Wer unbequem ist, der wird natürlich ausgestoßen. Politik ist ein Kampf um Deutungshoheit. Da will natürlich der, der die Macht hat, die Geschichte erzählen, wie er alles sieht. Und da braucht man keinen, der dann daneben steht und alternative Geschichten erzählt. Und so landet man im Verfassungsschutzbericht.
So erklärte der amtsbekannte Rechtsextremist Michael Scharfmüller rund 300 Bauern und Bäurinnen im oberösterreichischen Garsten, warum es vorab Kritik an der Teilnahme an seinem Bauerngipfel gab. Organisiert haben das Zusammentreffen von Bauernvertretern nämlich Scharfmüller vom rechten Propagandamagazin Info-Direkt und der Verschwörungskanal RTV. Und beide werden im jährlichen Verfassungsschutzbericht explizit genannt.
Unzufriedenheit trifft Unruhestifter
Aber, so berichtete das Branchenmagazin top agrar (8.5.26): „Die Erwähnung von RTV im Verfassungsschutzbericht 2025 spielte in der Halle offenbar keine große Rolle. Zu groß dürfte die Unzufriedenheit mit der aktuellen Agrarpolitik sein.“
Bauern und Bäurinnen beklagen seit Jahren die schwierigen Arbeitsverhältnisse in ihrer Branche: Da ist einmal der hohe Preisdruck, dem sie durch den Handel ausgesetzt sind, die Konkurrenz durch Importe verschärft das Problem. Für viele Landwirt:innen sind auch die Dokumentationspflichten ihrer Arbeit zu viel, und sie kritisieren viele Auflagen. Diese Frustration fällt in der extremen Rechten schon seit Monaten auf fruchtbaren Boden.
In der Vergangenheit berichteten die rechtsextremen Plattformen immer wieder über Bauernproteste in anderen Ländern – wenig überraschend, das Thema lässt sich wunderbar mit rechten Erzählungen verknüpfen: die heimische Scholle, die Rechtsaußen-Vorstellung von einem homogenen Volk, ein idealisiertes Bild von (bäuerlichen) Familien und supranationale Institutionen („Brüssel“), die „uns“ sagen wollen, wo’s lang geht. Das Schimpfen der Rechten gegen „die da oben“ trifft auf berechtigte Kritik an politischen Entscheidungsträger:innen und Großparteien.
Und plötzlich hat Österreich seine eigenen Bauernproteste! Am 1. April demonstrierten Landwirt:innen mit ihren Traktoren in der Wiener Innenstadt. Alle weit rechten Kanäle sprangen auf – und wurden mit offenen Armen empfangen. Ein Zuseher des „Bauerngipfels“ in Garsten brachte die Sache auf den Punkt: „Weil die Probleme immer größer werden, und es ist traurig, dass die Politik wegschaut.“ Rechte Unruhestifter machen sich dort breit, wo Politikverdrossenheit und Frust kein Ventil mehr finden.
Verschwurbelte Hetzer
RTV und Info-Direkt bieten ihre Reichweite als Ventil und geben den Bauern eine Bühne. Dabei sind die beiden Plattformen in der extremen Rechten fest verankert. Die Ein-Mann-Show Info-Direkt verbreitet seit Jahren Propaganda im Stil der Identitären. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2025 versuche Info-Direkt aus Linz „einen pseudo-intellektuellen Anspruch zu befriedigen, ohne auf rechtsextreme Kernthemen wie Asyl, Zuwanderung, Verschwörungsnarrative und politische Feindbilder zu verzichten.“
Das Familienunternehmen RTV aus Garsten war einst als klassischer Lokalsender aufgebaut und ist in der Coronapandemie rechts abgebogen. Jetzt attestiert ihm die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst in ihrem Bericht 2025 „rechtsextreme Agitationen, z. B. gegenüber politischen Gegnerinnen und Gegnern“. Dabei ist RTV nicht nur Inserateempfänger und Sprachrohr der FPÖ, sondern hat auch auffällige Überschneidungen mit dem FPÖ-Radio „Austria First“ und kassiert trotz „Systemkritik“ staatliche Medienförderungen.
