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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

88 Fragen, wenige Antworten zu Alpen-Donau

Nur das Aller­not­wen­digs­te ließ sich BM Fek­ter bei ihren Ant­wor­ten auf die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zu Alpen-Donau her­aus­pres­sen. Immer­hin wis­sen wir jetzt, dass anschei­nend doch ermit­telt wird und zwar wegen des Ver­dachts der Ver­bre­chen nach dem Ver­bots­ge­setz, wegen gefähr­li­cher Dro­hung und Ver­het­zung. Auch wur­den Berich­te an diver­se Staats­an­walt­schaf­ten über­mit­telt, wobei uns zumin­dest die Staats­an­walt­schaft für Linz bzw. Wels schmerz­lich fehlen.

13. Sep. 2010

Und für fast alle ande­ren Fra­gen gilt laut BM Fek­ter: “Auf Grund der Gerichts­an­hän­gig­keit, der Nicht­öf­fent­lich­keit des Ermitt­lungs­ver­fah­rens, der Ver­pflich­tung zur Amts­ver­schwie­gen­heit sowie auch aus kri­mi­nal­tak­ti­schen und daten­schutz­recht­li­chen Grün­den muss von einer Beant­wor­tung die­ser Fra­gen Abstand genom­men wer­den.“ So schweig­sam dür­fen wir Fek­ter nur bei Fra­gen nach Neo­na­zis erleben.

Noch eines fällt auf: BM Fek­ter ver­zich­tet auf die Stan­dard-Aus­re­de der öster­rei­chi­schen Ver­fas­sungs­schüt­zer, wonach Ermitt­lun­gen schwie­rig bis unmög­lich sei­en, weil der Ser­ver von Alpen-Donau in den USA stehe.

Inter­es­sant: Dem Schwei­zer Alex­an­der Segert, der für die FPÖ Stei­er­mark das Moschee-Baba-Spiel in Umlauf gebracht hat, ist es nach eige­nen Anga­ben inner­halb weni­ger Stun­den über sei­ne Inter­ven­ti­on gelun­gen, die Web­site Alpen-Donau und damit „sein“ Spiel kom­plett vom Netz zu neh­men (APA 0510 vom 6.9.2010): „Segert erklär­te dies auch in einem Mail gegen­über der APA — die Web­sei­te sei nach sei­nen Inter­ven­tio­nen beim Pro­vi­der in San Fran­cis­co am Nach­mit­tag vom Netz genom­men wor­den.“) Das ist zwar höchs­tens eine Halb­wahr­heit (die Web­site Alpen-Donau ist online, nur das Spiel wur­de von der Sei­te genom­men), deu­tet aber dar­auf hin, dass es durch­aus mög­lich ist, die Betrei­ber von Alpen-Donau zu errei­chen. Kein Wun­der, sie sit­zen ja in Österreich.

Anfra­ge
Anfra­ge­be­ant­wor­tung

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | FPÖ | Hetze | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Österreich | Steiermark | Verbotsgesetz | Verhetzung | Wiederbetätigung

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