Wien: Beschimpfungen und Hitlergruß bei Gegnern der „IDAHOBIT“-Demo
Klagenfurt: Ermittlungen gegen Eso-„Heiler“ nach Krebstod und Urteil
Grazer Koalition: Aufräumen mit Nazi-Mief!
Nationalrat: In KZ inhaftierte „Berufsverbrecher“, „Kriminelle“ und „Asoziale“ endlich als NS-Opfer anerkannt
Wien: Beschimpfungen und Hitlergruß bei Gegnern der „IDAHOBIT“-Demo
Mitglieder der „IDAHOBIT“-Demo in Wien, die anlässlich des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit auf die Straße gegangen sind, sollen von Passanten beschimpft und bespuckt worden sein, wie die Hosi-Wien und die beiden Nationalratsabgeordneten Mario Lindner (SPÖ) sowie David Stögmüller (Grüne) übereinstimmend berichten. Eine Person soll auch den Hitlergruß dargeboten haben. Sie wurde vor Ort angezeigt.
Klagenfurt: Ermittlungen gegen Eso-„Heiler“ nach Krebstod und Urteil
Nachdem am 15. Mai die Eltern eines 14-jährigen Mädchens, das im Februar des Vorjahres einen äußerst qualvollen Krebstod erleiden musste, vom Landesgericht Klagenfurt wegen des Quälens oder Vernachlässigens einer unmündigen Person (§ 92 StGB) zu jeweils zwölf Monaten bedingt (nicht rechtskräftig) verurteilt worden sind, nahm die Staatsanwaltschaft jetzt Ermittlungen gegen drei Personen wegen des Verdachts der grob fahrlässigen Tötung auf. Bei den betroffenen Personen dürfte es sich einerseits um einen Arzt aus Klagenfurt handeln, der schon im Prozess gegen die Eltern einvernommen worden ist und mit einem „Biotensor“ im Gerichtssaal der Staatsanwältin ein nicht vorhandenes Immunsystem attestierte. Der Arzt hatte angeblich bei dem Mädchen einen gutartigen Tumor diagnostiziert, was er ebenso bestreitet wie der Alchemist, der Tür an Tür mit ihm arbeitet und ebenfalls zu Rat gezogen wurde. (Quelle: krone.at, 17.5.24)
„Ebenso ermittelt wird nun gegen einen – in Österreich nicht als Arzt tätigen – Urologen, der sich unter anderem mit den Titeln schamanischer Heiler, spiritueller Heiler, Reiki-Meister und Prana-Energietherapeut schmückt. Er gab an, dass er „Gott und den Kosmos“ um Heilung des Mädchens gebeten habe“, berichtete der „Standard“ (derstandard.at, 17.5.24)
Grazer Koalition: Aufräumen mit Nazi-Mief!
Die aus KPÖ, Grünen und SPÖ bestehende Koalition hat im Grazer Gemeinderat angekündigt, mit dem „Nazi-Mief“ aufräumen zu wollen, wie der Grün-Gemeinderat Tristan Ammerer (auch Mitglied des Vorstands von SdR) ankündigte: „Das mache man durch Umbenennung so mancher Straße, die nach Personen mit Nazi-Vergangenheit benannt waren (Max Mell, Kernstock, Dr. Muck), und indem man sich von problematischen Ehrenbürgern wie Hans Kloepfer und Karl Böhm distanzieren will.“ (kleinezeitung.at, 17.5.24)
In Wien wurde 2013 der Bericht einer Historiker*innen-Kommission präsentiert, in dem 159 von damals 4.359 Straßennamen als „historisch-kritisch“ eingestuft wurden, 28 davon als „besonderes bedenklich“. Dort wurden Zusatztafeln angebracht, zu Umbenennungen kam es nicht.
In Salzburg stellte der Historiker Gerd Kerschbaumer schon 1986 eine Liste von problematischen Straßenbenennungen zusammen. Über viele Jahre und Stationen arbeiteten sich Salzburgs Parteien an diesem Problem ab, bis dann 2021 ein „Schlussbericht“ des Projekts „NS-belastete Straßennamen in der Stadt Salzburg“ präsentiert wurde. Der damalige ÖVP-Bürgermeister Preuner kübelte das Vorhaben der Umbenennungen, die neue Stadtregierung aus SPÖ, KPÖ und Grünen will es mit einem Pilotprojekt neu angehen .
Die Stadt Linz hat ebenfalls durch Historiker*innen einen Bericht über problematische Straßenbenennungen erstellen lassen und ihn 2022 präsentiert. 64 belastete Straßennamen wurden gefunden, davon vier in der am stärksten belasteten Kategorie. Für diese vier beschloss der Stadtsenat 2023 eine Umbenennung.
Nationalrat: In KZ inhaftierte „Berufsverbrecher“, „Kriminelle“ und „Asoziale endlich als NS-Opfer anerkannt
In einem gemeinsamen Initiativantrag haben ÖVP, SPÖ und Grüne im Nationalrat endlich, 79 Jahre nach der Befreiung aus den Konzentrationslagern, eine Novellierung des Opferfürsorgegesetzes und damit die Anerkennung der letzten Opfergruppe, jene der sogenannten „Berufsverbrecher“, „Kriminellen“ und „Asozialen“ in Konzentrationslagern als Opfer des Nationalsozialismus beschlossen. Als einziges Medium berichtete krone.at (16.5.24) relativ ausführlich darüber. Eva Blimlinger von den Grünen: „Es ist leider nur mehr eine symbolische Geste, denn wir müssen davon ausgehen, dass es keine Überlebenden mehr gibt. Viel zu lang hat Österreich hier eine nationalsozialistische Zuordnung fortgeschrieben und nicht hinterfragt und daran festgehalten.“ (ots.at, 16.5.24)
Seit mehr als 25 Jahren war diese Novellierung immer wieder gefordert und mehrheitlich abgelehnt worden. Es gilt aber: Kein Mensch war zu Recht in einem NS-Konzentrationslager inhaftiert!
➡️ Andreas Kranebitter: Nach dem Aula-Skandal: Wer waren die „Rechtsbrecher“ im KZ Mauthausen?
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