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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Alpen-Donau: Schnelle Ermittlungen?

Der Kri­mi­nal­be­am­te und Daten­fo­ren­si­ker Uwe Sai­ler erhebt in einem Inter­view mit dem „Stan­dard“ schwe­re Vor­wür­fe gegen den Ver­fas­sungs­schutz. Sai­ler hat­te sich im April 2009 im Forum von Alpen-Donau als Askir­go­da regis­trie­ren las­sen und war dar­auf­hin von den Alpen-Donau-Mur-Nazis zu einem Kon­takt­tref­fen Ende Mai 2009 nach Graz ein­ge­la­den worden.

23. Okt. 2012

Sai­ler mel­de­te die Ein­la­dung an den Ver­fas­sungs­schutz, doch der reagier­te nicht und nahm die Mög­lich­keit für das Kon­takt­tref­fen mit den Neo­na­zis nicht wahr. Wen der Ver­fas­sungs­schutz da bei dem Tref­fen in Graz ken­nen­ge­lernt hät­te, bleibt offen. Ver­mut­lich einen der Gra­zer Neo­na­zi-Häupt­lin­ge, die der­zeit auf der Ankla­ge­bank in Graz auf die Fort­set­zung ihres NS-Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zes­ses (in ande­rer Sache!) am 12. Novem­ber warten.

Bei dem stei­ri­schen Admi­nis­tra­tor von Alpen-Donau, RSD wur­de jeden­falls erst drei Jah­re spä­ter, im Juli 2012, ein Ver­fah­ren wegen sei­ner Betei­li­gung an der Neo­na­zi-Sei­te eingeleitet.


RSD im Alpen-Donau-Forum

Da waren RSD und eini­ge sei­ner „Kame­ra­den“ schon wegen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt wor­den und befan­den sich bereits im Haupt­ver­fah­ren wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, die sie laut Ankla­ge im Zusam­men­hang mit zwei bru­ta­len Atta­cken began­gen hatten.

Aus dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz hieß es laut „Stan­dard“ zu den Vor­wür­fen Sai­lers lapi­dar: „Die Berich­te, die uns bekannt sind, hät­ten nicht zu einer schnel­le­ren Ermitt­lung geführt.” Wie sol­len wir die­sen Satz ver­ste­hen? Dass schnell ermit­telt wur­de? Oder dass im Mai 2009 dem Ver­fas­sungs­schutz ohne­hin schon alles klar war?

As ein Kärnt­ner Jour­na­list, der Anfang 2011 eben­falls den Kon­takt mit den Alpen-Donau-Nazis gesucht hat­te, über sein Tref­fen berich­te­te, befrag­te er auch den Lei­ter des Kärnt­ner Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz, der die Kärnt­ner Neo­na­zi-Sze­ne her­un­ter­spiel­te und davon sprach, dass kei­ne Gefahr für straf­recht­li­che Delik­te bestehe. Im Mai 2012 wur­de der User Tyr, ein „über­zeug­ter Natio­nal­so­zia­list“ in ers­ter Instanz zu 15 Mona­ten Haft ver­ur­teilt.

Nur weni­ge Wochen vor dem Inter­view sind drei Neo­na­zi-Schlä­ger wegen des Über­falls auf das Volx-Haus zu Haft­stra­fen zwi­schen 15 und 18 Mona­ten ver­ur­teilt worden.

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | Kärnten/Koroška | Körperverletzung | Neonazismus/Neofaschismus | Steiermark | Verbotsgesetz | Verfassungsschutz | Vernetzung | Wiederbetätigung

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