Eine gute Nachricht, deren es viel zu wenige gibt: Das einstmals größte Rechtsextrementreffen Europas, das faschistische Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk, ist Geschichte. Die staatlichen Restriktionen haben Wirkung gezeigt, nur zum Gedenken ohne Zeltfesttreiben und Sauferei kamen nur mehr an die 100 Personen. Sehr brisant ist der Fall einer niederösterreichischen Exekutivbeamtin, die illegal Waffen, die bei der Polizei abgegeben wurden, abgezweigt und weiterverkauft haben soll. Weiter…
„Stoppt die Rechten“ bietet das größte kostenlos zugängliche Online-Archiv Österreichs zum Thema „Rechtsextremismus“.
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Wochenschau KW 19/22 (Teil 1)
Vier Wiederbetätigungsprozesse und ein neuer FPÖ-„Einzelfall“ sind der Stoff aus Teil 1 unseres Rückblicks auf die letzte Woche. Mit Blick auf Buffalo, wo am 14. Mai ein Neonazi aus rassistischen Motiven zehn Menschen erschoss und drei weitere verletzte, sind die rechtsextreme Vorfälle in Österreich, die wir hier zusammengetragen haben, freilich vergleichsweise harmlos. Der Fall eines Essener Schülers, mit dessen Verhaftung in der Vorwoche der Plan, ein Sprengstoffattentat auf ein Gymnasium zu verüben, noch verhindert werden konnte, zeigt jedoch einmal mehr das Gefahrenpotential, das von der rechtsextremen Szene ausgeht. Weiter…
Drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle 2021
Der Befund des Antisemitismusberichtes für das Jahr 2021 ist alarmierend und deprimierend, aber auch nicht überraschend. In der Krise bedienen sich wieder mehr am Sündenbock Judentum. Deprimierend daran ist unter anderem, dass sogar die neuerliche Verbreitung der Protokolle der Weisen von Zion, antisemitischer Urdreck, gläubige Abnehmer*innen findet. Besonders alarmierend sind der Hass und die Gewalt, die in dem Bericht dokumentiert werden. Weiter…
Rechtsextreme Straftaten 2021 – Entwicklung und Bundesländervergleich
Das Jahr 2021 war nach zwei Jahren des Rückgangs wieder durch einen Anstieg von rechtsextrem motivierten Straftaten gekennzeichnet. Die Pandemie hat mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen zweifellos dazu beigetragen, worauf möglicherweise auch eine teilweise Verschiebung der Hotspots zurückzuführen ist. Erstmals liegen auch Zahlen zu beteiligten Jugendlichen vor. Weiter…
Oh, wie schön ist … Paraguay!
Eigentlich wäre der Experte für das rechte Deutschtum in Südamerika und im Besonderen für Paraguay Martin Graf, der Burschenschafter und FPÖ-Abgeordnete, dafür zuständig, die Zustände bei den rechten Aussiedlern zu überprüfen und zu ordnen. Da geht es nämlich drunter und drüber. Dem Verkünder der „Germanischen Heilkunde” hat es zum Beispiel sein grünes Paradies weggeschwemmt – und auch sonst ist einiges im Argen. Weiter…
Stopline: Je mehr Meldungen, desto weniger Wiederbetätigung?
Seit dem Jahr 2000 erscheinen jährlich die Berichte von Stopline, der Online-Meldestelle gegen sexuelle Missbrauchsdarstellungen Minderjähriger und nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Internet, die von den österreichischen Internet-Providern betrieben wird. Der vor wenigen Tagen vorgestellte Jahresbericht für das Jahr 2021 treibt ein Paradox an die Spitze: Je mehr Meldungen zu NS-Wiederbetätigung, desto weniger werden von der Meldestelle als „zutreffend“ bzw. „illegal“ anerkannt. Weiter…
Wochenschau KW 18/22 (Teil 2)
Eigenwillige Kärntner Aufschriften beschäftigen die Justiz, doch die Urheber wollen von einem Bezug zum Nationalsozialismus nichts wissen. Vandalenakte, in denen NS-Botschaften hinterlassen werden, scheinen sich zu häufen. Inzwischen vergeht keine Woche mehr, in der nicht von mehreren derartigen Vorfällen berichtet wird. In der letzten Woche waren Eisenstadt und Kalwang an der Reihe. Die FPÖ musste nach einer Klage, die eine Journalistin gegen die Partei eingereicht hatte, einen Rückzieher machen. Weiter…
Wochenschau KW 18/22 (Teil 1)
Ein Reenactment-Fan hatte sich etwas zu sehr in seine Rolle als SS-Mann hineinversetzt, wegen einschlägiger Chat-Nachrichten musste er in Wien vor Gericht. Ein angeblicher Ex-Privatpilot von Niki Lauda hatte ebenfalls zu viel Sympathie für die SS gezeigt und ein Krampustrio hatte sich auch nichts Böses gedacht, als es Nazi-Botschaften austauschte. Den Vogel hat zweifellos ein Oberösterreicher abgeschossen, denn der erfand einen Entlastungszeugen, der dann vor Gericht einknickte. Weiter…
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien
Wir haben an die Staatsanwaltschaft Wien nachfolgende Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts auf Verstoß gegen § 283 StGB (Verhetzung) und gegen das Verbotsgesetz übermittelt. Weiter…
Doku-Tipp: Xavier Naidoo – Comeback eines Verschwörungs-Stars?
