Amstetten/NÖ: Kulturkampf auf dem Rücken von Jugendlichen
Das offene Jugendzentrum JA Don Bosco in Amstetten soll mit Jahresende schließen. Der Grund: Das Land Niederösterreich streicht die Förderung von 50.000 Euro, rund 40 Prozent der Finanzierung. Das Jugendzentrum besteht seit 60 Jahren und bietet Freizeit-, Beratungs- und Bildungsangebote sowie niederschwellige Betreuung für Kinder und Jugendliche. Aus dem Büro des zuständigen FPÖ-Landesrats Martin Antauer hieß es zunächst, die Entscheidung sei Teil der Budgetkonsolidierung: Sie habe „nichts mit der inhaltlichen Bewertung der pädagogischen Arbeit zu tun“ (religion.ORF.at, 17.4.26), sondern sei eine finanzielle Maßnahme.
Ein paar Tage später klang das schon anders. Gegenüber „Heute“ (21.4.26) rechtfertigte Antauer den Förderstopp ausdrücklich mit den Inhalten des Jugendzentrums. Er verwies auf einen „LGBTIQ+“-Workshop und ein „Pride Flaggen Quiz“ und erklärte: „Spiele und Sitzkreise mit Regenbogenfahnen können gerne privat finanziert werden, aber nicht vom Steuerzahler.“ Man unterstütze „sinnvolle Sprachschulungen“, die „unsere Kultur, unsere Werte und Sprache“ ins Zentrum rückten, aber „keine links-woken Workshops“.
Damit ist aus der behaupteten Sparmaßnahme binnen weniger Tage ein kulturkämpferisches Bekenntnis geworden. Zuerst sollte die pädagogische Arbeit angeblich keine Rolle spielen, dann wurde sie zum politischen Hauptargument. Leidtragende sind jene Jugendlichen, für die ein jahrzehntelang bestehender, nichtkommerzieller Ort der Beratung und Begegnung wegbricht.
Wien: Vilimsky kassiert Zusatzgehalt
Wie ZackZack (21.4.26) berichtet, erhält Harald Vilimsky, seit zwölf Jahren FPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, ab sofort von der FPÖ Wien ein auf 3.000 Euro monatlich verdreifachtes Zusatzgehalt für „internationale Vernetzung und Medienberatung“, zusätzlich zu seinem EU-Gehalt von 10.802,91 Euro. Bereits zuvor hatte er für Medienberatung 1.000 Euro monatlich erhalten, obwohl die Partei über eigene Kommunikationsstrukturen verfügt.
Vilimsky ist für seine internationale Vernetzung innerhalb rechter Kreise bekannt, etwa mit Russland, der MAGA-Bewegung und der ungarischen Fidesz. Zuletzt reiste er nach Israel, um Kontakte zur Netanjahu-Partei Likud zu knüpfen.
Parallel dazu läuft gegen Vilimsky noch immer ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Spesenaffäre der FPÖ Wien. Bereits 2021 wurde Vilimskys Immunität aufgehoben; die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue und Förderungs‑ bzw. Kostenbeitragsmissbrauch. Vilimsky soll von 2011 bis 2019 Parteigelder für private Zwecke sowie für Leistungen „parteifremden Charakters“ verwendet haben.
2025 beantragte die Staatsanwaltschaft erneut die Aufhebung seiner Immunität. Hier geht um die Finanzierung einer Sicherheitstür seiner Privatwohnung aus Parteimitteln. Vilimsky bestreitet eine Zweckentfremdung – es gilt die Unschuldsvermutung. Eine Entscheidung über die Auslieferung steht noch aus. Weder Vilimsky noch die FPÖ äußerten sich auf Anfrage zu den Gehaltszahlungen oder dem Ermittlungsverfahren. Bemerkenswert ist allemal, dass die Gehaltserhöhung erfolgt, während strafrechtlich geprüft wird, ob Vilimsky die Partei finanziell geschädigt hat.
