Dornbirn-Feldkirch/V: Hitlergruß im Gastgarten – sieben Monate bedingt
Ein 39-jähriger Vorarlberger ist am 3.11. wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt worden.
Laut Anklage soll er Anfang Juli 2026 im Gastgarten eines Lokals in Dornbirn den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen haben. Mindestens 15 Personen hätten das wahrnehmen können. Der Mann sei damals mittelmäßig alkoholisiert gewesen; der Alkoholwert habe etwas über einem Promille gelegen. (neue.at, 3.11.2026)
Während er die Vorwürfe zunächst bestritten hatte, bekannte sich der fünffach vorbestrafte Mann vor Gericht schuldig. Sein Verteidiger verwies auf private und berufliche Schwierigkeiten sowie den Alkoholkonsum seines Mandanten. Die Geschworenen entschieden einstimmig auf schuldig. Das Gericht wertete das Geständnis als mildernd und verhängte neben der bedingten Haftstrafe eine dreijährige Probezeit. Das Urteil ist rechtskräftig.
Innsbruck: Wiederbetätigungsprozess wegen früherer Strafe unterbrochen
Eine Wende nahm ein Prozess wegen NS-Wiederbetätigung am Landesgericht Innsbruck am 3.11. „Der 68-jährige Angeklagte war mit einem T-Shirt mit einem Neonazisymbol – einem Sonnenrad aus drei übereinandergelegten Hakenkreuzen – auf einem Flohmarkt in Innsbruck gewesen.“ (orf.at, 3.11.26)
Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung entdeckten Ermittler unter anderem eine Hitlerbüste, eine mit Hakenkreuz und Totenkopf verzierte Uhr sowie Stahlhelme mit SS-Runen. Ob der Mann diese Gegenstände auch anderen Personen zugänglich gemacht hatte, war Gegenstand des Verfahrens. Der Angeklagte bestritt das.
Kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme legte der Verteidiger einen Strafbescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vor. Demnach war der Mann bereits verwaltungsbehördlich bestraft worden und hatte die Geldstrafe bezahlt. Vorstellbar ist eine Strafe nach dem Abzeichengesetz. Da niemand zweimal wegen derselben Tat bestraft werden darf, wurde der Prozess unterbrochen.
Wien: Hass gegen Muslime und Homosexuelle – Diversion für 40-Jährigen
Wegen mehrerer Hasskommentare auf Facebook musste ein bislang unbescholtener 40-jähriger Niederösterreicher am 5. November Wien wegen Verhetzung vor Gericht.
Fünf seiner Kommentare, veröffentlicht in der Zeit zwischen Mai und Mitte August, hat die Staatsanwaltschaft Wien zur Anklage gebracht. Besonders aktiv war der unbescholtene Angestellte in einer Gruppe mit dem interessanten Namen: „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (21., 22. Bezirk)“, der 21.000 Mitglieder angehören. (derstandard.at, 5.11.26)
Dort bezeichnete er unter anderem den Islam als „gestörte Ziegenloverreligion“ und behauptete, Linke, queere Menschen und Muslime seien nahezu ausnahmslos pädophil.
Vor Gericht bekannte sich der Mann schuldig. Er habe sich von der medialen Berichterstattung über Gewalttaten beeinflussen lassen, erklärte er: „Zu viel ferngeschaut und Zeitung gelesen. Da gab es ständig Berichte über Messerangriffe, Vergewaltigungen und Pädophile.“ Inzwischen habe er seinen Facebook-Account gelöscht.
Der Richter bot ihm eine Diversion an, verbunden mit der Verpflichtung, beim Verein Neustart das Programm „Dialog statt Hass“ zu absolvieren. Zudem wurde ihm für zwei Jahre ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt. Der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft stimmten zu. Die Diversion ist rechtskräftig.
(Quelle: derstandard.at, 5.11.26)
Die Facebook-Gruppe „Ich wohne auf der richtigen Seite der Donau (21., 22. Bezirk)“ mit aktuell fast 21.000 Mitgliedern fällt nicht zum ersten Mal wegen verhetzender und gegen das Verbotsgesetz verstoßende Inhalte auf. 2016 wurden dort Hass- und Fakeinhalte über den damaligen Bundespräsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen verbreitet. Später folgten eine Reihe von Fällen, die dann vor einem Gericht landeten.
