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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 17/23 (Teil 1): Hitlerweine, Nazischreine, WhatsApp und der Schulalltag

Woche 17 brach­te uns einen Mix aus einem wein­trin­ken­den Hit­ler-Fan, mys­te­riö­sen Nazi-Mes­sa­ges, die aus dem Nichts auf­tauch­ten und dem alt­be­kann­ten Pro­blem, näm­lich „Nazis im Bundesheer”.

3. Mai 2023
Rückblick
Rückblick

Wie­ner Neustadt/NÖ: Wein und Wiederbetätigung
Wels/OÖ: Bewäh­rungs­stra­fe für Hitler-Messages

Kärnten/Koroška: Nazi-Schrein bei Bun­des­heer-Sol­da­ten und NS-Tat­toos bei einem anderen
Feistritztal/Stmk: Der Ärger mit den Hakenkreuzschmierereien
Bregenz/Lauterach und St. Pöl­ten: Homo­pho­be Tat in Bre­genz und der Nazi-Leh­rer in St. Pölten

Wie­ner Neustadt/NÖ: Wein und Wiederbetätigung

Ein etwas kurio­ser Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess fand in Wie­ner Neu­stadt statt. Emme­rich P., Pen­sio­nist aus Baden bei Wien, hat­te zwei Wein­fla­schen bei sich zuhau­se ste­hen, auf denen ein Eti­kett kleb­te auf dem Adolf Hit­ler sowie der Spruch „Ein Volk, ein Reich, ein Füh­rer“ abge­druckt war. Hin­zu kamen noch eini­ge Whats­App-Nach­rich­ten mit natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Inhal­ten wie etwa Haken­kreuz­fah­nen und Glück­wün­schen zum Hit­ler-Geburts­tag sowie eine mitt­ler­wei­le ent­fern­te Täto­wie­rung eines Eiser­nen Kreu­zes auf dem Ober­arm. Der Pen­sio­nist gab an, die Wein­fla­schen von einem ihm unbe­kann­ten Ita­lie­ner auf einem Cam­ping­platz bekom­men zu haben, und er sei ein­fach zu faul gewe­sen, sie zu ent­sor­gen. Die Whats­App-Nach­rich­ten habe er „halt bekom­men und wei­ter­ge­lei­tet“ (Pro­zess­be­richt). Tja, wer kennt das nicht, dass einem Hit­ler-Wei­ne und Nazi-Mes­sa­ges regel­recht zuflie­gen? Wie dem auch sei, das nicht rechts­kräf­ti­ge Urteil lau­te­te 15 Mona­te bedingt.

Wir dan­ken prozess.report für Beob­ach­tung und Bericht!

Wels/OÖ: Bewäh­rungs­stra­fe für Hitler-Messages

Der in Alt­müns­ter woh­nen­de Pen­sio­nist Hel­muth K. hat­te am 26.04. sei­nen Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess in Wels. In einer, wohl in einem Über­schwang an krea­ti­ver Ener­gie benann­ten, „Fan­club-Grup­pe“ auf Whats­App lei­te­te er ein­schlä­gig natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Mate­ri­al wei­ter, so zum Bei­spiel Bil­der und Vide­os zum Hit­ler-Geburts­tag oder aber auch ein Bild, das eine Per­son zeigt, die Ähn­lich­kei­ten mit Hit­ler und in der Stra­ßen­bahn steht. Beschrif­tung dar­un­ter: „Die End­lö­sung ver­spä­tet sich.“ Und wie schon es schon beim Wein­lieb­ha­ber aus Wr. Neu­stadt der Fall war, ereil­ten den Ange­klag­ten um Wel­ser Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess eben­falls gar uner­klär­li­che Vor­fäl­le. Die Nach­rich­ten mit Nazi-Inhalt hät­te er unab­sicht­lich wei­ter­ge­lei­tet und sowie­so auch gar nicht ange­schaut. Auf die Fra­ge der Richter*innenschaft, inwie­fern man denn sol­che Nach­rich­ten über­haupt unab­sicht­lich wei­ter­lei­ten kön­ne, blieb er eine plau­si­ble Ant­wort schul­dig. Das Urteil lau­te­te zwölf Mona­te Frei­heits­stra­fe auf drei Jah­re Bewährung.

