FPÖ und Arbeitsmarkt: Null Ahnung aber volle Polemik

Die FPÖ sieht das Bur­gen­land von aus­ländis­chen Arbeit­skräften über­ran­nt. Das Prob­lem liegt jedoch nicht im Bur­gen­land, son­dern bei der FPÖ: Es hapert offenkundig an der intellek­tuellen Fähigkeit, Sta­tis­tiken richtig zu lesen.

„Mehr und mehr bestäti­gen sich unsere War­nun­gen dahinge­hend, dass die Ostöff­nung des Arbeits­mark­tes für die öster­re­ichis­chen Arbeit­nehmer zum Ver­häng­nis wird“, fan­tasiert Bern­hard Rösch, frei­heitlich­er Land­tagsab­ge­ord­neter in Wien in ein­er Presseaussendung vom 21. Mai 2012. „Unsere schlimm­sten Erwartun­gen wer­den bei weit­em übertrof­fen. Öster­re­ich wird von bil­li­gen aus­ländis­chen Arbeit­skräften über­ran­nt. Im Bur­gen­land wird jed­er Arbeit­splatz durch einen bil­li­gen Aus­län­der erset­zt“.

Das sind nun also wirk­lich entset­zliche Nachricht­en: Die FPÖ behauptet doch allen Ern­stes, dass alle 96.788 im Bur­gen­land unselb­ständig Beschäftigte keine öster­re­ichis­che Staats­bürg­er­schaft haben. Die Fehlin­for­ma­tion in der FPÖ-Presseaussendung mag eine Folge geringer Deutschken­nt­nisse und reduziert­er Aus­druck­skom­pe­tenz in der FPÖ-Presseabteilung sein. In ein­er anderen Zeile find­en sich näm­lich die Worte: „Im April 2012 lag die Anzahl der unselb­ständig Beschäftigten um 3.126 höher als im April 2011. Die Zahl der unselb­ständig beschäftigten Aus­län­der stieg um 3.180 — es gibt somit 54 Inlän­der weniger.“

Wie der Teufel es so will, ist aber auch diese Aus­sage falsch. Denn die FPÖ – nicht nur sprach­lich, son­dern offenkundig auch sozialpoli­tisch inkom­pe­tent – set­zt Jobs mit aktiv­er Beschäf­ti­gung gle­ich. Jobs haben aber etwa auch Men­schen, die ger­ade Präsen­z­di­enst oder Zivil­dienst leis­ten bzw. sich in Kinder‑, Pflege- oder Bil­dungskarenz befind­en (und daher ger­ade nicht aktiv sind). Und weil FPÖ-Poli­tik­erIn­nen offenkundig nicht fähig oder Wil­lens sind, Sta­tis­tiken richtig zu lesen, eine kleine Hil­fe: Die Zahl der aktiv Beschäftigten ist zwis­chen April 2011 (dem let­zten Monat vor der so genan­nten Ostöff­nung) und April 2012 um 3221 Men­schen gestiegen. Im April 2012 waren also in Wahrheit um 41 Men­schen mit öster­re­ichis­ch­er Staats­bürg­er­schaft mehr im Bur­gen­land aktiv beschäftigt als im April 2011.

Für das schein­bare Missver­hält­nis – 3180 zu 41- gibt es zwei sehr ein­fache Erk­lärun­gen: Zum ersten kon­nten im Bur­gen­land durch die so genan­nte Ostöff­nung zahlre­iche Per­so­n­en aus den EU-Erweiterungslän­dern, die auf die eine oder andere Weise auch vor dem 1. Mai 2011 im Bur­gen­land erwerb­stätig waren (etwa als Schein­selb­ständi­ge oder anderen prekären Erwerb­s­for­men) durch die „Arbeits­mark­tlib­er­al­isierung“ eine for­male Beschäf­ti­gung aufnehmen und zahlen nun­mehr in Öster­re­ich Sozialver­sicherungs­beiträge und Steuern.

