Skip to content
Stoppt die Rechten

Stoppt die Rechten

Antifaschistische Website

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky
  • Suche
  • Wissen
    • Rechtsextremismus
    • Ist die FPÖ rechtsextrem?
    • Rechtsextreme Medien in Österreich
    • Faschismus
    • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    • Antisemitismus
    • Rassismus
    • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
    • NS-Symbole und Abzeichengesetz
    • Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?
  • Handeln
    • Aktiv werden und handeln
    • Was kann wie wo gemeldet werden?
    • Gegen Sticker & Geschmiere
    • How to “Prozessreport”?
  • Hilfreich
    • Anleitung Sicherung von FB-Postings/Kommentaren
    • Strafbare Inhalte im Netz: eine Anzeige/Sachverhaltsdarstellung einbringen
  • Wochenrückblick
  • Gastbeiträge
  • Materialien
  • Rezensionen

„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
Einzelfallzähler

aktuell 0 Fälle
alle Fälle lesen

Waffenfunde
 

0
alle Fälle lesen
Lesezeit: 7 Minuten

Mélange KW 21/21 (Teil 2)

Ein anti­se­mi­ti­scher Atta­cke und eine mut­maß­lich anti­mus­li­mi­sche: zwei Fäl­le in Wien, bei denen die Poli­zei Auf­klä­rungs­be­darf hat. Den die sah zuerst bei bei­den Vor­fäl­len eher weg denn hin. Wäh­rend Angrif­fe auf Mus­li­me in Öster­reich im Stei­gen begrif­fen sind, prä­sen­tiert die Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin eine „Islam-Kar­te“ und heizt damit die Stim­mung erst recht an. Und wie­der ein­mal muss ein FPÖ-Poli­ti­ker vor Gericht: dies­mal wegen des Ver­dachts auf Amtsmissbrauch.

1. Juni 2021
Rückblick Diverses
Rückblick Diverses

Inns­bruck: Anzei­ge nach dem Ver­bots­ge­setz bei „Free Palestine“-Kundgebung
Wien U3/Stephansplatz: Anti­se­mi­tis­mus und die Poli­zei völ­lig daneben
Wien/Wieden: Schüs­se und die Poli­zei völ­lig daneben
Wien/Salzburg/Österreich: Islam­feind­lich­keit und eine Karte
NÖ: Wald­häusl wegen Amts­miss­brauch angeklagt

Inns­bruck: Anzei­ge nach dem Ver­bots­ge­setz bei „Free Palestine“-Kundgebung

Nur eine kur­ze Mel­dung gibt es von fol­gen­dem Vorfall:

Am 26. Mai 2021 fand in Inns­bruck eine ange­mel­de­te Stand­kund­ge­bung zum The­ma „Free Palas­ti­ne” statt. Als gegen 18:10 Uhr ein Mann mit einer Kip­pa auf dem Kopf auf die Stand­ver­samm­lung zuging, kam es zu meh­re­ren Unmuts­äu­ße­run­gen von Sei­ten der Kundgebungsteilnehmer/innen gegen­über dem Mann. Eine 22-jäh­ri­ge Öster­rei­che­rin wird auf­grund ihrer anti­se­mi­ti­schen Äuße­run­gen wegen des Ver­dachts des Ver­sto­ßes nach dem Ver­bots­ge­setz an die Staats­an­walt­schaft Inns­bruck zur Anzei­ge gebracht. (polizei-nachrichten.at, 27.5.21)

Wien U3/Stephansplatz: Anti­se­mi­tis­mus und die Poli­zei völ­lig daneben

Es war in mehr­fa­cher Hin­sicht ver­stö­rend, was eine 19-jäh­ri­ge Stu­den­tin zuerst im Mor­gen­jour­nal auf Ö1 am 28.5. über einen Vor­fall vom 17. Mai schil­der­te. Dem­nach sei sie in der U3 lesend geses­sen. Der Buch­ti­tel „The jews in the modern world“ habe drei Män­ner dazu ver­an­lasst, sie kör­per­lich zu atta­ckie­ren, sie als „Juden­schlam­pe“ und „Kinds­mör­de­rin“ zu dif­fa­mie­ren. An der Sta­ti­on „Ste­phans­platz“ habe sie die U‑Bahn ver­las­sen, um sich dort hil­fe­su­chend an zwei Poli­zis­ten zu wenden.

