88 Fragen, wenige Antworten zu Alpen-Donau

Nur das Aller­notwendig­ste ließ sich BM Fek­ter bei ihren Antworten auf die par­la­men­tarische Anfrage zu Alpen-Donau her­aus­pressen. Immer­hin wis­sen wir jet­zt, dass anscheinend doch ermit­telt wird und zwar wegen des Ver­dachts der Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz, wegen gefährlich­er Dro­hung und Verhetzung.
Auch wur­den Berichte an diverse Staat­san­waltschaften über­mit­telt, wobei uns zumin­d­est die Staat­san­waltschaft für Linz bzw. Wels schmer­zlich fehlen.

Und für fast alle anderen Fra­gen gilt laut BM Fekter:

“Auf Grund der Gericht­san­hängigkeit, der Nichtöf­fentlichkeit des Ermit­tlungsver­fahrens, der Verpflich­tung zur Amtsver­schwiegen­heit sowie auch aus krim­inal­tak­tis­chen und daten­schutzrechtlichen Grün­den muss von ein­er Beant­wor­tung dieser Fra­gen Abstand genom­men werden.“

So schweigsam dür­fen wir Fek­ter nur bei Fra­gen nach Neon­azis erleben…

Noch eines fällt auf: BM Fek­ter verzichtet auf die Stan­dard-Ausrede der öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chützer, wonach Ermit­tlun­gen schwierig bis unmöglich seien, weil der Serv­er von Alpen-Donau in den USA stehe.
Inter­es­sant: dem Schweiz­er Alexan­der Segert, der für die FPÖ Steier­mark das Moschee-Baba-Spiel in Umlauf gebracht hat, ist es nach eige­nen Angaben inner­halb weniger Stun­den über seine Inter­ven­tion gelun­gen, die Web­site Alpen-Donau und damit „sein“ Spiel kom­plett vom Netz zu nehmen (APA 0510 vom 6.9.2010: „Segert erk­lärte dies auch in einem Mail gegenüber der APA — die Web­seite sei nach seinen Inter­ven­tio­nen beim Provider in San Fran­cis­co am Nach­mit­tag vom Netz genom­men wor­den.“) Das ist zwar höch­stens eine Halb­wahrheit (die Web­site Alpen-Donau ist online, nur das Spiel wurde von der Seite genom­men), deutet aber darauf hin, dass es dur­chaus möglich ist, die Betreiber von Alpen-Donau zu erre­ichen. Kein Wun­der, sie sitzen ja in Österreich…

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