Feldkirch / Bludenz: Hetzer verurteilt

Es gibt erkennbar ein West-Ost-Gefälle beim Umgang der Justiz mit Delikten wie NS- Wiederbetätigung und Verhetzung. In Vorarlberg standen am Dienstag, 20.11., neuerlich zwei Männer vor Gericht, weil sie in Internet- Foren gehetzt hatten.

Ein 39-jähriger Selbstständiger aus dem Bezirk Feldkirch hatte im Nachrichtenportal vol.at in einem Posting zu einem redaktionellen Bericht über mutmaßliche türkische Erpresser davon gesprochen dass man das „kriminelle Türkengesindel“ in zugeschweißten Zügen nach Ostanatolien schaffen solle. Das Urteil: eine Geldstrafe von 1.500 Euro, davon 750 unbedingt.

Auch im zweiten Fall ging es am Dienstag um Verhetzung – wieder gegen Türken: „Türken sind ein verlogenes Verbrecherpack. Da können die Grünen sagen, was sie wollen“. Auch dieses anonyme Posting wurde bei vol.at angelegt. Nicht die Grünen, sondern das Landesgericht Feldkirch sagte dazu: das ist Verhetzung. Daher wurde der 53-jährige Pensionist aus dem Bezirk Bludenz ebenfalls zu einer teilbedingten Geldstrafe in der Höhe von 2.400 Euro (1.200 davon unbedingt) verurteilt. Jetzt sei ihm bewusst, dass sein verallgemeinerndes Statement für Menschen mit türkischer Herkunft herabwürdigend und beleidigend sei, erklärte der schluchzende Angeklagte vor Gericht: “Ich habe halt auch meinen Senf dazugegeben“.

Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

(Quelle: Neue Vorarlberger Tageszeitung, 21.11.2012)