Mélange KW 34/25: Steiermark-Empfang in Jesolo statt in Alpbach

Salzburg: Wiederbetätigung nach Wiederbetätigung

Der Ange­klag­te ist zwar erst 18 Jah­re alt, hat aber bereits sie­ben Vor­stra­fen im Regis­ter, zumeist wegen Gewalt­ta­ten. Seit Okto­ber 24 sitzt er in Haft, weil er an einem bewaff­ne­ten Raub­über­fall auf eine Tra­fik betei­ligt war und dafür drei Jah­re unbe­dingt kas­siert hat. Auch NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ist ihm nicht fremd. Mit 14 Jah­ren, also im Jahr 2021, hat­te er an sei­ner Schu­le mehr­mals „Sieg Heil“ gebrüllt und außer­dem über Whats­App Nazi-Dreck gepos­tet. Damals war er mit einer Diver­si­on und der Auf­la­ge für einen Maut­hau­sen-Rund­gang davon­ge­kom­men. Die Maß­nah­me war offen­sicht­lich wirkungslos.

Dies­mal stand der Jugend­li­che am 20.8. vor dem Lan­des­ge­richt, weil er sich zwei SS-Runen auf die Außen­sei­te sei­ner rech­ten Hand ste­chen hat las­sen. Einem Jus­tiz­wa­che­be­am­ten war das Tat­too auf­ge­fal­len. Der Bur­sche war gestän­dig, erklär­te aller­dings, damals unter Dro­gen- bzw. Alko­hol­ein­fluss gestan­den zu sein.

Wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung erhielt er dies­mal bereits rechts­kräf­tig ein Jahr unbedingt.

Laut „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (20.8.25) ist der 18-Jäh­ri­ge bereits ins nächs­te Ver­fah­ren verwickelt:

Im Übri­gen bri­sant ist: Gegen den jun­gen Ange­klag­ten gibt es inzwi­schen wie­der ein neu­es Straf­ver­fah­ren — und wie­der wegen des Vor­wurfs der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung. In sei­nem Haft­raum sei­en auf einem Steh­ka­len­der „Nazi-Zeich­nun­gen und Nazi-Sprü­che“ ent­deckt wor­den, so die Staats­an­wäl­tin. Dies­be­züg­lich gibt es auch schon eine Ankla­ge, aber noch kei­nen Pro­zess­ter­min — für den 18-jäh­ri­ge gilt in die­sem Fall die Unschulds­ver­mu­tung.

Wien: Zusatzstrafe wegen versuchter Nötigung

Über den Pro­zess gegen Deniz C. am 18.6.25 hat Stoppt die Rech­ten (26.6.25) berich­tet. Von einer umfang­rei­chen Ankla­ge wegen schwe­rer Kör­per­ver­let­zung, schwe­rer Sach­be­schä­di­gung, Kin­des­ent­zie­hung, Wider­stand gegen die Staats­ge­walt und schließ­lich auch noch NS-Wie­der­be­tä­ti­gung blie­ben im Urteil dann nur mehr die Kin­des­ent­zie­hung und der Wider­stand gegen die Staats­ge­walt und 22 Mona­te Haft übrig. Die Rich­te­rin ließ den Ange­klag­ten aller­dings noch im Gerichts­saal ver­haf­ten, weil er in einer Ver­hand­lungs­pau­se jun­ge Besucher*innen mas­siv bedroht hat­te: „Er wer­de sie ‚umbrin­ge‘ bzw. ‚ficken‘, soll­ten sie zur Urteils­ver­kün­dung in den Saal gehen, mein­te der Mann zu einer Grup­pe von min­der­jäh­ri­gen Mäd­chen“, schrieb die „Klei­ne Zei­tung“ 20.8.25).

Wegen ver­such­ter Nöti­gung erhielt er jetzt dafür sie­ben Mona­te unbe­dingt – nicht rechtskräftig.

Wien: Braunes Ei bei der Polizei?

Bereits im Vor­jahr wur­de bekannt, dass eine Poli­zis­tin und ein Poli­zist in Wien vom Dienst sus­pen­diert wur­den, da sie in Ver­dacht stan­den, natio­nal­so­zia­lis­ti­sche und anti­se­mi­ti­sche Inhal­te über Chats ver­brei­tet zu haben. Auf die Spur war man den bei­den im Zuge von Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Eisen­stadt gekom­men. Das Lan­des­amt Staats­schutz und Extre­mis­mus­be­kämp­fung hat­te im Auf­trag der Staats­an­walt­schaft das Han­dy einer Zivil­per­son aus­ge­wer­tet und war dabei auf NS-Chats gesto­ßen, die auch zu den bei­den Polizist*innen geführt haben.

Damals hieß es, die Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wür­den bis zum Aus­gang von straf­recht­li­chen Ver­fah­ren hint­an­ge­stellt. Das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gegen den Poli­zis­ten, der nicht straf­recht­lich belangt wird, ist bereits abge­schlos­sen. Die Poli­zis­tin muss sich am 1. Okto­ber vor dem Lan­des­ge­richt Eisen­stadt wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten. War­um gegen den Poli­zis­ten das Ver­fah­ren ein­ge­stellt wur­de, ist nicht bekannt.