Graz: Drohungen, Hitlergruß für die Ex und ein „echter Arier“-Sohn
Ein rassistischer WhatsApp-Ausbruch gegen seine frühere Lebensgefährtin brachte einen 35-jährigen Oststeirer am 6. November vor das Grazer Geschworenengericht. Im Juli hatte der mehrfach Vorbestrafte seiner Ex geschrieben, ihre Familie gehöre ausgerottet. Dazu setzte er ein „Scheiß Ausländer!“ und einen Hitlergruß. Wegen gefährlicher Drohung hatte er dafür bereits drei Monate Haft abgesessen.
Auch bei seiner Festnahme war der Mann durch rassistische Äußerungen aufgefallen. Gegenüber Polizisten schwärmte er von seinem blonden, blauäugigen Sohn als „echtem Arier“ und meinte, auf den Grazer Griesplatz gehöre eine Bombe geworfen. Dazu kamen rassistische Beschimpfungen gegen Schwarze.
Vor Gericht bekannte sich der Angeklagte schuldig, bestritt aber, Nazi zu sein. Er sei wegen eines Kontaktverbots zu seinen Kindern „völlig ausgezuckt“ und alkoholisiert gewesen. Auch sein Verteidiger betonte, der Mandant sei kein Nazi. Seine rassistischen Äußerungen erklärte der Angeklagte mit Unwissenheit: „Ich habe Begriffe in den Mund genommen, von denen ich keine Ahnung habe.“
Die Geschworenen sprachen ihn einstimmig der NS-Wiederbetätigung schuldig. Das nicht rechtskräftige Urteil: zehn Monate bedingte Freiheitsstrafe und 900 Euro unbedingte Geldstrafe. Außerdem wurden Bewährungshilfe und Psychotherapie angeordnet.
Für Aufregung sorgte schließlich die Einziehung seines Handys als Tatmittel. „Mein Handy gebe ich nicht her!“, protestierte der Verurteilte. Es sei wegen seiner Musik „überlebenswichtig“
(Quelle: kleinezeitung.at, 7.1.26)
Innsbruck: Anklage wegen „Sieg Heil“-Rufe in Zillertalbahn
Nach nationalsozialistischen Parolen in der Zillertalbahn am 1. Mai 2026 hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen einen 21-Jährigen Anklage wegen NS-Wiederbetätigung erhoben. Videos des Vorfalls hatten sich in sozialen Netzwerken verbreitet. Insgesamt ermittelte die Polizei gegen acht Personen, von denen die meisten minderjährig waren. Bei sechs Beschuldigten ließ sich eine Beteiligung an den strafbaren Handlungen nicht nachweisen, die Verfahren wurden eingestellt.
Gegen zwei Verdächtige – „einen zur Tatzeit 21-jährigen Erwachsenen und einen zur Tatzeit 16-jährigen Jugendlichen“ – habe sich der Verdacht erhärtet. Beide Beschuldigten hätten sich grundsätzlich geständig gezeigt und angegeben, die Handlungen zu bereuen. (krone.at, 6.11.26)
Dem Jugendlichen wurde eine Diversion mit Probezeit und Auflagen angeboten, darunter die Teilnahme an einem Programm zur historischen Sensibilisierung, üblicherweise verbunden mit einem Besuch einer KZ-Gedenkstätte. Gegen den Erwachsenen wurde Anklage eingebracht. Diese ist noch nicht rechtskräftig, ein Verhandlungstermin steht aus.
