Dem RFS hat es regelrecht die Sprache verschlagen. Trotz mehrfacher Nachfrage, gab‘s keine Stellungnahme seiner Spitzenkandidatin Gudrun Kofler, auch keine (öffentliche) des betroffenen Kandidaten, auch keine des ansonsten nicht wortkargen Tiroler FPÖ-Chefs Abwerzger.
Haben wir den nächsten blauen Einzelfall, diesmal beim Tiroler RFS? Was ist da los, @abwerzger und @gudrun_kofler ? Dem Bericht von @stopptrechte nach ist der angesprochene Neonazi auch bei seinem Prozess standhaft braun geblieben. Jetzt auf der Liste des RFS? pic.twitter.com/IeflZxDzBx
— Barbara Neßler (@BarbaraNessler) May 14, 2021
Die anderen Fraktionen haben sich dafür sehr deutlich erklärt*, so etwa Felicia Ladig, Spitzenkandidatin der GRAS Innsbruck, die das Thema in der Debatte aufgeworfen hat, über den Kandidaten des RFS:
Wir als GRAS würden einen Wahlausschluss aufgrund antisemitischer und rechtsextremer Positionen sehr begrüßen.” Ihr Co an der Spitze, Simon Boehncke, ergänzt: „Die personellen Besetzungen des RFS sind ein ständiger Tabubruch. Rechtsextremes Gedankengut hat in unsrer Gesellschaft nichts verloren. Der RFS kratzt damit an unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und macht sich selbst unwählbar.
Auch Johann Katzlinger von der AktionsGemeinschaft hat uns eine deutliche Stellungnahme übermittelt:
Ich spreche als Spitzenkandidat der AktionsGemeinschaft für den gesamten Verein, wenn ich sage, dass eine Person, welche aufgrund von Wiederbetätigung verurteilt wurde, auf keinen Fall für einen Platz in der Universitätsvertretung kandidieren darf. Der RFS muss hier die Konsequenzen ziehen und den Listenplatz (..) aus ihrer Kandidatenliste streichen. Es hätte erst gar nicht passieren dürfen, dass ihm eine Kandidatur ermöglicht wird. Wir als AG verurteilen die von ihm getätigten, zutiefst antisemitischen Aussagen bzw. Postings scharf.
Für den VSStÖ Innsbruck nahm sein Antifaschismussprecher David Schöffauer Stellung:
Dass N.N., der damals zu seinem Urteil meinte, er möchte zu seiner politische Gesinnung lieber nichts sagen, da seine antisemitischen Postings ‚für sich sprechen‘, nun zum RFS als Kandidat geraten ist, kann man nicht als Zufall sehen. Anhand dessen, dass auch Spitzenkandidatin Gudrun Kofler bei der Podiumsdiskussion die Frage nach der Existenz eines dieserart verurteilten Kandidaten salopp und ohne Erläuterung verneint hat, ist es auch naheliegend, dass Menschen mit solchen antisemitischen Anschauungen im Ring Freiheitlicher Studenten nicht nur geduldet sondern auch verteidigt werden.
Sehr knapp die Stellungnahme der Jungen Liberalen Studierenden (Junos) durch ihren Spitzenkandidaten Lukas Schobesberger: „Jegliche Form von Extremismus hat an unseren Universitäten und in unserer Gesellschaft keinen Platz.“
Was uns über die Stellungnahmen hinaus freut, ist die Anerkennung für unsere Arbeit: „vielen Dank für eure Aufarbeitungs- und Aufklärungsarbeit“ (VSStÖ), „Danke für die Mühe“ (GRAS), „Danke für eure wertvolle Arbeit!“ (AG), „Danke für den Einsatz“ (Junos).
Gerne geschehen!
Die @gudrun_kofler (RFS-Chefin Tirol) hat beklagt, dass wir nicht investigativ genug sind. Jetzt beim mutmaßlichen Einzelfall im RFS Tirol scheint es ihr die Sprache verschlagen zu haben — obwohl wir ihr damals schon freundlicherweise angekündigt haben, dass da noch was kommt. pic.twitter.com/A97YItAtUA
— stopptdierechten.at (@stopptrechte) May 14, 2021
Update 29.5.21: Der RFS Tirol hat den Namen und Fotos der betroffenen Person von ihrer Website entfernt. Zuvor wurde er dort als Kandidat auf Listenplatz 3 und als stellvertretender Landesobmann präsentiert. Eine Stellungnahme des RFS bzw. der FPÖ Tirol gibt es noch immer nicht.
* Aus den Stellungnahmen der Fraktionen haben wir den Namen des 2015 als Neonazi Verurteilten gestrichen.
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