Innsbruck: „Marokkaner-Diebe“ vor Gericht

Das Ober­lan­des­gericht Inns­bruck hat entsch­ieden und der Beschw­erde der Staat­san­waltschaft Inns­bruck gegen die bere­its vere­in­barte Diver­sion in der Causa Ver­dacht der Ver­het­zung durch das FPÖ-Plakat „Heimatliebe statt Marokkan­er-Diebe“ stattgegeben. Das bedeutet nicht nur, dass der ehe­ma­lige und mit­tler­weile aus­ge­tretene Inns­bruck­er FPÖ-Spitzenkan­di­dat August Penz vor Gericht muss!

Penz hat vor zwei Monat­en in einem Inter­view mit der „Zeit“ mit der FPÖ abgerech­net, den inkri­m­inierten Plakat-Slo­gan als „ras­sis­tisch“ beze­ich­net und die Ver­ant­wor­tung dafür der Wiener FPÖ-Zen­trale gegeben. Stra­che habe ihm in den Tagen, nach­dem die Hetz-Plakate affichiert wur­den, fol­gende SMS geschrieben: „Lass dich von den Rat­ten nicht irri­tieren“.


Auch Wei­h­nachtskekse waren ein The­ma bei den Inns­bruck­er Gemein­der­atswahlen im April 2012
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Penz, der die Plakate nach weni­gen Tagen auf eigene Kosten wieder abnehmen ließ, hat­te ursprünglich – während des Inns­bruck­er Gemein­der­atswahlkampfes — angegeben, der Slo­gan stamme von ihm.

Mit­tler­weile lehnt Penz aber jede Ver­ant­wor­tung für den Slo­gan ab. Der Tirol­er FPÖ-Chef Hauser, der im Früh­jahr noch den Hard­lin­er spielte und den Slo­gan, von dem er „keinen Mil­lime­ter“ abwe­ichen wollte, für „dur­chaus gelun­gen“ hielt, kreb­st mit­tler­weile nicht nur Mil­lime­ter zurück: „Wir haben nie eine ganze Volks­gruppe gemeint oder verächtlich machen wollen….“, erk­lärte er gegenüber der APA (20.11.2012).

Somit kön­nte der Prozess tat­säch­lich noch die Chance auf Aufk­lärung brin­gen: falls Penz keine Ver­ant­wor­tung trifft, müsste ja eigentlich wer ander­er dafür ver­ant­wortlich sein! Hauser? Die Spitze der Bun­des-FPÖ? Wir sind gespannt!