Anders Behring Breivik, der rechtsextreme Massenmörder von Oslo, wurde vom Amtsgericht in Oslo für zurechnungsfähig erklärt und zu 21 Jahren Haft verurteilt. Breivik habe aus ideologischen Motiven gehandelt, stellte das Gericht in seiner Urteilsbegründung fest. Die norwegische Gesellschaft hat im vergangenen Jahr eine beeindruckende Leistung bei der Auf- und Verarbeitung des grauenhaften Massakers gezeigt – aber das ist noch zu wenig.
Während Norwegens Justiz mit dem Urteilsspruch gegen Breivik einen vorläufigen Schlusspunkt gezogen hat, erinnert sich Deutschland in diesen Tagen der pogromartigen Ausschreitungen von Neonazis in Rostocks Stadtteil Lichtenhagen. Das völlige Versagen der Exekutive ist in diesem Fall eben so wenig aufgearbeitet wie bei den Morden des NSU-Trios, wo sich mehrere Untersuchungsausschüsse und außerparlamentarische Einrichtungen um Aufklärung bemühen.
Und Österreich? Es war ein Zufall, aber ein bezeichnender, dass sich ausgerechnet am Tag der Morde von Oslo und Utoya in Traun (OÖ) der 48-jährige Johann Neumüller vornahm, etliche Menschen aus rassistischen Motiven zu ermorden. Sogar Schilder hatte er für seine Mordopfer schon vorbereitet. Dass er nur einen „Ausländer” töten konnte, ist seiner eigenen Unfähigkeit zu verdanken.
Antifaschistische Kundgebung in Traun, vor dem Wohnhaus des rechten Mörders, Bildquelle: KV Infoladen Wels
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Und was ist mit dem Brandanschlag in Wien-Floridsdorf oder dem auf das Asylheim in Graz?
In den Tagen nach den Morden von Oslo herrschte noch betretenes Schweigen in der rechtsextremen Szene, mittlerweile mehren sich aber die Stimmen derjenigen, die Breiviks Morde entweder zur Nachahmung empfehlen oder zumindest „nachvollziehbar“ finden.
Breivik ist Teil einer rechtsextremen und xenophoben Subkultur, die gerade im Internet über viele Stimmen verfügt — von Kybeline bis SOS Österreich. Der Blog Publikative beschäftigt sich in einem aktuellen Beitrag damit.
Dass ausgerechnet die xenophobe und rassistische Fortschrittspartei Norwegens, bei der Breivik früher Mitglied war, gegen den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Stoltenberg hetzt, weil er zu wenig gegen den Terror unternommen habe, führt zu der Frage, ob demokratische Gesellschaften wie Norwegen ausreichend imstande sind, sich gegen das xenophobe Gift zu schützen. Die norwegische Journalistin Asne Seierstad sieht am Beispiel Breiviks einen „Sieg des Mörders“ und fordert in der „Zeit“: “Nehmt ihm seinen Computer weg, schränkt seinen Briefverkehr ein, lasst ihn in seiner Zelle allein mit seinen Gedanken. Genau das hat Breivik verdient“.
Das wird allerdings nicht ausreichen, um die anderen Breiviks und Epigonen zu verhindern.
