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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 20/24 (Teil 1)

In Wien wur­den Teilnehmer*innen der IDA­HO­BIT-Demo bespuckt und beschimpft. Ein Hit­ler-Grü­ßer wur­de sofort ange­zeigt. In Kla­gen­furt wur­den Eltern ver­ur­teilt, die ihrer krebs­kran­ken Toch­ter die medi­zi­ni­sche Behand­lung ver­wei­gert haben. Zum Glück gibt es auch Posi­ti­ves zu ver­mel­den – aus Graz und aus dem Natio­nal­rat. Bei­des hat mit lan­ge Ver­säum­tem zu tun.

21. Mai 2024
Rückblick
Rückblick

Wien: Beschimp­fun­gen und Hit­ler­gruß bei Geg­nern der „IDAHOBIT“-Demo
Kla­gen­furt: Ermitt­lun­gen gegen Eso-„Heiler“ nach Krebs­tod und Urteil
Gra­zer Koali­ti­on: Auf­räu­men mit Nazi-Mief!
Natio­nal­rat: In KZ inhaf­tier­te „Berufs­ver­bre­cher“, „Kri­mi­nel­le“ und „Aso­zia­le“ end­lich als NS-Opfer anerkannt

Wien: Beschimpfungen und Hitlergruß bei Gegnern der „IDAHOBIT“-Demo

Mit­glie­der der „IDAHOBIT“-Demo in Wien, die anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Tags gegen Homo‑, Bi‑, Inter- und Trans­feind­lich­keit auf die Stra­ße gegan­gen sind, sol­len von Pas­san­ten beschimpft und bespuckt wor­den sein, wie die Hosi-Wien und die bei­den Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten Mario Lind­ner (SPÖ) sowie David Stög­mül­ler (Grü­ne) über­ein­stim­mend berich­ten. Eine Per­son soll auch den Hit­ler­gruß dar­ge­bo­ten haben. Sie wur­de vor Ort angezeigt.

Klagenfurt: Ermittlungen gegen Eso-„Heiler“ nach Krebstod und Urteil

Nach­dem am 15. Mai die Eltern eines 14-jäh­ri­gen Mäd­chens, das im Febru­ar des Vor­jah­res einen äußerst qual­vol­len Krebs­tod erlei­den muss­te, vom Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt wegen des Quä­lens oder Ver­nach­läs­si­gens einer unmün­di­gen Per­son (§ 92 StGB) zu jeweils zwölf Mona­ten bedingt (nicht rechts­kräf­tig) ver­ur­teilt wor­den sind, nahm die Staats­an­walt­schaft jetzt Ermitt­lun­gen gegen drei Per­so­nen wegen des Ver­dachts der grob fahr­läs­si­gen Tötung auf. Bei den betrof­fe­nen Per­so­nen dürf­te es sich einer­seits um einen Arzt aus Kla­gen­furt han­deln, der schon im Pro­zess gegen die Eltern ein­ver­nom­men wor­den ist und mit einem „Bio­ten­sor“ im Gerichts­saal der Staats­an­wäl­tin ein nicht vor­han­de­nes Immun­sys­tem attes­tier­te. Der Arzt hat­te angeb­lich bei dem Mäd­chen einen gut­ar­ti­gen Tumor dia­gnos­ti­ziert, was er eben­so bestrei­tet wie der Alche­mist, der Tür an Tür mit ihm arbei­tet und eben­falls zu Rat gezo­gen wur­de. (Quel­le: krone.at, 17.5.24)

„Eben­so ermit­telt wird nun gegen einen – in Öster­reich nicht als Arzt täti­gen – Uro­lo­gen, der sich unter ande­rem mit den Titeln scha­ma­ni­scher Hei­ler, spi­ri­tu­el­ler Hei­ler, Rei­ki-Meis­ter und Pra­na-Ener­gie­t­he­ra­peut schmückt. Er gab an, dass er „Gott und den Kos­mos” um Hei­lung des Mäd­chens gebe­ten habe“, berich­te­te der „Stan­dard“ (derstandard.at, 17.5.24)

Grazer Koalition: Aufräumen mit Nazi-Mief!

