Wochenschau KW 19/21 (Teil 1)

Fünf Ver­hand­lun­gen, davon vier in Niederöster­re­ich – in zwei sehr ähn­lich gelagerten Fälle gab’s doch einiger­maßen unter­schiedliche Urteile: In bei­den Fällen waren der ille­gale Besitz von Waf­fen und Kriegs­ma­te­r­i­al angeklagt, und dazu hort­eten die bei­den noch jede Menge NS-Devo­tion­alien. Bei­de Angeklagte kamen mit bed­ingten Haft­strafen davon; der eine, ein Ex-FPÖ-Funk­tionär, mit 22 Monat­en (nicht recht­skräftig), der andere mit nur 15 Monat­en (recht­skräftig).

Gmünd-Krem­s/NÖ: Groß­vater & das braune Klumpert
Bez. Hol­labrunn-Korneuburg/NÖ: die Großväter & das braune Klumpert
Guntramsdorf/NÖ: Hass im Suff
Bez. Horn-Krem­s/NÖ: manip­ulierte Brem­sen und Hakenkreuz
Bez. Feldkirch/Vbg.: Nicht mehr so lustig vor Gericht

Gmünd-Krem­s/NÖ: Groß­vater & das braune Klumpert

Es war natür­lich alles ganz anders, als es von außen scheinen kön­nte: NS-Devo­tion­alien im Büro, teil­weise weit­ergeleit­ete ein­schlägige Dateien auf Com­put­er und Handy und einige Waf­fen für den Haus­ge­brauch: Maschi­nen­pis­tolen, eine nicht reg­istri­erte Pis­tole, Muni­tion und Sprengkapseln.

Nach ein­er anony­men Anzeige bekam der 36-jährige Ex-FPÖ-Funk­tionär Anfang Juli 2020 Besuch von der Polizei; jet­zt musste er sich vor dem Kremser Lan­des­gericht wegen Ver­stöße nach dem Waffen‑, Kriegs­ma­te­r­i­al- und Ver­bots­ge­setz verantworten.

Die NS-Devo­tion­alien seien hin­ter ein­er Kork­wand und für Besuch­er nicht sicht­bar gewe­sen. Er habe das „Klumpert“ im Büro gehabt, da er ren­oviert habe. Die ver­schiede­nen Abbil­dun­gen und Sprüche habe er lustig gefun­den. Das sei schwarz­er Humor, den vielle­icht nicht jed­er ver­ste­he. Zu Rich­terin und Staat­san­wältin meinte der bish­er Unbescholtene, „ich bin sich­er kein Nazi, ich lass mich auch von Ihnen nicht als Nazi beze­ich­nen“. Er sei geschichtlich inter­essiert, sein Groß­vater sei im 2. Weltkrieg gefall­en. Aus­flüge in die Nor­mandie, nach Polen und ins Baltikum an Kriegss­chau­plätze sowie zu Konzen­tra­tionslagern seien aus Inter­esse geschehen. Fotos von ihm mit Hit­ler­gruß finde er spaßig, die waren iro­nisch gemeint. (meinbezirk.at, 12.5.2021)

So spaßig wie der Angeklagte fan­den es die Geschwore­nen und die Rich­terin offen­bar nicht: Es fol­gte in Teilen der Anlage ein Schuld­spruch und eine bed­ingte Haft­strafe von 22 Monate. Nicht recht­skräftig, weil die Staat­san­waltschaft Beru­fung einlegte.

Bez. Hol­labrunn-Korneuburg/NÖ: die Großväter & das braune Klumpert

Fast ein da capo zum obi­gen Fall: dies­mal mit einem 53-jähriger Niederöster­re­ich­er, der anonym angezeigt wurde , weil er, wie eine Haus­durch­suchung im let­zten Jän­ner zutage förderte, Waf­fen, Muni­tion, Mess­er, Kriegs­ma­te­r­i­al und NS-Devo­tion­alien (darunter eine im Abstel­lka­m­mer aufge­hängte Naz­i­fahne) gesam­melt hatte.

