Zusammenbruch und Kapitulation des NS-Regimes 1945 nicht zu existieren aufgehört. Die verschiedenen Reichsregierungen verwalten „kommissarisch“ das Deutsche Reich, während die Bundesrepublik , für die „Reichsbürger“ ein Konstrukt der alliierten Besatzer, zwar faktisch, aber illegal das Land besetzt hält.

Die verschiedenen Reichsregierungen halten sich daher für legitimiert, gegen Gebühr eigene Ausweise und Führerscheine auszustellen, die Eintreibung von Gebühren, Strafen, teilweise auch Steuern der BRD zu verweigern und sich dabei auf eine selbsternannte Gerichtsbarkeit und Exekutive (z.B. das „Deutsche Polizeihilfswerk“) zu stützen. 2012 wollte sich ein „Reichsbürger“ aus Kärnten bei einer Verkehrskontrolle in Bayern mit „Reichs“-Führerschein legitimieren.

Neben den diversen Reichen und Reichsregierungen gibt es aber auch eine zunehmende Zahl von „Selbstverwaltern“ und „Souveränen“, die mit einem anderen Begründungszusammenhang dem Staat, in dem sie leben, die Anerkennung verweigern (wollen), auch wenn sie dessen Infrastruktur und Sozialleistungen durchaus in Anspruch nehmen. Diese Gruppierungen berufen sich darauf, dass der Staat, mit dem sie es zu tun haben, eine GmbH sei, mit der der einzelne Bürger aber keinen rechtsgültigen Vertrag abgeschlossen habe und daher auch aus der GmbH bzw. aus dem ohnehin einseitigen und rechtsungültigen Vertrag austreten könne. Diese Variante wird in Österreich bevorzugt: durch OPPT, die„Freeman“-Vertreter oder einfach durch die Selbsternennung zum „Souverän“ //www.stopptdierechten.at/2015/07/30/%E2%80%9Efreeman%E2%80%9C-und-der-holocaust/ .

Der Rechtsextremismus speist sich bei den meisten „Reichsbürgern“ mehr aus ideologischen Versatzstücken des Nationalsozialismus wie Antisemitismus und Ariertum und absurden Mythen , etwa der Vorstellung, dass sich mittels „Reichsflugscheiben“ führende Nationalsozialisten in die Antarktis nach Neuschwabenland absetzen konnten., während bei den anderen Staatsverweigerern hinter der Steuerverweigerung neben Antisemitismus und Ausländerhetze eher ‚moderne‘ Verschwörungstheorien dominieren (Chemtrails, Implantatchips, Impfverweigerung ,Truther https://de.wikipedia.org/wiki/9/11_Truth_Movement ).

Die FPÖ hatte in den letzten Jahren immer wieder Anknüpfungspunkte und Verbindungen zu den diversen Spielvarianten der Staatsverweigerer, vor allem aber zu diversen „Reichsbürgern“. Mehrere Ortsgruppen der FPÖ NÖ haben ein Hetzdokument des „Galaxiengesundheitsrates“ vom „Staatenbund Königreiche Wedenland“ geteilt und auch kommentiert. //www.stopptdierechten.at/2013/05/14/fpo-no-unterhalb-jeder-schamgrenze/#more-5819 , etliche FPÖ-Funktionäre und –Mandatare waren mit dem deklarierten Neonazi und „Reichsbürger“ Meinolf Schönborn auf Facebook befreundet //www.stopptdierechten.at/2012/11/11/die-oster-reichsburger-freunde-des-meinolf-schonborn/#more-4954 .

Die ZDF- Doku: Der Staat bin Ich! – „Reichsdeutsche“ – Eine rechtsextreme Bewegung gegen den deutschen Staat.