Zum anderen hat die Öff­nung des Arbeits­mark­tes eine Art regionalen Wirtschafts­boom aus­gelöst, der mit region­al ansäs­si­gen Arbeit­skräften insofern nicht zu deck­en war, als sich Bur­gen­län­derIn­nen auf Grund der bish­er geschlosse­nen Gren­ze zu Ungarn weit stärk­er am wiener bzw. am graz­er Arbeits­markt ori­en­tierten als an regionalen Ange­boten (die auch sehr beschränkt und im Ver­gle­ich schlechter ent­lohnt waren).

Anders ist näm­lich nicht zu erk­lären, dass der Beschäf­ti­gungszuwachs zwis­chen April 2011 und April 2012 im Bur­gen­land mehr als dop­pelt so hoch (+3,34%) aus­ge­fall­en ist wie im restlichen Öster­re­ich (+1,5%; im Ver­gle­ich etwa Wien als zweitbestes Bun­des­land +1,84%, Schlus­slichter Kärn­ten mit +0,86% und Tirol mit +0,62%).

Die These vom regionalen Wirtschafts­boom wird im Übri­gen auch durch die Tat­sache gestützt, dass von den 3180 „neu“ beschäftigten „Aus­län­derIn­nen“ im Bur­gen­land nur 2341 aus EU-Erweiterungslän­der stam­men. Mehr als 26% der „neu“ beschäftigten Men­schen ohne öster­re­ichis­che Staats­bürg­er­schaft fan­den also einen Job, obwohl sie per­sön­lich gar nicht von der soge­nan­nten „Ostöff­nung“ erfasst waren und sich ihre rechtliche Posi­tion am öster­re­ichis­chen Arbeits­markt nach Mai 2011 gar nicht verän­dert hatte.

Auf­fal­l­end ist auch, dass der Durch­schnitt des ver­füg­baren Haushalt­seinkom­mens im Jahr 2011 im Bur­gen­land – endgültige Werte liegen noch nicht vor – deut­lich stärk­er gestiegen ist, als in anderen Bundesländern.

Kurz zusam­menge­fasst: Das Prob­lem war die Sperre des Arbeits­markt bis zum Mai 2011, die Men­schen aus östlichen Nach­barstaat­en dazu gezwun­gen hat, schlecht ent­lohnte Tätigkeit­en ohne sozialen Schutz zu übernehmen. Das wirk­te sich auf die Löhne aller Men­schen aus, die im Bur­gen­land lebten. Mit dem Weg­fall der Sperre kön­nen diese Men­schen nun­mehr auf „nor­male“ Arbeit­splätze kom­men (bzw. deren bish­erige schein­selb­ständi­ge oder ille­gal­isierte Tätigkeit in Nor­malar­beit­splätze mit „nor­malen Löh­nen“ umge­wan­delt wer­den). Der Nachziehef­fekt wirkt sich sowohl auf die Beschäftigten­zahlen wie auf die Löhne und Gehäl­ter aller Men­schen, die im Bur­gen­land beschäftigt sind, pos­i­tiv aus. Und wenn alle Men­schen prof­i­tieren, find­et die FPÖ das eben schlecht.

Der Aussendung des Her­rn Rösch fehlt jede sach­liche Grund­lage. Stellt sich die Frage: Ist Herr Rösch ein­fach nur völ­lig inkom­pe­tent und über­fordert beim Lesen von Sta­tis­tiken bzw. beim Erfassen ein­fach­er Zusam­men­hänge, oder betreibt er absichtlich absurde Hetze?

Anm.: Da sich die Fest­stel­lun­gen in diesem Beitrag auf Tabellen, die im WWW nur mit einiger Übung und ohne fix­en Link zu find­en sind, beziehen, kön­nen wir das nicht ver­linken. Die ange­sproch­enen Tabellen sind selb­stver­ständlich inklu­sive Erläuterun­gen über unsere Mailadresse [email protected] zu beziehen.