Wochenschau KW 38/21

Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delik­ts wie Ver­het­zung (oder auch Wieder­betä­ti­gung) den Dienst quit­tieren muss: In Kärn­ten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nation­al­sozial­is­mus assozi­ieren? Ein Niederöster­re­ich­er, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaub­haft wirk­te. Die Nazi-Schmier­ereien häufen sich: in der let­zten Woche waren der Pöch­larn­er Stadt­park und neben anderen Gebäu­den auch ein Wahllokal in Kremsmün­ster dran.

NÖ: 3 Angeklagte, 3 Schuldsprüche
Lavant­tal, Kla­gen­furt: Hit­ler­gruß und Nazi-Bierflaschen
Bez. Wolfsberg/K: Polizist entlassen
Göpfritz/NÖ: LKW mit „Führerhaus“
Pöchlarn/NÖ: Brauner Van­dal­is­mus im Stadtpark
Kremsmünster/OÖ: Nazi­parolen und Hakenkreuze

NÖ: 3 Angeklagte, 3 Schuldsprüche

Ein 42-Jähriger aus dem Bezirk Zwet­tl, ein 26-Jähriger aus St. Pöl­ten und ein 29-Jähriger aus Krems (in einem anderen Bericht wird sein Alter mit 39 angegeben) standen vor dem Kadi, weil sie sich Nazi-Post­ings geschickt hat­ten. Im Falle des Erstangeklagten waren es gle­ich sechs, was den Richter zu ein­er lau­ni­gen Rep­lik motivierte: „‚Ich hätte zweimal nach­denken sollen, bevor ich das weit­er­schicke‘, meint ein 42-Jähriger aus dem Bezirk Zwet­tl vor Gericht. ‚Sie hät­ten bess­er sechs­mal nach­denken sollen‘, ent­geg­net der vor­sitzende Richter des Schwurg­erichts.“ (noen.at, 22.9.21)

Es sei alles aus Spaß gewe­sen, meinte der Zwet­tler, etwa Wei­h­nachts- und Neu­jahrs­grüße des Führers oder er hätte „Sieg“ „Heil“ nicht mit dem Nation­al­sozial­is­mus assozi­iert. Der 26-Jährige war klüger und ges­tand. Das trug ihm eine ver­hält­nis­mäßig geringe Strafe (zwei Monate bed­ingt) ein, während die anderen bei­den, die bere­its mit teil­weise ein­schlägi­gen Vorstrafen im Gepäck vor Gericht standen, 24 Monate (der 42-Jährige) und 30 Monate (der 29 oder 39-Jährige, der als Maxl Van French­core auf Face­book unter­wegs war) abbeka­men. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

Lavant­tal, Kla­gen­furt: Hit­ler­gruß und Nazi-Bierflaschen

Es ist schon fast zwei Jahre her, dass ein Mann im Zuge eine Fußball­turniers in Wolfs­berg den Hit­ler­gruß gezeigt haben soll, und zwar mehrfach.

Während eines Fußball­spiels kam es zu ein­er Mei­n­ungsver­schieden­heit, die sich auch nach dem Match fort­set­zte. Dabei soll der Angeklagte mehrfach den Arm zum »Hit­ler­gruß« erhoben haben. Dazu fan­den sich in sein­er Woh­nung zwei Bier­flaschen, mit denen die »nation­al­sozial­is­tis­che Ide­olo­gie ver­her­rlicht« wurde, wie es in der Anklage heißt. Dabei soll es sich um Flaschen han­deln, die beispiel­sweise in Ital­ien ange­boten wer­den und auf deren Etiket­ten Hitler oder Nazi-Sym­bole abge­bildet sind. Die Flaschen sollen so aufgestellt gewe­sen sein, dass sie für Besuch­er sicht­bar waren ‑was juris­tisch ein »Prob­lem« darstellt. (Unterkärnt­ner Nachricht­en, 22.9.21, S. 4)

Der Angeklagte will jedoch bei­de Arme als „Friedenssym­bol“ in die Höhe geris­sen haben. Wie die Bier­flaschen zu erk­lären sind, wird in dem Zeitungs­bericht nicht aus­ge­führt. Der Prozess wurde schließlich vertagt, weil Zeu­gen, die den Hit­ler­gruß gese­hen haben wollen, nicht erschienen sind.

Bez. Wolfsberg/K: Polizist entlassen

Jen­er 49-jährige Polizist, der am Gren­züber­gang Lavamünd ein Schild mit dem Text „Für Jugos ges­per­rt, da Öster­re­ich­er sich auch nicht frei bewe­gen dür­fen!“ platziert hat­te, wurde nun aus dem Dienst entlassen.