„Die ers­te Fra­ge war wirk­lich, war­um ich jetzt in einer sol­chen Kon­flikt­si­tua­ti­on gera­de so ein Buch lesen muss, ob mir nicht klar sei, dass das pro­vo­zie­ren müs­se“, so die Stu­den­tin. Außer­dem habe einer der Beam­ten sie gefragt, ob sie eine Jüdin sei. Als sie das ver­nein­te, sag­ten die Poli­zis­ten, dass man dann aber nicht wirk­lich von Anti­se­mi­tis­mus spre­chen kön­ne. Auf die Fra­ge, was sie jetzt tun sol­le, habe einer der Beam­ten geant­wor­tet, dass sie auf einer Poli­zei­wa­che das­sel­be hören wer­de. Doch die Stu­den­tin erwi­der­te, sie kön­ne jetzt nicht ein­fach nichts machen. Die Aus­sa­ge der Poli­zis­ten, dass es sei schwer wäre, Ver­däch­ti­ge aus­zu­for­schen, ver­wun­der­te die Frau, wo doch über­all in den U‑Bahnen Video­ka­me­ras instal­liert sei­en: „Dann wur­de mir gesagt, ich sol­le das am bes­ten ver­ges­sen.“ Als sie eini­ge Tage spä­ter selbst bei den Wie­ner Lini­en anfrag­te, hieß es, dass das Video­ma­te­ri­al nur 72 Stun­den gespei­chert wird. (wien.orf.at, 28.5.21)

Da der Vor­fall im Nach­feld viel Staub auf­wir­bel­te und empör­te Reak­tio­nen zur Fol­ge hat­te, wur­de nun doch eine Anzei­ge auf­ge­nom­men. Und die Poli­zei Wien reagier­te auf auf Twit­ter:

Wir wol­len hier noch­mals beto­nen, dass wir uns gegen jede Form von Anti­se­mi­tis­mus stel­len. Der jüngs­te Vor­fall in der U3, aber auch das beschrie­be­ne Ver­hal­ten der Kolleg*innen sind uns seit Kur­zem bekannt. Es wur­den und wer­den umfang­rei­che Erhe­bun­gen durch­ge­führt. Der­zeit wer­den alle Beamt*innen, die im betref­fen­den Bereich Fuß­strei­fen­dienst ver­sa­hen, befragt. Soll­te sich der Vor­fall wie geschil­dert zuge­tra­gen haben, sind die Aus­sa­gen der Beamt*innen nicht trag­bar & kön­nen dis­zipl. & straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen nach sich zie­hen. Für eine lücken­lo­se & trans­pa­ren­te Auf­klä­rung, bit­ten wir die betrof­fe­ne Stu­den­tin uns zu kontaktieren.

Wien/Wieden: Schüs­se und die Poli­zei völ­lig daneben

In einem Insta­gram-Video berich­te­ten zwei jun­ge mus­li­mi­sche Frau­en über einen äußerst erschre­cken­den Vor­fall: Beim Aus­stei­gen aus dem Auto wäre ein ohren­be­täu­ben­der Knall zu ver­neh­men gewe­sen, was sich spä­ter als Schuss aus einer Schreck­schuss­pis­to­le her­aus­ge­stellt habe. Jemand hat­te offen­bar aus einem Fens­ter in Rich­tung der bei­den Frau­en geschossen.

Auf dem Poli­zei­re­vier in der Taub­stum­men­gas­se scheint man sich nicht son­der­lich inter­es­siert gezeigt zu haben.

