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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Burschenschaft Teutonia Wien: Ein ausländischer Personenzusammenschluss

In der Deut­schen Bur­schen­schaft (DB), dem Dach­ver­band der Bur­schen­schaf­ter, kracht und brö­selt nach dem außer­or­dent­li­chen Ver­bands­tag im Novem­ber. Ein run­des Dut­zend Bur­schen­schaf­ten hat die DB wegen ihres stram­men Rechts­au­ßen­kur­ses ver­las­sen, aber die Deut­sche Bun­des­re­gie­rung sieht noch kein Pro­blem. Sie kann oder will kei­ne Aus­sa­ge über die vor­sitz­füh­ren­de Bur­schen­schaft Teu­to­nia Wien treffen.

15. Jan. 2013

Die Abge­ord­ne­ten Ulla Jelp­ke und wei­te­re von der Frak­ti­on Die Lin­ke haben nach dem Ver­bands­tag im Novem­ber 2012 eine klei­ne Anfra­ge an die Deut­sche Bun­des­re­gie­rung zum „Rechts­ruck der Deut­schen Bur­schen­schaft“ gerich­tet und mitt­ler­wei­le auch deren Ant­wort erhal­ten. Ziem­lich aus­führ­lich beschrei­ben die Anfra­ge­stel­le­rIn­nen die neue vor­sitz­füh­ren­de Bur­schen­schaft Teu­to­nia Wien und stel­len auch eini­ge Fra­gen zu ihr.

Die Ant­wort der Deut­schen Bun­des­re­gie­rung, wonach es kei­ne neu­en Erkennt­nis­se zu ver­fas­sungs­feind­li­chen Ten­den­zen der DB gäbe, ist ange­sichts der jüngs­ten Ent­wick­lung zwar über­ra­schend, folgt aber dem Mus­ter vor­he­ri­ger Anfra­ge­be­ant­wor­tun­gen: ein­zel­ne brau­ne Scha­fe ja, aber die Her­de ist brav:

Ver­ein­zelt sind Bur­schen­schaft­ler Mit­glie­der rechts­extre­mis­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen bzw. bestehen Kon­tak­te rechts­extre­mis­ti­scher Per­so­nen oder Orga­ni­sa­tio­nen zu ein­zel­nen Bur­schen­schaf­ten. Ver­dich­ten sich dahin­ge­hen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te bei einer Bur­schen­schaft, erfolgt die förm­li­che Beob­ach­tung durch das zustän­di­ge Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz. So wird im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt des Frei­staa­tes Bay­ern für das Jahr 2011 über die Münch­ner Bur­schen­schaft Danu­bia berich­tet. Für die über­wie­gen­de Mehr­heit der Mit­glieds­bur­schen­schaf­ten lie­gen jedoch nach Kennt­nis der Bun­des­re­gie­rung kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te vor, dass sie Bestre­bun­gen ver­fol­gen, die gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind.


Die Bur­schen­schaft Ale­man­nia Stutt­gart gibt den sofor­ti­gen Aus­tritt aus der Deut­schen Bur­schen­schaft bekannt

Der deut­schen Bun­des­re­gie­rung scheint ent­gan­gen zu sein, dass eine erkleck­li­che Zahl von Mit­glieds­bün­den die DB seit dem Novem­ber 2012 wegen des rechts­extre­men Kur­ses ver­las­sen haben. So schreibt die Bur­schen­schaft Kru­sen­rot­ter zu Kiel in ihrer Aus­tritts­be­grün­dung: „Lei­der ist es der Deut­schen Bur­schen­schaft in der Ver­gan­gen­heit in zuneh­men­dem Maße nicht gelun­gen, sich nach­hal­tig gegen natio­na­lis­tisch-revi­sio­nis­ti­sche und gegen ras­sis­ti­sche Ten­den­zen in ihren Rei­hen zur Wehr zu set­zen.“ Die eben­falls aus­ge­tre­te­ne Bur­schen­schaft Han­sea Mann­heim for­mu­liert es etwas fei­ner: „vie­le Ver­tre­ter der in der Deut­schen Bur­schen­schaft ver­ein­ten Stu­den­ten­ver­bin­dun­gen (ver­tre­ten) ganz offen­sicht­lich eine abwei­chen­de Aus­le­gung des Grund­ge­set­zes (…), die mit den demo­kra­ti­schen Über­zeu­gun­gen der Bur­schen­schaft Han­sea nicht mehr ver­ein­bar sind.”

Inter­es­sant ist, was die deut­sche Bun­des­re­gie­rung zu den Fra­gen betref­fend die Teu­to­nia Wien antwortet:

Bei der ange­frag­ten Bur­schen­schaft han­delt es sich um einen aus­län­di­schen Per­so­nen­zu­sam­men­schluss, zu dem der Bun­des­re­gie­rung auch im Rah­men des inter­na­tio­na­len Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches der Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­den kei­ne ver­fas­sungs­schutz­re­le­van­ten Infor­ma­tio­nen vorliegen.

Wir tip­pen da mal auf einen Infor­ma­ti­ons­man­gel, der durch den öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schutz ver­ur­sacht wur­de und auf des­sen seit Schwarz­blau bestehen­de Infor­ma­ti­ons­lü­cken bzw. Seh­schwä­chen zurück­zu­füh­ren ist!

Der Bur­schen­schaf­ter-Blog Bur­schen­schaf­ter packt aus berich­tet mitt­ler­wei­le, dass zwei Bur­schen­schaf­ter in den Vor­stand der NPD Sach­sen gewählt wor­den sind. Am 15. Jän­ner fin­det außer­dem der Pro­zess gegen den Bur­schen­schaf­ter Nor­bert Weid­ner statt, dem vor­ge­wor­fen wird, den von den Nazis hin­ge­rich­te­ten Diet­rich Bon­hoef­fer ver­un­glimpft zu haben .

Wäh­rend die Bur­schis von der DB wei­ter flei­ßig brau­ne Punk­te sam­meln, fan­gen die Aus­ge­tre­te­nen mit den Zäh­lun­gen an. Dem­nach ist es vor­bei mit der alten Bur­schen­herr­lich­keit und den 120 Mit­glieds­bün­den der DB. Zieht man die inak­ti­ven Bün­de ab, so gäbe es dem­nach nur mehr rund 80 akti­ve Bur­schen­schaf­ten in der DB. Die Samm­lung der extrem Rech­ten in der DB, die Bur­schen­schaft­li­che Gemein­schaft, in der sich die öster­rei­chi­schen Bur­schen zuhau­se füh­len, wird durch die Aus­trit­te – rela­tiv gese­hen – immer stär­ker. Kei­ne der öster­rei­chi­schen Bur­schen­schaf­ten hat sich bis­her der mode­ra­ten „Initia­ti­ve Bur­schen­schaft­li­che Zukunft“ ange­schlos­sen – eine ein­deu­ti­ge Stand­ort­be­stim­mung der Deut­schen Bur­schen­schaf­ter in Österreich!

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