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Wochenschau KW 38/21Lesezeit: 5 Minuten

Oft kommt es nicht vor, dass ein Poli­zist wegen eines Delikts wie Ver­het­zung (oder auch Wie­der­be­tä­ti­gung) den Dienst quit­tie­ren muss: In Kärn­ten ist es nun pas­siert. Wer wür­de schon Wor­te wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus asso­zi­ie­ren? Ein Nie­der­ös­ter­rei­cher, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jah­re Haft kas­sier­te, weil er wenig glaubhaft […]

27. Sep 2021

NÖ: 3 Ange­klag­te, 3 Schuldsprüche
Lavant­tal, Kla­gen­furt: Hit­ler­gruß und Nazi-Bierflaschen
Bez. Wolfsberg/K: Poli­zist entlassen
Göpfritz/NÖ: LKW mit „Füh­rer­haus“
Pöchlarn/NÖ: Brau­ner Van­da­lis­mus im Stadtpark
Kremsmünster/OÖ: Nazi­pa­ro­len und Hakenkreuze

NÖ: 3 Ange­klag­te, 3 Schuldsprüche

Ein 42-Jäh­ri­ger aus dem Bezirk Zwettl, ein 26-Jäh­ri­ger aus St. Pöl­ten und ein 29-Jäh­ri­ger aus Krems (in einem ande­ren Bericht wird sein Alter mit 39 ange­ge­ben) stan­den vor dem Kadi, weil sie sich Nazi-Pos­tings geschickt hat­ten. Im Fal­le des Erst­an­ge­klag­ten waren es gleich sechs, was den Rich­ter zu einer lau­ni­gen Replik moti­vier­te: „‚Ich hät­te zwei­mal nach­den­ken sol­len, bevor ich das wei­ter­schi­cke‘, meint ein 42-Jäh­ri­ger aus dem Bezirk Zwettl vor Gericht. ‚Sie hät­ten bes­ser sechs­mal nach­den­ken sol­len‘, ent­geg­net der vor­sit­zen­de Rich­ter des Schwur­ge­richts.“ (noen.at, 22.9.21)

Es sei alles aus Spaß gewe­sen, mein­te der Zwett­ler, etwa Weih­nachts- und Neu­jahrs­grü­ße des Füh­rers oder er hät­te „Sieg“ „Heil“ nicht mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus asso­zi­iert. Der 26-Jäh­ri­ge war klü­ger und gestand. Das trug ihm eine ver­hält­nis­mä­ßig gerin­ge Stra­fe (zwei Mona­te bedingt) ein, wäh­rend die ande­ren bei­den, die bereits mit teil­wei­se ein­schlä­gi­gen Vor­stra­fen im Gepäck vor Gericht stan­den, 24 Mona­te (der 42-Jäh­ri­ge) und 30 Mona­te (der 29 oder 39-Jäh­ri­ge, der als Maxl Van French­co­re auf Face­book unter­wegs war) abbe­ka­men. Die Urtei­le sind nicht rechtskräftig.

Lavant­tal, Kla­gen­furt: Hit­ler­gruß und Nazi-Bierflaschen

Es ist schon fast zwei Jah­re her, dass ein Mann im Zuge eine Fuß­ball­tur­niers in Wolfs­berg den Hit­ler­gruß gezeigt haben soll, und zwar mehrfach.

Wäh­rend eines Fuß­ball­spiels kam es zu einer Mei­nungs­ver­schie­den­heit, die sich auch nach dem Match fort­setz­te. Dabei soll der Ange­klag­te mehr­fach den Arm zum »Hit­ler­gruß« erho­ben haben. Dazu fan­den sich in sei­ner Woh­nung zwei Bier­fla­schen, mit denen die »natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Ideo­lo­gie ver­herr­licht« wur­de, wie es in der Ankla­ge heißt. Dabei soll es sich um Fla­schen han­deln, die bei­spiels­wei­se in Ita­li­en ange­bo­ten wer­den und auf deren Eti­ket­ten Hit­ler oder Nazi-Sym­bo­le abge­bil­det sind. Die Fla­schen sol­len so auf­ge­stellt gewe­sen sein, dass sie für Besu­cher sicht­bar waren ‑was juris­tisch ein »Pro­blem« dar­stellt. (Unter­kärnt­ner Nach­rich­ten, 22.9.21, S. 4)

Der Ange­klag­te will jedoch bei­de Arme als „Frie­dens­sym­bol“ in die Höhe geris­sen haben. Wie die Bier­fla­schen zu erklä­ren sind, wird in dem Zei­tungs­be­richt nicht aus­ge­führt. Der Pro­zess wur­de schließ­lich ver­tagt, weil Zeu­gen, die den Hit­ler­gruß gese­hen haben wol­len, nicht erschie­nen sind.

Bez. Wolfsberg/K: Poli­zist entlassen

Jener 49-jäh­ri­ge Poli­zist, der am Grenz­über­gang Lava­münd ein Schild mit dem Text „Für Jugos gesperrt, da Öster­rei­cher sich auch nicht frei bewe­gen dür­fen!“ plat­ziert hat­te, wur­de nun aus dem Dienst entlassen.