Die [Poli­zei] sei zunächst von den Män­nern der Mus­li­min­nen geru­fen wor­den, hät­te den Vor­fall aber her­un­ter­ge­spielt und gemeint: „Das war ja kei­ne ech­te Schuss­waf­fe.“ Als sich die bei­den Paa­re spä­ter ent­schlie­ßen, auf der Poli­zei­in­spek­ti­on Taub­stum­men­gas­se Anzei­ge zu erstat­ten, wären die Beam­ten dem nur wider­wil­lig nach­ge­kom­men. Man sei schroff ange­fah­ren und gefragt wor­den, was das denn für ein Tat­be­stand sein soll. „Auf mich wur­de geschos­sen. Das ist der Tat­be­stand“, sagt eine der bei­den Frau­en, Leh­re­rin an einem Wie­ner Gym­na­si­um, in dem Video. Sie fühl­ten sich als Opfer „im Stich gelas­sen“ und for­dern, dass ermit­telt wird. Sie hät­ten zwar den Schüt­zen nicht gese­hen – aber ein offe­nes Fens­ter eines Gebäu­des. Die Poli­zei habe aber kein Inter­es­se dar­an gehabt, Aus­sa­gen auf­zu­neh­men. Die­sen Vor­wurf konn­te die Poli­zei am Sams­tag noch nicht kom­men­tie­ren, da erst schrift­li­che Stel­lung­nah­men der Beam­ten ein­ge­holt wer­den. Bestä­tigt wird, dass es am Don­ners­tag den Ein­satz gab, bei dem auch die Patro­nen­hül­se einer Schreck­schuss­pis­to­le sicher­ge­stellt wur­de. (kurier.at, 29.5.21)

Erst am Sams­tag, am über­nächs­ten Tag nach dem Vor­fall und nach dem Insta­gram-Video, habe die Poli­zei mit einer der Frau­en Kon­takt auf­ge­nom­men und um einen genau­en Bericht gebeten.

Wien/Salzburg/Österreich: Islam­feind­lich­keit und eine Karte

Es ist sehr gut, dass die Poli­tik auf den aktu­el­len Bericht der Mel­de­stel­le Anti­se­mi­tis­mus, der im letz­ten Jahr einen Anstieg von anti­se­mi­ti­schen Vor­fäl­len um mehr als sechs Pro­zent aus­wies, reagier­te. Weit lei­ser und gerin­ger fie­len Reak­tio­nen von Politiker*innen aus, als die „Doku­men­ta­ti­ons- und Bera­tungs­stel­le Islam­feind­lich­keit & anti­mus­li­mi­scher Ras­sis­mus“ ihren Bericht über das letz­te Jahr vor­leg­te und einen Anstieg der Mel­dun­gen um 33,4 % bekannt gab.

Seit 2014 erhebt die Dokustel­le islam­feind­li­che Über­grif­fe, die von ras­sis­ti­schen Pos­tings im Inter­net bis zu kör­per­li­chen Atta­cken rei­chen. Waren es im Grün­dungs­jahr noch 158 Vor­fäl­le, stieg die Anzahl kon­ti­nu­ier­lich an, was einer­seits mit der Bekannt­heit der Mel­de­stel­le zu tun haben dürf­te, ande­rer­seits mit dem inten­si­vier­ten Online-Moni­to­ring. In abso­lu­ten Zah­len stei­ger­te sich die Anzahl der Mel­dun­gen von 1.051 im Jahr 2019 auf 1.402 im ver­gan­ge­nen Jahr. (wien.orf.at, 19.5.21)

Die Prä­sen­ta­ti­on der „Islam-Kar­te“ sei­tens der Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­rin Susan­ne Raab kann ja wohl kaum als Reak­ti­on auf die anti­mus­li­mi­schen Über­grif­fe ver­stan­den wer­den. Im Gegen­teil: Sie könn­te wohl dazu bei­tra­gen, die nega­ti­ve Stim­mung gegen­über Muslim*innen wei­ter zu schü­ren. Dem­entspre­chend hat es Pro­tes­te geha­gelt, und die Mus­li­mi­sche Jugend will eine Kla­ge einreichen.

