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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Innsbruck: „Marokkaner-Diebe“ vor Gericht

Das Ober­lan­des­ge­richt Inns­bruck hat ent­schie­den und der Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft Inns­bruck gegen die bereits ver­ein­bar­te Diver­si­on in der Cau­sa Ver­dacht der Ver­het­zung durch das FPÖ-Pla­kat „Hei­mat­lie­be statt Marok­ka­ner-Die­be“ statt­ge­ge­ben. Das bedeu­tet nicht nur, dass der ehe­ma­li­ge und mitt­ler­wei­le aus­ge­tre­te­ne Inns­bru­cker FPÖ-Spit­zen­kan­di­dat August Penz vor Gericht muss.

22. Nov. 2012

Penz hat vor zwei Mona­ten in einem Inter­view in der „Zeit“ (27.9.12) mit der FPÖ abge­rech­net, den inkri­mi­nier­ten Pla­kat-Slo­gan als „ras­sis­tisch“ bezeich­net und die Ver­ant­wor­tung dafür der Wie­ner FPÖ-Zen­tra­le gege­ben. Stra­che habe ihm in den Tagen, nach­dem die Hetz­pla­ka­te affi­chiert wur­den, fol­gen­de SMS geschrie­ben: „Lass dich von den Rat­ten nicht irritieren.“


Auch Weih­nachts­kek­se waren ein The­ma bei den Inns­bru­cker Gemein­de­rats­wah­len im April 2012

Penz, der die Pla­ka­te nach weni­gen Tagen auf eige­ne Kos­ten wie­der abneh­men ließ, hat­te wäh­rend des Inns­bru­cker Gemein­de­rats­wahl­kamp­fes noch ange­ge­ben, der Slo­gan stam­me von ihm.

Mitt­ler­wei­le lehnt Penz jede Ver­ant­wor­tung für den Slo­gan ab. Der Tiro­ler FPÖ-Chef Hau­ser, der im Früh­jahr noch den Hard­li­ner gespielt und den Slo­gan, von dem er „kei­nen Mil­li­me­ter“ abwei­chen woll­te, als „durch­aus gelun­gen“ bezeich­net hat­te, krebst mitt­ler­wei­le nicht nur Mil­li­me­ter zurück: „Wir haben nie eine gan­ze Volks­grup­pe gemeint oder ver­ächt­lich machen wol­len“, erklär­te er gegen­über der APA (20.11.12).

Somit könn­te der Pro­zess tat­säch­lich noch die Chan­ce auf Auf­klä­rung brin­gen: Falls Penz kei­ne Ver­ant­wor­tung trifft, müss­te eigent­lich jemand ande­rer dafür ver­ant­wort­lich sein. Hau­ser? Die Spit­ze der Bun­des-FPÖ? Wir sind gespannt!

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Tirol | Verhetzung

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