Mélange KW 3/26 (Teil 1): Verfassungsschutz Kärnten im Interimsmodus

Bez. Lilienfeld-St. Pölten: Der Cousin war‘s

Ein 20-jäh­ri­ger Lehr­ling aus dem Bezirk Lili­en­feld wur­de wegen des Ver­dachts der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Wie­der­be­tä­ti­gung ange­klagt, nach­dem über sei­nen Tik­Tok-Account Pos­tings ver­öf­fent­licht wur­den, die Hit­ler und den Natio­nal­so­zia­lis­mus ver­harm­los­ten bzw. ver­herr­lich­ten. Die Vor­fäl­le ereig­ne­ten sich Anfang März des Vor­jah­res. Zunächst hat­te der Ange­klag­te bei der Poli­zei aus­ge­sagt, die Pos­tings selbst ver­fasst zu haben, gab jedoch vor Gericht an, dass sein min­der­jäh­ri­ger Cou­sin – mit sei­ner Erlaub­nis – den Account genutzt und die frag­li­chen Bei­trä­ge geschrie­ben habe. Der Ange­klag­te erklär­te, er habe die Schuld auf sich genom­men, um sei­nen Cou­sin, der aus schwie­ri­gen fami­liä­ren Ver­hält­nis­sen stammt, zu schützen.

Meh­re­re Zeug:innen, dar­un­ter die Mut­ter der Freun­din des Ange­klag­ten und sein Vater, bestä­tig­ten die enge Bezie­hung zwi­schen dem Ange­klag­ten und sei­nem Cou­sin sowie die pro­ble­ma­ti­sche Situa­ti­on des Cou­sins. Auch der knapp 14-jäh­ri­ge Cou­sin selbst gestand vor Gericht, die Pos­tings ver­fasst zu haben, zeig­te sich ein­sich­tig und distan­zier­te sich von den Aus­sa­gen. Er räum­te ein, dass es sich um ras­sis­ti­sche Äuße­run­gen han­del­te und er sich inzwi­schen geän­dert habe.

Der Pro­zess ver­lief kür­zer als erwar­tet. Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft hiel­ten einen Frei­spruch für mög­lich. Das Gericht wies jedoch dar­auf hin, dass das Über­neh­men der Schuld für eine nicht began­ge­ne Tat eine fal­sche Beweis­aus­sa­ge dar­stellt. Am Ende wur­de der Ange­klag­te doch freigesprochen.

(Quel­le: noen.at, 13.1.26)

Wien-Donaustadt: Rassist prügelt und tritt auf Obdachlosen ein

Ein medi­al völ­lig unter­be­lich­te­ter Gewalt­akt ereig­ne­te sich am 15. Jän­ner in der Wie­ner U‑Bahnstation „See­stadt“. Es war bloß eine kur­ze Pres­se­aus­sendung der LPD Wien, die ohne zusätz­li­che Informationen/Recherchen wie­der­ge­ge­ben wurde.

Sach­ver­halt: Ein 26-Jäh­ri­ger (Stbg.: Öster­reich) steht im Ver­dacht, ges­tern einen mut­maß­lich obdach­lo­sen Mann schwer ver­letzt zu haben. Meh­re­re Zeu­gen mel­de­ten am Poli­zei­not­ruf, dass der Tat­ver­däch­ti­ge mehr­fach auf den in der U‑Bahn-Sta­ti­on sit­zen­den Mann ein­ge­schla­gen und ein­ge­tre­ten habe. Zuei­len­de Strei­fen­kräf­te nah­men den 26-Jäh­ri­gen vor­läu­fig fest. Der Tat­ver­däch­ti­ge mach­te gegen­über den Beam­ten mehr­fach frem­den­feind­li­che Äuße­run­gen, die er auch als Motiv für sei­nen Angriff nann­te. Das Opfer wur­de vom Ret­tungs­dienst not­fall­me­di­zi­nisch ver­sorgt und in ein Kran­ken­haus gebracht. Der Tat­ver­däch­ti­ge bei dem eine Alko­ho­li­sie­rung von über zwei Pro­mil­le fest­ge­stellt wur­de, befin­det sich in Poli­zei­ge­wahr­sam. (LPD Wien, 16.1.26)

Klagenfurt: Hitlergruß und Nazi-Parolen

Am 18. Jän­ner wur­de durch eine Aus­sendung der LPD Kärn­ten bekannt, dass es am Vor­tag in einem Kla­gen­fur­ter Lokal zu einem Vor­fall gekom­men ist – just an jenem Tag, an dem die FPÖ in Kla­gen­furt ihr Neu­jahrs­tref­fen abge­hal­ten hat.