Der große FPÖ-nahe Bauerngipfel
Ein Ventil für den Frust der Bauernschaft sollte der 7. Mai in Garsten sein. RTV und Info-Direkt kündigten den „großen Bauerngipfel“ an. Dort könnten Bauern, so Scharfmüller großspurig, „erstmals erzählen“, wie sie sich die Zukunft der Landwirtschaft vorstellen. Mitbeworben vom niederösterreichischen Landwirtschaftskammer-Rat Josef Handl, der gleichzeitig auch Obmann-Stellvertreter des Unabhängigen Bauernverbands ist, kamen zwar keine 500, wie von den Veranstaltern behauptet, aber immerhin 300 Menschen in die Schachnerhalle. Die Beteuerungen der Teilnehmenden, die Probleme in der Landwirtschaft „unpolitisch“ erörtern zu wollen, sind bei solchen Gastgebern jedoch kaum zu erfüllen.
Zwar waren auch parteilose Sprecher auf der Bühne, die Hälfte aber hat irgendeine Nähe zur FPÖ. Da war Manfred Muhr von der Agrargemeinschaft Österreich, der in den Jahren 2017 und 2025 im Hauptverhandlungsteam der Regierungsverhandlungen für die FPÖ saß. Oder Toni Schenkermayr: Als „Bauernrebell“ angekündigt, ließ sich der Landwirt bei der Gemeinderatswahl 2025 in Seitenstetten für die FPÖ aufstellen. Und zuletzt natürlich der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Agrarsprecher Peter Schmiedlechner: Der will nicht nur „Österreich zuerst, die österreichische Landwirtschaft zuerst“, sondern vermutlich auch seinen Führerschein zurück. Den musste er nur wenige Tage nach dem Bauerngipfel wegen Trunkenheit am Steuer abgeben.
In Garsten waren noch mit von der Partie der FPÖ-Vizebürgermeister aus Steyr, Helmut Zöttl, bekannt von den Steyrer Stadtspaziergängen und der oberösterreichische FPÖ-Landesparteisekretär Michael Gruber, der die Bauern-Veranstaltung farbenblind als „ohne eine parteipolitische Färbung dahinter“ lobte.
Und wer sich am Podium nicht der FPÖ andiente, der pflegt offenbar andere zweifelhafte Kontakte, wie Vertreter des Unabhängigen Bauernverbandes UBV:
Zwei seiner Spitzenfunktionäre ließen sich vom russischen Sender Rossija 1 (Russland 1) einspannen. Der Sender gilt als Putins Sprachrohr und ist in Europa nicht mehr zu empfangen, weil er für aggressive Propaganda steht. Er ist Teil der Moskauer Desinformation, die Unruhe nach Europa tragen soll. Dieser Sender war vor einigen Monaten für eine Reportage auf oberösterreichischen Höfen. (nachrichten.at, 5.6.26)
Einer der beiden Funktionäre, Paul Pree, saß in Garsten auch am Podium.
Rechtes „Zensur“-Drama
Die Berichterstattung seriöser Medien über die Wutbauern-Fängerei blieb überschaubar – und kam dennoch nicht ohne rechtsextremes Drama aus: Das Branchenblatt TopAgrar berichtete weitgehend unkritisch aus Garsten. Michael Scharfmüller allerdings gefiel die Bebilderung des Beitrags nicht, weil darauf das Logo seiner Desinformationsschleuder nicht sichtbar war. Auch empörte ihn, dass Info-Direkt als Mitveranstalter nicht erwähnt wurde. In einem ausufernden Beitrag schwang er die „Zensur“-Keule, empörte sich über eine „freche Bildmanipulation“ durch top agrar.
Auf der Bühne bog sich der Bauernfänger Scharfmüller die Wahrheit zurecht. Da sagte er, sie alle, das Publikum, könnte in Zukunft Scharfmüllers Schicksal teilen, da sich Lebensmittelproduzent:innen ja selbst versorgen könnten.
Also ihr werdet, wenn der Verfassungsschutz jetzt hier ist und euch gesehen hat, im nächsten Verfassungsschutzbericht landen. Weil auch das Preppen, wie es auf Englisch heißt, ist nämlich laut Verfassungsschutz extremistisch.
Interessenvertretung ohne Parteipolitik?
Ernst Tschida vom Bauernbund Burgenland beteuerte am Podium einmal mehr „Körndlbauern und Hörndlbauern“ wollten „in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Unpolitisch!“ Auch Manfred Muhr forderte unter viel Applaus „eine starke, unabhängige Interessenvertretung auf freiwilliger Basis ohne Parteipolitik“. Das ist nur bedingt glaubwürdig, solange sich die Landwirt:innen von FPÖ und rechtsextremen Pseudo-Medien hofieren lassen.
Am 16. Juni soll in Aspach/OÖ schon der nächste „große Bauerngipfel“ stattfinden. Organisiert wieder von RTV und Info-Direkt.
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