Ein Jahr gab es Streit, jetzt haben sich die freiheitlichen Frauen vor dem Bezirksgericht wieder getroffen. Es ging ums Geld, genauer um die Verwendung der Mittel der Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF) Graz. Schließlich sind es öffentliche Mittel, um die da gekämpft wurde. Vorhang auf!
Vor dem Bezirksgericht Graz treffen Anfang November zwei freiheitliche Frauen als Kontrahentinnen aufeinander. Die eine ist die gerade zurückgetretene Obfrau der IFF, die andere ist die Kassierin und Grazer FPÖ- Gemeinderätin Ingrid Benedik, die schon im Oktober 2011 bei einer außerordentlichen Generalversammlung der IFF gemeinsam mit zwei Vorstandskolleginnen von der IFF ausgeschlossen wurde. „Statutenwidrig“, meint Benedik, aber das ist wieder eine andere Geschichte.
Hintergrund des Streits ist nämlich, dass Benedik ein Vereinssparbuch nicht herausrückt , auf dem knapp 12.000 Euro – Subventionsgelder des Landes Steiermark — liegen. Die IFF hat sie deshalb vor dem Bezirksgericht Graz-Ost auf Herausgabe des Sparbüchleins geklagt. Der Anwalt der IFF, der die Klage vertritt, hat dennoch seine grundsätzlichen Zweifel: „Politik und Justiz vertragen sich nicht“ (Kleine Zeitung, 8.11.2012). Verdacht auf Schmutzwäsche sozusagen.
Und da ist er auch schon, der Schmutz. Die Ex-Kassierin, die auch schon die FPÖ- Bundesspitze und das Parteigericht unterrichtet hat, dass sie das Sparbuch einbehalte, wirft der mittlerweile Ex-Obfrau der IFF, Andrea Sickl, vor, sie habe aus der Vereinskasse ein Kampfrhetorik-Seminar für den FPÖ-Klub und Weine für Feste bei Stadtrat Mario Eustacchio bezahlt. Zweckwidrig, denn die IFF habe damit nichts zu tun gehabt.
Und dann noch was. Die Ex-Obfrau urgierte während ihres USA-Aufenthaltes eine Akonto-Zahlung von 3.000 Euro, weil sie von Autokauf über Miete und Kaution große Ausgaben gehabt habe, erzählt die Ex-Kassierin. Das Geld sei für den Ehemann der Ex-Obfrau bestimmt gewesen, der für die IFF ein „Bewegungsseminar“ hätte halten sollen. Das Seminar sei nie beschlossen worden, die Rechnung sei fingiert, so die Ex-Kassierin.
Die Ex-Obfrau, pikanterweise Beamtin beim Landesrechnungshof, ist anderer Ansicht: „Natürlich wollte der IFF-Vorstand dieses Seminar. Als er es nicht mehr wollte, haben wir die Rechnung zurückgezogen. Die Optik ist nicht gut, aber es ist nie Geld geflossen“.
Die Bezirksrichterin will sich – eingedenk der Worte des Anwalts – nicht näher mit der trüben Optik beschäftigen. Sie muss ja schließlich über die Klage ums Sparbuch entscheiden: „Der Eigentümer will sein Sparbuch und ich glaube, sie müssen es ihm geben“ (Kleine Zeitung, 8.12.2012). Die Kassierin willigt ein, die Prozesskosten zu übernehmen, die neue Vereinsspitze will die Finanzen nun prüfen und die Ex-Kassierin dann entlasten. Also Schwamm drüber? Was ist mit den Weinen für die Feste des Stadtrats und das Kampfrhetorik-Seminar des Klubs? Stadtrat Eustacchio bestätigt, es habe sich um „Kooperationen“ gehandelt. Und die Ex-Obfrau ergänzt: “Die Rechnungen sind auch von der Kassierin unterzeichnet. Da wäre sie bei ihren Vorwürfen voll mit drinnen“.
Vorhang zu?
⇒ kleinezeitung.at — FPÖ-Frauen zanken vor Gericht um Sparbuch
⇒ kleinezeitung.at — FPÖ-Frauen rechnen nun vor Gericht ab
