Alpen-Donau: Schnelle Ermittlungen?

Der Krim­i­nal­beamte und Daten­foren­sik­er Uwe Sail­er erhebt in einem Inter­view mit dem „Stan­dard“ schwere Vor­würfe gegen den Ver­fas­sungss­chutz. Sail­er hat­te sich im April 2009 im Forum von Alpen-Donau als Askir­go­da reg­istri­eren lassen und war daraufhin von den Alpen-Donau-Mur-Nazis zu einem Kon­takt-Tre­f­fen Ende Mai 2009 nach Graz ein­ge­laden worden.

Sail­er meldete die Ein­ladung an den Ver­fas­sungss­chutz, doch der reagierte nicht und nahm die Möglichkeit für das Kon­tak­t­tr­e­f­fen mit den Neon­azis nicht wahr. Wen der Ver­fas­sungss­chutz da bei dem Tre­f­fen in Graz ken­nen­gel­ernt hätte, bleibt offen. Ver­mut­lich einen der Graz­er Neon­azi-Häuptlinge, die derzeit auf der Anklage­bank in Graz auf die Fort­set­zung ihres NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess­es (in ander­er Sache!) am 12. Novem­ber warten.

Bei dem steirischen Admin­is­tra­tor von Alpen-Donau, RSD wurde jeden­falls erst drei Jahre später, im Juli 2012, ein Ver­fahren wegen sein­er Beteili­gung an der Neon­azi-Seite eingeleitet.


RSD im Alpen-Donau-Forum
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Da waren RSD und einige sein­er „Kam­er­aden“ schon wegen schw­er­er Kör­per­ver­let­zung verurteilt wor­den und befan­den sich bere­its im Hauptver­fahren wegen NS- Wieder­betä­ti­gung, die sie laut Anklage im Zusam­men­hang mit zwei bru­tal­en Attack­en began­gen hatten.

Aus dem Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz hieß es laut „Stan­dard“ zu den Vor­wür­fen Sail­ers lap­i­dar: „Die Berichte, die uns bekan­nt sind, hät­ten nicht zu ein­er schnelleren Ermit­tlung geführt”.

Wie sollen wir diesen Satz ver­ste­hen? Dass schnell ermit­telt wurde? Oder dass im Mai 2009 dem Ver­fas­sungss­chutz ohne­hin schon alles klar war?

As ein Kärnt­ner Jour­nal­ist, der Anfang 2011 eben­falls den Kon­takt mit den Alpen-Donau-Nazis gesucht hat­te, über sein Tre­f­fen berichtete, befragte er auch den Leit­er des Kärnt­ner Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz, der die Kärnt­ner Neon­azi-Szene herun­ter­spielte und davon sprach, dass keine Gefahr für strafrechtliche Delik­te beste­he. Im Mai 2012 wurde der User Tyr, ein „überzeugter Nation­al­sozial­ist“ in erster Instanz zu 15 Monat­en Haft verurteilt.


Tyr im Alpen-Donau-Forum
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Nur Wochen vor dem Inter­view sind drei Neon­azi-Schläger wegen des Über­falls auf das Volx-Haus zu Haft­strafen zwis­chen 15 und 18 Monat­en verurteilt worden.