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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Die AfP, Strache und die AsylwerberInnen – eine Nachbesprechung

Wie viele asylwerbende Familien mag es wohl in Österreich geben, denen es gelungen ist, mit sechs kleinen Kindern wohlbehalten nach Österreich zu fliehen? Eine, zwei oder gar keine? Wie viele österreichische Facharbeiter gibt es, die sich mit dem mageren Lohn von 1.473,78 Euro brutto auf das Risiko einer Familiengründung mit insgesamt sechs Kindern einlassen? Die Beispiele und die Vergleiche stammen nicht von uns, sondern von der neonazistischen AfP – und Strache hat sie „geborgt“. Schlimm genug, aber sie sind trotzdem lehrreich!

20. Feb. 2012

Auf der Facebook-Seite von Heinz-Christian Strache ging es in den letzten Tagen rund. Nachdem den Administratoren dort klar geworden ist, dass sie sich mit der Veröffentlichung der Milchmädchen-Rechnung der AfP ein Eigentor geschossen und sich buchstäblich „verrechnet“ hatten, wurde korrigiert. Dem Kärntner AfP-Beispiel folgten zwei Wiener Beispiele, diesmal korrekt mit den Leistungen der Grundversorgung, aber wieder falsch mit der Familienbeihilfe für die Asylwerberfamilie. Das erste Beispiel mit dem Vergleich zu einer fünfköpfigen Facharbeiterfamilie, das zweite Beispiel mit einer achtköpfigen Facharbeiterfamilie.

Was die freiheitlichen Denker wieder nicht geschafft haben, war, die Sozialleistungen für die österreichische Facharbeiterfamilie korrekt zu berechnen. Das wollen und können sie nicht! Sie müssten ja sonst zugeben, dass die bedarfsorientierte Mindestsicherung zumindest in diesem Fall eine spürbare Verbesserung für die österreichische Familie bringt.

Die Rattenfänger haben sich in ihrem eigenen Propagandakonstrukt verfangen. Es ging ihnen – der AfP und Strache – zunächst darum, in die Köpfe die Vorstellung von asylsuchenden Familien mit vielen Kindern reinzuhämmern, die das Land „überfluten“ und aus ihm alle nur denkbaren Sozialleistungen „heraussaugen“. Dafür war ihnen nichts zu niveaulos. Zehn Prozent (erfundener) Zuschlag von 490 Euro wurden mit 50,60 Euro „errechnet“.

Mittlerweile wurde das AfP-Beispiel still und heimlich entsorgt: keine Entschuldigung, keine Korrektur, kein Hinweis! Das Beispiel hat schon seine Schuldigkeit getan: Die Empörungswelle ist schon übergeschwappt: 1.808 Personen zeigten durch ihr Like, dass ihnen nichts zu blöd ist. 493-mal wurde das Posting geteilt.


Inzwischen wurde das AfP-Beispiel still entsorgt

Womit Strache nicht gerechnet hat, waren die zahlreichen Kommentator*innen, die dem Hetz-Posting entgegentraten. Es ist deren Erfolg, dass Strache sein erstes Hetz-Posting versenken musste! Die verbliebenen Strache-Postings mit den Wiener Beispielen sind noch immer schlimm und falsch genug. Es fehlen bei der Wiener Facharbeiterfamilie nach wie vor Kinderbetreuungsgeld, Leistungen der ergänzenden Mindestsicherung usw. in der Tabelle.

Womit AfP und Strache auch nicht gerechnet hatten: Die Leistungen des österreichischen Sozialsystems sind für eine durchschnittlich große Familie (1-2 Kinder) nicht üppig. Wer aber sechs Kinder hat und nicht asylsuchend ist, kann mit den ergänzenden Sozialleistungen schon sein Auskommen finden.

Die von uns berechneten Leistungen für die Kärntner Facharbeiterfamilie haben einige nicht ruhen lassen. Sie haben sich auf die Suche nach Fehlern in unseren Berechnungen gemacht nach der Vorstellung: Wenn die Rechten übertreiben, dann auch die Linken! Gefunden haben sie bislang nur einen halben Fehler. Wir haben im Brutto-Netto-Rechner ein Angestellten-Arbeitsverhältnis angenommen. Das ist genauso möglich wie der Status Arbeiter. Der Unterschied beläuft sich beim Jahreszwölftel auf 2,23 Euro, die ein Arbeiter noch weniger erhält (also 1399,83 statt 1.402,06).

Das Misstrauen in die Berechnungen von Strache, AfP und Co. hat mitterweile selbst die „Krone“ erreicht. krone.at (20.2.12) berichtet korrekt über die falschen bzw. fehlenden Zahlen in Straches Rechnung.

Auf der Neonazi-Seite „Nationale Revolution“, wo die Hetz-Nachricht schon vor Strache aufgetaucht ist, postete ein Rechter gar: „Das Asylanten so viel Geld bekommen ist mir neu. Hat jemand vielleicht seriösere Quellen/Erfahrungen?“


Selbst auf Neonazi-Seiten wird kritisch nachgefragt

Wenn schon Nazi-Seiten, dann hätte Strache lieber das lesen sollen!

Auffällig ist, dass nicht nur die FPÖ nach dem Skandal in tiefes Schweigen verfallen ist. Auch offizielle Stellen zeigen bisher keinerlei Anstalten, Straches braune Abschreibübungen zu kritisieren.

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