Die aus KPÖ, Grü­nen und SPÖ bestehen­de Koali­ti­on hat im Gra­zer Gemein­de­rat ange­kün­digt, mit dem „Nazi-Mief“ auf­räu­men zu wol­len, wie der Grün-Gemein­de­rat Tris­tan Amme­rer (auch Mit­glied des Vor­stands von SdR) ankün­dig­te: „Das mache man durch Umbe­nen­nung so man­cher Stra­ße, die nach Per­so­nen mit Nazi-Ver­gan­gen­heit benannt waren (Max Mell, Kern­stock, Dr. Muck), und indem man sich von pro­ble­ma­ti­schen Ehren­bür­gern wie Hans Kloep­fer und Karl Böhm distan­zie­ren will.“ (kleinezeitung.at, 17.5.24)

In Wien wur­de 2013 der Bericht einer Historiker*innen-Kommission prä­sen­tiert, in dem 159 von damals 4.359 Stra­ßen­na­men als „his­to­risch-kri­tisch“ ein­ge­stuft wur­den, 28 davon als „beson­de­res bedenk­lich“. Dort wur­den Zusatz­ta­feln ange­bracht, zu Umbe­nen­nun­gen kam es nicht.

In Salz­burg stell­te der His­to­ri­ker Gerd Kersch­bau­mer schon 1986 eine Lis­te von pro­ble­ma­ti­schen Stra­ßen­be­nen­nun­gen zusam­men. Über vie­le Jah­re und Sta­tio­nen arbei­te­ten sich Salz­burgs Par­tei­en an die­sem Pro­blem ab, bis dann 2021 ein „Schluss­be­richt“ des Pro­jekts „NS-belas­te­te Stra­ßen­na­men in der Stadt Salz­burg“ prä­sen­tiert wur­de. Der dama­li­ge ÖVP-Bür­ger­meis­ter Preu­ner kübel­te das Vor­ha­ben der Umbe­nen­nun­gen, die neue Stadt­re­gie­rung aus SPÖ, KPÖ und Grü­nen will es mit einem Pilot­pro­jekt neu angehen .

Die Stadt Linz hat eben­falls durch Historiker*innen einen Bericht über pro­ble­ma­ti­sche Stra­ßen­be­nen­nun­gen erstel­len las­sen und ihn 2022 prä­sen­tiert. 64 belas­te­te Stra­ßen­na­men wur­den gefun­den, davon vier in der am stärks­ten belas­te­ten Kate­go­rie. Für die­se vier beschloss der Stadt­se­nat 2023 eine Umbe­nen­nung.

Nationalrat: In KZ inhaftierte „Berufsverbrecher”, „Kriminelle” und „Asoziale endlich als NS-Opfer anerkannt

In einem gemein­sa­men Initia­tiv­an­trag haben ÖVP, SPÖ und Grü­ne im Natio­nal­rat end­lich, 79 Jah­re nach der Befrei­ung aus den Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern, eine Novel­lie­rung des Opfer­für­sor­ge­ge­set­zes und damit die Aner­ken­nung der letz­ten Opfer­grup­pe, jene der soge­nann­ten „Berufs­ver­bre­cher“, „Kri­mi­nel­len“ und „Aso­zia­len“ in Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern als Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus beschlos­sen. Als ein­zi­ges Medi­um berich­te­te krone.at (16.5.24) rela­tiv aus­führ­lich dar­über. Eva Blim­lin­ger von den Grü­nen: „Es ist lei­der nur mehr eine sym­bo­li­sche Ges­te, denn wir müs­sen davon aus­ge­hen, dass es kei­ne Über­le­ben­den mehr gibt. Viel zu lang hat Öster­reich hier eine natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Zuord­nung fort­ge­schrie­ben und nicht hin­ter­fragt und dar­an fest­ge­hal­ten.“ (ots.at, 16.5.24)

Seit mehr als 25 Jah­ren war die­se Novel­lie­rung immer wie­der gefor­dert und mehr­heit­lich abge­lehnt wor­den. Es gilt aber: Kein Mensch war zu Recht in einem NS-Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger inhaftiert!

➡️ Andre­as Kra­ne­bit­ter: Nach dem Aula-Skan­dal: Wer waren die „Rechts­bre­cher“ im KZ Mauthausen?

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Schlagwörter: Hitlergruß | Kärnten/Koroška | LGBTQIA+-Feindlichkeit | Nationalsozialismus | Oberösterreich | Salzburg | Steiermark | Wiederbetätigung | Wien

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