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Filter Schlagwort: Salzburg

Prozess „Europäische Aktion“ (Teil 3): Zwischenstopp!

Axel Schlimper (vorne) und unbekannte Person bei der "Ostlandfahrt" der EA

Die Urteile im Prozess gegen fünf Aktivis­ten der Europäis­chen Aktion (EA) wur­den gestern berat­en und verkün­det und – man kann gar nicht oft genug beto­nen – über die Schuld der Angeklagten haben Geschworene, nicht Richter entsch­ieden. Die Urteile sind noch nicht recht­skräftig, denn die Staat­san­waltschaft über­legt noch. Es sollen auch noch weit­ere Ankla­gen und damit Angeklagte nach­fol­gen: ein Zwis­chen­stopp also. Weit­er…

Wochenschau KW 7/21

Über den Prozess gegen fünf mut­maßliche Mit­glieder der neon­azis­tis­chen „Europäis­chen Aktion“, der in der let­zten Woche ange­laufen und heute möglicher­weise bere­its ein Ende find­en wird, haben wir bere­its berichtet. Was bleibt, ist ein „klein­er“ Prozess in Salzburg mit einem „gedanken­losen“ Pon­gauer und das Schick­sal von Rolf & Doro, die in Deutsch­land aus­ge­set­zt wur­den. Weit­er…

Prozess „Europäische Aktion“ (Teil 2): Das Netzwerk wird sichtbar

Der zweite Prozesstag im Ver­fahren der Repub­lik Öster­re­ich gegen fünf mut­maßliche Neon­azis der Europäis­chen Aktion war fast genau­so inter­es­sant wie der erste. Es gibt nur ein Prob­lem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein aus­geze­ich­netes Pro­tokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage ver­set­zt, die Aus­sagen und Erken­nt­nisse aus dem zweit­en Prozesstag zusam­men­z­u­fassen. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weit­er…

Prozess Europäische Aktion (Teil 1): Wo sind die anderen?

Endlich hat er begonnen – der Prozess gegen Aktivis­ten der Neon­azi-Gruppe Europäis­che Aktion (EA) in Öster­re­ich! 2017 hat sich die vom Schweiz­er Holo­caustleugn­er und Neon­azi Bern­hard Schaub gegrün­dete EA ange­blich selb­st aufgelöst. Ihr öster­re­ichis­ch­er „Lan­desleit­er“ Hans Berg­er, Ende 2016 in Haft genom­men, starb im August 2018, und Rudolf Vogel, der „Gebi­et­sleit­er“ für Wien, fol­gte ihm nach Wal­hal­la nach. Jahre­lange Ermit­tlun­gen führten nun zur Anklage gegen fünf Per­so­n­en. Warum nur fünf? Ein Prozess­bericht vom ersten Tag der Schwurg­erichtsver­hand­lung von Karl Öllinger. Weit­er…

Wochenschau KW 6/21

Dem­nächst wer­den sich gle­ich zwei der Köpfe aus der Coro­na-Leugn­er-Szene vor Gericht ver­ant­worten müssen: Der eine, weil bei ihm Waf­fen und Dro­gen gefun­den wur­den, der andere wegen des Ver­dachts auf Ver­het­zung und Ver­leum­dung. Hit­ler­grüße vor der Polizei kön­nen sich ungün­stig auswirken. Das mussten zwei Män­ner in Dorn­birn und ein­er in Wien zur Ken­nt­nis nehmen. Ein Anti­semit und ein Neon­azi haben ihre Prozesse bere­its hin­ter sich – bei­de ende­ten mit Schuld­sprüchen. Weit­er…

Wochenschau KW 2/21

Geburt­stagswün­sche just am 20. April, also Hitlers Geburt­stag, spie­len gle­ich bei drei Prozessen aus der ver­gan­genen Woche eine Rolle. Ein geläutert­er Kärnt­ner mit Erin­nerungslück­en und ein Alt­bekan­nter aus der Vorarl­berg­er Neon­azi-Szene (B&H, Divi­sion 28 und C18) standen eben­falls vor Gericht. Der Kärnt­ner muss in Haft, der Vorarl­berg­er kam – über­raschend – straf­los davon. Weit­er…

Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 1)

Aus den let­zten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wieder­betä­ti­gung und zwei Ex-FPÖ-Poli­tik­er vor Gericht – der eine, Ste­fan Pet­zn­er, dürfte im ersten Durch­gang einen kuriosen Auftritt hin­gelegt haben, dem anderen, Thomas Schel­len­bach­er, flat­terte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bun­des­ge­bi­et Schmier­ereien – vorzugsweise Hak­enkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederöster­re­ich und Tirol. Weit­er…

Rechtsextreme Straftaten 2019 – Teil 1: Entwicklung und Bundesländervergleich

Erst Ende Novem­ber kam er: Still und leise wurde der Ver­fas­sungss­chutzbericht 2019 online gestellt. Dem im Sep­tem­ber 2019 ein­stim­mig getrof­fe­nen Beschluss des Nationalen Sicher­heit­sheit­srates, dass das Innen­min­is­teri­um auch wieder einen sep­a­rat­en Recht­sex­trem­is­mus­bericht – und den bere­its für 2019 – vor­legen möge, wurde nicht Rech­nung getra­gen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den recht­sex­trem motivierten Straftat­en genauer ange­se­hen und die langjähri­gen Entwick­lun­gen dargestellt. Weit­er…

Wochenschau KW 50/20

Zwei Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung, bei­de Male wegen via What­sApp ver­schick­ter Nachricht­en. Die vier in Salzburg Angeklagten kamen etwas glimpflich­er davon als jene zwei, die sich in Wiener Neustadt ver­ant­worten mussten. Weit­er…

Wochenschau KW 49/20

Während in Vorarl­berg ein „geschichtsin­ter­essiert­er“ Samm­ler von NS-Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al neben ein­er bed­ingten Haft­strafe auch noch eine empfind­liche Geld­strafe erhielt, kamen ein Niederöster­re­ich­er und ein Salzburg­er glimpflich­er davon. Wirk­lich in die Haft kön­nte jedoch ein Wiener wan­dern, der es lustig fand, sein WLAN-Net­zw­erk mit Namen wie „Gestapo-88“ zu betiteln. Der OGH bestätige nun den Schuld­spruch aus der ersten Instanz. Gle­ich zwei Gedenkstät­ten-Schän­dun­gen gab’s gestern in Wien. In einem Fall ist klar, wer die Täter waren. Weit­er…