Kanzler Nehammer will Corona-Gräben zuschütten, Landeshauptfrau Mikl-Leitner auch. Das Bild mit den Gräben, die zugeschüttet werden sollen, hängt aber mehr als schief, wenn zuvor nicht geklärt wird, wer die Gräben geschaffen bzw. aufgerissen hat. Und wodurch. Im Graben befindet sich nämlich viel brauner Dreck. Wie ist der da reingekommen? Weiter…
Während das Innenministerium noch seine Rechenschieber für die Zählung der rechtsextremen Delikte überprüft, belegen die Daten der zurückliegenden Kalenderwoche, dass die NS-Wiederbetätigung gerade so etwas wie eine Konjunktur erlebt. „Gleich vier anberaumte derartige Verfahren in nur einer Woche sind doch ungewöhnlich“, wundern sich die „Salzburger Nachrichten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rechnung stellt, dass auf jedes geführte Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz unegefähr zehn eingestellte kommen, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eisbergs bilden. Weiter…
In Innsbruck standen zwei Ex-Berufssoldaten vor Gericht und fassten Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz aus. Das hatte ein Bauarbeiter bereits hinter sich, nun musste er erklären, warum er trotz eines Waffenverbots ein ganzes Arsenal zu Hause gelagert hatte. Spoiler: Sammlerleidenschaft! Die anderen Fälle bewegen sich zwischen vollkommenem Schwachsinn und angeblicher Bildungsferne. Weiter…
In Salzburg wurde nun zum zweiten Mal ein NS-Mahnmal schwer beschädigt, und in Gänserndorf wird wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt. In Kärnten geht’s rund: Der freiheitliche Nachwuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungsposting voll in den Gatsch, der Parteiobmann distanziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkandidaten Klement wird wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt. Weiter…
Eine Reihe äußerst glimpflicher Urteile, angebliche Ahnungslosigkeit über das Verbotsgesetz und Alkoholismus prägten die Prozesse der letzten Woche. Ein Linzer war von groben Gedächtnislücken befallen, einem Pongauer gefällt alles, was alt ist – und damit auch Nazi-Devotionalien und Waffen –, ein Tiroler war besoffen und ein Wiener hatte einen Hass auf alle(s). Nur eine Niederösterreicherin fand ohne Umschweife, es sei gerechtfertigt, Migranten pauschal zu diffamieren. Weiter…
Auffällig viele und ziemlich unverständliche Freisprüche gab es in der letzten Woche, dazu noch ein skandalöses Urteil in Wels. Daneben gehen die beiden Schuldsprüche in Wien und Klagenfurt fast unter. Deutlich zeigt sich, wie wichtig die öffentliche Prozessbeobachtung ist bzw. am Beispiel Wels wie wichtig sie wäre! Wir suchen nach wie vor Prozessbeobachter*innen – in Oberösterreich vor allem für Wels und Steyr. Weiter…
Bemerkenswert viele Prozesse nach dem Verbotsgesetz werden derzeit an Österreichs Landesgerichten abgehandelt. Letzte Woche ging es um Hitlergrüßerei, eine braun dekorierte Haftzelle, um einen Onkel und seinen Neffen und einen Vater und seinen Sohn und um Gruppenchats. In einem Prozess ging’s thematisch auch um die derzeitige Causa Prima in Österreichs Kulturbetrieb: um Dateien, auf denen sexualisierte Gewalt gegen Kinder dargestellt wird. Aber da war nicht nur das! Weiter…
Franco A. war anderweitig im Einsatz. Der wegen Rechtsterrorismus verurteilte deutsche Offizier, der zumindest 2016 an der Tagung des Jagsthausener Kreises in Freilassing (Bayern) teilgenommen hatte, konnte zu den zwei Tagungen der Jagsthausener im Jahr 2022 wegen seines unfreiwilligen Haftaufenthaltes nicht anreisen. Die Jagsthausener wollen zwar nicht mehr so genannt werden, aber sonst dürfte alles so sein wie früher: deutlich rechtsextrem. Weiter…
Nach unserer Sommerpause sind wir wieder retour. Nachdem das rechtsextreme Treiben keinen Urlaub kennt, gibt’s für unseren Rückblick auf die letzten fünf Wochen viel zu berichten. Wir starten mit dem ersten Teil über Prozesse nach dem Verbotsgesetz. Mit dabei: ein braunes Bonny & Clyde-Paar, vier Angeklagte, die sich wegen übermäßigen Alkoholkonsums nicht mehr an ihre Taten erinnern konnten (oder wollten), einer, der sich benebelt ein Nazi-Tattoo stechen hat lassen und eine Angeklagte, die nicht vom Alkohol berauscht war, sondern vom Charme eines sehr bekannten Neonazis. Weiter…
Die FPÖ tut sich schwer, eine/n Kandidat/in/en für die Bundespräsidentschaftswahlen im Herbst zu finden. Nachdem schon Susanne Fürst aus nicht bekannt gegebenen Gründen nicht ins Rennen geschickt wird, sei nun parteiintern angeblich der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl als Kandidat gehandelt worden. Doch Rabl wird nun im Zusammenhang mit einem heftigen Kriminalfall rund um illegales Glücksspiel genannt. Was gab’s noch? In Wien wurde ein Mann verurteilt, dessen braune Gesinnung bis zu den Socken erkennbar war. Weiter…
