Die Urteile im Prozess gegen fünf Aktivisten der Europäischen Aktion (EA) wurden gestern beraten und verkündet und – man kann gar nicht oft genug betonen – über die Schuld der Angeklagten haben Geschworene, nicht Richter entschieden. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, denn die Staatsanwaltschaft überlegt noch. Es sollen auch noch weitere Anklagen und damit Angeklagte nachfolgen: ein Zwischenstopp also. Weiter…
Über den Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder der neonazistischen „Europäischen Aktion“, der in der letzten Woche angelaufen und heute möglicherweise bereits ein Ende finden wird, haben wir bereits berichtet. Was bleibt, ist ein „kleiner“ Prozess in Salzburg mit einem „gedankenlosen“ Pongauer und das Schicksal von Rolf & Doro, die in Deutschland ausgesetzt wurden. Weiter…
Der zweite Prozesstag im Verfahren der Republik Österreich gegen fünf mutmaßliche Neonazis der Europäischen Aktion war fast genauso interessant wie der erste. Es gibt nur ein Problem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein ausgezeichnetes Protokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage versetzt, die Aussagen und Erkenntnisse aus dem zweiten Prozesstag zusammenzufassen. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…
Endlich hat er begonnen – der Prozess gegen Aktivisten der Neonazi-Gruppe Europäische Aktion (EA) in Österreich! 2017 hat sich die vom Schweizer Holocaustleugner und Neonazi Bernhard Schaub gegründete EA angeblich selbst aufgelöst. Ihr österreichischer „Landesleiter“ Hans Berger, Ende 2016 in Haft genommen, starb im August 2018, und Rudolf Vogel, der „Gebietsleiter“ für Wien, folgte ihm nach Walhalla nach. Jahrelange Ermittlungen führten nun zur Anklage gegen fünf Personen. Warum nur fünf? Ein Prozessbericht vom ersten Tag der Schwurgerichtsverhandlung von Karl Öllinger. Weiter…
Demnächst werden sich gleich zwei der Köpfe aus der Corona-Leugner-Szene vor Gericht verantworten müssen: Der eine, weil bei ihm Waffen und Drogen gefunden wurden, der andere wegen des Verdachts auf Verhetzung und Verleumdung. Hitlergrüße vor der Polizei können sich ungünstig auswirken. Das mussten zwei Männer in Dornbirn und einer in Wien zur Kenntnis nehmen. Ein Antisemit und ein Neonazi haben ihre Prozesse bereits hinter sich – beide endeten mit Schuldsprüchen. Weiter…
Geburtstagswünsche just am 20. April, also Hitlers Geburtstag, spielen gleich bei drei Prozessen aus der vergangenen Woche eine Rolle. Ein geläuterter Kärntner mit Erinnerungslücken und ein Altbekannter aus der Vorarlberger Neonazi-Szene (B&H, Division 28 und C18) standen ebenfalls vor Gericht. Der Kärntner muss in Haft, der Vorarlberger kam – überraschend – straflos davon. Weiter…
Aus den letzten drei Wochen: Zwei Prozesse und eine Anklage wegen Wiederbetätigung und zwei Ex-FPÖ-Politiker vor Gericht – der eine, Stefan Petzner, dürfte im ersten Durchgang einen kuriosen Auftritt hingelegt haben, dem anderen, Thomas Schellenbacher, flatterte eine Anklageschrift ins Haus. Und dann gab’s quer übers Bundesgebiet Schmierereien – vorzugsweise Hakenkreuze –, alleine vier davon an diversen Wiener Orten, den Rest in Salzburg, Niederösterreich und Tirol. Weiter…
Erst Ende November kam er: Still und leise wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 online gestellt. Dem im September 2019 einstimmig getroffenen Beschluss des Nationalen Sicherheitsheitsrates, dass das Innenministerium auch wieder einen separaten Rechtsextremismusbericht – und den bereits für 2019 – vorlegen möge, wurde nicht Rechnung getragen. Aber wir haben uns die Zahlen 2019 zu den rechtsextrem motivierten Straftaten genauer angesehen und die langjährigen Entwicklungen dargestellt. Weiter…
Zwei Prozesse wegen Wiederbetätigung, beide Male wegen via WhatsApp verschickter Nachrichten. Die vier in Salzburg Angeklagten kamen etwas glimpflicher davon als jene zwei, die sich in Wiener Neustadt verantworten mussten. Weiter…
Während in Vorarlberg ein „geschichtsinteressierter“ Sammler von NS-Propagandamaterial neben einer bedingten Haftstrafe auch noch eine empfindliche Geldstrafe erhielt, kamen ein Niederösterreicher und ein Salzburger glimpflicher davon. Wirklich in die Haft könnte jedoch ein Wiener wandern, der es lustig fand, sein WLAN-Netzwerk mit Namen wie „Gestapo-88“ zu betiteln. Der OGH bestätige nun den Schuldspruch aus der ersten Instanz. Gleich zwei Gedenkstätten-Schändungen gab’s gestern in Wien. In einem Fall ist klar, wer die Täter waren. Weiter…