Ein Strafver­fahren gegen den Beamten wegen Ver­dachts auf Ver­het­zung war zu Beginn des Jahres noch eingestellt wor­den, da die Aus­sage zwar völ­lig unange­bracht, aber nicht straf­bar sei. Laut der Zeitung sei jedoch nicht die erste Dien­strechtver­let­zung des Mannes gewe­sen, auch eine Sus­pendierung habe es schon gegeben. (kaernten.orf.at, 24.9.21)

Göpfritz/NÖ: LKW mit „Führerhaus“

Es ist nicht das erste Mal, dass ein auf einem LKW ange­brachter Aufk­le­ber mit dem in Frak­turschrift ange­bracht­en Schriftzug „Führerhaus – Fahrer spricht deutsch“ Proteste provoziert. 2019 waren es Aufk­le­ber auf einem LKW und Bau­fahrzeu­gen, dies­mal ist es ein LKW der Fir­ma „Ganser Dach“. Ein Brief des Mau­thausen Komi­tee blieb unbeant­wortet, der Geschäfts­führer antwortete nun auf Nach­frage der NÖN blauäugig: Er 

sehe die Sicht des MKÖ ein, betont er. „Wir haben unverzüglich nach dem Schreiben den Schriftzug ent­fer­nt“, betont Etzler, und, „Wir wollen nicht ins falsche Licht gerückt wer­den. Wir haben mit der NS-Zeit nichts zu tun, son­dern haben uns über die Jahre mit der Qual­ität unser­er Arbeit einen Namen gemacht.“ Zur Kri­tik, dass der Schriftzug eine Anspielung auf Adolf Hitler sei, sagt Etzler: „Es heißt nun mal in jed­er Betrieb­san­leitung ‚Führerhaus‘. Ich wäre nicht auf die Idee gekom­men, das mit Hitler in Verbindung zu brin­gen. Wir sind ein ger­ad­er, aufrechter Betrieb. Kein­er von uns denkt so.“ (noen.at)

Kri­tik übte das MKÖ auch daran, dass die FPÖ-Man­datare, „Nation­al­ratsab­ge­ord­neter Alois Kainz und der niederöster­re­ichis­che FPÖ-Chef Udo Land­bauer Wer­bung für Ganser Dach machen“. Das dürfte den bei­den aber egal sein. Etwas anders reagierte die VP-Bürg­er­meis­terin von Göpfritz: 

Wir wollen so etwas bei uns nicht, das ist kein Aushängeschild für Göpfritz“, sagt sie im NÖN-Gespräch. Nach­dem sie von der Causa erfahren hat­te, kon­tak­tierte sie das Unternehmen. „Damals wurde uns auch ver­sprochen, dass der Schriftzug ent­fer­nt wird“, sagt sie. Grund, Ganser Dach keine öffentlichen Aufträge mehr zu geben, sieht Riedl-Weixl­braun aber nicht: „Man muss das tren­nen. Natür­lich beauf­tra­gen wir vor­wiegend ort­san­säs­sige Unternehmen, so etwa auch nach den Unwet­ter­schä­den. (noen.at)

Pöchlarn/NÖ: Brauner Van­dal­is­mus im Stadtpark

Drei 16-Jährige wer­den ihre (ver­mut­lich) ersten Erfahrun­gen vor Gericht machen – wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung und Sachbeschädigung.

Am Fre­ita­gnach­mit­tag zogen diese im Pöch­larn­er Stadt­park mit­tels rotem Lack­spray eine Spur der Ver­wüs­tung. Neben Park­bänken, Mis­tkü­bel, einem Pavil­lon sowie Bäume sprayte ein­er der Jugendlichen ein Hak­enkreuz sowie die Abkürzung „SS“ auf den dor­ti­gen Boden. Die Täter kon­nten nach Zeu­gen­hin­weisen kurz nach der Tat in der Nähe des Tatorts von Polizeibeamten aus­ge­forscht wer­den. Sie wer­den wegen Sachbeschädi­gun­gen und nach Para­graf 3g nach dem Ver­bots­ge­setz angezeigt. (noen.at, 20.9.21)

Kremsmünster/OÖ: Nazi­parolen und Hakenkreuze

In der Nacht vor dem Wahlt­ag wur­den in Kremsmün­ster braune Schmier­ereien hinterlassen:

Die Täter verun­stal­teten den Ein­gangs­bere­ich der Volkss­chule und die Fas­sade des Freibades, indem sie mit schwarzem und rotem Farb­spray Wörter, Parolen sowie Zeichen auf­sprüht­en, darunter auch aufge­malte Hak­enkreuze. Auch das Haupt­wahllokal bei der Schule wurde mit Hak­enkreuzen bemalt, zudem wur­den Fahrzeuge im Ort­szen­trum beschädigt. Die genaue Schadenssumme ist noch nicht bekan­nt, die Polizei ermit­telt. (nachrichten.at, 26.9.21)