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Albert Steinhauser und Karl Öllinger, Abgeordnete der Grünen, setzten sich am Montag, 27.3 mit der von der Regierungskoalition forcierten neuen Strafbestimmung gegen staatsfeindliche Bewegungen auseinander. Beide warnten vor dieser Novelle und verwiesen darauf, dass die Justiz in den letzten Monaten durchaus erfolgreich gegen reichsideologische Bewegungen vorgegangen sei. Notwendig sei aber in dieser Causa eine deutlich bessere Unterstützung seiner BeamtInnen und MitarbeiterInnen. mehr »

Ist schon bemerkenswert: während der hetzende Tiroler Familienmensch weitgehend unbeachtet blieb, findet das hetzerische Posting eines Tschetschenen, der die Ermordung des russischen Botschafters in der Türkei im Dezember des Vorjahres begrüßt hatte, wesentlich mehr Aufmerksamkeit. Tschetschene hetzt gegen Russen – da können wir uns zurücklehnen und entspannt kommentieren, oder? mehr »

Für die Vorwoche waren für das Landesgericht Wels zwei Verhandlungen wegen Wiederbetätigung angekündigt. Für den 22. März ein Geschworenenprozess, bei dem nicht nur Wiederbetätigung, sondern auch Verhetzung und das Vergehen der pornografischen Darstellung Minderjähriger angeklagt war. Für den 23. März war eine Verhandlung ausgeschrieben, bei der ein junger Mann wegen § 3 g Verbotsgesetz angeklagt war. mehr »

Nur die „Krone“ (Tirol, 25.3.2017) berichtet über den Prozess wegen Verhetzung, der am 24. März am Innsbrucker Landesgericht stattgefunden hat. Angeklagt war ein „56-jähriger Tiroler Familienmensch, Vater und Opa“ (Krone), der im Zeitraum März bis April 2016 auf Facebook insgesamt 15 Postings abgesetzt hat, die die Staatsanwaltschaft Innsbruck dazu bewogen haben, den Familienmenschen vor Gericht zu bringen. mehr »

26. Mar 2017

Wilders über Wilders

Warum das lesenswerte Interview, das der „Spiegel“ mit Paul Wilders, dem Bruder des niederländischen Rechtsaußen-Politikers Geert Wilders, geführt hat, nur in englischer Sprache kostenlos verfügbar hält, während es auf Deutsch kostenpflichtig ist, erschließt sich uns nicht. Was Paul Wilders über die Politik seines Bruders schreibt, hat auch nach der Parlamentswahl in den Niederlanden Gültigkeit. mehr »