Schar­fe Kri­tik an der Islam­land­kar­te der Doku­men­ta­ti­ons­stel­le poli­ti­scher Islam übte am Mon­tag Euro­pa­rats-Beauf­trag­ter Dani­el Hölt­gen. Deren Ver­öf­fent­li­chung sei mus­lim­feind­lich und poten­zi­ell kon­tra­pro­duk­tiv. Vie­le Mus­li­me fühl­ten sich stig­ma­ti­siert und durch die Ver­öf­fent­li­chung von Adres­sen und ande­rer Details in der Sicher­heit bedroht. „Die Islam­land­kar­te soll­te daher in ihrer gegen­wär­ti­gen Form zurück­ge­zo­gen wer­den”, emp­fahl Hölt­gen in einer schrift­li­chen Stel­lung­nah­me. (kleinezeitung.at, 31.5.21)

Zuvor schon hat­te sich der evan­ge­li­sche Micha­el Bischof Cha­lup­ka zu Wort gemeldet:

Auch die Evan­ge­li­sche Kir­che wür­de sich „eine Land­kar­te ver­bie­ten, in der ihre Ein­rich­tun­gen, oder gar Ein­rich­tun­gen, die mit ihr nichts zu tun haben, vom Staat in die Öffent­lich­keit gebracht wer­den”, sag­te Cha­lup­ka im Evan­ge­li­schen Pres­se­dienst. „Das Inte­gra­ti­ons­mi­nis­te­ri­um fin­det, so scheint es, nicht die rich­ti­ge Hal­tung zur Reli­gi­ons­frei­heit”, fin­det der Bischof. (kleinezeitung.at, 28.5.21)

Auch der Rek­tor der Uni­ver­si­tät Wien Engl distan­zier­te sich von der Kar­te, die vom an der Uni täti­gen Enden Aslan erstellt wor­den war. Engl unter­sag­te zudem die Ver­wen­dung des Logos sei­ner Universität.

Rek­tor Heinz Engel stößt sich ins­be­son­de­re an dem Impres­sum, in dem zur Mel­dung von „Infor­ma­tio­nen zu ein­zel­nen Ver­ei­nen oder Moscheen” auf­ge­for­dert wird. Das Logo wur­de daher am Frei­tag­nach­mit­tag von der Home­page genom­men. Dort prangt nun der Hin­weis, dass es sich dabei um ein Pro­jekt des Insti­tuts für isla­misch-theo­lo­gi­sche Stu­di­en der Uni­ver­si­tät Wien han­delt. (kleinezeitung.at, 28.5.21)

Der Rechts­extre­mis­mus­exper­te Tho­mas Ram­mer­stor­fer, der sich seit Jah­ren auch mit den tür­ki­schen Grau­en Wöl­fen beschäf­tigt, fand in der Kar­te nach einer kur­zen Stich­pro­be gleich rei­hen­wei­se Fehler.

Schlam­pe­rei, fast auf den ers­ten Blick erkenn­bar. In Wörgl gibts jeden der bei­den Ver­ei­ne zwei­mal. In Kuf­stein dane­ben gibts die Bos­nia­ken zwei­mal, die Grau­en Wöl­fe und die Sulis feh­len dafür… kann man nur den Kopf schüt­teln. #islam­land­kar­te

— Tho­mas Ram­mer­stor­fer (@TRammerstorfer) May 27, 2021

Zum Teil wur­den sogar Pri­vat­adres­sen ein­zel­ner Per­son ver­öf­fent­licht, die ihre Wohn­sit­ze als Ver­eins­adres­sen ange­ge­ben hatten.

Die Woh­nungs­adres­se mei­ne Schwes­ter erscheint auf der Islam Kar­te auf. Mei­ne Schwes­ter beglei­tet kei­ne Funk­ti­on. Soll­te ihr etwas zusto­ßen mache ich sie dafür ver­ant­wort­lich Frau @susanneraab_at und @karlnehammer

— Omar Al-Rawi (@oalrawivienna) May 28, 2021

Dass am ver­gan­ge­nen Wochen­de eine Moschee in Salz­burg mit „Der Füh­rer ist wie­der zurück” beschmiert wur­de, schreibt der dor­ti­ge Vor­sit­zen­de der isla­mi­schen Reli­gi­ons­ge­mein­de, Rid­van Tekir, auch der Kar­te zu: „Letz­ten Sonn­tag gab es die­se Schmie­re­rei an einer Moschee in der Stadt Salz­burg. Das ist besorg­nis­er­re­gend. Eine gewis­se Angst ist da. Man macht durch die­se Land­kar­te die Moscheen zu Ziel­schei­ben.” (salzburg.orf.at, 1.6.21)