FPÖ-Parteizentralen auf Google mit historischen Öffnungszeiten
Mehrere FPÖ-Parteizentralen in Österreich wurden rund um den 20. April, Hitlers Geburtstag, Ziel von veränderten Google-Einträgen, bei denen User:innen die Öffnungszeiten und Kategorisierungen der Standorte änderten. So wurden etwa die Öffnungszeiten auf Zeiträume wie „19:33-19:45“ oder „19:38-19:45“ geändert – Anspielungen auf die Jahre 1933 (Hitlers Ernennung zum Reichskanzler) und 1938 (Anschluss Österreichs).
Doch damit nicht genug: Neben den geänderten Öffnungszeiten wurde in manchen Fällen auch eine wenig schmeichelhafte Detailangabe gemacht. Wo bei den Google-Einträgen normalerweise „Politische Partei“ steht, war beispielsweise bei der Grazer und der Klagenfurter Stadtpartei plötzlich „Öffentliche Toilette“ zu lesen. Zudem wurde bei der Grazer FPÖ noch ein „*innen“ angefügt (also „FPÖ*innen“), wohl um auf die klar ablehnende Position der Blauen in der Genderdiskussion anzuspielen. (5min.at, 21.4.26)
Die Änderungen wurden durch zahlreiche, gleichzeitig eingereichte Vorschläge von Google-Nutzer:innen ermöglicht. Von denselben Aktionen betroffen waren die Schweizer SVP mit „Spezielli Öffnigsziite“ und die deutsche AfD.
Tirol: KI-Fratzen im FPÖ-Wahlkampf
In Tirol lässt sich derzeit beobachten, wie der Landtagswahlkampf 2027 aussehen könnte. FPÖ-Chef Markus Abwerzger veröffentlichte auf Facebook ein manipuliertes Bild von ÖVP-Landeshauptmann Anton Mattle: griesgrämig, mit künstlich heruntergezogenen Mundwinkeln. Das Foto war so nie aufgenommen worden, sondern von der FPÖ per KI verfälscht worden. Die ÖVP sprach von Methoden, die man bisher eher aus amerikanischer und russischer Desinformation kenne. Die FPÖ wiederum verteidigte das Bild als „satirisch zugespitzt“.
Auch Innsbrucks Bürgermeister Johannes Anzengruber war von solchen Methoden betroffen. Ein ursprünglich lächelndes Foto von einem Pressetermin wurde für eine FPÖ-Aussendung so verändert, dass Anzengruber sauertöpfisch und verzweifelt wirkt.
Besonders aufschlussreich: Manche manipulierten Bilder waren offenbar nicht einmal als KI-generiert gekennzeichnet. Ein stark verändertes Mattle-Bild wurde nach der Berichterstattung gelöscht. Wenn das die Generalprobe für den Tiroler Wahlkampf war, dann ist die Methode klar: keine Argumente, dafür KI-generierte Diskreditierungen!
(Quellen: tt.com, 21.4.26 und tt.com, 22.4.26)
Wien: Prügel und Annäherungsverbot für FPÖ-NR-Abgeordneten
Ein Streit des FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Mödlinger Stadtrats Harald Thau mit seiner Lebensgefährtin sei am Freitag um vier Uhr Früh in Wien-Margareten auf offener Straße eskaliert. Passant:innen hätten wegen einer heftigen Auseinandersetzung die Polizei alarmiert, Thau habe Verletzungen an Händen und im Gesicht erlitten, seine Lebensgefährtin sei unverletzt geblieben. Laut „Kronen Zeitung“ (24.4.26) habe es zunächst gegenseitige Anzeigen wegen Körperverletzung gegeben, später seien diese zurückgezogen worden, Thau habe außerdem die Aufhebung des Betretungs- und Annäherungsverbots beantragt.
