Oft kommt es nicht vor, dass ein Polizist wegen eines Delikts wie Verhetzung (oder auch Wiederbetätigung) den Dienst quittieren muss: In Kärnten ist es nun passiert. Wer würde schon Worte wie „Sieg“ und „Heil“ mit dem Nationalsozialismus assoziieren? Ein Niederösterreicher, der vor Gericht stand und u.a. dafür zwei Jahre Haft kassierte, weil er wenig glaubhaft wirkte. Die Nazi-Schmierereien häufen sich: in der letzten Woche waren der Pöchlarner Stadtpark und neben anderen Gebäuden auch ein Wahllokal in Kremsmünster dran.
NÖ: 3 Angeklagte, 3 Schuldsprüche
Lavanttal, Klagenfurt: Hitlergruß und Nazi-Bierflaschen
Bez. Wolfsberg/K: Polizist entlassen
Göpfritz/NÖ: LKW mit „Führerhaus“
Pöchlarn/NÖ: Brauner Vandalismus im Stadtpark
Kremsmünster/OÖ: Naziparolen und Hakenkreuze
NÖ: 3 Angeklagte, 3 Schuldsprüche
Ein 42-Jähriger aus dem Bezirk Zwettl, ein 26-Jähriger aus St. Pölten und ein 29-Jähriger aus Krems (in einem anderen Bericht wird sein Alter mit 39 angegeben) standen vor dem Kadi, weil sie sich Nazi-Postings geschickt hatten. Im Falle des Erstangeklagten waren es gleich sechs, was den Richter zu einer launigen Replik motivierte: „‚Ich hätte zweimal nachdenken sollen, bevor ich das weiterschicke‘, meint ein 42-Jähriger aus dem Bezirk Zwettl vor Gericht. ‚Sie hätten besser sechsmal nachdenken sollen‘, entgegnet der vorsitzende Richter des Schwurgerichts.“ (noen.at, 22.9.21)
Es sei alles aus Spaß gewesen, meinte der Zwettler, etwa Weihnachts- und Neujahrsgrüße des Führers oder er hätte „Sieg“ „Heil“ nicht mit dem Nationalsozialismus assoziiert. Der 26-Jährige war klüger und gestand. Das trug ihm eine verhältnismäßig geringe Strafe (zwei Monate bedingt) ein, während die anderen beiden, die bereits mit teilweise einschlägigen Vorstrafen im Gepäck vor Gericht standen, 24 Monate (der 42-Jährige) und 30 Monate (der 29 oder 39-Jährige, der als Maxl Van Frenchcore auf Facebook unterwegs war) abbekamen. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.
Lavanttal, Klagenfurt: Hitlergruß und Nazi-Bierflaschen
Es ist schon fast zwei Jahre her, dass ein Mann im Zuge eine Fußballturniers in Wolfsberg den Hitlergruß gezeigt haben soll, und zwar mehrfach.
Während eines Fußballspiels kam es zu einer Meinungsverschiedenheit, die sich auch nach dem Match fortsetzte. Dabei soll der Angeklagte mehrfach den Arm zum »Hitlergruß« erhoben haben. Dazu fanden sich in seiner Wohnung zwei Bierflaschen, mit denen die »nationalsozialistische Ideologie verherrlicht« wurde, wie es in der Anklage heißt. Dabei soll es sich um Flaschen handeln, die beispielsweise in Italien angeboten werden und auf deren Etiketten Hitler oder Nazi-Symbole abgebildet sind. Die Flaschen sollen so aufgestellt gewesen sein, dass sie für Besucher sichtbar waren ‑was juristisch ein »Problem« darstellt. (Unterkärntner Nachrichten, 22.9.21, S. 4)
Der Angeklagte will jedoch beide Arme als „Friedenssymbol“ in die Höhe gerissen haben. Wie die Bierflaschen zu erklären sind, wird in dem Zeitungsbericht nicht ausgeführt. Der Prozess wurde schließlich vertagt, weil Zeugen, die den Hitlergruß gesehen haben wollen, nicht erschienen sind.
Bez. Wolfsberg/K: Polizist entlassen
Jener 49-jährige Polizist, der am Grenzübergang Lavamünd ein Schild mit dem Text „Für Jugos gesperrt, da Österreicher sich auch nicht frei bewegen dürfen!“ platziert hatte, wurde nun aus dem Dienst entlassen.