Halleluja! Der Musiker Xavier Naidoo ist auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt, hat in einem Video jede Menge Asche auf seinem Haupt verteilt und sich von seinen Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre losgesagt. Auslöser dafür sei der Krieg gegen die Ukraine gewesen. Doch Beobachter*innen und Expert*innen sehen Naidoos angebliche Kehrtwende mit Distanz und Vorsicht. Dafür gibt es gute Gründe, wie auch die ZDF-Doku „Xavier Naidoo – Comeback eines Verschwörungs-Stars?” zeigt. Weiter…
Der Tod des Hetzers
Er war einer der übelsten Hetzer des letzten Jahrzehnts im deutschsprachigen Raum: Karl-Michael Merkle. Unter dem Namen „Michael Mannheimer“ betrieb er einen unter Rechtsextremen viel beachteten und geteilten Blog und war einer der Gründer der Seite „Nürnberg 2.0“, auf der schwarze Listen von Demokrat*Innen veröffentlicht wurden. Gerichtlich bestätigt durfte man ihn einen Neonazi nennen. Merkle, der sich seit Jahren durch Flucht der Strafverfolgung entzogen hatte, starb am 13. März in Kambodscha. Aber woran? Weiter…
Wochenschau KW 17/22
Rückblick auf die letzte Woche mit einigen Prozessen und Nazi-Schmierereien: Ein Salzburger Arzt wegen Wiederbetätigung vor Gericht und in Wien ein 18-fach Vorbestrafter, zwei Gartenpartys – eine in der Steiermark, eine andere in Kärnten – mit braunen Umtrieben, die an den Gerichten verhandelt wurden und der Ex-Chef der Salzburger Freiheitlichen Jugend, der in Wien vor dem Kadi stand, dazu Hakenkreuzschmierereien in Nieder- und Oberösterreich. Weiter…
Worst of Eiernockerl 2022 (Teil 2): Wiederbetätigung in Echtzeit
Der 20. April ist alljährlich jener Tag, an dem man der Wiederbetätigung quasi in Echtzeit öffentlich zusehen kann. Jene unbelehrbaren Eiernockerl-Fans, die es einschlägig gemeint haben, lassen sich bei Postings oft recht eindeutig identifizieren. Mit dem Mix aus Dummheit und unverfrorener Zuschaustellung von NS-Nostalgie wird sich auch 2022 die Justiz beschäftigen müssen. Weiter…
Worst of Eiernockerl 2022 (Teil 1): Gasthäuser & Proteste
In diesem Jahr sind vor allem zwei Gasthäuser in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt: eines in der Wiener Josefstadt, ein anderes in Graz. Beide hatten just am 20.4. die Eiernockerl mit grünem Salat im Menüangebot und das um einen symbolträchtigen Preis, nämlich um 8,80 Euro. Proteste folgten, nicht nur bei diesen zwei Lokalen. Weiter…
False Flag mit russischen Neonazis
Russische Medien wie die „Gazeta“ berichteten am 25. April 2022, dass der Geheimdienst FSB einen Mordanschlag auf den sehr bekannten TV-Moderator Vladimir Solovyov aufgedeckt und verhindert habe. Den Anschlag soll die neonazistische Terrorgruppe „NS White Power“ geplant haben, wobei der Auftrag dafür von der Ukraine gekommen und auch die USA darin verwickelt sei. Stimmt das? Weiter…
