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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die Freiheitlichen Frauen, Wein und ein Bewegungsseminar

Ein Jahr gab es Streit, jetzt haben sich die frei­heit­li­chen Frau­en vor dem Bezirks­ge­richt wie­der getrof­fen. Es ging ums Geld, genau­er um die Ver­wen­dung der Mit­tel der  Initia­ti­ve Frei­heit­li­cher Frau­en (IFF) Graz. Schließ­lich sind es öffent­li­che Mit­tel, um die da gekämpft wur­de. Vor­hang auf!

23. Nov. 2012

Vor dem Bezirks­ge­richt Graz tref­fen Anfang Novem­ber zwei frei­heit­li­che Frau­en als Kon­tra­hen­tin­nen auf­ein­an­der. Die eine ist die gera­de zurück­ge­tre­te­ne Obfrau der IFF, die ande­re ist die Kas­sie­rin und Gra­zer FPÖ-Gemein­de­rä­tin Ingrid Bene­dik, die schon im Okto­ber 2011 bei einer außer­or­dent­li­chen Gene­ral­ver­samm­lung der IFF gemein­sam mit zwei Vor­stands­kol­le­gin­nen von der IFF aus­ge­schlos­sen wur­de. „Sta­tu­ten­wid­rig“, meint Benedik.

Hin­ter­grund des Streits ist näm­lich, dass Bene­dik ein Ver­eins­spar­buch nicht her­aus­rückt, auf dem knapp 12.000 Euro – Sub­ven­ti­ons­gel­der des Lan­des Stei­er­mark — lie­gen. Die IFF hat sie des­halb vor dem Bezirks­ge­richt Graz-Ost auf Her­aus­ga­be des Spar­büch­leins geklagt. Der Anwalt der IFF, der die Kla­ge ver­tritt, hat den­noch sei­ne grund­sätz­li­chen Zwei­fel: „Poli­tik und Jus­tiz ver­tra­gen sich nicht.“ (Klei­ne Zei­tung, 8.11.2012) Ver­dacht auf Schmutz­wä­sche sozusagen.

Und da ist er auch schon, der Schmutz. Die Ex-Kas­sie­rin, die auch schon die FPÖ-Bun­des­spit­ze und das Par­tei­ge­richt unter­rich­tet hat, dass sie das Spar­buch ein­be­hal­te, wirft der mitt­ler­wei­le Ex-Obfrau der IFF, Andrea Sickl, vor, sie habe aus der Ver­eins­kas­se ein Kampf­rhe­to­rik-Semi­nar für den FPÖ-Klub und Wei­ne für Fes­te bei Stadt­rat Mario Eustac­chio bezahlt. Zweck­wid­rig, denn die IFF habe damit nichts zu tun gehabt.

Und dann noch was. Die Ex-Obfrau urgier­te wäh­rend ihres USA-Auf­ent­hal­tes eine Akon­to-Zah­lung von 3.000 Euro, weil sie von Auto­kauf über Mie­te und Kau­ti­on gro­ße Aus­ga­ben gehabt habe, erzählt die Ex-Kas­sie­rin. Das Geld sei für den Ehe­mann der Ex-Obfrau, Hein­rich Sickl, bestimmt gewe­sen, der für die IFF ein „Bewe­gungs­se­mi­nar“ hät­te hal­ten sol­len. Das Semi­nar sei nie beschlos­sen wor­den, die Rech­nung sei fin­giert, so die Ex-Kassierin.

Die Ex-Obfrau, pikan­ter­wei­se Beam­tin beim Lan­des­rech­nungs­hof, ist ande­rer Ansicht: „Natür­lich woll­te der IFF-Vor­stand die­ses Semi­nar. Als er es nicht mehr woll­te, haben wir die Rech­nung zurück­ge­zo­gen. Die Optik ist nicht gut, aber es ist nie Geld geflos­sen.” (Klei­ne Zei­tung, 8.12.12)

Die Bezirks­rich­te­rin will sich – ein­ge­denk der Wor­te des Anwalts – nicht näher mit der trü­ben Optik beschäf­ti­gen. Sie muss ja schließ­lich über die Kla­ge ums Spar­buch ent­schei­den: „Der Eigen­tü­mer will sein Spar­buch und ich glau­be, sie müs­sen es ihm geben.“ (Klei­ne Zei­tung, 8.12.12) Die Kas­sie­rin wil­ligt ein, die Pro­zess­kos­ten zu über­neh­men, die neue Ver­eins­spit­ze will die Finan­zen nun prü­fen und die Ex-Kas­sie­rin dann ent­las­ten. Also Schwamm drü­ber? Was ist mit den Wei­nen für die Fes­te des Stadt­rats und das Kampf­rhe­to­rik-Semi­nar des Klubs? Stadt­rat Eustac­chio bestä­tigt, es habe sich um „Koope­ra­tio­nen“ gehan­delt. Und die Ex-Obfrau ergänzt: „Die Rech­nun­gen sind auch von der Kas­sie­rin unter­zeich­net. Da wäre sie bei ihren Vor­wür­fen voll mit drin­nen.“ Vor­hang zu?

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Schlagwörter: FPÖ | Klage | Steiermark

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