88 Fragen, wenige Antworten zu Alpen-Donau

Nur das Allernotwendigste ließ sich BM Fekter bei ihren Antworten auf die parlamentarische Anfrage zu Alpen-Donau herauspressen. Immerhin wissen wir jetzt, dass anscheinend doch ermittelt wird und zwar wegen des Verdachts der Verbrechen nach dem Verbotsgesetz, wegen gefährlicher Drohung und Verhetzung.
Auch wurden Berichte an diverse Staatsanwaltschaften übermittelt, wobei uns zumindest die Staatsanwaltschaft für Linz bzw. Wels schmerzlich fehlen.

Und für fast alle anderen Fragen gilt laut BM Fekter:

“Auf Grund der Gerichtsanhängigkeit, der Nichtöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens, der Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit sowie auch aus kriminaltaktischen und datenschutzrechtlichen Gründen muss von einer Beantwortung dieser Fragen Abstand genommen werden.“

So schweigsam dürfen wir Fekter nur bei Fragen nach Neonazis erleben…

Noch eines fällt auf: BM Fekter verzichtet auf die Standard-Ausrede der österreichischen Verfassungsschützer, wonach Ermittlungen schwierig bis unmöglich seien, weil der Server von Alpen-Donau in den USA stehe.
Interessant: dem Schweizer Alexander Segert, der für die FPÖ Steiermark das Moschee-Baba-Spiel in Umlauf gebracht hat, ist es nach eigenen Angaben innerhalb weniger Stunden über seine Intervention gelungen, die Website Alpen-Donau und damit „sein“ Spiel komplett vom Netz zu nehmen (APA 0510 vom 6.9.2010: „Segert erklärte dies auch in einem Mail gegenüber der APA – die Webseite sei nach seinen Interventionen beim Provider in San Francisco am Nachmittag vom Netz genommen worden.“) Das ist zwar höchstens eine Halbwahrheit (die Website Alpen-Donau ist online, nur das Spiel wurde von der Seite genommen), deutet aber darauf hin, dass es durchaus möglich ist, die Betreiber von Alpen-Donau zu erreichen. Kein Wunder, sie sitzen ja in Österreich…

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