Anschläge auf Einrichtungen für AsylwerberInnen und MigrantInnen häufen sich

Der Sprengstoffanschlag auf das Asylheim der Caritas in Graz war offenbar nicht der erste Anschlag auf dieses Heim . Die Unterkunft, die im Jahr 2006 eröffnet und zunächst nur für männliche Asylwerber geführt wurde, soll schon einmal Ziel eines Anschlags gewesen sein. Diesmal wurde der Anschlag allerdings mittels Sprengstoff ausgeführt. Das Klima rund um den Anschlag war seit Wochen geprägt durch die hetzerischen Attacken der FPÖ auf Muslime („Moschee-Baba-Spiel“) im laufenden steirischen Landtagwahlkampf.


Flugblatt der FPÖ gegen das AsylwerberInnenheim, darin fordert die FPÖ: „Kein Asylantenheim in Siedlungsgebieten“

Schon im Jahr 2007/08 hat die damalige Spitzenkandidatin der FPÖ im Grazer Gemeinderatswahlkampf, die wegen ihrer Aussagen zum Islam später auch rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt wurde, folgende Äusserungen zu Asylwerbern getroffen:
„Es explodieren nicht nur die Kosten für die Asylanten, es explodiert auch die Kriminalität. Die FPÖ Graz sagt dazu eindeutig: Schluss mit dem Asylmissbrauch und der Zuwanderung. Graz wieder den Grazern.“ (Zur Zeit Nr.48/2007).


alpen-donau.info: „Uns geht es ohnehin um die Männer der Tat“

Der Anschlag in Graz war aber auch insgesamt für Österreich nicht der erste.

  • Im Februar 1999 entsteht durch einen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Wien-Hietzing erheblicher Sachschaden. Die Täter waren rechtsextreme Skinheads.
  • Im Juni 2008 kommt es zum bisher folgenschwersten Brandanschlag. In Klagenfurt kommt bei einem Brand in einem Asylheim ein Afrikaner zu Tode, als er in Todesangst aus dem Fenster springt. 19 weitere Insassen werden zum Teil schwer verletzt. Die Polizei ermittelt schlampig und gibt die Parole aus, dass Zigarettenstummel die Brandursache waren. Brandbeschleuniger, also Brandstiftung wird ausdrücklich ausgeschlossen. Jörg Haider, damals noch Kärntens Landeshauptmann, sprach gar von einer Fehde zwischen Drogendealern, die zu dem Brand geführt habe, ohne dafür nur irgendeinen Beweis vorlegen zu können. Erst im Dezember 2009 stellt ein Gutachter fest, dass der Brand mutwillig gelegt wurde und „Schüttspuren“ von Brandbeschleunigern im Stiegenhaus feststellbar waren. In der Folge werden der Heimbetreiber und der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten wegen fahrlässiger Gemeingefährdung vor Gericht gestellt. Der Vorwurf: der Brandschutz und seine Kontrolle sei nicht sichergestellt gewesen. Im Prozess passiert die nächste Ungeheuerlichkeit. Ein Verteidiger fordert das „Einholen eines Sachverständigen aus dem Gebiet der Psychologie und Ethnologie verbunden mit Verhaltensforschung zur Erstellung eines Gutachtens über das Fluchtverhalten von Mittelafrikanern im Vergleich zu Mitteleuropäern im Brandfalle“. Den BewohnerInnen wird unterstellt, dass sie zu früh gesprungen seien, weil sie mit den Brandschutzregeln bzw. dem Einsatz von Feuerwehren nicht vertraut gewesen seien! Das Gericht lehnte das Gutachten ab, weil der Brand gezielt in den Fluchtwegen gelegt worden ist. Die Angeklagten wurden „im Zweifel“ freigesprochen, gegen die ermittelnden Polizisten wurde ein Verfahren wegen des Verdachtes des Amtsmissbrauchs eingeleitet. Der Brand ist bis heute nicht aufgeklärt. Einer möglichen Brandstiftung durch Neonazis, die während der Fußball-Europameisterschaft in Klagenfurt sehr aktiv waren, wurde wegen der schlampigen Ermittlungen nicht nachgegangen.
  • September 2009: Die Beamten des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung NÖ ermitteln wegen eines Nazi-Anschlags auf das Flüchtlingsheim Schrems: In der Nacht auf den 20. September wurde die Fassade des Hauses mit einem großen Hakenkreuz beschmiert . Ein mit einem Hakenkreuz beschmierter Stein wurde durch das Küchenfenster geworfen. Ermittlungsergebnisse unbekannt.
  • Im November 2009 brennt in St.Jakob bei Wolfsberg in Kärnten wieder ein Asylheim. Auch diesmal schließt die Polizei Brandstiftung von vornherein aus. Noch merkwürdiger: die Polizei schließt auch eine technische Ursache aus und geht von einer „unbekannten Ursache“ aus. Die Ermittlungen werden mit dieser Begründung eingestellt. Die „Kleine Zeitung“, die über den Brand berichtet, schließt ihr Forum im Internet zur Brandberichterstattung mit der Begründung: „Da die Mehrzahl der Einträge unserer Forumskultur widersprochen hat, wurde das Forum bei diesem Artikel entfernt.“
  • Im Juli 2010 wurde ein Wohnheim für MigrantInnen in Wien Floridsdorf Ziel von zwei Brandanschlägen und Drohungen. Die Täter, die neonazistische Parolen und Morddrohungen schmierten, legten beim ersten Mal einen Brand, der durchaus lebensbedrohlich hätte werden können. Ein Täter aus der Neonazi-Skin-Szene wurde ausgeforscht und auf freiem Fuß angezeigt, die weiteren Täter sind noch nicht bekannt. Die Brandanschläge erfolgten wenige Tage nach einer Demo, zu der eine „Bürgerinitiative Rappgasse“ in Floridsdorf gegen den Bau einer Moschee aufgerufen hatte An der Demonstration beteiligten sich auch Vertreter der FPÖ (HC Strache als Redner) sowie die Neonazi-Skin-Szene.

Wien-Floridsdorf: Brandanschlag auf Studentenheim
Floridsdorf: Neuerlicher Brandanschlag
Kommentar: Ein bisschen Nazi?

Diese Aufstellung ist nicht erschöpfend. Wir müssen leider davon ausgehen, dass nicht alle Anschläge öffentlich gemacht wurden (wir bitten um entsprechende Hinweise bzw. Ergänzungen!). Nachgewiesene rechtsextreme bzw. neonazistische Täter dominieren allerdings. Auffällig auch die Häufung in den letzten Jahren.

Siehe auch: Schrems: Nazi-Anschlag auf Asylheim: Hakenkreuz und Steinwurf