Pulkautal-Korneuburg/NÖ: Nur Hitler im Hirn
Horn/NÖ: Kinder als Hakenkreuzschmierer
Wien-Floridsdorf: Homophobe Home-Invasion
Deutschland/Österreich: Info-Abfluss befürchtet bei Ermittlungen gegen Neonazis
Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Steiermark: Waffenrazzia mit braunen Funden
Sofia/Bulgarien: Jährlicher Neonazi-Aufmarsch
Merseburg/D: Kubitschek-Sohn nach Attacke in Wien verurteilt
Pulkautal-Korneuburg/NÖ: Nur Hitler im Hirn
Es war einer jener Prozesse, bei denen man am Ende nicht viel mehr weiß als zu Beginn – ausgenommen das nicht unwichtige Faktum, dass der Angeklagte schuldig gesprochen wurde, sich nationalsozialistisch wiederbetätigt zu haben. Angeklagt war ein 58-jähriger Handwerker aus dem Pulkautal, dem die Staatsanwaltschaft neben einem Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen hatte, „unzählige Nachrichten, Bilder und Videos mit nationalsozialistischem Inhalt“(Verhandlungskalender) via WhatsApp an andere verschickt zu haben. „Weiters soll er auf diversen elektronischen Datenträgern noch eine weitaus größere Anzahl nationalsozialistischer und andere Personengruppen verachtender Videos und Bilder sowie zahlreiche NS-Devotionalien besessen haben.“ Er habe „Adolf Hitler als heroische Persönlichkeit dargestellt“ (noen.at, 5.3.25). Am 18. Februar fand der Geschworenenprozess wegen des Verbrechens nach § 3g (1) Verbotsgesetz am Landesgericht Korneuburg statt.
Man mag sich nicht vorstellen, was sich da in der Wohnung und im Hirn des Angeklagten über die Jahre an Nazi-Dreck angesammelt hat. Was war das braune Erweckungserlebnis? Gab es das überhaupt? Mit wem hat er seine Nazi-Chats geteilt? Auf diese nicht unwichtigen Fragen kamen offenbar weder vom Angeklagten noch von der Polizei vor Gericht Antworten. „Recht wortkarg“ gab sich der Pulkautaler, so die ziemlich ratlose „NÖN“ in ihrem Bericht zum Prozess.
Der Richtersenat machte es sich und den Geschworenen nicht einfach und legte insgesamt 74 Fragen (die einzelnen Tathandlungen entsprachen) zur Beurteilung von Schuld oder Unschuld des Angeklagten vor. Die Geschworenen waren sich einig und sprachen ihn in allen 74 Fragen schuldig. Das Strafurteil von 14 Monaten bedingt ist bereits rechtskräftig.
Horn/NÖ: Kinder als Hakenkreuzschmierer
Am 22. Februar haben zwei strafunmündige Täter im Alter von 11 bzw. 12 Jahren mehrere Objekte im Stadtgebiet von Horn mit Graffiti, darunter zwei Hakenkreuze, beschmiert, berichtet meinbezirk.at (25.2.25).
Wien-Floridsdorf: Homophobe Home-Invasion
Die homophobe und braune Attacke in Kombination mit einem Raub wurde schon „an einem Freitagabend im Februar gegen 0.45 Uhr“ (kurier.at, 7.3.25) ausgeführt, aber erst im März medial bekannt. Als der Travestiekünstler Jochen H., bekannt als Dragqueen André Cartier, seine Wohnung nach Mitternacht betreten wollte, hört er darin fremde Männerstimmen und alarmiert die Polizei.
Als er dann gemeinsam mit der Polizei hineinging, bot sich ihm ein Bild des Schreckens. Völlige Verwüstung. „Sämtliche Bilder von mir wurden zerschnitten“, erzählte er gegenüber ggg.at. An der Wand über dem Bett wurden sogar Hakenkreuze gesprüht. „Sie haben meinen Tresor aus der Wand gerissen und alles mitgenommen.“ 15.000 Euro Bargeld und der Fernseher sind weg. „Der ganze Schmuck meiner vor einem Jahr verstorbenen Mutter – alles weg“, so der Travestiekünstler, der gemeinsam mit seinem Partner in der Wohnung lebt. (kurier.at)
Für Jochen H. steht fest, dass es sich dabei auch um eine gezielte homophobe Attacke gehandelt hat. In den vergangenen Monaten sei es auch zu fortgesetzten Beschädigungen am Balkon gekommen. Auf dem Portal ggg.at sind auch Fotos der verwüsteten Wohnung zu sehen.
