Königshofers Klagen

Königshofer (warum wir seinen Vor­na­men weglassen, wird durch den Beitrag von Uwe Sail­er klar), der ehe­ma­lige bzw. aus­geschlossene FPÖ- Abge­ord­nete, hat uns informiert, dass die Staat­san­waltschaft Wien ein Ermit­tlungsver­fahren gegen ihn betr­e­f­fend Beteili­gung an der Alpen-Donau-Info-Home­page eingestellt hat. Gle­ichzeit­ig dro­ht er uns ein bisschen.

In sein­er Mail schreibt Königshofer: „Anhänge auch zu Ihrer Infor­ma­tion! Damit nie­mand behaupten kann, nichts davon gewusst zu haben. Ich ersuche Sie daher, weit­ere Ver­leum­dun­gen zu unter­lassen, weil ich diese son­st zur Anzeige brin­gen werde“.

Die als PDF-Datei beige­fügte Nachricht der Staat­san­waltschaft Wien von der Ein­stel­lung des Ver­fahrens wegen Beteili­gung an der Alpen-Donau-Info-Home­page hat Königshofer mit „Poli­tis­che Jus­tizbombe“ betitelt. Auch eine andere PDF-Datei hat Königshofer noch beige­fügt: eine Mit­teilung des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz (BVT) vom 21.5.2013, in der ihm ver­sichert wird, dass im Zusam­men­hang mit den straf­prozes­sualen Ermit­tlun­gen gegen die Betreiber von alpen-donau.info „kein strafrecht­srel­e­van­ter Sachver­halt gegen Ihre Per­son bekan­nt gewor­den ist“.


Ein Tiger steckt fest…

Hal­ten wir fest: “kein strafrecht­srel­e­van­ter Sachver­halt“! Ob es über einen PC, der Königshofer bzw. jeman­dem anderen zuge­ord­net wer­den kann, einen Kon­takt zu alpen-donau.info gegeben hat, ist eine andere Sache . Die bet­rifft jeden­falls die gerichtliche Auseinan­der­set­zung zwis­chen Königshofer und Uwe Sail­er, die nach etlichen Run­den, die zugun­sten von Uwe Sail­er bzw. gegen Königshofer entsch­ieden wur­den, ein neues Sta­di­um erre­icht hat, das wir hier über einen Beitrag von Uwe Sail­er dokumentieren.


Uwe Sailer: Wie heißt Königshofer wirklich?

23. Okto­ber 2013
Bezirks­gericht Hall in Tirol
DDr. Franz Wern­er Königshofer (oder doch nicht ?)

Bewil­li­gung der Fahr­nis- und Gehalt­sex­eku­tion (Exeku­tion­sti­tel)

Wie heißt er nun wirk­lich ? Ist es bloß Tak­tik des Verpflichteten, um seinen „Königspanz­er“ — schon lange kamp­fun­tauglich — nicht endgültig im Morast der braunen Kloake unterge­hen zu lassen? 

Im Par­la­ment wirk­te der Beschuldigte als DDr. Wern­er Königshofer. So nan­nte er sich sel­ber, auch bei den Prozessen in Inns­bruck und Wien und so kan­nten wir ihn alle. Unter diesem Namen wurde der Herr „Königstiger“ auch recht­skräftig nach dem Medi­enge­setz verurteilt und zum Ersatz der Ver­fahren­skosten, sowie zur Zahlung ein­er Entschädi­gung verpflichtet. Das macht ins­ge­samt nach Abzug der Hälfte der Strafe einen Betrag von € 6000.- aus, bed­ingt auf 3 Jahre. Im Unein­bringlichkeits­fall allerd­ings sind 50 Tage Ersatzfrei­heitsstrafe vorge­se­hen. Der Herr „Königstiger“ wird doch die Tirol­er Berg­welt nicht hin­ter Git­ter­stäben betra­cht­en wollen ? Er zahlt nicht ! Er schal­tet auf stur, frei nach dem Mot­to: „Kein Geld für diese Krea­turen“ . Und der „Königstiger“ ver­leugnet seinen Namen ! 

