Wien-Hernals: Abartig: Kindesmissbrauchsdarstellungen und Tierquälerei in SS-Uniform
Wien-Donaustadt: Hitlergruß vor einem Indoor-Spielplatz
FPÖ: Graf, Nemeth und Stefan vor Aufhebung der Immunität
Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern: Neue Regierung muss Rechtsextremismus wirksam bekämpfen! (Presseaussendung)
D/OÖ: Heimatkurier-Chef auch AfD-Mitarbeiter
Schweden: Neonazi-Musik auf Spotify
Belarus/Sachsen: AfD-Politiker Dornau in Troubles
Wien-Hernals: Abartig: Kindesmissbrauchsdarstellungen und Tierquälerei in SS-Uniform
Eine Razzia in Wien-Hernals führte am 6. Dezember zur Festnahme eines 53-jähriger Österreichers, nachdem das Wiener Landeskriminalamt aufgrund eines Hinweises aus den USA seine Wohnung durchsucht hatte. Der Hinweis kam vom Nationalen Zentrum für vermisste und ausgebeutete Kinder in den USA, das auf Kindesmissbrauchsdarstellungen in einer Cloud aufmerksam wurde, die der Wiener beim Erstellen eines Backups seines Smartphones hochgeladen haben soll. Die Ermittler hatten den Mann bereits seit zwei Jahren im Visier.
Bei der Durchsuchung fanden die Beamten nicht nur Datenträger mit Kindesmissbrauchsdarstellungen, sondern auch Beweise für Tierquälerei. Der Verdächtige soll mit SS-Uniform bekleidet Katzen und Nagetiere gequält haben. Die grausamen Handlungen umfassten das Abtrennen von Gliedmaßen, das Treten mit Stiefeln und das Ausdämpfen von Zigaretten an den Tieren. Aufnahmen davon soll er im Internet verbreitet haben.
Zusätzlich wurden in der Wohnung NS-Devotionalien, darunter mehrere SS-Uniformen, sowie drei Dolche und Kokain gefunden. Der Mann wurde wegen des Verdachts des Besitzes und der Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen, der Tierquälerei, Verstößen gegen das Verbotsgesetz und des Suchtmittelgesetzes angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien ordnete seine Inhaftierung an. (Quelle: puls24.at, 7.12.24)
Wien-Donaustadt: Hitlergruß vor einem Indoor-Spielplatz
Polizeimeldung vom 8.12.24:
Gestern Nachmittag wurde die Polizei wegen eines aggressiven Mannes vor einem Indoor-Spielplatz alarmiert. Ein 31-jähriger Familienvater (Stbg.: Österreich), dem der Eintritt zum Spielplatz aufgrund der von ihm mitgebrachten Speisen und Getränke verwehrt wurde, soll dadurch derart in Rage geraten sein, dass er das dortige Sicherheitspersonal bespuckte und beschimpfte. An-schließend hätte der Mann mehrmals mit dem Fuß gegen die Eingangstüre getreten, die dadurch jedoch nicht beschädigt wurde. Bevor der Familienvater sich in Richtung des Parkplatzes entfernte, habe er noch den rechten Arm zum Hitlergruß ausgestreckt. Als Beamte der Polizeiinspektion Lange Allee an der Einsatzörtlichkeit eintrafen, zeigte sich der immer noch sichtlich aufgebrachte Mann zu den Vorwürfen voll geständig. Der 31-Jährige wurde wegen des Verdachts der versuchten Sachbeschädigung und nach den Bestimmungen des Verbotsgesetzes auf freiem Fuß angezeigt.