Deutschland/Österreich: Info-Abfluss befürchtet bei Ermittlungen gegen Neonazis
Die Ermittlungen gegen die „Sächsischen Separatisten“ (SS) betreffen nicht nur ostdeutsche Regionen, sondern auch Österreich und das Forsthaus bei der Ruine Kronsegg (Langenlois), das die Neonazis nicht nur als Rückzugsort nutzen wollten. Bei einer Hausdurchsuchung im Forsthaus fanden die Ermittler 30 kg Munition und NS-Devotionalien. Das Forsthaus wurde in den vergangenen Jahrzehnten von der Familie Schimanek bewohnt. René Schimanek, bis vor wenigen Tagen noch der Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, war zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung noch als Hauptmieter des Forsthauses gemeldet – deshalb wird auch gegen ihn ermittelt.
Ein auch „Stoppt die Rechten“ vorliegendes internes Protokoll des Innenausschusses des Deutschen Bundestags offenbart Befürchtungen von Seiten der deutschen Justiz, dass Informationen, die man an die österreichischen Behörden weiterleitet, durchgestochen werden könnten:
Gegenüber den österreichischen Behörden habe man die Causa aber „so lange wie möglich so klein wie möglich gehalten“, sagte der fallführende Staatsanwalt Lars Otte vergangenen November im Innenausschuss des deutschen Bundestags. Man habe damit das Risiko minimieren wollen, dass Informationen nach außen fließen. (derstandard.at, 25.2.25)
Aus dem internen Protokoll des Innenausschusses des Deutschen Bundestags (13.11.24)
Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg, Steiermark: Waffenrazzia mit braunen Funden
Ausgehend von einer Hausdurchsuchung im vorigen Jahr in Niederösterreich, bei der „Kriegsmaterial in Form von Waffen und Kriegsmunition sowie NS-Devotionalien, darunter Uniformteile und Abzeichen, sichergestellt wurden“ (ots.at, 9.3.25), fand am 27. Februar 25 ein „Joint Action Day“ des Staatsschutzes im Auftrag von Staatsanwaltschaften in sieben Bundesländern (an 14 Orten in Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und der Steiermark) statt.
Gemeinsam mit den Landesämtern Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, Burgenland, Steiermark, Tirol und Vorarlberg konnten im Auftrag der Staatsanwaltschaften an vierzehn Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei insgesamt zehn männlichen Personen durchgeführt werden, die unter Verdacht stehen, verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz, Kriegsmaterialgesetz bzw. Verbotsgesetz zu besitzen und mit diesen zu handeln. Im Rahmen des Joint Action Days wurden zahlreiche Waffen und Munition sowie NS-Devotionalien sichergestellt. Gemeinsam werden in enger Kooperation mit den Justizbehörden, in diesem Fall den Staatsanwaltschaften, weitere Ermittlungen geführt“. (ots.at)
In der Presseaussendung wird noch erwähnt, was bei den Hausdurchsuchungen gefunden wurde: “[M]ehr als 90 Schusswaffen unterschiedlicher Kategorien, über Zehntausend Schuss Munition sowie NS-Devotionalien. Auch Mobiltelefone und sonstige Datenträger wurden sichergestellt.“ Gegen sechs Männer wurde ein Waffenverbot verhängt, alle zehn Durchsuchten wurden auf freiem Fuß angezeigt.
In unserer Chronologie der Waffenfunde ab Juli 2019 ist dies Fall 48.
Sofia/Bulgarien: Jährlicher Neonazi-Aufmarsch
Auch heuer fand am 22. Februar ein international besuchter Aufmarsch von Neonazis in der bulgarischen Hauptstadt statt, mit dem der NS-Kollaborateur und Vernichtungsantisemit Hristo Lukov bejubelt wurde. In vergangenen Jahren nahmen immer wieder auch österreichische Neonazis aus dem Küssel-Umfeld daran teil. Zur Teilnahme am Aufmarsch haben auch österreichische Neonazis aufgerufen – gesichtet wurden allerdings diesmal keine. Ein ausführlicher Bericht zur Nazi-Parade in Sofia ist im „Standard“ (26.2.25) erschienen.
Merseburg/D: Kubitschek-Sohn nach Attacke in Wien verurteilt
Götz Kubitschek, rechtsextremer Publizist aus dem sächsischen Schnellroda, hat laut Wikipedia sieben Kinder. Eines davon ist jetzt wegen gefährlicher Körperverletzung vom Amtsgericht Merseburg zu einer bedingten Haftstrafe von acht Monaten verurteilt worden, berichtet „Endstation Rechts“ auf Bluesky (5.3.25).
Hintergrund ist eine brutale Gewaltaktion, die der damals 19-jährige Kubitschek-Sohn während einer Demo in Wien im November 23 ausgeübt hat, indem er mit einer Glasflasche auf einen am Boden Liegenden eindrosch. Versehentlich hatte er dabei den Kopf eines Wiener Neustädter Rechtsextremen malträtiert. Fragt sich, ob für ihn nun nach der rechtskräftigen Verurteilung ein Aufenthaltsverbot in Österreich verhängt wurde.
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