Salzburg: Wiederbetätigung nach Wiederbetätigung
Der Angeklagte ist zwar erst 18 Jahre alt, hat aber bereits sieben Vorstrafen im Register, zumeist wegen Gewalttaten. Seit Oktober 24 sitzt er in Haft, weil er an einem bewaffneten Raubüberfall auf eine Trafik beteiligt war und dafür drei Jahre unbedingt kassiert hat. Auch NS-Wiederbetätigung ist ihm nicht fremd. Mit 14 Jahren, also im Jahr 2021, hatte er an seiner Schule mehrmals „Sieg Heil“ gebrüllt und außerdem über WhatsApp Nazi-Dreck gepostet. Damals war er mit einer Diversion und der Auflage für einen Mauthausen-Rundgang davongekommen. Die Maßnahme war offensichtlich wirkungslos.
Diesmal stand der Jugendliche am 20.8. vor dem Landesgericht, weil er sich zwei SS-Runen auf die Außenseite seiner rechten Hand stechen hat lassen. Einem Justizwachebeamten war das Tattoo aufgefallen. Der Bursche war geständig, erklärte allerdings, damals unter Drogen- bzw. Alkoholeinfluss gestanden zu sein.
Wegen NS-Wiederbetätigung erhielt er diesmal bereits rechtskräftig ein Jahr unbedingt.
Laut „Salzburger Nachrichten“ (20.8.25) ist der 18-Jährige bereits ins nächste Verfahren verwickelt:
Im Übrigen brisant ist: Gegen den jungen Angeklagten gibt es inzwischen wieder ein neues Strafverfahren – und wieder wegen des Vorwurfs der NS-Wiederbetätigung. In seinem Haftraum seien auf einem Stehkalender „Nazi-Zeichnungen und Nazi-Sprüche“ entdeckt worden, so die Staatsanwältin. Diesbezüglich gibt es auch schon eine Anklage, aber noch keinen Prozesstermin – für den 18-jährige gilt in diesem Fall die Unschuldsvermutung.
Wien: Zusatzstrafe wegen versuchter Nötigung
Über den Prozess gegen Deniz C. am 18.6.25 hat Stoppt die Rechten (26.6.25) berichtet. Von einer umfangreichen Anklage wegen schwerer Körperverletzung, schwerer Sachbeschädigung, Kindesentziehung, Widerstand gegen die Staatsgewalt und schließlich auch noch NS-Wiederbetätigung blieben im Urteil dann nur mehr die Kindesentziehung und der Widerstand gegen die Staatsgewalt und 22 Monate Haft übrig. Die Richterin ließ den Angeklagten allerdings noch im Gerichtssaal verhaften, weil er in einer Verhandlungspause junge Besucher*innen massiv bedroht hatte: „Er werde sie ‚umbringe‘ bzw. ‚ficken‘, sollten sie zur Urteilsverkündung in den Saal gehen, meinte der Mann zu einer Gruppe von minderjährigen Mädchen“, schrieb die „Kleine Zeitung“ 20.8.25).
Wegen versuchter Nötigung erhielt er jetzt dafür sieben Monate unbedingt – nicht rechtskräftig.
Wien: Braunes Ei bei der Polizei?
Bereits im Vorjahr wurde bekannt, dass eine Polizistin und ein Polizist in Wien vom Dienst suspendiert wurden, da sie in Verdacht standen, nationalsozialistische und antisemitische Inhalte über Chats verbreitet zu haben. Auf die Spur war man den beiden im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gekommen. Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung hatte im Auftrag der Staatsanwaltschaft das Handy einer Zivilperson ausgewertet und war dabei auf NS-Chats gestoßen, die auch zu den beiden Polizist*innen geführt haben.
Damals hieß es, die Disziplinarverfahren würden bis zum Ausgang von strafrechtlichen Verfahren hintangestellt. Das Disziplinarverfahren gegen den Polizisten, der nicht strafrechtlich belangt wird, ist bereits abgeschlossen. Die Polizistin muss sich am 1. Oktober vor dem Landesgericht Eisenstadt wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung verantworten. Warum gegen den Polizisten das Verfahren eingestellt wurde, ist nicht bekannt.