Wie in solchen Fällen üblich, habe auch ich Klage auf Exeku­tion beim zuständi­gen Bezirks­gericht ein­gere­icht. Das Gericht stellte in ein­er ersten Prü­fung fest, dass der Zahlungsverpflichtete in den Prozessen seinen Namen nicht kor­rekt ange­führt habe. Laut Angaben des zuständi­gen Standesamtes heiße der zu Exeku­tierende näm­lich DDr. Franz Wern­er Königshofer. Das zog ein Umschreiben der Urteile nach sich. Es mussten Kor­rek­turen des richti­gen Namens ange­bracht wer­den. Der Exeku­tion wurde stattgegeben, es liegt mit 15. Okto­ber 2013 eine Bewil­li­gung der Fahr­nis- und Gehalt­sex­eku­tion vom Bezirks­gericht Hall (Tirol) vor, lau­t­end auf DDr. Franz Wern­er Königshofer.

Jet­zt beklagte der zu Exeku­tierende vor dem Exeku­tor so nicht zu heißen. Wie heißt der ehe­ma­lige Nation­al­ratsab­ge­ord­nete der FPÖ nun wirk­lich ? Jed­er nor­male und vernün­ftig denk­ende Men­sch ist in der Lage seinen Namen zu ken­nen. Ist „Königstiger“ wirk­lich nor­mal und vernünftig ? 

Mein Anwalt Dr. Zanger (Wien) meint dazu:

„Lei­der kon­nte die Gehalt­sex­eku­tion nicht durchge­führt wer­den, weil der Verpflichtete schon wieder Prob­leme macht. Es ist daher notwendig weit­ere Erhe­bungss­chritte einzuleit­en. Es kön­nte sich durch den Hauptver­sicherungsver­band her­ausstellen, dass der zu Exeku­tierende unter dem Namen „Wern­er Königshofer“ entwed­er „Franz Königshofer“ oder auch „Wern­er Franz Königshofer“ heißen kön­nte oder vielle­icht doch Franz Wern­er Königshofer. Lassen wir uns vom Ergeb­nis über­raschen“.

Was bedeutet so ein Über­raschungs-Ergeb­nis ? Umschreiben aller Urteile auf den nun­mehr richti­gen oder vielle­icht wieder nicht richti­gen Namen, Neuantrag auf Exeku­tion auf den nun­mehr richti­gen oder vielle­icht doch nicht wieder richti­gen Namen, Bestä­ti­gung durch die Gerichte des richti­gen oder vielle­icht doch nicht wieder richti­gen Namens und neuer­lich­er Antrag auf Bewil­li­gung der Fahr­nis- und Gehalt­sex­eku­tion auf den richti­gen Namen. Saß da ein Phan­tom im Par­la­ment und vor Gericht ? Ja, lassen wir uns über­raschen. Die Kosten des ausufer­n­den Ver­fahrens hat jeden­falls das „Phan­tom“ zu zahlen. Und wenn er nicht zahlt? Dann fol­gen Exeku­tio­nen, aber auf welchen Namen ?

Im näch­sten Beitrag, den ich in eini­gen Tagen online stellen werde, widme ich mich dem „Königstiger“ noch ein­mal. Er habe näm­lich her­aus­ge­fun­den, dass ich ange­blich als Kläger vor dem Lan­des­gericht Inns­bruck eine Falschaus­sage getätigt haben soll und strenge er daher vor dem LG Inns­bruck eine Wieder­auf­nahme des medi­en­rechtlichen Ver­fahrens an. Und wie nan­nte sich das „Phan­tom“ im Antrag auf Wieder­auf­nahme sel­ber ? Richtig: DDr. Wern­er Königshofer und das Phan­tom unter­schrieb mit „Wern­er Königshofer“.

Uwe Sail­er