Feldkirch / Bludenz: Hetzer verurteilt

Es gibt erkennbar ein West-Ost-Gefälle beim Umgang der Jus­tiz mit Delik­ten wie NS- Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung. In Vorarl­berg standen am Dien­stag, 20.11., neuer­lich zwei Män­ner vor Gericht, weil sie in Inter­net- Foren gehet­zt hatten.

Ein 39-jähriger Selb­st­ständi­ger aus dem Bezirk Feld­kirch hat­te im Nachricht­en­por­tal vol.at in einem Post­ing zu einem redak­tionellen Bericht über mut­maßliche türkische Erpress­er davon gesprochen dass man das „krim­inelle Türken­gesin­del“ in zugeschweißten Zügen nach Ostana­tolien schaf­fen solle. Das Urteil: eine Geld­strafe von 1.500 Euro, davon 750 unbedingt.

Auch im zweit­en Fall ging es am Dien­stag um Ver­het­zung – wieder gegen Türken: „Türken sind ein ver­lo­genes Ver­brecher­pack. Da kön­nen die Grü­nen sagen, was sie wollen“. Auch dieses anonyme Post­ing wurde bei vol.at angelegt. Nicht die Grü­nen, son­dern das Lan­des­gericht Feld­kirch sagte dazu: das ist Ver­het­zung. Daher wurde der 53-jährige Pen­sion­ist aus dem Bezirk Blu­denz eben­falls zu ein­er teilbe­d­ingten Geld­strafe in der Höhe von 2.400 Euro (1.200 davon unbe­d­ingt) verurteilt. Jet­zt sei ihm bewusst, dass sein ver­all­ge­mein­ern­des State­ment für Men­schen mit türkisch­er Herkun­ft her­ab­würdi­gend und belei­di­gend sei, erk­lärte der schluchzende Angeklagte vor Gericht: “Ich habe halt auch meinen Senf dazugegeben“.

Bei­de Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

(Quelle: Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 21.11.2012)