Razzien im gesamten Bundesgebiet
Hartberg/Stmk: 13-Jähriger kündigte Amoklauf an
Wien: Rechtsextreme Buchmesse
Belarus/D: AfD-Abgeordneter beschäftigt in Belarus Gefangene
Rechtzeitig vor der Nationalratswahl ließ das Innenministerium im Rahmen eines „Joint-Action-Days“ – der letzte gegen Neonazis hatte erst Ende Juni stattgefunden – 18 Hausdurchsuchungen (bzw. freiwillige Nachschauen) im ganzen Bundesgebiet durchführen.
Dabei seien mehrere hundert NS-Devotionalien, diverse Waffen und Datenträger sichergestellt worden. 15 Personen werden verdächtigt, einen Handel mit NS-Devotionalien betrieben zu haben. Insgesamt wurden 15 Razzien in Niederösterreich, Burgenland, Oberösterreich, Salzburg und Steiermark seien in Zusammenhang gestanden. Dort fanden auch elf Beschuldigteneinvernahmen statt. Weitere staatspolizeiliche Maßnahmen, darunter drei Hausdurchsuchungen und vier Beschuldigtenvernehmungen, wurden in Vorarlberg, Tirol und Kärnten durchgeführt. Unter den 20 Beschuldigten befinden sich 19 Männer und eine Frau. Die „Niederösterreichischen Nachrichten“ (2.10.24, S. 47) berichten, dass zehn Hausdurchsuchungen alleine in Niederösterreich stattgefunden hätten.
Bei den sichergestellten „NS-Devotionalien handelt es sich unter anderem um diverse Abzeichen, Dolche, Uniformen, Helme, Schutzmasken, Fahnen und Orden, aber auch Langwaffen sowie Hieb- und Stichwaffen und verbotene Schlagringe“ (APA via puls24.at, 27.9.24).
Ein 13-jähriger Schüler aus dem Bezirk Hartberg-Fürstenfeld hatte gegenüber Mitschülern eine Bluttat an seiner Mittelschule angekündigt. Die Eltern der Mitschüler informierten die Schulleitung, die die Polizei und die Bildungsdirektion einschaltete.
Bei der Untersuchung seines Handys fanden die Ermittler belastendes Material, darunter kinderpornografische Inhalte und Bilder von Adolf Hitler. Da der 13-Jährige noch nicht strafmündig ist, wurden keine strafrechtlichen Schritte unternommen. Er wurde jedoch vom Unterricht suspendiert, und sein Handy bleibt im Gewahrsam der Staatsanwaltschaft, da es sich bei den gefundenen Inhalten um strafbares Material handelt.
Die Frage der Haftung wurde ebenfalls geklärt: Den Eltern des Schülers konnte kein Verschulden nachgewiesen werden. Das Jugendamt ist nun involviert, um das Geschehene mit dem Schüler aufzuarbeiten. (Quelle: kleinezeitung.at, 26.9.24)
Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) berichtet in seiner Rubrik „Neues von ganz rechts“ über die polnische „Patriotische Buchmesse“, die Mitte September in Wien stattgefunden hat und wo antisemitische, geschichtsrevisionistische und homophobe Inhalte „in einem Ausmaß, das für öffentliche Veranstaltungen in Österreich als außergewöhnlich bezeichnet werden muss“ (doew.at), verbreitet wurden.
Die Buchmesse fand im Emmaus-Saal der Polnischen Kirche am Rennweg statt. Die Erzdiözese Wien, die zwei Tage vor dem Event vom DÖW informiert worden war, distanzierte sich zwar von den Inhalten der Veranstaltung, behauptete jedoch, so kurzfristig nicht eingreifen zu können.
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Letzte Woche wurden schwere Vorwürfe gegen den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau bekannt, der im diktatorisch regierten Belarus eine Zwiebelplantage („Zybulka Bel“) betreibt bzw. betreiben lässt. Laut dem exil-belarussischen Internetportal „reform.news“ soll Dornau in seinem Betrieb Gefangene aus einem nahegelegenen Gefängnis arbeiten lassen. Im Gegenzug soll Dornau dem Gefängnis fünf Euro pro Tag gezahlt haben, was jedoch nicht die Häftlinge erhalten, sondern von der Haftanstalt einbehalten wurde. Ein ehemaliger Häftling, der in Dornaus Betrieb gearbeitet hat, berichtet, dass er für das Liken eines regierungskritischen Beitrags in sozialen Netzwerken verhaftet worden sei und 15 Tage in dem Gefängnis in Lida verbracht habe.
Dornau, so berichtet reform.news, habe sich persönlich von der Arbeit der Strafgefangenen überzeugt und diese überprüft. „Der deutsche Politiker wusste und unterzeichnete Dokumente über die ‚Erbringung von Dienstleistungen‘ mit der Einrichtung, in der Weißrussen gezielt gefoltert werden“, zitiert das Portal den anonymen ehemaligen Häftling des Gefängnisses.
BILD konfrontierte Dornau als auch die sächsische AfD-Landtagsfraktion in Dresden mit den Vorwürfen. Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage: „Zu anonymen Anschuldigungen äußert sich unsere Fraktion grundsätzlich nicht.“ (bild.de, 24.9.24)
Am 2.10. legte der „mdr“ mit weiteren Recherchen nach. Demnach haben sich die Vorwürfe gegen den Dornau erhärtet. Die Häftlinge, darunter auch politische Gefangene, seien aus Haftanstalten auf Dornaus Felder gebracht worden, wo sie ohne ausreichende Verpflegung und Kleidung arbeiten mussten. Ein inzwischen in Polen lebender Ex-Häftling berichtet: „Auch wenn die Arbeit nicht erzwungen gewesen sei: Die Zustände in der Haftanstalt bezeichnete er als ‚Folter‘, weshalb er trotz der erschwerten Bedingungen die Arbeit auf dem Feld den Bedingungen in der Haftanstalt vorgezogen habe.“ (mdr.de) Noch verstörender ist die Mutmaßung, dass es zu massenhaften Verhaftungen von Fabriksarbeitern gekommen sei, „damit Jörg Dornaus Firma Arbeitskräfte bekommt“ (mdr.de, 2.10.24).
Erst letzten Frühjahr wurde bekannt, dass Dornau den Landwirtschaftsbetrieb in Belarus betreibt. Da er das Einkommen aus der Farm nicht ordnungsgemäß beim Landtag angegeben hatte, verhängte das Präsidium des sächsischen Parlaments im August ein Ordnungsgeld von 20.862 Euro gegen ihn.
Mögen die Zwiebel Dornau noch viele Tränen in die Augen treiben!
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