Mélange KW 36/21

Vasoldsberg/Stmk: Nazi-Symbole auf Buswartehäuschen
Klagenfurt/Graz/Wien: Urteil gegen Rutter aufgehoben & Mega-Stupidität
Wien: Hausbesuch bei Hans-Jörg Jenewein

Vasoldsberg/Stmk: Nazi-Symbole auf Buswartehäuschen

Unter dem Titel „Sachbeschädigung“ veröffentlichte die steirische Polizei eine Meldung über verschmierte Buswartehäuschen in Vasoldsberg (Bezirk Graz-Umgebung): 

Unbekannte besprühten zwischen Freitag, 3. September und Montag, 6. September 2021 mindestens zehn Buswartehäuschen mit nationalsozialistischen Symbolen. Der Schaden beträgt mehrere tausend Euro.
Das Gemeindeamt Vasoldsberg erstatte bei der Polizei Hausmannstätten die Anzeige.
Die verbotenen Symbole (Hakenkreuze, Zahl „88“, SS-Blitze in schwarzer Farbe, rund 40 cm groß) wurden auf alle Buswartehäuschen im gesamten Gemeindegebiet aufgebracht. Laut ersten Ermittlungsergebnissen wird die Vorgehensweise der Unbekannten als nicht besonders professionell eingestuft. (LPD Steiermark, 7.9.21)

Gerne hätten wir erfahren, ob auch Anzeige nach dem Verbots- bzw. Abzeichengesetz erstattet wurde und wie der Hinweis auf die nicht besonders professionelle Vorgehensweise zu deuten ist.

Klagenfurt/Graz/Wien: Urteil gegen Rutter aufgehoben & Mega-Stupidität

Das erstinstanzliche Urteil gegen den Corona-Leugner Martin Rutter, in dem er wegen Verhetzung verurteilt worden war, wurde nun vom Oberlandesgericht Graz aufgehoben.

Laut Haidacher [Gerichtssprecher; Anmk. SdR] war die Aufhebung „formalrechtlicher Natur“, die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Postings seien nicht ausreichend gewesen, es habe also nicht beurteilt werden können, ob die Absicht der Verhetzung vorgelegen habe. Die Causa wird also noch einmal am Landesgericht Klagenfurt verhandelt, und zwar von einem anderen Richter oder einer anderen Richterin als beim ersten Rechtsgang. (APA via derstandard.at, 6.9.21)

Die nächste Runde am Landesgericht Klagenfurt ist für den 4. Oktober angesetzt.

Währenddessen hat Rutter, nachdem er zwischendurch eine Pause eingelegt hatte, zur nächsten „Mega-Demo“ in Wien aufgerufen. Rutters Ruf folgten am 11. September in Wien zwischen 2000 und 3000 Anhänger*innen, darunter jede Menge Rechtsextreme und Neonazis. Laut „Oe24“ wurden drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz getätigt.

„Mega“ war weniger die Anzahl der Demonstrant*innen als die Stupidität einiger Teilnehmer, die befragt wurden, was ihnen denn lieber sei: „Taliban-Regime oder Corona-Diktatur“?

Taliban oder Coronadikatur?#w1109: pic.twitter.com/mJ5zMCuaDy

— SerbInnen gegen Rechts (@serbinnen) September 12, 2021

➡️ Demo-Bericht und Foto-Gallerie von Endstation Rechts: Wien: „Mega-Demo“ von Impfgegnern blieb hinter Erwartungen zurück

Wien: Hausbesuch bei Hans-Jörg Jenewein

Der Besuch, den Hans-Jörg Jenewein, Ex-FPÖ-Nationalratsabgeordnete und nunmehriger Mitarbeiter im blauen Parlamentsklub,, am 11. September erhalten hatte, kam uneingeladen.

Nun wurde Jeneweins Wohnung wegen des Verdachts auf illegale Informationsflüsse aus dem Verfassungsschutz durchsucht. Sechs Beamte beschlagnahmten am Samstagvormittag zahlreiche USB-Sticks, Ordner, Smartphones und andere IT-Geräte bei dem einstigen Abgeordneten, der die FPÖ-Fraktion im BVT-Ausschuss geleitet hatte.

Jenewein, der nun im FPÖ-Klub arbeitet, wird vorgeworfen, den langjährigen Verfassungsschützer E.O. zum Amtsmissbrauch angestiftet zu haben. Der soll ihm angebliche Geheimnisse übermittelt haben: Zum Beispiel die Namen der Polizisten, die in der Soko Tape zum Ibiza-Video ermittelten. Auch Informationen über neue Projekte im Innenministerium sollen über O. weitergegeben worden sein. Der war bereits Ende Jänner 2021 festgenommen worden, auch da ging es um Informationsflüsse. O. wird verdächtigt, dem ehemaligen BVT-Abteilungsleiter Martin W. Infos weitergeleitet zu haben. W. arbeitete damals für Wirecard-Vorstand Jan Marsalek, er soll ihm auch bei dessen Flucht aus Europa geholfen haben. (derstandard.at, 11.9.21)

Auffällig scheint, dass die Staatsanwaltschaft Wien die Anordnung zur Hausdurchsuchung just an jenem Tag erteilte, als der ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer nach einem Prozess Aussagen, die er über Jenewein getätigt hatte, zurücknehmen musste. Mahrer hatte behauptet, dass sich „die Opposition“ – namentlich genannt wurde u.a. Jenewein – gegen Bezahlung Informationen aus dem BVT beschafft hätte. (vgl. orf.at, 26.3.21)

„Die Hausdurchsuchung brachte jedenfalls einen sogenannten ‚Zufallsfund‘, es wurde ein Schlagring mit Totenkopf entdeckt – dieser soll aus dem Nachlass von Jeneweins Großvater stammen.“ (derstandard.at, 11.9.21) Der nicht alltägliche „Nachlass“ lag laut „Presse“ „am Heizkörper neben der Tür“.