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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Die AfP, Strache und die AsylwerberInnen – eine Nachbesprechung

Wie vie­le asyl­wer­ben­de Fami­li­en mag es wohl in Öster­reich geben, denen es gelun­gen ist, mit sechs klei­nen Kin­dern wohl­be­hal­ten nach Öster­reich zu flie­hen? Eine, zwei oder gar kei­ne? Wie vie­le öster­rei­chi­sche Fach­ar­bei­ter gibt es, die sich mit dem mage­ren Lohn von 1.473,78 Euro brut­to auf das Risi­ko einer Fami­li­en­grün­dung mit ins­ge­samt sechs Kin­dern ein­las­sen? Die Bei­spie­le und die Ver­glei­che stam­men nicht von uns, son­dern von der neo­na­zis­ti­schen AfP – und Stra­che hat sie „geborgt“. Schlimm genug, aber sie sind trotz­dem lehrreich!

20. Feb. 2012

Auf der Face­book-Sei­te von Heinz-Chris­ti­an Stra­che ging es in den letz­ten Tagen rund. Nach­dem den Admi­nis­tra­to­ren dort klar gewor­den ist, dass sie sich mit der Ver­öf­fent­li­chung der Milch­mäd­chen-Rech­nung der AfP ein Eigen­tor geschos­sen und sich buch­stäb­lich „ver­rech­net“ hat­ten, wur­de kor­ri­giert. Dem Kärnt­ner AfP-Bei­spiel folg­ten zwei Wie­ner Bei­spie­le, dies­mal kor­rekt mit den Leis­tun­gen der Grund­ver­sor­gung, aber wie­der falsch mit der Fami­li­en­bei­hil­fe für die Asyl­wer­ber­fa­mi­lie. Das ers­te Bei­spiel mit dem Ver­gleich zu einer fünf­köp­fi­gen Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie, das zwei­te Bei­spiel mit einer acht­köp­fi­gen Facharbeiterfamilie.

Was die frei­heit­li­chen Den­ker wie­der nicht geschafft haben, war, die Sozi­al­leis­tun­gen für die öster­rei­chi­sche Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie kor­rekt zu berech­nen. Das wol­len und kön­nen sie nicht! Sie müss­ten ja sonst zuge­ben, dass die bedarfs­ori­en­tier­te Min­dest­si­che­rung zumin­dest in die­sem Fall eine spür­ba­re Ver­bes­se­rung für die öster­rei­chi­sche Fami­lie bringt.

Die Rat­ten­fän­ger haben sich in ihrem eige­nen Pro­pa­gan­da­kon­strukt ver­fan­gen. Es ging ihnen – der AfP und Stra­che – zunächst dar­um, in die Köp­fe die Vor­stel­lung von asyl­su­chen­den Fami­li­en mit vie­len Kin­dern rein­zu­häm­mern, die das Land „über­flu­ten“ und aus ihm alle nur denk­ba­ren Sozi­al­leis­tun­gen „her­aus­sau­gen“. Dafür war ihnen nichts zu niveau­los. Zehn Pro­zent (erfun­de­ner) Zuschlag von 490 Euro wur­den mit 50,60 Euro „errech­net“.

Mitt­ler­wei­le wur­de das AfP-Bei­spiel still und heim­lich ent­sorgt: kei­ne Ent­schul­di­gung, kei­ne Kor­rek­tur, kein Hin­weis! Das Bei­spiel hat schon sei­ne Schul­dig­keit getan: Die Empö­rungs­wel­le ist schon über­ge­schwappt: 1.808 Per­so­nen zeig­ten durch ihr Like, dass ihnen nichts zu blöd ist. 493-mal wur­de das Pos­ting geteilt.


Inzwi­schen wur­de das AfP-Bei­spiel still entsorgt

Womit Stra­che nicht gerech­net hat, waren die zahl­rei­chen Kommentator*innen, die dem Hetz-Pos­ting ent­ge­gen­tra­ten. Es ist deren Erfolg, dass Stra­che sein ers­tes Hetz-Pos­ting ver­sen­ken muss­te! Die ver­blie­be­nen Stra­che-Pos­tings mit den Wie­ner Bei­spie­len sind noch immer schlimm und falsch genug. Es feh­len bei der Wie­ner Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie nach wie vor Kin­der­be­treu­ungs­geld, Leis­tun­gen der ergän­zen­den Min­dest­si­che­rung usw. in der Tabelle.

Womit AfP und Stra­che auch nicht gerech­net hat­ten: Die Leis­tun­gen des öster­rei­chi­schen Sozi­al­sys­tems sind für eine durch­schnitt­lich gro­ße Fami­lie (1–2 Kin­der) nicht üppig. Wer aber sechs Kin­der hat und nicht asyl­su­chend ist, kann mit den ergän­zen­den Sozi­al­leis­tun­gen schon sein Aus­kom­men finden.

Die von uns berech­ne­ten Leis­tun­gen für die Kärnt­ner Fach­ar­bei­ter­fa­mi­lie haben eini­ge nicht ruhen las­sen. Sie haben sich auf die Suche nach Feh­lern in unse­ren Berech­nun­gen gemacht nach der Vor­stel­lung: Wenn die Rech­ten über­trei­ben, dann auch die Lin­ken! Gefun­den haben sie bis­lang nur einen hal­ben Feh­ler. Wir haben im Brut­to-Net­to-Rech­ner ein Ange­stell­ten-Arbeits­ver­hält­nis ange­nom­men. Das ist genau­so mög­lich wie der Sta­tus Arbei­ter. Der Unter­schied beläuft sich beim Jah­res­zwölf­tel auf 2,23 Euro, die ein Arbei­ter noch weni­ger erhält (also 1399,83 statt 1.402,06).

Das Miss­trau­en in die Berech­nun­gen von Stra­che, AfP und Co. hat mit­ter­wei­le selbst die „Kro­ne“ erreicht. krone.at (20.2.12) berich­tet kor­rekt über die fal­schen bzw. feh­len­den Zah­len in Stra­ches Rechnung.

Auf der Neo­na­zi-Sei­te „Natio­na­le Revo­lu­ti­on”, wo die Hetz-Nach­richt schon vor Stra­che auf­ge­taucht ist, pos­te­te ein Rech­ter gar: „Das Asy­lan­ten so viel Geld bekom­men ist mir neu. Hat jemand viel­leicht seriö­se­re Quellen/Erfahrungen?“


Selbst auf Neo­na­zi-Sei­ten wird kri­tisch nachgefragt

Wenn schon Nazi-Sei­ten, dann hät­te Stra­che lie­ber das lesen sollen!

Auf­fäl­lig ist, dass nicht nur die FPÖ nach dem Skan­dal in tie­fes Schwei­gen ver­fal­len ist. Auch offi­zi­el­le Stel­len zei­gen bis­her kei­ner­lei Anstal­ten, Stra­ches brau­ne Abschreib­übun­gen zu kritisieren.

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