Innsbruck: „Marokkaner-Diebe“ vor Gericht

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat entschieden und der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen die bereits vereinbarte Diversion in der Causa Verdacht der Verhetzung durch das FPÖ-Plakat „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ stattgegeben. Das bedeutet nicht nur, dass der ehemalige und mittlerweile ausgetretene Innsbrucker FPÖ-Spitzenkandidat August Penz vor Gericht muss!

Penz hat vor zwei Monaten in einem Interview mit der „Zeit“ mit der FPÖ abgerechnet, den inkriminierten Plakat-Slogan als „rassistisch“ bezeichnet und die Verantwortung dafür der Wiener FPÖ-Zentrale gegeben. Strache habe ihm in den Tagen, nachdem die Hetz-Plakate affichiert wurden, folgende SMS geschrieben: „Lass dich von den Ratten nicht irritieren“.


Auch Weihnachtskekse waren ein Thema bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen im April 2012

Penz, der die Plakate nach wenigen Tagen auf eigene Kosten wieder abnehmen ließ, hatte ursprünglich – während des Innsbrucker Gemeinderatswahlkampfes – angegeben, der Slogan stamme von ihm.

Mittlerweile lehnt Penz aber jede Verantwortung für den Slogan ab. Der Tiroler FPÖ-Chef Hauser, der im Frühjahr noch den Hardliner spielte und den Slogan, von dem er „keinen Millimeter“ abweichen wollte, für „durchaus gelungen“ hielt, krebst mittlerweile nicht nur Millimeter zurück: „Wir haben nie eine ganze Volksgruppe gemeint oder verächtlich machen wollen….“, erklärte er gegenüber der APA (20.11.2012).

Somit könnte der Prozess tatsächlich noch die Chance auf Aufklärung bringen: falls Penz keine Verantwortung trifft, müsste ja eigentlich wer anderer dafür verantwortlich sein! Hauser? Die Spitze der Bundes-FPÖ? Wir sind gespannt!