Seltsame Entscheidungen

Die öster­re­ichis­che Jus­tiz hat sich wieder ein­mal kräftig bemüht, den Ein­druck zu ver­wis­chen, als gin­ge sie mit Entsch­ieden­heit gegen Ver­het­zung und NS-Wieder­betä­ti­gung vor. Die Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts der NS-Wieder­betä­ti­gung gegen den Press­esprech­er der FPÖ Wien, Ste­fan Gotschacher, wur­den eingestellt und das Ver­fahren wegen Ver­het­zung gegen den FPÖ-Gemein­der­at Wolf­gang Kitzmüller (Kirchschlag/OÖ) endete mit einem Freispruch.

Ste­fan Gotschacher hat­te auf seinem Face­book-Kon­to nicht nur merk­würdi­ge Fre­unde, son­dern auch merk­würdi­ge Zitate gesam­melt. Bei seinen Neon­azi- Face­book-Fre­und­schaften Ger­hard Ittner und Meinolf Schön­born half ihm die Begrün­dung, sie seien „durchgerutscht“.

Als der „Fal­ter“ dann Gotschachers Lieblings-Zitate veröf­fentlichte, been­dete die FPÖ das Dien­stver­hält­nis und die Staat­san­waltschaft nahm auf Betreiben des Ver­fas­sungss­chutzes Ermit­tlun­gen gegen den Press­esprech­er der FPÖ Wien auf. Jet­zt gab die Staat­san­waltschaft bekan­nt, dass das Ver­fahren eingestellt wurde. Begrün­dung: der Vor­satz kon­nte nicht nachgewiesen wer­den. Gotschacher hat­te erk­lärt, er habe die Zitate aus Inter­net­foren kopiert, ohne deren Ursprung zu prüfen.

„Durchgerutscht“ also oder anders herum: einem FPÖ-Press­esprech­er traut die Staat­san­waltschaft dur­chaus zu, dass er nicht weiß, was er schreibt.


„Tan­zorch­ester Immer­voll” ist der Alias-Name der Neon­azi-Band „Landser“
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Ähn­lich­es gilt für den FPÖ- Gemein­der­at Wolf­gang Kitzmüller aus Kirch­schlag (OÖ). Er hat­te auf Face­book gepostet: „Ich hab’s schon mal zum Aus­druck gebracht: ab mit den Schwuchteln hin­ters Voest-Gelände“.

Der his­torische Kon­text war deut­lich: auf dem Gelände der Voest befan­den sich während der NS-Dik­tatur drei KZ –Außen­lager. Ein Gutacht­en des oö. Lan­desarchivs bestätigte, dass der Spruch „Ab in die Voest“ deshalb von Neon­azis gerne ver­wen­det werde.

Der angeklagte frei­heitliche Gemein­der­at erk­lärte allerd­ings vor Gericht, von früheren KZ-Außen­lagern nichts gewusst zu haben. Er habe den Weik­erlsee gemeint, wo sich Homo­sex­uelle gerne tre­f­fen wür­den. Mit seinem Spruch habe er nur seinen Unmut äußern wollen, dass die Stadt Linz der Homo­sex­uellen Ini­tia­tive (HOSI) 140.000 Euro an Mietschulden erlassen wollte:

„Ich meinte, dass sie sich an einem bil­ligeren Ort an der Periph­erie ansiedeln sollen“ (Kuri­er OÖ, 11.7.2013). — Aha!

Für den Staat­san­walt blieb diese Erk­lärung unglaub­würdig, der Richter entsch­ied allerd­ings, dass zwis­chen „hin­ter“ und „in“ der Voest ein Unter­schied sei und sprach den FPÖ-Gemein­der­at im Zweifel frei. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Aber auch dort, wo die Jus­tiz schon ein­deutig geurteilt hat, gibt es für Beamte noch eine hil­fre­iche Ein­rich­tung: die Disziplinarbehörde.

Ottokar B., ein Zöll­ner aus West­öster­re­ich (Kuri­er, 11.7.2013) hat­te von seinem Dienst-PC aus im Inter­net-Forum ein­er Zeitung fleißig gegen Aus­län­der gehet­zt, Hitler gehuldigt und gefordert, dass man die „Volksver­räter Fay­mann, Spin­de­leg­ger und Fek­ter… an die Wand stellen und erschießen“ solle.

Dafür verurteilte ihn laut „Kuri­er“ ein Strafgericht zu 12 Monat­en Haft. In Folge der strafrechtlichen Verurteilung sollte die Diszi­pli­nar­be­hörde sein Fehlver­hal­ten dien­strechtlich ahn­den. Dabei ging es offen­sichtlich nur um den Spruch des Zöll­ners mit dem Erschießen, nicht aber um die Verurteilung wegen NS-Wieder­betä­ti­gung und Verhetzung.

Die Diszi­pli­nar­be­hörde erster Instanz ver­hängte näm­lich über den Zöll­ner nur eine Geld­strafe über 10.000 Euro, weil er reumütig und unbescholten (!!) sei. Eine Verurteilung wegen NS- Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung zählt da offen­sichtlich nicht….

Der Diszi­pli­naran­walt berief deshalb gegen das Urteil, aber die Diszi­pli­naroberkom­mis­sion fol­gte dem Spruch der ersten Instanz. Damit ist bis auf weit­eres klar, dass sich ein öster­re­ichis­ch­er Beamter nach dem NS-Ver­bots­ge­setz wieder­betäti­gen und seinen Chefs das Erschießen andro­hen darf, ohne deswe­gen den Job zu ver­lieren! (Kuri­er, 11.7.2013)