FPÖ: Graf, Nemeth und Stefan vor Aufhebung der Immunität
Am 11. Dezember treten der Immunitätsausschuss und der Nationalrat zusammen und werden über das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien, die drei FPÖ-Abgeordneten Martin Graf, Norbert Nemeth und Harald Stefan auszuliefern, sprich: deren parlamentarische Immunität aufzuheben, entscheiden. Alle Parteien bis auf die FPÖ haben bereits angekündigt, dem Begehren der Staatsanwaltschaft zuzustimmen. Das Darbieten des „Treuelieds“ an dem Begräbnis des Olympen Walter Sucher scheint von der Staatsanwaltschaft recht eindeutig eingeordnet zu werden, womit es zumindest für einige Begräbnisteilnehmer eng werden könnte:
Das Lied habe laut StA einen „deutsch-völkisch antisemitischen Entstehungskontext“. Es sei dann als „Treue-Lied von der Waffen-SS“ verwendet worden. „Im SS-Liederbuch wurde es nach dem Deutschlandlied und dem Horst-Wessel-Lied exponiert an dritter Stelle angeführt“, schreibt der Staatsanwalt. Der Verstorbene habe sich das Absingen des Liedes ausdrücklich gewünscht, man „lasse es sich nicht nehmen, Lieder wie die SS-Hymne ‚wenn alle untreu werden‘ auch heute noch zu singen“, es sei also davon auszugehen, dass „die historische Bedeutung des Liedes (…) den Beschuldigten bewusst war“, schreibt die StA Wien. (oe24.at, 6.12.24)
Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk fordern: Neue Regierung muss Rechtsextremismus wirksam bekämpfen! (Presseaussendung)
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) machen auf dramatische Entwicklungen bei der braunen Hasskriminalität aufmerksam. Sie fordern von der neuen Regierung, endlich einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zu schaffen.
MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi stellt fest: „Die rechtsextremen Straftaten haben von 2022 auf 2023 um gleich 30 Prozent zugenommen. Vom Innenministerium wurden im Vorjahr 1.208 Straftaten wie NS-Wiederbetätigung, Holocaust-Leugnung und Verhetzung erfasst. Das ist ein Allzeithoch. Nach den Zahlen des ersten Halbjahres 2024 dürfte dieser traurige Rekord heuer noch übertroffen werden.“
Netzwerk-Sprecher Robert Eiter weist darauf hin, dass Oberösterreich immer am ersten oder zweiten Platz der Bundesländer liegt: „2023 waren es 252 rechtsextreme Straftaten. Im Fadenkreuz haben die Neonazis besonders die KZ-Gedenkstätte Mauthausen, die von 2013 bis Ende 2023 insgesamt 38mal geschändet wurde. Keines dieser Verbrechen konnte aufgeklärt werden — angesichts der Bedeutung der Gedenkstätte ein echtes Versagen von Polizei und Verfassungsschutz!“
Mernyi und Eiter sind aber nicht nur mit der schlechten Aufklärungsquote vor allem bei schweren rechtsextremen Straftaten unzufrieden. „Es fehlt überhaupt eine koordinierte Bekämpfung des zunehmenden Rechtsextremismus. Dabei hat der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka schon 2016 einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus zugesagt!“, erinnert der MKÖ-Vorsitzende.
„Im Juni 2021 wurde die Forderung nach einem solchen Aktionsplan vom Nationalrat mit großer Mehrheit — nur gegen die Stimmen der FPÖ — beschlossen“, sagt Eiter. „Doch das Innenministerium hat diesen Beschluss bis zum Ende der letzten Legislaturperiode ignoriert.“
Deshalb verlangen das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk, den längst überfälligen Nationalen Aktionsplan im Regierungsprogramm zu verankern und dann unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zügig auszuarbeiten. „Es ist Feuer am Dach! Die neue Regierung muss im Sinne des klaren antifaschistischen Auftrags unserer Verfassung darauf reagieren“, betont Mernyi. „Selbstverständlich gilt es den Aktionsplan mit der schon bestehenden Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und der Deradikalisierungsarbeit abzustimmen. Beide sind wertvoll, reichen aber bei Weitem nicht aus“, so Eiter.
Das Mauthausen Komitee und das Antifa-Netzwerk haben ihre Forderung den zuständigen Chefverhandlern des Regierungsprogramms mitgeteilt: Christian Stocker (ÖVP), Philip Kucher (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS). (ots.at, 6.12.24)
D/OÖ: Heimatkurier-Chef auch AfD-Mitarbeiter
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, hat Daniel Fiß, den ehemaligen deutschen Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Identitären Bewegung, als persönlichen Referenten eingestellt.
Fiß stammt aus dem rechtsextremen Milieu. Der gebürtige Rostocker war in der Jugendorganisation der ehemaligen NPD aktiv. Als zweiter Bundesvorsitzender der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) spielte er mehrmals im Verfassungsschutzbericht des Landes eine Rolle. Fiß wurde dort als völkischer Nationalist beschrieben, der Einwanderern die Menschenwürde abspricht. (ndr.de, 5.12.24)
Fiß bleibt weiterhin Chefredakteur des identitären Verlautbarungsorgans „Heimatkurier“ mit Sitz in Steyregg. Er hatte im Sommer in dieser Funktion Philipp Huemer beerbt, der zu AUF1 gewechselt ist.
