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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Innsbruck: „Marokkaner-Diebe“ vor Gericht

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat entschieden und der Beschwerde der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen die bereits vereinbarte Diversion in der Causa Verdacht der Verhetzung durch das FPÖ-Plakat „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ stattgegeben. Das bedeutet nicht nur, dass der ehemalige und mittlerweile ausgetretene Innsbrucker FPÖ-Spitzenkandidat August Penz vor Gericht muss.

22. Nov. 2012

Penz hat vor zwei Monaten in einem Interview in der „Zeit“ (27.9.12) mit der FPÖ abgerechnet, den inkriminierten Plakat-Slogan als „rassistisch“ bezeichnet und die Verantwortung dafür der Wiener FPÖ-Zentrale gegeben. Strache habe ihm in den Tagen, nachdem die Hetzplakate affichiert wurden, folgende SMS geschrieben: „Lass dich von den Ratten nicht irritieren.“


Auch Weihnachtskekse waren ein Thema bei den Innsbrucker Gemeinderatswahlen im April 2012

Penz, der die Plakate nach wenigen Tagen auf eigene Kosten wieder abnehmen ließ, hatte während des Innsbrucker Gemeinderatswahlkampfes noch angegeben, der Slogan stamme von ihm.

Mittlerweile lehnt Penz jede Verantwortung für den Slogan ab. Der Tiroler FPÖ-Chef Hauser, der im Frühjahr noch den Hardliner gespielt und den Slogan, von dem er „keinen Millimeter“ abweichen wollte, als „durchaus gelungen“ bezeichnet hatte, krebst mittlerweile nicht nur Millimeter zurück: „Wir haben nie eine ganze Volksgruppe gemeint oder verächtlich machen wollen“, erklärte er gegenüber der APA (20.11.12).

Somit könnte der Prozess tatsächlich noch die Chance auf Aufklärung bringen: Falls Penz keine Verantwortung trifft, müsste eigentlich jemand anderer dafür verantwortlich sein. Hauser? Die Spitze der Bundes-FPÖ? Wir sind gespannt!

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Schlagwörter: FPÖ | Hetze | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Tirol | Verhetzung

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