Es ist vergleichsweise ein bescheidenes Problem: Wo residiert unzensuriert.at, das propagandistische Sprachrohr von Martin Graf und anderer strammer Freiheitlicher? Wen interessiert das schon? Wenn man aber den Rechtsweg gegen unzensuriert.at beschreiten will, dann ist es wichtig, dass die Klage auch zugestellt werden kann. Die Kanzlei Zanger führt ein medienrechtliches Verfahren gegen unzensuriert.at und hat dabei Erfahrungen mit der Adresse gesammelt.
Faksimile des ORF-Wien-Artikel „Rücktrittsforderungen gegen Graf”
Für Kenner des Blogs unzensuriert.at scheint klar: unzensuriert ist dort zuhause, wo Martin Graf zuhause ist. Immerhin versorgt Martin Graf regelmäßig via Mail mit einen Infobrief einen breiten Kreis mit einem Newsletter unzensuriert. Antworten, so Martin Graf, sollen aber nicht an diese Mailadresse gerichtet werden, sondern an die Mailadresse des Dritten Präsidenten. Weiters heißt es: „Dieser Infobrief wird von Dr. Martin Graf verschickt. per Adresse: A‑1017 Parlament Tel: +43 1 40110-XXXX.“ Man könnte meinen, unzensuriert.at ist bei Martin Graf, dem Dritten Präsidenten des Nationalrats, im Parlament zuhause.
Weit gefehlt! Martin Graf ist zwar der Initiator von unzensuriert, lässt sich, wenn’s brenzlig wird, auch von seinen Angestellten für unzensuriert interviewen, hat den Trägerverein und mittlerweile die Trägergesellschaft aber eben diesen Angestellten überlassen: Walter Asperl, Kabinettschef von Martin Graf und Olympia-Burschenschafter sowie Alexander Höferl, Presseprecher von Graf und Gothia-Burschenschafter. Die Sache bleibt also gewissermaßen in der Familie. Doch wo ist die Familie unzensuriert denn wirklich zuhause?
Vor wenigen Monaten war die Anschrift von „Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt“ die Hetzendorferstraße 56 im 12. Wiener Bezirk, praktischerweise auch die Wohnadresse von Walter Asperl. Dummerweise musste das Landesgericht Wien beim Versuch, die Klagsschrift der Kanzlei Zanger dort zuzustellen, anderes feststellen: „Lt Frau Asperl ist das die Firma ihres Exgatten Walter Asperl, der hier nicht mehr wohnt, auch die Fa. ‚Unzensuriert’ gab es an dieser Abgabestelle nie!“
Der Verein war demnach Ende November 2011 nicht an dieser Adresse situiert – möglicherweise nie? Wo dann? Die Kanzlei Zanger und das Landesgericht plagte genau diese Frage. Zanger reagierte mit Anzeigen nach dem Vereinsgesetz (§ 31), dem Mediengesetz (§ 27), dem E‑Commerce-Gesetz (§ 26) und dem Meldegesetz (§ 22), das Gericht wartete auf eine Zustelladresse.
Die heimatlosen Burschen vom Verein waren möglicherweise abgelenkt: Am 15.12.2011 gründeten sie nämlich eine Gesellschaft, die Medienvielfalt Verlags GmbH, ein anderer Bursche, der Notar Harald Stefan, machte dazu einen Notariatsakt. Alles in Ordnung? Naja, die Heimatlosen geben wieder die Adresse Hetzendorferstraße für den Verein an, der neben Asperl (ebenfalls Hetzendorferstraße) und Höferl als Gesellschafter auftritt.
Die neugegründete GmbH hat jedenfalls seit 15.12.2011 eine andere Geschäftsanschrift: Billrothstraße 19. Das ist jenes Haus, in dem die Privatstiftung Meschar bzw. deren Stiftungsvorstand Graf/Wansch/Witt einige Hausanteile gekauft haben – „sehr günstig“, wie Martin Graf erklärte.
Günstig für wen? Der Chefredakteur von unzensuriert, Alexander Höferl, Gesellschafter der GmbH und stellvertretende Vereinsobmann, gibt die Mietkosten mit 384 Euro an.
Seit April 2012 ist die GmbH, die im März auf 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH umgetauft wurde, dort eingemietet. Seit April? Ihre Zustelladresse war ab Dezember 2011 die Billrothstraße! Praktischerweise ist in den Räumlichkeiten der Meschar Privatstiftung auch die 19 A Gastronomie-Betriebs-KG eingemietet, die von Bruder Martin Grafs Bruder, Michael, geführt wird. Die Firma GM Consulting KG des Martin Graf ist dort Kommanditist. Briefe oder Klagsschriften sollten also auch in der mietfreien Zeit eigentlich bei den Grafs gelandet sein. Sonst noch Probleme?
Um die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Stiftung Meschar aufzuklären, gewährt Martin Graf der unerschrockenen Website unzensuriert.at ein beinhartes Interview. Von Bursche zu Bursche sozusagen, oder auch: Der angestellte Pressesprecher stellt seinem Chef knallharte Frage. Oder täuschen wir uns da? War es nicht der Pressesprecher, sondern der Bürochef? Oder gar ein anderer Bursche? Fragen zu unzensuriert.at bzw. der 1848 Medienvielfalt Verlags GmbH wurden jedenfalls nicht gestellt. Wie heißt es im Impressum von unzensuriert? „Der Wahrheit verpflichtet“ Na dann …
Weitere Infos zu den Firmenkonstruktionen von Martin Graf und Alfred Wansch (beide FPÖ, Olympia und Stiftungsvorstände):
Mehr Fakten zu Martin Graf und der Gertrud Meschar Privatstiftung
Martin Graf und die Gertrud Meschar Privatstiftung (inklusive Stiftungsurkunde)