Der Landesvorsitzende der Linken, Hennis Herbst, sieht mit der neuen Beschäftigung von Fiß ein weiteres Zeichen für die Vernetzung der AfD mit rechtsextremen Gruppen und schließt sich der Forderungen nacj einem Verbotsverfahren gegen die Partei. SPD-Fraktionschef Julian Barlen bezeichnet die AfD als Sammelbecken für rechtsextreme Ideologien und Netzwerke und sieht in der Personalie Fiß eine Bestätigung dafür, dass die AfD rechtsextreme Akteure aktiv einbindet. Constanze Oehlrich von den Grünen sieht in der Beschäftigung von Fiß ein erhebliches Sicherheitsrisiko und fordert von der Landtagspräsidentin Maßnahmen zur Risikominimierung. Neben Fiß beschäftigt die AfD-Fraktion auch Alexander Tschich, den Landesvorsitzenden der Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Schweden: Neonazi-Musik auf Spotify
Recherchen der schwedischen NGO „Expo“ deckten auf, dass unter anderem Musik des Neonazi-Rappers Philip H. aka „Mr. Bond“ auf dem schwedischen Streamingdienst Spotify verfügbar war. H. war im März 2022 zu zehn Jahren unbedingter Haft verurteilt worden, die er in der Justizanstalt Suben absitzt, nachdem er bekannte Songs mit Nazi-Texten gecovert und via Internet vertrieben hatte.
Die auf Spotify gehosteten Songs umfassten u.a. eine sechsstündige Sammlung von Mr. Bonds „Greatest Hits“, die mit rechtsextremen Symbolen wie Hakenkreuzen versehen waren. Neben dieser Musik waren auch antisemitische Podcasts auf Spotify abrufbar. Spotify entfernte die Inhalte erst nach einem Hinweis von Expo, äußerte sich jedoch nicht zu Details über die Verfügbarkeit oder Abrufzahlen rechtsextremer Inhalte.
Das Unternehmen hat bereits 2019 versprochen, hasserfüllte Inhalte mithilfe von Technologie zu entdecken und deren Verbreitung zu verhindern. Kritiker werfen Spotify vor, diese Ankündigung bis heute nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Erik Glaad von Expo kritisiert: »Sie können viele Inhalte nur entfernen, weil Journalisten und Experten sie darauf hinweisen. Spotify scheint bis heute nicht willens oder in der Lage, das Problem selbst zu lösen und zuverlässig rechtsextreme Propaganda zu entdecken.« (spiegel.de, 6.12.24)
Nach einer Anfrage durch den „Standard“ hatte Spotify im Jänner dieses Jahres auch Podcasts von Martin Sellner gelöscht, allerdings nicht ganz, wie eine Recherche von „Stoppt die Rechten“ ergeben hatte. Über andere rechtsextreme Kanäle war Sellner damals und ist auch aktuell noch abrufbar.
Belarus/Sachsen: AfD-Politiker Dornau in Troubles
Nachdem bekannt wurde, dass der sächsische AfD-Politiker Jörg Dornau auf seiner Zwiebelfarm im diktatorisch regierten Belarus politische Gefangene beschäftigt haben soll, folgt nun der nächste Vorwurf: Er steht im Verdacht, EU-Sanktionen gegen Belarus gebrochen zu haben, indem er eine Maschine über Polen und Kasachstan nach Belarus transportierte, obwohl der direkte Export aus der EU nach Belarus verboten ist. Belarus unterstützt Russland im Ukraine-Konflikt, was zu umfassenden Sanktionen gegen das Land geführt hat.
Berichten zufolge war Dornau persönlich in die Zollabwicklung involviert und soll Unterlagen so manipuliert haben, dass die genaue Bezeichnung der transportierten Maschine unkenntlich gemacht wurde. Ermittler finden den Transportweg über Kasachstan auffällig, da er einen geographischen Umweg darstellt. Zudem erregt die Nutzung eines Appartements als Firmensitz und Lieferadresse Misstrauen.
Zwei Vorermittlungsverfahren laufen bereits gegen Jörg Dornau: Eines bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden zur Frage, ob sich Dornau, dem das Regime in Belarus mehr als 1.500 Hektar zur Bewirtschaftung überlassen hat, möglicherweise wegen Bestechlichkeit strafbar gemacht haben könnte. Ein anderes Verfahren liegt derzeit bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig, bei dem es um den Einsatz politischer Gefangener auf Dornaus Feldern geht. Womöglich kommt bald noch ein Drittes dazu. (mdr.de, 4.12.24)