Update 29.4.26: Die Mödlinger Bürgermeisterin und die Vorsitzende des Mödlinger Frauenbeirate fordern Thaus Rücktritt als Stadtrat. „Silvia Dechsler, SPÖ-Bürgermeisterin von Mödling, kritisiert, dass Thau bisher zu dem Vorfall nicht Stellung genommen hat: ‚Es entsteht der Eindruck, dass er die Angelegenheit aussitzen möchte.’“ (krone.at, 29.4.26)
Wiener Neustadt/NÖ: Freispruch für Marsaleks Fluchthelfer
Am 19. Juni 2020 verschwand Jan Marsalek: von München nach Bad Vöslau, von dort per Charterflug nach Belarus und seither aus der Reichweite der Strafverfolgung. Fast sechs Jahre später stand deshalb der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete (2013 bis 2017) Thomas Schellenbacher in Wiener Neustadt vor Gericht. Der Vorwurf: Begünstigung, also Fluchthilfe für den damaligen Wirecard-Vorstand.
Das Gericht sprach Schellenbacher nach knapp fünf Stunden frei. Nicht erwiesen sei, dass er damals von Straftaten Marsaleks gewusst habe. Ein Haftbefehl lag am 19. Juni 2020 noch nicht vor, Marsalek wurde bei der Ausreise polizeilich kontrolliert und durchgewunken. Schellenbacher habe den Pass an die Polizei weitergeleitet und die formalen Schritte erledigt. Die Staatsanwaltschaft sieht das anders und meldete sofort Berufung an.
Schellenbacher hatte den Flug über den früheren Verfassungsschützer und Marsalek-Vertrauten Martin Weiss organisiert. Zunächst soll ihm sogar ein schwedischer Pass für den Passagier übermittelt worden sein, bevor Marsaleks echter Pass kam. Zudem soll Schellenbacher gewarnt worden sein, dass es bei Wirecard „stinkt“. In einer Einvernahme hatte er angegeben, geglaubt zu haben, Marsalek nie wiederzusehen – später zog er das zurück.
Schellenbacher hat nicht zum ersten Mal mit der Justiz zu tun: 2021 kassierte er wegen eines Millionenbetrugs fast drei Jahre unbedingter Haft (damals noch nicht rechtskräftig).
(Quelle: derstandard.at, 24.4.26)
Garsten/OÖ: RTV lässt Hasskommentare gegen „Omas gegen Rechts“ stehen
Der rechtsextreme FPÖ-Belangsender RTV geriet laut „e-steyr“ (23.4.26) wegen seiner Facebook-Kommentarspalten erneut in Kritik. Unter einem Beitrag über eine gescheiterte Klage der „Omas gegen Rechts“ gegen FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner standen über mehr als 24 Stunden massiv sexistische, rassistische und herabwürdigende Kommentare gegen die zivilgesellschaftliche Initiative. „e-steyr“ dokumentierte Beschimpfungen, rassistische Zuschreibungen und pauschale Gleichsetzungen der „Omas gegen Rechts“ mit Gewalt, Migration und angeblichem gesellschaftlichem Niedergang.
Die Redaktion von „e-steyr“ hatte RTV am 22. April schriftlich gefragt, ob und nach welchen Kriterien die Diskussion auf der Facebook-Seite moderiert werde. Zunächst blieb die Anfrage unbeantwortet. In einem später nachgereichten Statement erklärte der RTV-Chefredakteur und Moderator des FPÖ-Radios, Nicolas Schott, man lege Wert auf eine „respektvolle und konstruktive Debattenkultur“, lasse aber auch „kritische und teilweise pointierte Kommentare“ zu, sofern diese nicht gegen Recht oder eigene Richtlinien verstießen. Wegen tausender Kommentare pro Woche könne nicht jeder Beitrag sofort geprüft werden, strafrechtlich relevante Inhalte würden nach Hinweis entfernt.
Tatsache ist: Wie Stoppt die Rechten feststellen musste, blieben die wüsten Beschimpfungen auch noch nach dem RTV-Statement zumindest weitere sieben Stunden stehen. Teile davon sind immer noch zu lesen. Der aktuelle Umgang mit den Kommentarspalten liefert für die derzeit laufende Petition, dass RTV die staatliche Medienförderung entzogen wird, neues Anschauungsmaterial: Wo RTV „respektvolle und konstruktive Debattenkultur“ sagt, bleibt offenbar auch offener Hass stehen.
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