Anschläge auf Einrichtungen für AsylwerberInnen und MigrantInnen häufen sich

Der Sprengstof­fan­schlag auf das Asyl­heim der Car­i­tas in Graz war offen­bar nicht der erste Anschlag auf dieses Heim . Die Unterkun­ft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asyl­wer­ber geführt wurde, soll schon ein­mal Ziel eines Anschlags gewe­sen sein. Dies­mal wurde der Anschlag allerd­ings mit­tels Sprengstoff aus­ge­führt. Das Kli­ma rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die het­zerischen Attack­en der FPÖ auf Mus­lime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufend­en steirischen Landtagwahlkampf.


Flug­blatt der FPÖ gegen das Asyl­wer­berIn­nen­heim, darin fordert die FPÖ: „Kein Asy­lanten­heim in Siedlungsgebieten”

Schon im Jahr 2007/08 hat die dama­lige Spitzenkan­di­datin der FPÖ im Graz­er Gemein­der­atswahlkampf, die wegen ihrer Aus­sagen zum Islam später auch recht­skräftig wegen Ver­het­zung verurteilt wurde, fol­gende Äusserun­gen zu Asyl­wer­bern getroffen:
„Es explodieren nicht nur die Kosten für die Asy­lanten, es explodiert auch die Krim­i­nal­ität. Die FPÖ Graz sagt dazu ein­deutig: Schluss mit dem Asylmiss­brauch und der Zuwan­derung. Graz wieder den Graz­ern.“ (Zur Zeit Nr.48/2007).


alpen-donau.info: „Uns geht es ohne­hin um die Män­ner der Tat”

Der Anschlag in Graz war aber auch ins­ge­samt für Öster­re­ich nicht der erste.

