Von acht Prozessen wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung haben die Medien in den letzten fünf Wochen berichtet. Alle endeten mit Schuldsprüchen. Gewissermaßen ein Höhepunkt der strafabwehrenden Erklärungsversuche, die die Angeklagten – allesamt Männer – vorgebracht hatten: eine Hitlerbüste an einer Schlafzimmerwand, die wegen ihrer Farbe kaum sichtbar war. Weiter…
Dass man dem Holocaust-Überlebenden Marko Feingold eine Verkehrsfläche in Salzburg widmen will, darüber sind sich die Salzburger Parteien weitgehend einig. Die Frage ist nur, welche. Die bislang nach dem wüsten Antisemiten Stelzhamer benannte Straße soll es, wenn es nach ÖVP, SPÖ und FPÖ geht, jedenfalls nicht sein. Weiter…
Im Rückblick auf die vergangene Woche u.a.: wieder eine Verurteilung wegen Wiederbetätigung für einen Teilnehmer am Ustascha-Aufmarsch in Bleiburg, ein unfreiwilliger FPÖ-Parteiaustritt im niederösterreichischen Wimpassing, drei DAÖ-Überläufer*innen in der Wiener Brigittenau und eine seltsame Querfront-Demo in Wien. Weiter…
Tätlicher antisemitischer Angriff auf einen Jugendlichen in Graz, die massive Beschädigung eines Mahnmals für Roma und Sinti in Salzburg und die FPÖ, die wieder einmal eine „Schmutzkübelkampagne“ wittert, wenn’s um einen „Einzelfall“ bei ihr geht; dabei zwar keine Erklärungen liefert, dafür aber Medien mit juristischen Konsequenzen droht. Weiter…
Die Aufmerksamkeit war nach Deutschland gerichtet: Zuerst wegen der Verhaftung einer mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe, dann zum Attentat in Hanau. In Österreich war es dafür „lustiger“, lauter NS-Späße — zumindest klang das vor Gericht so. Weiter…
Heute steht ein Unverbesserlicher in Ried/Innkreis vor Gericht: Der Ex-Chef von „Objekt 21“ hat selbst in seiner noch nicht lange zurückliegenden letzten Haft gegen das Verbotsgesetz und als Draufgabe auch noch gegen das Waffengesetz verstoßen. Im März werden sich jene drei einem Prozess stellen müssen, die mutmaßlich einen Brandsatz gegen ein Asylheim in Himberg geschleudert haben. Zwei parlamentarische Anfragen beschäftigen sich mit Neonazismus und der Auslegung des Verbotsgesetzes. Weiter…
Seit 2015 leidet der Martin (49) aus dem Pongau an einem aggressiven Prostatakrebs. Im Dezember wurde er vom Landesgericht Salzburg zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Nicht, weil er sich in den vergangenen Jahren selbst als Nazi bezeichnet hat, als Identitärer aufgetreten ist, auch mit der neonazistischen Partei des Volkes und als Reichsheini bzw. Staatsverweigerer, sondern weil er Cannabis therapeutisch gegen seinen Tumor angewendet hat. In Zäpfchenform! Was ist da los? Weiter…
„die 88 ein Gruß an Adolf“ – das hatte ein Facebook-Freund von Josef B. als Kommentar hinterlassen, als Josef sich darüber empörte, dass der Salzburger Grün-Politiker Simon Heilig-Hofbauer die „88“ in Josefs Autokennzeichen der braunen Gedankenwelt zugeordnet und die Angelegenheit publik gemacht hatte. Und Josef hatte den Kommentar auch prompt gelikt. Das Autokennzeichen und das teils humorige Hin und Her auf Facebook waren nur der Beginn einer Geschichte, die nun, zwei Jahre danach, vor Gericht landen wird: Involviert sind zwei Brüder, deren Eltern, die Freundin eines der Brüder und eine weitere Person – möglicherweise ein Onkel des Brüderpaars. Und auch die FPÖ. Weiter…
Ein „karmisch“ gesteuerter Hilfssheriff musste sich in Linz vor Gericht verantworten. Was wie ein Filmmix aus Hollywood und Bollywood klingt, spielt in der heimischen Szene der Staatsverweigerer. Ein Student, der Schießübungen aus physiotherapeutischen Gründen gemacht haben will und zu dem Zweck seine Waffe mit auf die Uni schleppte, kassierte eine bedingte Haftstrafe. Und ein 19-jähriger Halleiner wurde gleich wegen 182 Vergehen gegen das Verbotsgesetz angezeigt. Mit ihm 38 weitere Personen aus dem In- und Ausland. Weiter…
Die FPÖ wäre ja an sich schon mit Ibiza alleine genug bedient. Jetzt kämpft sie allerdings an mehreren weiteren Fronten gleichzeitig. Da wären der Korruptionsverdacht bei der Bestellung von Peter Sidlo in den Casag-Vorstand, die Spesenaffäre der Wiener Landespartei und Heinz-Christian Strache und auch noch die Ermittlungen gegen Barbara Kappel, die Geld von einem bulgarischen Unternehmer zum freiheitlichen Parlamentsklub transportierte. Auf regionaler Ebene steht ein bereits einmal verurteilter FPÖ-Bürgermeister nun wieder vor Gericht – das ausgerechnet im Heimatort des oberösterreichischen Parteichefs Haimbuchner. Dann haben wir auch noch drei Berichte über NS-Schmierereien, bei einer hat ein FPÖ-Gemeinderat nicht nur eine – sagen wir – gewagte Täterthese, sondern auch wirre Vorstellungen über Erziehungsmaßnahmen. Weiter…