FPÖ Steiermark: Jesolo statt Alpbach
In den Zeiten, in denen die steirische ÖVP ihre proeuropäische Haltung herausstreichen wollte, versammelten sich steirischen Honoratioren und Wissenschafter*innen beim Forum Alpbach, um mit der Jugend über Politik und Wirtschaft zu diskutieren.
Die steirische Regierung nutzte daher das Forum Alpbach als Plattform für internationale Netzwerke und zur Förderung junger Menschen. Dazu wurde in Alpbach seit 1992 auch ein sogenannter „Steiermark-Empfang“ ausgerichtet, er wurde damals unter dem legendären und proeuropäischen Landeshauptmann Josef Krainer (ÖVP) eingerichtet. (derstandard.at, 24.8.25)
Damit ist unter einer FPÖ-geführten Landesregierung jetzt Schluss: Landeshauptmann Mario Kunasek hat Alpbach durch den italienischen Urlaubsort Jesolo ersetzt.
So wird es diese Woche zwar einen Empfang geben, aber nicht in Alpbach, sondern in Jesolo an der Adriaküste, unweit von Venedig. Wie das? Die Antwort scheint so einfach wie nachvollziehbar: Kunasek ist ein begeisterter Camper. Er verbringt seit vielen Jahren seinen Urlaub am Adriastrand. Diesen Sommer war er sogar drei Wochen lang dort. (derstandard.at, 24.8.25)
In Jesolo wird nicht diskutiert, sondern konsumiert: Käferbohnensalat, Vanilleeis mit Kürbiskernöl und andere Spezialitäten wie steirisches Bier und Wein sollen an zwei Tagen angeboten und beworben werden. Dazu gibt’s steirische Volksmusik von „Knöpferlstreich“ und als Höhepunkt eine Sandskulptur, die die langjährige Freundschaft zwischen Jesolo und der Steiermark symbolisieren soll, falls sie nicht vom Winde verweht wird.
Spital am Semmering/Stmk: Neonazi-Auftritte bei Metal-Festival
Auch am Beispiel des Auftritts der finnischen Neonazi-Band Horna und weiterer einschlägiger Bands beim Kaltenbach-Open-Air-Festival in Spital am Semmering zeigt sich die Normalisierung des Rechtsextremismus in Österreich. 2010 musste ein Konzert von „Horna“ im Rahmen der „Szene Wien“ nach heftigen Protesten abgesagt werden. In den folgenden Jahren trat „Horna“ immer wieder in Österreich auf – zumeist in Wien –, aber die Proteste flauten ab. Am letzten Wochenende fand erneut ein Konzert von Horna statt, diesmal beim Kaltenbach-Festival. Protest folgte nur mehr von der Grazer Band „Nekrodeus“ durch die Absage der eigenen Teilnahme.
Das DÖW (8.25) zur Band „Horna“:
Die finnische Black-Metal-Band Horna veröffentlichte Alben bei einschlägigen Labels wie Zyklon B-Productions (2006), Turanian Honour Productions (2009), Hammer of Hate Records (2014) und zuletzt bei World Terror Commitee (W.T.C.), das von einem ehemaligen Mitglied der deutschen Band Absurd, einer Vertreterin des National Socialist Black Metal (NSBM), betrieben wird. Wiederholt teilte sich Horna Bühnen mit Bands aus der NSBM-Szene. Bandmitglieder äußerten sich in Interviews verharmlosend bis positiv über die NS-Ideologie und waren teilweise in anderen einschlägigen Formationen wie Hammer, Kommando Peste Noir, Satanic Warmaster und Blutschrei aktiv.
➡️ stopptdierechten.at zuletzt (2018) über „Horna“: Rechtsextreme Band im Szeneklub Escape
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