Die FPÖ-NÖ und ihre „angepatzten“ Unschuldslämmer – eine Zwischenbilanz

Der FPÖ-Bezirksparteiobmann Dieter Dorner, der sich selbst etwa bei seiner Teilnahme am Gedenken für den Nazi-Piloten Walter Nowotny am äußeren rechten Rand herumgetummelt hat, reagierte mit der altbekannten Abwehr: „Es überrascht uns nicht, dass wenige Tage vor der Gemeinderatswahl ein Papier an die Medien gespielt wird, um Stimmung gegen die FPÖ zu machen. Diese Methode hat bereits System.“ (noen.at, 21.1.25) Abgesehen davon, dass das „Papier“ eine Sachverhaltsdarstellung ist, die zuerst einmal an die Staatsanwaltschaft Korneuburg „gespielt“ und dann Medien übergeben wurde, stellt sich die Frage: Ja, wann denn sonst? Nur vor Wahlen werden Kandidat*innen bekannt und öffentlich vorgestellt. Da sollten Wähler*innen doch erfahren können, was die Personen charakterisiert, die für die FPÖ antreten.

VS hat sich gemeldet

In der Causa jener Blauen, die „Stoppt die Rechten“ angezeigt hat, laufen nun Ermittlungen. Aus den „Niederösterreichischen Nachrichten“ (5/2025, S. 36) war zu erfahren, dass „Gisela und Peter Offenbeck (…) – unterstützt durch ihren Anwalt – dieser Tage eine Aussage bei der Polizei machen“ sollen. Auch der involvierte FPÖ-Kandidat Ronald Bitzinger (Deutsch Wagram) verlautbarte via Facebook: „VS hat sich gemeldet wegen Termin. Thema, Eiernockerl“ In den Kommentaren folgt neben der üblichen Empörung über die Anzeige, die dem DÖW angedichtet wird („Ein privater denunziantenstadl. Sie hassen die FPÖ bis aufs Blut“, weiß Bitzinger auf Nachfrage, wer denn das DÖW sei, zu berichten), ein durchaus amüsanter Austausch über eigene Erfahrungen mit dem VS (Verfassungsschutz) und Anklagen.

Die „NÖN“ waren auch, ohne von „Stoppt die Rechten“ vorinformiert worden zu sein, das erste Medium, das über die Anzeige informiert hatte, nachdem es Anfragen um Stellungnahmen von „Standard“ und „Ö1“ gegeben hatte. Ein bei dem Artikel gezeigter Screenshot stammt jedoch nicht aus der Anzeige, sondern wurde den „NÖN“ offenbar von anderer Seite übergeben. Der zeigt, dass Gisela Offenbeck am 20. April 24 ein weiteres Posting veröffentlicht hatte, in dem sie ihr Eiernockerl-Menü präsentiert – sichtbar war dieses Posting allerdings nur für ihre FB-Friends, aus deren Kreis die Weiterleitung an die „NÖN“ stammen muss.

Die Wahlergebnisse der „Unschuldslämmer“

Gisela (Platz 1) und Peter Offenbeck (Platz 4) dürfen sich derweilen über den Einzug in den Gänserndorfer Gemeinderat freuen. Die FPÖ konnte dort sechs Mandate erringen. Die Partei äußerte sich noch nicht darüber, wie sie mit den beiden im Fall einer Anklage und Verurteilung verfahren wird. Es ist jedoch anzunehmen, dass künftig selbst Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz (oder wegen Verhetzung) zu keinen Konsequenzen mehr führen werden.

In einem Thread auf Bluesky haben wir weitere „Einzelfälle“ aus der Liste der FPÖ-Kandidat*innen für die Gemeinderatswahlen angeführt – oder eben „angepatzt“, um im Jargon der FPÖ zu bleiben.

Weil die FPÖ meint, es habe System, Blaue vor Wahlen „anzupatzen“, machen wir das halt und präsentieren weitere Einzelfälle aus der nö. FPÖ.

Mehrere Medien haben bereits auf den Identitären Elias Schuch aufmerksam gemacht, Platz 3 in Wolkersdorf. Hier ist er mit dem Neonazi Magnus Baak zu sehen.

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— Stoppt die Rechten (@stopptdierechten.at) 23. Januar 2025 um 09:14

Der Wolkersdorfer Kandidat und Identitären-Aktivist Elias Schuch hat mit seinem Platz 3 den Sprung in den Gemeinderat knapp nicht geschafft – die FPÖ brachte es dort nur auf zwei Mandate. Der ebenfalls bei den Identitären aktive Nikolaus Schmidt wird als Listenführer der FPÖ Neulengbach die Blauen künftig im Gemeinderat vertreten. Ebenfalls als Listenerster ging in Stockerau Alen Ćorković, der 2019 als Anhänger der faschistischen Ustaša  und der Neonazi-Truppe „Blood & Honour“ aufgefallen war, ins Rennen – er zieht erneut in den Gemeinderat.

Thomas Hardteck wurde trotz seiner wüsten antisemitischen Ausfälle von der FPÖ Gloggnitz auf Platz eins gereiht und kann seine Tätigkeit als Gemeinderat fortsetzen. Im nur wenige Kilometer entfernten Ternitz schaffte es ein von uns ebenfalls „angepatzer“ Träger von Nazi-Tattoos nach einer Hausdurchsuchung nicht mehr in den Wahlvorschlag seiner Partei; dafür konnte Erwin Scherz, der 2020 aufgrund seines mit einem Reichsadler verzierten T-Shirts überregionale Bekanntheit erlangt hatte, als blauer Spitzenkandidat in die Wahl gehen und damit auch wieder in den Ternitzer Gemeinderat ziehen.