Reaktionen zum RFS-Thiazi-Nazi „simplicissimus“

In der Vor­woche haben wir doku­men­tiert, dass ein Kan­di­dat des Rings Frei­heitlich­er Stu­den­ten (RFS) Tirol für die Hochschüler*innenschaftswahlen erst vor weni­gen Jahren wegen Wieder­betä­ti­gung zu ein­er teilbe­d­ingten Haft­strafe verurteilt wurde. Die Grü­nen und Alter­na­tiv­en Student_innen (GRAS) Inns­bruck haben das in ein­er Debat­te der Spitzenkandidat*innen the­ma­tisiert und Stel­lung­nah­men der anderen Frak­tio­nen, vor allem des RFS einge­fordert. Die kamen auch – nur nicht vom RFS.

Dem RFS hat es regel­recht die Sprache ver­schla­gen. Trotz mehrfach­er Nach­frage, gab‘s keine Stel­lung­nahme sein­er Spitzenkan­di­datin Gudrun Kofler, auch keine (öffentliche) des betrof­fe­nen Kan­di­dat­en, auch keine des anson­sten nicht wortkar­gen Tirol­er FPÖ-Chefs Abwerzger.

Die anderen Frak­tio­nen haben sich dafür sehr deut­lich erk­lärt*, so etwa Feli­cia Ladig, Spitzenkan­di­datin der GRAS Inns­bruck, die das The­ma in der Debat­te aufge­wor­fen hat, über den Kan­di­dat­en des RFS: „Wir als GRAS wür­den einen Wahlauss­chluss auf­grund anti­semi­tis­ch­er und recht­sex­tremer Posi­tio­nen sehr begrüßen.” Ihr Co an der Spitze, Simon Boehncke, ergänzt:  „Die per­son­ellen Beset­zun­gen des RFS sind ein ständi­ger Tabubruch. Recht­sex­tremes Gedankengut hat in unsr­er Gesellschaft nichts ver­loren. Der RFS kratzt damit an unser­er frei­heitlich-demokratis­chen Grun­dord­nung und macht sich selb­st unwählbar.“

Auch Johann Kat­zlinger von der Aktion­s­Ge­mein­schaft hat uns eine deut­liche Stel­lung­nahme über­mit­telt: „Ich spreche als Spitzenkan­di­dat der Aktion­s­Ge­mein­schaft für den gesamten Vere­in, wenn ich sage, dass eine Per­son, welche auf­grund von Wieder­betä­ti­gung verurteilt wurde, auf keinen Fall für einen Platz in der Uni­ver­sitätsvertre­tung kan­di­dieren darf. Der RFS muss hier die Kon­se­quen­zen ziehen und den Lis­ten­platz (..) aus ihrer Kan­di­daten­liste stre­ichen. Es hätte erst gar nicht passieren dür­fen, dass ihm eine Kan­di­datur ermöglicht wird. Wir als AG verurteilen die von ihm getätigten, zutief­st anti­semi­tis­chen Aus­sagen bzw. Post­ings scharf.

Für den VSStÖ Inns­bruck nahm sein Antifaschis­mussprech­er David Schöf­fauer Stel­lung: „Dass N.N., der damals zu seinem Urteil meinte, er möchte zu sein­er poli­tis­che Gesin­nung lieber nichts sagen, da seine anti­semi­tis­chen Post­ings ‚für sich sprechen‘, nun zum RFS als Kan­di­dat ger­at­en ist, kann man nicht als Zufall sehen. Anhand dessen, dass auch Spitzenkan­di­datin Gudrun Kofler bei der Podi­ums­diskus­sion die Frage nach der Exis­tenz eines dieser­art verurteil­ten Kan­di­dat­en salopp und ohne Erläuterung verneint hat, ist es auch nahe­liegend, dass Men­schen mit solchen anti­semi­tis­chen Anschau­un­gen im Ring Frei­heitlich­er Stu­den­ten nicht nur geduldet son­dern auch vertei­digt werden.“

Sehr knapp die Stel­lung­nahme der Jun­gen Lib­eralen Studieren­den (Junos) durch ihren Spitzenkan­di­dat­en Lukas Schobes­berg­er: „Jegliche Form von Extrem­is­mus hat an unseren Uni­ver­sitäten und in unser­er Gesellschaft keinen Platz.

Was uns über die Stel­lung­nah­men hin­aus freut, ist die Anerken­nung für unsere Arbeit: „vie­len Dank für eure Aufar­beitungs- und Aufk­lärungsar­beit“ (VSStÖ), „Danke für die Mühe“ (GRAS), „Danke für eure wertvolle Arbeit!“ (AG), „Danke für den Ein­satz“ (Junos).

Gern!

Presseaussendung GRAS Innsbruck

Presseaussendung GRAS Innsbruck

Update 29.5.21: Der RFS Tirol hat den Namen und Fotos der betrof­fe­nen Per­son von ihrer Web­site ent­fer­nt. Zuvor wurde er dort als Kan­di­dat auf Lis­ten­platz 3 und als stel­lvertre­tender Lan­des­ob­mann präsen­tiert. Eine Stel­lung­nahme des RFS bzw. der FPÖ Tirol gibt es noch immer nicht.

* Aus den Stel­lung­nah­men der Frak­tio­nen haben wir den Namen des 2015 als Neon­azi Verurteil­ten gestrichen.