  • Im Feb­ru­ar 1999 entste­ht durch einen Bran­dan­schlag auf eine Asy­lun­terkun­ft in Wien-Hiet­z­ing erhe­blich­er Sach­schaden. Die Täter waren recht­sex­treme Skinheads.
  • Im Juni 2008 kommt es zum bish­er fol­gen­schw­er­sten Bran­dan­schlag. In Kla­gen­furt kommt bei einem Brand in einem Asyl­heim ein Afrikan­er zu Tode, als er in Tode­sangst aus dem Fen­ster springt. 19 weit­ere Insassen wer­den zum Teil schw­er ver­let­zt. Die Polizei ermit­telt schlampig und gibt die Parole aus, dass Zigaret­ten­s­tum­mel die Bran­dur­sache waren. Brandbeschle­u­niger, also Brand­s­tiftung wird aus­drück­lich aus­geschlossen. Jörg Haider, damals noch Kärn­tens Lan­deshaupt­mann, sprach gar von ein­er Fehde zwis­chen Dro­gen­deal­ern, die zu dem Brand geführt habe, ohne dafür nur irgen­deinen Beweis vor­legen zu kön­nen. Erst im Dezem­ber 2009 stellt ein Gutachter fest, dass der Brand mutwillig gelegt wurde und „Schüttspuren“ von Brandbeschle­u­nigern im Stiegen­haus fest­stell­bar waren. In der Folge wer­den der Heim­be­treiber und der Flüchtlings­beauf­tragte des Lan­des Kärn­ten wegen fahrläs­siger Gemeinge­fährdung vor Gericht gestellt. Der Vor­wurf: der Brand­schutz und seine Kon­trolle sei nicht sichergestellt gewe­sen. Im Prozess passiert die näch­ste Unge­heuer­lichkeit. Ein Vertei­di­ger fordert das „Ein­holen eines Sachver­ständi­gen aus dem Gebi­et der Psy­cholo­gie und Eth­nolo­gie ver­bun­den mit Ver­hal­tens­forschung zur Erstel­lung eines Gutacht­ens über das Fluchtver­hal­ten von Mit­te­lafrikan­ern im Ver­gle­ich zu Mit­teleu­ropäern im Brand­falle“. Den Bewohner­In­nen wird unter­stellt, dass sie zu früh gesprun­gen seien, weil sie mit den Brand­schutzregeln bzw. dem Ein­satz von Feuer­wehren nicht ver­traut gewe­sen seien! Das Gericht lehnte das Gutacht­en ab, weil der Brand gezielt in den Fluchtwe­gen gelegt wor­den ist. Die Angeklagten wur­den „im Zweifel“ freige­sprochen, gegen die ermit­tel­nden Polizis­ten wurde ein Ver­fahren wegen des Ver­dacht­es des Amtsmiss­brauchs ein­geleit­et. Der Brand ist bis heute nicht aufgek­lärt. Ein­er möglichen Brand­s­tiftung durch Neon­azis, die während der Fußball-Europameis­ter­schaft in Kla­gen­furt sehr aktiv waren, wurde wegen der schlampi­gen Ermit­tlun­gen nicht nachgegangen.
  • Sep­tem­ber 2009: Die Beamten des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung NÖ ermit­teln wegen eines Nazi-Anschlags auf das Flüchtling­sheim Schrems: In der Nacht auf den 20. Sep­tem­ber wurde die Fas­sade des Haus­es mit einem großen Hak­enkreuz beschmiert . Ein mit einem Hak­enkreuz beschmiert­er Stein wurde durch das Küchen­fen­ster gewor­fen. Ermit­tlungsergeb­nisse unbekannt.
  • Im Novem­ber 2009 bren­nt in St.Jakob bei Wolfs­berg in Kärn­ten wieder ein Asyl­heim. Auch dies­mal schließt die Polizei Brand­s­tiftung von vorn­here­in aus. Noch merk­würdi­ger: die Polizei schließt auch eine tech­nis­che Ursache aus und geht von ein­er „unbekan­nten Ursache“ aus. Die Ermit­tlun­gen wer­den mit dieser Begrün­dung eingestellt. Die „Kleine Zeitung“, die über den Brand berichtet, schließt ihr Forum im Inter­net zur Brand­berichter­stat­tung mit der Begrün­dung: „Da die Mehrzahl der Ein­träge unser­er Forum­skul­tur wider­sprochen hat, wurde das Forum bei diesem Artikel entfernt.“
  • Im Juli 2010 wurde ein Wohn­heim für Migran­tInnen in Wien Florids­dorf Ziel von zwei Bran­dan­schlä­gen und Dro­hun­gen. Die Täter, die neon­azis­tis­che Parolen und Mord­dro­hun­gen schmierten, legten beim ersten Mal einen Brand, der dur­chaus lebens­bedrohlich hätte wer­den kön­nen. Ein Täter aus der Neon­azi-Skin-Szene wurde aus­ge­forscht und auf freiem Fuß angezeigt, die weit­eren Täter sind noch nicht bekan­nt. Die Bran­dan­schläge erfol­gten wenige Tage nach ein­er Demo, zu der eine „Bürg­erini­tia­tive Rapp­gasse“ in Florids­dorf gegen den Bau ein­er Moschee aufgerufen hat­te An der Demon­stra­tion beteiligten sich auch Vertreter der FPÖ (HC Stra­che als Red­ner) sowie die Neonazi-Skin-Szene.

Wien-Florids­dorf: Bran­dan­schlag auf Studentenheim
Florids­dorf: Neuer­lich­er Brandanschlag
Kom­men­tar: Ein biss­chen Nazi?

Diese Auf­stel­lung ist nicht erschöpfend. Wir müssen lei­der davon aus­ge­hen, dass nicht alle Anschläge öffentlich gemacht wur­den (wir bit­ten um entsprechende Hin­weise bzw. Ergänzun­gen!). Nachgewiesene recht­sex­treme bzw. neon­azis­tis­che Täter dominieren allerd­ings. Auf­fäl­lig auch die Häu­fung in den let­zten Jahren.

Siehe auch: Schrems: Nazi-Anschlag auf Asyl­heim: Hak­enkreuz und Steinwurf