Graz: Kappen-„Raub“ nun doch kein Raub
Im Prozess um die Entwendung einer Kopfbedeckung nach dem Grazer Akademikerball 2025 sind alle sieben Angeklagten schuldig gesprochen worden – allerdings nicht wegen schweren Raubes, wie angeklagt. Das Schöffengericht verhängte am 4. November bedingte Haftstrafen von einem beziehungsweise zwei Monaten wegen Diebstahls beziehungsweise Beitragstäterschaft zum Diebstahl, in einem Fall auch wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Es ist nun das eingetreten, was bereits vor Prozessbeginn absehbar war: dass die Anklage auf wackeligen Beinen stand. Ausgangspunkt war ein Vorfall nach dem Grazer Akademikerball im Jänner 2025. Einem Burschenschafter war seine Couleur-Kappe entrissen worden. Der Mann stürzte und erlitt sieben Rippenbrüche.
Wie es zu dem Sturz kam, konnte auch im Prozess nicht geklärt werden. Ein neues Gutachten ergab, dass die Verletzungen durch den Aufprall auf den Boden und nicht zwingenderweise durch einen Tritt oder Stoß entstanden waren. Und: Fünf der sieben Angeklagten waren an der Wegnahme der Kappe nicht unmittelbar beteiligt.
Der Prozess gegen die sieben Antifaschist:innen, die als „Grazer Sieben“ bekannt wurden, hatte bereits im Vorfeld für Kritik und Solidaritätsbekundungen gesorgt.
(Quelle: derstandard, 4.11.26)
Leonding/OÖ: Wiederbetätigung am Hitler-Familiengrab
Auf dem Leondinger Pfarrfriedhof haben Unbekannte einen Ehrenkranz der Stadt Leonding vom Grab eines Ehrenbürgers entwendet und auf der ehemaligen Grabstätte von Adolf Hitlers Eltern deponiert.
Hitlers Familie war 1899 nach Leonding gezogen, Adolf Hitler ging dort in die Volksschule. 1903 starb Vater Alois bei einem Wirt an einer Lungenblutung, weshalb er in Leonding begraben wurde. Zwei Jahre später zog Witwe Klara mit den Kindern nach Linz. Sie war Alois Hitlers dritte Ehefrau gewesen und starb 1907 an den Folgen von Brustkrebs. Sie wurde daraufhin ebenfalls in Leonding begraben.
Hitlers Leiche wurde bekanntlich verbrannt, die Überreste von den sowjetischen Truppen einbehalten. (derstandard.at, 3.11.26)
Das Grab von Alois und Klara Hitler war 2012 aufgelassen worden, nachdem es wiederholt von Neonazis als Gedenkort genutzt worden war. Es wird nun wegen des Verdachts der Wiederbetätigung ermittelt.
Wien: Verfassungsgericht bestätigt Gesetzesverstöße bei Servus TV
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat bestätigt, dass Ferdinand Wegscheider in seiner Sendung auf Servus TV mehrfach gegen das gesetzliche Objektivitätsgebot verstoßen hat. Wegscheider war nicht zum ersten mal vor Gericht in dem Zusammenhang, er stand auch schon auf der Shortlist für den Negativpreis „Das goldene Brett“. Anlass waren Aussagen des damaligen Servus-TV-Chefs zu Corona-Pandemie und Covid-Impfung aus dem Jahr 2021. Der Sender hatte sich darauf berufen, dass es sich um Satire handle. Dieser Argumentation folgte das Höchstgericht nicht.
Tatsachenwidrige oder Tatsachen verzerrende Äußerungen alleine würden noch keinen Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Objektivitätsgebot darstellen. Aber Objektivität sei dann nicht länger gegeben, wenn die kritisierten politischen Akteure bewusst tatsachenwidrig der Lüge bezichtigt werden, hielt der VfGH fest. (derstandard.at, 4.11.26)
Als rechtswidrig bewertete der VfGH unter anderem Wegscheiders Unterstellung, der damalige Gesundheitsminister habe wider besseres Wissen die Verwendung des Medikaments Ivermectin gegen Covid-19 verweigert. Auch verletze das Gesetz Wegscheiders Aussage, dass zum damaligen Zeitpunkt „in den Spitälern ausnahmslos ungeimpfte Corona-Patienten liegen würden.
Andere Aussagen, die das Bundesverwaltungsgericht zuvor beanstandet hatte, stufte der VfGH hingegen als zulässig ein. Wegscheider moderiert seine Sendung weiterhin, ist aber nicht mehr Chef von Servus TV.
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