Am 17. Jän­ner 2025 gegen 21:25 Uhr wur­de die Poli­zei zu einem Innen­stadt­lo­kal beor­dert, da dort eine alko­ho­li­sier­te männ­li­che Per­son ande­re Lokal­gäs­te beläs­tigt und zuvor auch schon den Hit­ler­gruß gezeigt haben soll. Vor dem Lokal konn­te die offen­sicht­lich alko­ho­li­sier­te Per­son, ein 25-jäh­ri­ger Mann, ange­trof­fen wer­den. Die­ser skan­dier­te auch gegen­über den ein­schrei­ten­den Beam­ten natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Aus­ru­fe. Den wie­der­hol­ten und deut­li­chen Auf­for­de­run­gen der Poli­zei­be­am­ten, die­se tat­be­stands­mä­ßi­gen Aus­ru­fe und Ges­ten zu unter­las­sen, kam der Mann nicht nach. Der 25-Jäh­ri­ge wur­de dar­auf­hin fest­ge­nom­men und in das Poli­zei­an­hal­te­zen­trum ver­bracht. Nach der am heu­ti­gen Tag durch­ge­führ­ten Ein­ver­nah­me ord­ne­te die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt die Anzei­ge auf frei­em Fuß an. (LPD via regionews.at, 18.1.26)

Kärnten: Verfassungsschutz seit vier Jahren ohne Leitung

Olga Vog­lau­er, Grü­ne Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te, kri­ti­siert scharf, dass die Lei­tung des Kärnt­ner Lan­des­amts für Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung (LSE) seit fast vier Jah­ren nicht nach­be­setzt wur­de. Nach dem etwas unfrei­wil­li­gen Rück­tritt von Ste­phan Tau­schitz im Jahr 2022, der auf­grund sei­ner Teil­nah­me am rechts­extre­men Ulrichs­berg­tref­fen in die Kri­tik gera­ten war, wird die Lei­tung seit­her nur inte­ri­mis­tisch durch eine Refe­rats­lei­te­rin ausgeübt.

Vog­lau­er bezeich­net dies ange­sichts der Sen­si­bi­li­tät der Posi­ti­on als „grob fahr­läs­sig“ und „völ­lig unver­ständ­lich und inak­zep­ta­bel“ (kaernten.orf.at, 12.1.26). Sie hin­ter­fragt zudem die recht­li­che Zuläs­sig­keit die­ser lang­jäh­ri­gen Inte­rims­lö­sung und brach­te dazu im Novem­ber 2025 eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge ein. Die erstaun­li­che Ant­wort des Innen­mi­nis­ters auf die Fra­ge „Wur­de die Lei­tung des LSE Kärn­ten nach dem Jahr 2022 und nach Abschluss der Reform noch­mals aus­ge­schrie­ben?“ Kar­ner: „Eine Inter­es­sen­ten­su­che wird mit­tel­fris­tig erfolgen.“

Die Situa­ti­on gel­te, so Vog­lau­er, auch im Zusam­men­hang mit dem skan­da­lö­sen Poli­zei­ein­satz am Perš­m­an­hof als „höchst besorg­nis­er­re­gend“. Der dama­li­ge stell­ver­tre­ten­de LSE-Lei­ter, der die­sen Ein­satz geführt hat­te, wur­de inzwi­schen einer ande­ren Dienst­stel­le zuge­wie­sen und sieht sich einem Amts­miss­brauchs­ver­fah­ren gegen­über. Laut Innen­mi­nis­te­ri­um wer­den die Auf­ga­ben der stell­ver­tre­ten­den Lei­tung bei Abwe­sen­heit der inte­ri­mis­ti­schen Lei­te­rin jeweils durch Wei­sung an geeig­ne­te Beam­te über­nom­men. Eine dau­er­haf­te Nach­be­set­zung sei erst nach Abschluss der lau­fen­den Ver­fah­ren geplant.