Ein Straf­ver­fah­ren gegen den Beam­ten wegen Ver­dachts auf Ver­het­zung war zu Beginn des Jah­res noch ein­ge­stellt wor­den, da die Aus­sa­ge zwar völ­lig unan­ge­bracht, aber nicht straf­bar sei. Laut der Zei­tung sei jedoch nicht die ers­te Dienst­recht­ver­let­zung des Man­nes gewe­sen, auch eine Sus­pen­die­rung habe es schon gege­ben. (kaernten.orf.at, 24.9.21)

Göpfritz/NÖ: LKW mit „Füh­rer­haus“

Es ist nicht das ers­te Mal, dass ein auf einem LKW ange­brach­ter Auf­kle­ber mit dem in Frak­tur­schrift ange­brach­ten Schrift­zug „Füh­rer­haus – Fah­rer spricht deutsch“ Pro­tes­te pro­vo­ziert. 2019 waren es Auf­kle­ber auf einem LKW und Bau­fahr­zeu­gen, dies­mal ist es ein LKW der Fir­ma „Gan­ser Dach“. Ein Brief des Maut­hau­sen Komi­tee blieb unbe­ant­wor­tet, der Geschäfts­füh­rer ant­wor­te­te nun auf Nach­fra­ge der NÖN blau­äu­gig: Er 

sehe die Sicht des MKÖ ein, betont er. „Wir haben unver­züg­lich nach dem Schrei­ben den Schrift­zug ent­fernt“, betont Etz­ler, und, „Wir wol­len nicht ins fal­sche Licht gerückt wer­den. Wir haben mit der NS-Zeit nichts zu tun, son­dern haben uns über die Jah­re mit der Qua­li­tät unse­rer Arbeit einen Namen gemacht.“ Zur Kri­tik, dass der Schrift­zug eine Anspie­lung auf Adolf Hit­ler sei, sagt Etz­ler: „Es heißt nun mal in jeder Betriebs­an­lei­tung ‚Füh­rer­haus‘. Ich wäre nicht auf die Idee gekom­men, das mit Hit­ler in Ver­bin­dung zu brin­gen. Wir sind ein gera­der, auf­rech­ter Betrieb. Kei­ner von uns denkt so.“ (noen.at)

Kri­tik übte das MKÖ auch dar­an, dass die FPÖ-Man­da­ta­re, „Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ter Alo­is Kainz und der nie­der­ös­ter­rei­chi­sche FPÖ-Chef Udo Land­bau­er Wer­bung für Gan­ser Dach machen“. Das dürf­te den bei­den aber egal sein. Etwas anders reagier­te die VP-Bür­ger­meis­te­rin von Göpfritz: 

Wir wol­len so etwas bei uns nicht, das ist kein Aus­hän­ge­schild für Göpfritz“, sagt sie im NÖN-Gespräch. Nach­dem sie von der Cau­sa erfah­ren hat­te, kon­tak­tier­te sie das Unter­neh­men. „Damals wur­de uns auch ver­spro­chen, dass der Schrift­zug ent­fernt wird“, sagt sie. Grund, Gan­ser Dach kei­ne öffent­li­chen Auf­trä­ge mehr zu geben, sieht Riedl-Weixlbraun aber nicht: „Man muss das tren­nen. Natür­lich beauf­tra­gen wir vor­wie­gend orts­an­säs­si­ge Unter­neh­men, so etwa auch nach den Unwet­ter­schä­den. (noen.at)

Pöchlarn/NÖ: Brau­ner Van­da­lis­mus im Stadtpark

Drei 16-Jäh­ri­ge wer­den ihre (ver­mut­lich) ers­ten Erfah­run­gen vor Gericht machen – wegen des Ver­dachts auf Wie­der­be­tä­ti­gung und Sachbeschädigung.

Am Frei­tag­nach­mit­tag zogen die­se im Pöch­lar­ner Stadt­park mit­tels rotem Lack­spray eine Spur der Ver­wüs­tung. Neben Park­bän­ken, Mist­kü­bel, einem Pavil­lon sowie Bäu­me spray­te einer der Jugend­li­chen ein Haken­kreuz sowie die Abkür­zung „SS“ auf den dor­ti­gen Boden. Die Täter konn­ten nach Zeu­gen­hin­wei­sen kurz nach der Tat in der Nähe des Tat­orts von Poli­zei­be­am­ten aus­ge­forscht wer­den. Sie wer­den wegen Sach­be­schä­di­gun­gen und nach Para­graf 3g nach dem Ver­bots­ge­setz ange­zeigt. (noen.at, 20.9.21)

Kremsmünster/OÖ: Nazi­pa­ro­len und Hakenkreuze

In der Nacht vor dem Wahl­tag wur­den in Krems­müns­ter brau­ne Schmie­re­rei­en hinterlassen:

Die Täter ver­un­stal­te­ten den Ein­gangs­be­reich der Volks­schu­le und die Fas­sa­de des Frei­ba­des, indem sie mit schwar­zem und rotem Farb­spray Wör­ter, Paro­len sowie Zei­chen auf­sprüh­ten, dar­un­ter auch auf­ge­mal­te Haken­kreu­ze. Auch das Haupt­wahl­lo­kal bei der Schu­le wur­de mit Haken­kreu­zen bemalt, zudem wur­den Fahr­zeu­ge im Orts­zen­trum beschä­digt. Die genaue Scha­dens­sum­me ist noch nicht bekannt, die Poli­zei ermit­telt. (nachrichten.at, 26.9.21)

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