Ein Strafverfahren gegen den Beamten wegen Verdachts auf Verhetzung war zu Beginn des Jahres noch eingestellt worden, da die Aussage zwar völlig unangebracht, aber nicht strafbar sei. Laut der Zeitung sei jedoch nicht die erste Dienstrechtverletzung des Mannes gewesen, auch eine Suspendierung habe es schon gegeben. (kaernten.orf.at, 24.9.21)
Göpfritz/NÖ: LKW mit „Führerhaus“
Es ist nicht das erste Mal, dass ein auf einem LKW angebrachter Aufkleber mit dem in Frakturschrift angebrachten Schriftzug „Führerhaus – Fahrer spricht deutsch“ Proteste provoziert. 2019 waren es Aufkleber auf einem LKW und Baufahrzeugen, diesmal ist es ein LKW der Firma „Ganser Dach“. Ein Brief des Mauthausen Komitee blieb unbeantwortet, der Geschäftsführer antwortete nun auf Nachfrage der NÖN blauäugig: Er
sehe die Sicht des MKÖ ein, betont er. „Wir haben unverzüglich nach dem Schreiben den Schriftzug entfernt“, betont Etzler, und, „Wir wollen nicht ins falsche Licht gerückt werden. Wir haben mit der NS-Zeit nichts zu tun, sondern haben uns über die Jahre mit der Qualität unserer Arbeit einen Namen gemacht.“ Zur Kritik, dass der Schriftzug eine Anspielung auf Adolf Hitler sei, sagt Etzler: „Es heißt nun mal in jeder Betriebsanleitung ‚Führerhaus‘. Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, das mit Hitler in Verbindung zu bringen. Wir sind ein gerader, aufrechter Betrieb. Keiner von uns denkt so.“ (noen.at)
Kritik übte das MKÖ auch daran, dass die FPÖ-Mandatare, „Nationalratsabgeordneter Alois Kainz und der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer Werbung für Ganser Dach machen“. Das dürfte den beiden aber egal sein. Etwas anders reagierte die VP-Bürgermeisterin von Göpfritz:
Wir wollen so etwas bei uns nicht, das ist kein Aushängeschild für Göpfritz“, sagt sie im NÖN-Gespräch. Nachdem sie von der Causa erfahren hatte, kontaktierte sie das Unternehmen. „Damals wurde uns auch versprochen, dass der Schriftzug entfernt wird“, sagt sie. Grund, Ganser Dach keine öffentlichen Aufträge mehr zu geben, sieht Riedl-Weixlbraun aber nicht: „Man muss das trennen. Natürlich beauftragen wir vorwiegend ortsansässige Unternehmen, so etwa auch nach den Unwetterschäden. (noen.at)
Pöchlarn/NÖ: Brauner Vandalismus im Stadtpark
Drei 16-Jährige werden ihre (vermutlich) ersten Erfahrungen vor Gericht machen – wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und Sachbeschädigung.
Am Freitagnachmittag zogen diese im Pöchlarner Stadtpark mittels rotem Lackspray eine Spur der Verwüstung. Neben Parkbänken, Mistkübel, einem Pavillon sowie Bäume sprayte einer der Jugendlichen ein Hakenkreuz sowie die Abkürzung „SS“ auf den dortigen Boden. Die Täter konnten nach Zeugenhinweisen kurz nach der Tat in der Nähe des Tatorts von Polizeibeamten ausgeforscht werden. Sie werden wegen Sachbeschädigungen und nach Paragraf 3g nach dem Verbotsgesetz angezeigt. (noen.at, 20.9.21)
Kremsmünster/OÖ: Naziparolen und Hakenkreuze
In der Nacht vor dem Wahltag wurden in Kremsmünster braune Schmierereien hinterlassen:
Die Täter verunstalteten den Eingangsbereich der Volksschule und die Fassade des Freibades, indem sie mit schwarzem und rotem Farbspray Wörter, Parolen sowie Zeichen aufsprühten, darunter auch aufgemalte Hakenkreuze. Auch das Hauptwahllokal bei der Schule wurde mit Hakenkreuzen bemalt, zudem wurden Fahrzeuge im Ortszentrum beschädigt. Die genaue Schadenssumme ist noch nicht bekannt, die Polizei ermittelt. (nachrichten.at, 26.9.21)