Über 200 Kilo an Waf­fen und Muni­tion wur­den bei ihm vorge­fun­den, darunter Hand­granat­en, Flak-Kar­tuschen und Voll­man­tel­pa­tro­nen. Eben­so fündig wurde der Recht­sex­trem­is­mus-Beamte des LVT betr­e­f­fend ein­schlägiger Nazi-Devo­tion­alien. Die Anklage von Staat­san­walt Friedrich Köhl lautete dem­nach auf Wieder­betä­ti­gung im Sinne des Ver­bots­ge­set­zes, Besitz ein­er ver­bote­nen Waffe und von Kriegs­ma­te­r­i­al. „Er sam­melt alles alte Klumpert“, ver­suchte Vertei­di­ger Andreas Rip­pel, die Per­sön­lichkeit seines Man­dan­ten näherzubrin­gen. (noen.at, 14.5.21)

Der Angeklagte wurde in allen Punk­ten schuldig gesprochen und erhielt eine bed­ingte Haft­strafe von 15 Monat­en – rechtskräftig.

Guntramsdorf/NÖ: Hass im Suff

Ungewöhn­lich schnell ging es mit dem Prozess nach ein­er Tat, die – laut NÖN – erst vor weni­gen Wochen, am 22. April, began­gen haben soll. Der 34-Jährige hat­te auf der auf ein­er Face­book-Seite der LGBTQ-Com­mu­ni­ty u.a. den wider­lichen Kom­men­tar „Ich würde so gern euren Kindern die Schädel ein­schla­gen …“ (noen.at, 12.5.21) hin­ter­lassen haben. Er führte seinen Aus­raster auf seinen Alko­holkon­sum zurück und zeigte sich einsichtig.

Ich war völ­lig daneben, hat­te den Job ver­loren, war depres­siv. Das war sehr blöd von mir. (…) Mit­tler­weile habe er alle Zugänge gecan­celt und sich um einen Ther­a­pie-Platz geküm­mert. Für eine Alko­ho­len­twöh­nung im Anton Proksch-Insti­tut sei er eben­so bere­it wie für regelmäßige Tests. Der Mann kam mit ein­er Diver­sion davon. (NÖN)

Bez. Horn-Krem­s/NÖ: manip­ulierte Brem­sen und Hakenkreuz

Weil er ver­mutete, seine damals Noch-Part­ner­in habe ein Ver­hält­nis zu einem anderen Mann, manip­ulierte ein 35-jähriger Kfz-Mechaniker die Brem­sen am Auto seines Rivalen und hin­ter­ließ auch noch ein im Lack ein­ger­itztes Hakenkreuz.

Die Ex-Fre­undin, die nun­mehr in ein­er Beziehung mit dem „Neuen“ lebt, sagte aus, dass der Ex ihr schlussendlich die Tat­en ges­tanden habe, nach­dem sie ihm nach den Briefen mit­geteilt hat­te, dass das Lan­deskrim­i­nalamt in der Causa ermit­tle. Die Ver­hand­lung endete mit einem Schuld­spruch wegen ver­suchter schw­er­er Kör­per­ver­let­zung (Absicht wurde ihm nicht unter­stellt), Sachbeschädi­gung und Nöti­gung. Der Beschuldigte erhielt 14 Monate bed­ingte Haft sowie eine unbe­d­ingte Geld­strafe von 900 Euro. Recht­skräftig. (meinbezirk.at, 30.4.21) 

Der Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung scheint bei der Anklage oder zumin­d­est beim Schuld­spruch nicht dabei gewe­sen zu sein.

Bez. Feldkirch/Vbg.: Nicht mehr so lustig vor Gericht

Vier Monate bed­ingt und eine unbe­d­ingte Geld­strafe über 1.440 Euro erhielt ein erst 16-jähriger Jugendlich­er, dem eine ganze Lat­te an Delik­ten vorge­wor­fen wurde: Ver­stoß gegen das Sucht­mit­telge­setz, Besitz von Kinder­pornografie, Ver­het­zung und Wiederbetätigung.

Der geständi­ge Lehrling hat nach Überzeu­gung der Laien­richter soge­nan­nte Stick­er 34 Mal weit­ergeleit­et, mit denen der Nation­al­sozial­is­mus und Adolf Hitler ver­harm­lost und NS-Opfer lächer­lich gemacht wur­den. Anders als vor der Polizei fand der Angeklagte vor Gericht die ver­schick­ten Bilder nicht mehr lustig. (Neue Vorarl­berg­er Tageszeitung, 15.5.21, S. 21)

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.