Stoppt die Rechten

„Der Begriff „Rechtsextremismus“ ist der österreichischen Rechtsordnung fremd“, schreibt Innenministerin Mikl-Leitner in Beantwortung einer Anfrage von Karl Öllinger. Sie verweist auf das Verbotsgesetz, das nur einen Teil rechtsextremistischer Ideologien abbildet. Aufbauend auf diese Behauptung verweigert die Inneministerin in der Folge de facto die Beantwortung aller Fragen. mehr »

Die FPÖ hatte bei ihrem Neujahrstreffen in Salzburg nicht nur Unterstützung von den Jugendlichen mit „Landser“-Pulli, sondern auch von der bayrischen NPD. Das berichtet „blick nach rechts“ unter Berufung auf eine Pressemitteilung der NPD Bayern. mehr »

Heinrich Strache weiß nicht, ob er Schriftsteller, Kabarettist oder doch Bundeskanzler werden will, die einfacheren FPÖ-Chargen werden von anderen Problemen geplagt: wie und warum sind sie auf den Adressenlisten von Nazi -Versanden gelandet? Zum Neujahrstreffen der FPÖ in Salzburg erhielt man jedenfalls Zutritt mit einem „Landser“-Pulli. mehr »

Der „Standard“ berichtet unter dem Titel „Occupy ringt um Position zu Rechten und Sektierern“ über die seltsamen Positionen des Ökonomen und WU-Professors Franz Hörmann und seines Generalsekretärs Klaussner zu Antisemitismus, Shoah bzw. den Konzentrations-und Vernichtungslagern der Nazis. Was bisher als „Missverständnis“ gehandelt wurde, wird jetzt zu einer Position, die den Verdacht der NS-Wiederbetätigung begründet. mehr »

In St. Pölten bzw. in Innsbruck finden heute am Donnerstag, 25.1.2012 Prozesse wegen vermuteter NS-Wiederbetätigung statt. Die beiden Prozesse finden nur zufällig gleichzeitig statt. Während in St. Pölten über den Verdacht von NS-Wiederbetätigung (§ 3 g VerbG) bei Jürgen H. verhandelt wird, ist der Geschworenenprozess in Innsbruck gegen einen früheren RFJ-Funktionär noch nicht bestätigt. mehr »