Ein Brigadier des Bundesheeres droht über sein T‑Shirt denen da oben, die vom Feind bezahlt würden, mit Volksgerichten. Seine Ministerin suspendiert ihn daraufhin vom Dienst: Der Spruch stammt von einer Neonazi-Tante. Der Brigadier entschuldigt sich damit, dass er ihn fälschlicherweise einem deutschen Dichter des 19. Jahrhunderts, Theodor Körner, zugeschrieben und nichts mit Rechtsextremismus am Hut habe. Also alles paletti? Sicher nicht. Weiter…
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Wochenschau KW 4/21
Im Schlafzimmer ein Puppentorso mit Hakenkreuzpickerl samt Armband mit Hakenkreuzanhängern – für den Angeklagten sei das „nur“ ein Symbol für Revoluzzertum. In die Haft muss er trotzdem. Wiederbetätigung ist eine Lappalie im Vergleich zu dem, was einem erst 20-jährigen Kärntner noch vorgeworfen wird: Er soll mehrere Mädchen vergewaltigt haben. Ein Videotalk des Kunsthistorischen Museums wurde von einem Neonazi, der sich als „Adolf Hitler“ eingeloggt hatte, gehackt. Und warum ein Bürgermeister glaubt, dass Hakenkreuzschmierereien kein politisches Zeichen seien – alles das in unserer Rückschau auf die letzte Woche. Weiter…
Die Corona-Demo-Macher*Innen (Teil 3): Martin Rutter. Viel Antisemitismus, Verschwörung, Fake-News und Großer Austausch
Die Krisen und Spaltungen innerhalb der Corona-Protestszene hat er bisher völlig unbeschadet überstanden. Martin Rutter war zwar überall dabei, aber nirgendwo wirklich verantwortlich. Das gilt auch für seine politische Biographie, die ihn von einigermaßen links bzw. grün bis ganz nach Rechtsaußen geführt hat. Jetzt aber hat es Rutter geschafft und wird als Cheforganisator der Corona-Proteste wahrgenommen. Weiter…
Das Corona-Protestbusiness: Konstruktionen zwischen Spenden, Schenkungen und Gadgets (Teil 2)
Die Konstruktionen, über die bei den Corona-Protesten Gelder gesammelt werden, haben eines gemeinsam: Sie geben an, parteipolitisch unabhängig bzw. überhaupt gleich unpolitisch zu sein, sie sind undurchsichtig und machen – wenn überhaupt – höchstens grobe Ziele der Sammelaktionen bekannt. Es sind Vereine, die schnell gegründet wurden, Firmen, die genützt werden, Privatpersonen, die einfach meinen, für ihre Aktivitäten Geld zu benötigen – und sei es, um den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu lassen. Rechenschaftsberichte über die Verwendung von gesammelten Geldern gibt es (noch?) keine. Weiter…
Parlamentsrede Ruth Klüger (2011)
Vor zehn Jahren hielt Ruth Klüger (1931–2020), Literaturwisschenschafterin, Schriftstellerin und Überlebende der Shoa, anlässlich des Gedenktags an die Befreiung vom Nationalsozialismus eine Rede im österreichischen Parlament. Der Rechtsextremist Fred Duswald reagierte mit einer Verhöhnung und Diffamierung in der „Aula“. Eine Anzeige war damals noch erfolglos. Erst im Jänner 2017 wurden Duswald und die „Aula“ nach einer Klage zivilrechtlich für die Fortsetzung der Diffamierung von KZ-Überlebenden verurteilt. Mit der Wiedergabe von Ruth Klügers Rede setzen wir heute, am Internationalen Holocaust-Gedenktag, einen bewussten Kontrapunkt zu Duswald, zum Neonazismus.