Wir dan­ken prozess.report für Beob­ach­tung und Bericht!

Kärnten/Koroška: Nazi-Schrein bei Bundesheer-Soldaten

Auch beim Bun­des­heer schei­nen rechts­extre­me Vor­fäl­le nicht abzu­rei­ßen. In Kärnten/Koroška wur­de ein Unter­of­fi­zier nach 41 Dienst­jah­ren auf Anord­nung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­rich­tes vom Dienst ent­ho­ben. Zum Ver­häng­nis wur­de ihm eine Haus­durch­su­chung, die zu Tage för­der­te, der Sol­dat habe „aus sei­nem Wohn­haus eine Art Hit­ler-Schrein gemacht haben — mit Nazi-Pro­pa­gan­da, Haken­kreuz, SS-Runen und Waf­fen. Unter ande­rem soll er sogar Kriegs­ma­te­ri­al wie pan­zer­bre­chen­de Muni­ti­on gehor­tet haben.“ (krone.at, 25.4.23) Auch gegen einen wei­te­ren Kärnt­ner Sol­da­ten wird wegen des Ver­bots­ge­set­zes ermit­telt. Er habe laut Kla­gen­fur­ter Staats­an­walt­schaft ver­bo­te­ne Sig­ru­nen und Wotans­kno­ten am Kör­per getra­gen und sich am rech­ten Zei­ge­fin­ger so täto­wie­ren las­sen, „dass sich beim voll­stän­di­gen Krüm­men ein Haken­kreuz bil­den soll” (krone.at, 25.4.23).

Feistritztal/Stmk: Der Ärger mit den Hakenkreuzschmierereien 

Wie der Sei­te 20 der ost­stei­ri­schen Regio­nal­aus­ga­be der Klei­nen Zei­tung vom 25.4. zu ent­neh­men ist, kam es in Feis­tritz­tal zu einer Rei­he von Schmie­re­rei­en unbe­kann­ter Täter, von denen laut dem Feis­tritz­ta­ler Bür­ger­meis­ter eini­ge gegen das Ver­bots­ge­setz ver­sto­ßen  sol­len. Der Bür­ger­meis­ter mein­te zwar, er fän­de es „ärger­lich“, dass die Gemein­de­mit­ar­bei­ter die Schmie­re­rei­en wie­der weg­ma­chen müss­ten, aber dar­über dass es sich um ein Rechts­extre­mis­mus­pro­blem han­delt, ver­liert kein Wort. Auch ein Statement!

Homo­pho­be Tat in Bre­genz und der Nazi-Leh­rer in St. Pölten

In Bre­genz kam es zu einer offen­bar homo­pho­ben Tat, als drei Män­ner aus Lau­ter­ach eine im öffent­li­chen Raum auf­ge­häng­te Regen­bo­gen­fah­ne zer­schnit­ten. Die drei wur­den ange­zeigt.

Den Hit­ler­gruß gezeigt und „vom NS-Dik­ta­tor gefa­selt“ (krone.at, 27.4.23) haben soll ein Reli­gi­ons­leh­rer in einer ober­stei­ri­schen Schu­le. Er wur­de mitt­ler­wei­le dienst­frei gestellt. Etwas weni­ger strikt mit Nazi-Vor­komm­nis­sen nahm man es in der Lan­des­be­rufs­schu­le in St. Pöl­ten, wo über neun Jah­re lang ein Schul­do­ku­ment aus der NS-Zeit mit klar sicht­ba­rem Haken­kreuz an einer Wand hing. Es sei zur 150-Jahr-Fei­er der Schu­le auf­ge­hängt wur­den, und man habe sich nun „umge­hend ent­schlos­sen, alle aus­ge­stell­ten Doku­men­te aus der 150-Jahr-Fei­er. in der Schu­le zu ent­fer­nen“ (krone.at, 27.4.23). Komisch nur, dass die besag­te Fei­er schon vor 9 Jah­ren statt­fand, wie die Kro­ne berichtet.

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