Mit der Kar­te und der dahin­ter­ste­hen­den viel­fach als ras­sis­tisch bezeich­ne­ten Agen­da hat es Öster­reich wie­der ein­mal in die inter­na­tio­na­le Pres­se geschafft – bis zur Washing­ton Post.

Washington Post zur Islamlandkarte
Washing­ton Post zur Islamlandkarte

NÖ: Wald­häusl wegen Amts­miss­brauch angeklagt

Die Wirt­schafts- und Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft (WKS­tA) hat nun Ankla­ge gegen den nie­der­ös­ter­rei­chi­schen FPÖ-Lan­des­rat Gott­fried Wald­häusl Ankla­ge erho­ben. Der Vor­wurf: Wald­häusl habe rechts­wid­rig ange­ord­net, in Dra­sen­ho­fen Flücht­lin­ge in einer Asyl­un­ter­kunft unter­zu­brin­gen, die von einem Sta­chel­draht umzäunt war. Damit ist für die Staats­an­walt­schaft Amts­miss­brauch „im Sin­ne eines Frei­heits­ent­zugs ohne ent­spre­chen­de Rechts­grund­la­ge” (noe.orf.at, 28.5.21) gege­ben.

Wald­häusl selbst sieht kei­nen Grund zu einem Rück­tritt. Nur der Tiro­ler FPÖ-Par­tei­chef sieht die Ange­le­gen­heit etwas anders: 

„Ankla­ge bedeu­tet für mich Rück­tritt ohne Aus­re­de und Recht­fer­ti­gung.“ Regie­rungs­mit­glied und Ankla­ge funk­tio­nie­re nicht, legt Abwerz­ger gegen­über der TT sei­nem nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Kol­le­gen den Rück­zug nahe. Das Min­des­te wäre, dass Wald­häusl sei­ne Funk­ti­on ruhend stel­le. „Wenn man bei Kurz und Blü­mel – zu Recht – einen Rück­tritt for­dert, dann muss man auch im eige­nen Haus kon­se­quent sein, sonst wird man unglaub­wür­dig“, betont Abwerz­ger. (tt.com, 29.5.21)

Die Fra­ge ist aller­dings, ob hier Abwerz­ger nicht viel­mehr Par­tei­chef Hofer aus­ge­rich­tet hat, dass die­ser zurück­zu­tre­ten hat, falls auch er ange­klagt wird. 

  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • E-Mail 
  • spenden 
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Dokumentation, Wochenrückblick
Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Hetze | Niederösterreich | Österreich | ÖVP | Polizei | Protest | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Salzburg | Vandalismus/Sachbeschädigung/Schmierereien | Wien

Beitrags-Navigation

« Mélange KW 21/21 (Teil 1)
Fall Conings: Punktesieg für die Rechtsextremen? »

» Zur erweiterten Suche

Spenden

Wissen

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung

Handeln

  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?

Hilfreich

  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
E-Mail-Benachrichtigung bei neuen Beiträgen
  • Wochenrückblicke
    Beiträge
  • Gastbeiträge
    Beiträge
  • Materialien
    Beiträge
  • Rezensionen
    Beiträge
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

oder viaPaypal

Kontakt

Vorfälle und Hinweise bitte über unser sicheres Kontaktformular oder per Mail an:
[email protected]

Wir garantieren selbstverständlich den Schutz unserer Informant*innen, der für uns immer oberste Priorität hat.

Spendenkonto

Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Stoppt die Rechten, Sparkasse Neunkirchen Gloggnitz

IBAN AT46 2024 1050 0006 4476

Oder via PayPal:

Socials

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky

Links

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung
  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?
  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
  • Über uns
  • Beirat und Unterstützer*innen
  • Datenschutz
  • Impressum
Spenden