FPÖ Steiermark: Jesolo statt Alpbach

In den Zei­ten, in denen die stei­ri­sche ÖVP ihre pro­eu­ro­päi­sche Hal­tung her­aus­strei­chen woll­te, ver­sam­mel­ten sich stei­ri­schen Hono­ra­tio­ren und Wissenschafter*innen beim Forum Alp­bach, um mit der Jugend über Poli­tik und Wirt­schaft zu diskutieren.

Die stei­ri­sche Regie­rung nutz­te daher das Forum Alp­bach als Platt­form für inter­na­tio­na­le Netz­wer­ke und zur För­de­rung jun­ger Men­schen. Dazu wur­de in Alp­bach seit 1992 auch ein soge­nann­ter „Stei­er­mark-Emp­fang” aus­ge­rich­tet, er wur­de damals unter dem legen­dä­ren und pro­eu­ro­päi­schen Lan­des­haupt­mann Josef Krai­ner (ÖVP) ein­ge­rich­tet. (derstandard.at, 24.8.25)

Damit ist unter einer FPÖ-geführ­ten Lan­des­re­gie­rung jetzt Schluss: Lan­des­haupt­mann Mario Kuna­sek hat Alp­bach durch den ita­lie­ni­schen Urlaubs­ort Jeso­lo ersetzt.

So wird es die­se Woche zwar einen Emp­fang geben, aber nicht in Alp­bach, son­dern in Jeso­lo an der Adria­küs­te, unweit von Vene­dig. Wie das? Die Ant­wort scheint so ein­fach wie nach­voll­zieh­bar: Kuna­sek ist ein begeis­ter­ter Cam­per. Er ver­bringt seit vie­len Jah­ren sei­nen Urlaub am Adria­strand. Die­sen Som­mer war er sogar drei Wochen lang dort. (derstandard.at, 24.8.25)

In Jeso­lo wird nicht dis­ku­tiert, son­dern kon­su­miert: Käfer­boh­nen­sa­lat, Vanil­le­eis mit Kür­bis­kern­öl und ande­re Spe­zia­li­tä­ten wie stei­ri­sches Bier und Wein sol­len an zwei Tagen ange­bo­ten und bewor­ben wer­den. Dazu gibt’s stei­ri­sche Volks­mu­sik von „Knöp­ferl­streich“ und als Höhe­punkt eine Sand­skulp­tur, die die lang­jäh­ri­ge Freund­schaft zwi­schen Jeso­lo und der Stei­er­mark sym­bo­li­sie­ren soll, falls sie nicht vom Win­de ver­weht wird.

Spital am Semmering/Stmk: Neonazi-Auftritte bei Metal-Festival

Auch am Bei­spiel des Auf­tritts der fin­ni­schen Neo­na­zi-Band Hor­na und wei­te­rer ein­schlä­gi­ger Bands beim Kal­ten­bach-Open-Air-Fes­ti­val in Spi­tal am Sem­me­ring zeigt sich die Nor­ma­li­sie­rung des Rechts­extre­mis­mus in Öster­reich. 2010 muss­te ein Kon­zert von „Hor­na“ im Rah­men der „Sze­ne Wien“ nach hef­ti­gen Pro­tes­ten abge­sagt wer­den. In den fol­gen­den Jah­ren trat „Hor­na“ immer wie­der in Öster­reich auf – zumeist in Wien –, aber die Pro­tes­te flau­ten ab. Am letz­ten Wochen­en­de fand erneut ein Kon­zert von Hor­na statt, dies­mal beim Kal­ten­bach-Fes­ti­val. Pro­test folg­te nur mehr von der Gra­zer Band „Nekro­de­us“ durch die Absa­ge der eige­nen Teilnahme.

Das DÖW (8.25) zur Band „Hor­na“:

Die fin­ni­sche Black-Metal-Band Hor­na ver­öf­fent­lich­te Alben bei ein­schlä­gi­gen Labels wie Zyklon B‑Productions (2006), Tura­ni­an Honour Pro­duc­tions (2009), Ham­mer of Hate Records (2014) und zuletzt bei World Ter­ror Com­mi­tee (W.T.C.), das von einem ehe­ma­li­gen Mit­glied der deut­schen Band Absurd, einer Ver­tre­te­rin des Natio­nal Socia­list Black Metal (NSBM), betrie­ben wird. Wie­der­holt teil­te sich Hor­na Büh­nen mit Bands aus der NSBM-Sze­ne. Band­mit­glie­der äußer­ten sich in Inter­views ver­harm­lo­send bis posi­tiv über die NS-Ideo­lo­gie und waren teil­wei­se in ande­ren ein­schlä­gi­gen For­ma­tio­nen wie Ham­mer, Kom­man­do Peste Noir, Sata­nic Warmas­ter und Blut­schrei aktiv.

➡️ stopptdierechten.at zuletzt (2018) über „Hor­na“: Rechts­extre­me Band im Sze­ne­klub Escape