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Die Corona-Demo-Macher*innen (Teil 2): Jennifer Klauninger. Krieger, Illuminaten und die Raute
Jennifer Klauninger hat derzeit Hochbetrieb. Von Demo zu Demo hetzt sie – ohne Maske und Abstand – in der Hoffnung, das, was für sie und die meisten Demonstrierenden Faschismus ist, aufzuhalten. Laut „Kurier“ war sie vor einigen Jahren aber noch selber Aktivistin eines neofaschistischen Grüppchens. Die Differenz zwischen Eigen- und Außenwahrnehmung ist also groß. Das gilt auch für ihre Rolle in der Bewegung der Corona-Protestler*innen. Weiter…
Wochenschau KW 3/21
Für beide, dem selbsternannten „Gauleiter M.“ und einem Hitlergrüßer aus St. Pölten, gab’s eine bedingte Haftstrafe. Eine Geldstrafe setzte es – nicht rechtskräftig – für zwei Offiziere aus dem Heeresabwehramt, die die Schändung einer Moschee in Graz nicht verhindert hatten. In Kärnten werden reihenweise zweisprachige Ortsteilen beschmiert, und der blaue Ex-Nationalratsabgeordnete Schellenbacher wurde letzten Mittwoch verhaftet. Weiter…
Das Corona-Protestbusiness: Konstruktionen zwischen Spenden, Schenkungen und Gadgets (Teil 1)
Er hat für Unruhe im Lager der Corona-Leugner*innen gesorgt: Ein Beitrag von Jan Böhmermann zu Michael Ballweg, der aufgrund seiner Einnahmen zum „Corona-Unternehmer des Jahres“ gekürt wurde. Seither ist es etwas still um Ballweg geworden – oder vielmehr: Er ist still geworden. Im Beitrag auch erwähnt: Der Wiener Busunternehmer Alexander Ehrlich, der unter dem Label „Honk for Hope“ die Szene quer durch Deutschland und Österreich zu den Demonstrationen kutschieren lässt. Mit saftigen Gewinnen, wie Böhmermann mutmaßt. Weiter…
Die Corona-Demo-Macher*innen (Teil 1): Hannes Brejcha. Vom Great Reset zum Mannesafter
Wer sind die Organisator*innen der diversen Corona-Demos? Wie ticken sie? Wo sind sie politisch zu verorten? Fragen, die gar nicht so einfach zu beantworten sind, denn die Szene der Corona-Demonstrant*innen ist mittlerweile aufgesplittert in zahlreiche kleine Strukturen, die miteinander kooperieren, sich aber auch gegenseitig misstrauen. Wir beginnen in Wien, obwohl einige Vorarlberger zunächst mit „Querdenken“ die österreichische Szene nach deutschem Vorbild entwickeln wollten. Weiter…
Wochenschau KW 2/21
Geburtstagswünsche just am 20. April, also Hitlers Geburtstag, spielen gleich bei drei Prozessen aus der vergangenen Woche eine Rolle. Ein geläuterter Kärntner mit Erinnerungslücken und ein Altbekannter aus der Vorarlberger Neonazi-Szene (B&H, Division 28 und C18) standen ebenfalls vor Gericht. Der Kärntner muss in Haft, der Vorarlberger kam – überraschend – straflos davon. Weiter…
Der Nazi-Fotograf
Jetzt ist dem Thomas schon wieder was passiert! Er stand nicht zum ersten Mal vor Gericht. Auch einen Geschworenenprozess hat er schon einmal mit einer Verurteilung abgeschlossen. Beim Fotografieren. Und bei Fotos über sich. Deshalb musste sich der fünfmal Vorbestrafte aus dem Bezirk Schärding wieder vor einem Geschworenengericht in Ried im Innkreis verantworten, wie die OÖN berichteten. Weiter…
Deplatforming: Einbruch des digitalen Ökosystems der Hassakteure
Sperren von Social Media-Accounts werden kontroversiell diskutiert. Auch in Österreich gingen die Meinungen zum Rauswurf des US-amerikanischen Präsidenten von Twitter auseinander – durchaus auch im links-liberalen Lager. Nachdem YouTube in dieser Woche das Video einer Rede von Herbert Kickl gelöscht hatte, gingen die Diskussionen heftig weiter. Manche meinten, man habe Kickl damit letztlich geholfen. Doch wie wirken Sperren von Accounts tatsächlich? Weiter…
Die Sternsinger und der schwarze Bürgermeister
Aus dem Morgenland kamen sie in der Bibel – Weise, Magier oder Sterndeuter – und brachten dem Kind in Bethlehem Weihrauch, Myrrhe und Gold. Später wurden aus der unbestimmten Zahl von Weisen oder Sterndeutern drei Könige, die den damals bekannten Erdteilen zugeordnet wurden. Die Kontinente spielten so wie die Hautfarbe in der biblischen Erzählung keine Rolle. Für manche Rechte ist die Hautfarbe aber das Allerwichtigste. Auch ein ÖVP-Bürgermeister will nicht spenden, wenn kein Schwarzer dabei ist. Weiter…
Antifa stürmt Kapitol und Hitler ein Linker?
Der Umsatz an dreisten Lügen bzw. Fake-News erreicht mit Hilfe der Corona-Schwurbler und Trump-Fans (die beiden Gruppen bilden über QAnon eine beachtliche Schnittmenge) Rekordhöhen. Der Sturm auf das Kapitol war demnach eine False-Flag-Aktion der Antifa und keineswegs ein von Donald Trump angefeuerter Staatsstreichversuch von Neonazis, Rechtsextremen und Milizen. Daher ist es auch nur logisch, dass Hitler und seine Nazi-Bande keine Rechtsextremen, sondern Linke waren, oder stimmt das etwa doch nicht? Weiter…
Wochenschau KW 52, 53/20, 1/21 (Teil 2)
Einen weiterer Fund von Waffen garniert mit NS-Devotionalien gab’s in Wien-Floridsdorf. Zwei FPÖ-Gemeinderäte aus Niederösterreich vergleichen geschichtsvergessen die Corona-Maßnahmen mit dem Nationalsozialismus und geraten so in eine verharmlosende Schiene. Zumindest mit einem beschäftigt sich nun die Justiz. Die FPÖ Burgenland beschäftigt sich mit sich selbst – da bahnt sich die völlige Eskalation eines schon länger dauernden Konflikts an. Ausgerechnet die Stadt Imst, die bereits fünf Jahre vor dem Anschluss Hitler zum Ehrenbürger ernannte, weigert sich, eine nach dem widerlichen Nazi-Dichter Jakob Kopp benannte Straße umzubenennen. Weiter…
